Servus, Kanzlerin

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Angela Merkel verabschiedet sich mit einem Zapfenstreich aus dem Amt - und überrascht mit einer persönlichen Gästeliste. Wir kennen sie.

• Überraschende Personalien in der FDP. Ein früherer Spiegel-Chef könnte Vize-Regierungssprecher werden und ein Sozialdemokrat Staatssekretär bleiben. Außerdem wechseln einige prominente Abgeordnete in die Regierung. Wir haben die Details.

• Das Bundesinnenministerium baut eigene Impfzentren für die Behörden-Mitarbeiter auf, ein Wahlrecht beim Impfstoff gibt es aber nicht.

• Die künftige Umweltministerin Steffi Lemke nimmt zwei Fraktionskollegen mit ins Ministerium. Wir kennen die Namen der beiden Parlamentarischen Staatssekretäre.

• An der Spitze des CDU-Wirtschaftsflügels, der Mittelstandsunion, läuft alles auf eine Kampfkandidatur zwischen Gitta Connemann und Thomas Jarzombek hinaus.

Die Kanzlerin sagt Servus

Am heutigen Donnerstag feiert Angela Merkel mit offiziellen Ehren ihren Abschied. Sieben Minuten wird ihre letzte Rede als Bundeskanzlerin dauern. So sieht es das Protokoll für den großen Zapfenstreich am Bundesverteidigungsministerium vor.

Welche Lieder gespielt werden, ist hinlänglich bekannt. Wer aber auf der Gästeliste für die Veranstaltung steht, das verraten wir Ihnen. Wir haben uns einige Mühe gemacht und sehr viele Telefonate geführt.

Hier ist das Ergebnis:

Beginnen wir mit dem Standardprogramm: Eingeladen ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender, sowie die weiteren Vertreter der Verfassungsorgane mit Begleitung.

Auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien – außer der AfD – sind eingeladen.

Auffällig ist allerdings, dass Merkel gerade von der Linkspartei besonders viele Absagen erhalten hat. Die Parteichefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben sich entschuldigen lassen, genauso die Fraktionsvorsitzende Amira Mohammed Ali und Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. Lediglich Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich einen Ruck gegeben und verabschiedet nach 16 Jahren die erste Kanzlerin aus Ostdeutschland aus dem Amt.

Insgesamt 200 Gäste durfte die Bundeskanzlerin auswählen – das sind fast 500 weniger, als unter normalen Bedingungen auf den Tribünen Platz gefunden hätten. Da auch alle Regierungsmitglieder, Parlamentarischen Staatssekretäre und ehemaligen Ministerinnen und Minister eingeladen wurden, wurde es schnell eng.

Denn die Kanzlerin wollte auch unbedingt einige Einladungen nach persönlichen Präferenzen verteilen. Zum Beispiel bestand sie darauf, dass ihre engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kanzleramt einen Platz auf der Tribüne finden würden. Auch die Familien von Merkel und ihrem Mann Joachim Sauer sind anwesend. Und natürlich einige persönliche Gäste.

Die aktuelle Regierung wird sehr gut vertreten sein. Wir konnten aus den Reihen des Kabinetts ausschließlich Zusagen wahrnehmen, inklusive Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind gut vertreten.

Eine Absage gab es allerdings von Markus Söder. Auch Hendrik Wüst, Tobias Hans und Daniel Günther fanden keine Zeit. Die SPD-Seite ist besser vertreten, voraussichtlich wird lediglich der Bremer Andreas Bovenschulte fehlen.

Dabei sein wird auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Nicht dabei sein wird hingegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei den Staatssekretären der aktuellen Bundesregierung vernehmen wir, dass etwas mehr als die Hälfte kommen wird.

Nun zu den privat geladenen Gästen. Da wäre zunächst Joachim Sauer, der First Gentleman des Landes. Auch Angela Merkels Bruder und Schwester werden anwesend sein. Jenseits der Familien hat Angela Merkel auch ihren ehemaligen Fraktionschef Volker Kauder persönlich eingeladen. Ebenfalls persönlich geladen und anwesend sein werden Joachim Löw und Oliver Bierhoff, mit denen Angela Merkel große Stunden mit der Fußballnationalmannschaft verbindet.

Auch Marianne Birthler und Wolf Biermann haben ihre Anwesenheit zugesagt. Persönlich eingeladen hat Merkel auch den ehemaligen haushaltspolitischen Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg. Auch Schauspieler Ulrich Matthes wird kommen.

Ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler wird die Kanzlerin verabschieden, genauso die ehemalige Präsidenten des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird der ehemalige Gesundheitsminister Harry Glawe der Einladung der Kanzlerin folgen. Ebenso Philipp Amthor.

Auch ehemalige Staatsministerinnen und Staatsminister Merkels im Kanzleramt werden dabei sein: Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla, Hildegard Müller. Aus dem Bundespresseamt kommen neben Regierungssprecher Steffen Seibert auch die stellvertretenden Sprecherinnen Martina Fietz und Ulrike Demmer. Auch ihr langjähriger Protokollchef Till Knorn wird dabei sein, er hat auf vielen Reisen der Kanzlerin stets die Abläufe im Blick gehabt.

Eine Absage gab es von Wolfgang Schäuble. Auch Michael Glos, Rainer Brüderle, Sigmar Gabriel, Kristina Schröder oder Ulla Schmidt haben abgesagt.

Dafür kommen viele ehemalige Ministerinnen und Minister, auch Andrea Nahles wird sich auf den Weg nach Berlin machen. Sie kann sich dann zwischen den Programmpunkten über das nächste Bundeskabinett austauschen, zum Beispiel mit den anwesenden Parteifreunden Peer Steinbrück und Franz Müntefering.

Auch FDP-Mann Daniel Bahr ist dabei, genau wie Philipp Rösler und Ex-Bildungsministerin Annette Schavan. Die beiden außerordentlich unterschiedlichen ehemaligen Entwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul und Dirk Niebel haben abgesagt.

Es wird eine fast durchgehend nationale Veranstaltung - internationale Gäste gibt es keine. Einige Nato- und EU-Einladungen wollte Angela Merkel zunächst aussprechen, allerdings wurde am Ende aus Platzgründen verzichtet.

Auch die Verbände und Glaubensgemeinschaften werden bei der Feier dabei sein – überwiegend jedenfalls. Die Presse erhält ebenfalls einige Plätze, jedoch viel weniger als ursprünglich erwünscht.

Um 20:15 Uhr endet der große Zapfenstreich. Und dann rückt die Übergabe der Geschäfte im Kanzleramt in greifbare Nähe.

1. MPK schickt Deutschland in den 2G-Modus

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen bei der heutigen Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel den Zugang zu Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen nur noch für Geimpfte und Genesene erlauben (2G).

Dies geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der uns vorliegt. Dies betrifft unter anderem Kinos, Theater und Restaurants.

Beim Einzelhandel sind lediglich „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ ausgenommen, heißt es in der Vorlage von gestern.

Der Zugang „muss von den Geschäften kontrolliert werden“.

Ungeimpfte sollen in Zukunft strengen Auflagen bei Kontaktbeschränkungen unterliegen. Sie dürfen sich nur noch im Format Ein Haushalt plus zwei Personen treffen.

Private Zusammenkünfte ausschließlich geimpfter Personen sind von Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Das gilt auch für Kinder unter 14 Jahren.

Strittig sind noch die Obergrenzen für Großveranstaltungen, jedoch sollen diese noch festgelegt werden.

Zur Diskussion steht eine Obergrenze von 10.000 Personen für Veranstaltungen im Außenbereich, also auch bei Fußballspielen.

Clubs und Diskotheken sollen per Bundesregelung nur bei einer bestimmten, überschrittenen Inzidenz geschlossen werden.

Zur Debatte steht aktuell eine Inzidenz von 350 Infektionen, allerdings ist diese Zahl noch nicht zwischen A- und B-Seite geeint. Auch für Weihnachtsmärkte wird noch nach eine Regelung gesucht.

Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll kommen. Über eine allgemeine Impfpflicht soll zeitnah in einem Gruppenantrag im Bundestag entschieden werden. Der designierte Kanzler Olaf Scholz hatte bereits erklärt, dass er persönlich zustimmen werde.

2. FDP besetzt Staatssekretäre und Regierungssprecher

Heute kommt die FDP-Bundestagsfraktion zur digitalen Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Vorstandswahlen.

Ein Personaltableau für die Spitze der Fraktion soll vorgestellt werden. Neuer Vorsitzender soll wie berichtet der niedersächsische Wirtschaftspolitiker Christian Dürr werden.

Christian Dürr © dpa

Zuvor wurden offenbar wichtige Posten in der Regierung geklärt, die aus dem Parlament entsendet werden: die Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP-Ministerien.

Eine Überraschung deutet sich im Bundesfinanzministerium an: Angeblich will der FDP-Vorsitzende und designierte Minister Christian Lindner den Sozialdemokraten und langjährigen Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer noch zwei Jahre bis zu seinem Ruhestand im Amt lassen.

Der 63-jährige Jurist aus dem Rheinland ist seit 2005 mit kurzer Unterbrechung Wächter der Staatsfinanzen und kennt sich in den Verästelungen des 550 Milliarden Euro umfassenden Etats besser aus als jeder andere.

Der SPD-Mann diente auch unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Alternativ war in der FDP-Führung bis zuletzt der Krefelder Haushaltsexperte Otto Fricke im Gespräch, der allerdings auch mit Leidenschaft Parlamentarier ist und in der Fraktion als haushaltspolitischer Sprecher agiert. Bis gestern Abend war die Entscheidung noch offen.

Sicher ist hingegen, dass der Finanzpolitiker Florian Toncar und die frühere bayerische Wirtschafts-Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Hessel als Parlamentarische Staatssekretäre in das Bundesfinanzministerium wechseln sollen.

Wie wir hören, soll der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg Staatssekretär im Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger werden.

Der Ökonom ist Mitglied des Bildungsausschusses und Experte für Berufliche Bildung.

Die Verkehrspolitiker Oliver Luksic und Daniela Kluckert sowie der Fraktionsvize und Wirtschaftspolitiker Michael Theurer werden in FDP-Kreisen für die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre im Verkehrsministerium von Volker Wissing genannt.

Luksic führte in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Verkehr.

Katrin Heling-Plahr, Fachanwältin für Medizinrecht aus Hagen und seit 2017 Bundestagsabgeordnete, soll PSt im Justizressort von Marco Buschmann werden.

Ein früherer Kollege aus der Medienzunft könnte neuer stellvertretender Regierungssprecher und damit Vertreter von SPD-Mann Steffen Hebestreit werden.

Der ehemalige Chefredakteur der Nachrichtenagentur dpa, des Magazins Spiegel und des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), Wolfgang Büchner, ist im Gespräch, hören wir.

Der 55-Jährige ist seit etwa einem Jahr als informeller Medienberater an der Seite des FDP-Chefs Lindner tätig und wechselte im April als Leitender Berater zur Berliner Kommunikationsberatung MSL.

3. Bundesverwaltung baut Impfzentren für Mitarbeiter auf

Das Bundesinnenministerium will für die Beschäftigten der Bundesverwaltung in Bonn und Berlin eigene Impfzentren aufbauen. Das geht aus einer internen Notiz an die Beschäftigten in den Bundesministerien hervor.

"Die Impfaktion hat das Ziel, möglichst zeitnah und zügig den allgemeinen Bedarf an Boosterimpfungen abdecken zu können, wird aber auch Erst- und Zweitimpfungen anbieten", heißt es in der so genannten "Zettelnachricht", die uns vorliegt.

Die Impfzentren sollen ihren Betrieb am 6. Dezember aufnehmen. Es werde keine Priorisierung der Impflinge geben und auch kein Wahlrecht zwischen den Impfstoffen Biontech und Moderna. Das Angebot richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Zweitimpfung grundsätzlich sechs Monate zurückliegt.

4. Hoffmann und Kühn werden Umwelt-Staatssekretäre

Die Grünen-Umweltexpertin Bettina Hoffmann und ihr Fraktionskollege Christian Kühn sollen Parlamentarische Staatssekretäre der designierten Bundesumweltministerin Steffi Lemke werden. Das erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Grünen-Kreisen.

Die Hessin Hoffmann ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und war bislang Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit. Kühn ist seit 2013 Abgeordneter und war zuletzt Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik seiner Fraktion.

Nachfolger des beamteten Staatssekretärs Jochen Flasbarth wird der Grünen-Politiker Stefan Tidow, zuletzt Staatssekretär in der Berliner Umweltverwaltung.

Nach unseren Informationen laufen derzeit noch Verhandlungen, welche Referate aus dem künftigen Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in das neue, um Klimaschutz erweiterte Wirtschaftsministerium wechseln sollen, dem Grünen-Chef Robert Habeck vorstehen soll.

Sollte die derzeitige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bauministerin werden, dürften einzelne Abteilungen des Umweltministeriums auch in das neue Bauministerium wandern.

5. Kampfkandidatur im CDU-Wirtschaftsflügel

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (Niedersachsen) und Thomas Jarzombek (NRW) gehen unseren Informationen zufolge in eine Kampfkandidatur für den Vorsitz der Mittelstandsunion. Beim Mittelstandstag am 10. Dezember soll der oder die neue Vorsitzende gewählt werden.

Der bisherige Chef Carsten Linnemann hatte sein Amt aufgegeben.

Jarzombek ist der einstimmig nominierte Kandidat des Landesverbands in NRW, an dessen Spitze immer noch der Ministerpräsident Hendrik Wüst steht. Connemann wurde vom MIT-Landesverband Niedersachsen nominiert. In der Vergangenheit gab es stets eine Absprache der beiden größten Landesverbände über die Spitzenposition, doch beharrte NRW nun offenbar auf der Kandidatur Jarzombeks.

Unterstützung für die Rechtsanwältin Connemann, die als Unions-Fraktionsvize im Bundestag für Landwirtschaft zuständig ist, kommt aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Der Düsseldorfer CDU-Chef Jarzombek, der in der Digitalwirtschaft anerkannt ist und sich als Start-up-Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums Reputation erworben hat, hat den Rückhalt des mitgliederstärksten Landesverbands NRW.

Am Samstag 4. Dezember und am Montag, 6. Dezember, sollen die Kandidaten in einem Live-Duell für die 25.000 MIT-Mitglieder ihre Kandidatur begründen.

6. Ampel will eSport als gemeinnützig anerkennen

Gerade einmal anderthalb Sätze des Ampel-Koalitionsvertrags befassen sich mit der boomenden Games-Branche, dem eSport. Das Vorhaben ist klar: eSport soll als gemeinnützig anerkannt und die Branche stärker gefördert werden.

Felix Falk, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Gamesbranche (kurz „game“) sieht es positiv: „Die Sätze sind kurz, aber prägnant und präzise“, erklärte er gegenüber unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Die Vorgängerregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag viele detailreiche Vorhaben festgelegt, davon aber am Ende kaum etwas umgesetzt.

Daniel Luther, Präsident des eSport-Bunds Deutschland, ist optimistisch: „Hier sind diesmal drei Parteien zusammengekommen, die sich im Vorhinein schon alle positiv zu dem Thema geäußert haben. Daher bin ich vorsichtig optimistisch, dass das nun auch umgesetzt wird.“ Von der Gemeinnützigkeit würden vor allem Amateure und Ehrenamtliche profitieren, die vor dem Finanzamt bislang kreative Argumente finden müssen, um mit anderen Sportvereinen gleichgestellt zu werden.

Interessanterweise taucht das Thema in den Ampel-Plänen im Kapitel „Kultur- und Medienpolitik“ auf - und daher losgelöst vom übrigen Sport und dem Innenressort. Die Pläne der Großen Koalition waren auch am massiven Einwand des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) gescheitert, der mit der Welt der Konsolen nichts zu tun haben möchte. „Da wurde gestritten, ohne dass es notwendig gewesen wäre. eSport ist ein eigenständiges Phänomen und kann als solches auch in der Abgabenordnung berücksichtigt werden“, so Falk.

Merz will Vize-Generalsekretärin kommissarisch ernennen

Mit der Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, den Bundesparteitag im Januar nur digital abzuhalten, kann es auch keine Satzungsänderung geben. Dies ist nur auf einem Präsenzparteitag möglich.

Damit könnte ein möglicher neuer Bundesvorsitzender Friedrich Merz allerdings nicht die Idee einer stellvertretenden Generalsekretärin umsetzen, die bisher im Statut der CDU nicht vorgesehen ist. Merz hatte angekündigt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zu ernennen.

Auf Anfrage betonte Merz' Sprecher nun, dass Merz im Fall seiner Wahl in der ersten Bundesvorstandssitzung der CDU vorschlagen werde, dass Christina Stumpp die Funktion zunächst kommissarisch ausüben werde. Formal bestätigen soll dies dann der nächste Bundesparteitag in Präsenz.

Steffen Saebisch wird in der neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle übernehmen. Der bisherige Hauptgeschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung soll als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für Christian Lindner die Regierungsgeschäfte koordinieren, hören wir.

Steffen Saebisch, künftig Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. © dpa

Außerdem darf er - wie berichtet - an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Der Tübinger Jurist arbeitete im Planungsstab der Bundestagsfraktion und von 2009 bis 2012 als Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium.

Die Grünen-Fraktion stellt sich Ende kommender Woche neu auf. Am Donnerstag, 9. Dezember, sollen die neuen Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt werden. Für Freitag, 10. Dezember, ist die Wahl der stellvertretenden Fraktionschefs und der Vorsitzenden der fachpolitischen Arbeitsgemeinschaften geplant.

Man wolle abwarten, welche Fraktionsmitglieder etwa als Staatssekretäre in die Regierung wechseln, hieß es uns gegenüber. Daher sei die Neuaufstellung der Fraktion erst nach der für Mittwoch, 8. Dezember, geplanten Vereidigung des Ampel-Kabinetts geplant.

Wie berichtet, sollen die Bielefelderin Britta Haßelmann und die Kölnerin Katharina Dröge die Fraktion künftig führen. Haßelmann gehört dem Realo-Flügel an, Dröge zählt zur Parteilinken.

Auf - Dennis Radtke. Seine rhetorisch zupackenden Tweets sind legendär, seine Klartext-Haltung in Flüchtlingsfragen und gegen einen möglichen Rechtsschwenk in der Union haben ihn zu einem prominenten Botschafter des liberalen Flügels der Union gemacht. Für einen Europa-Abgeordneten ist der CDU-Sozialpolitiker aus dem Ruhrgebiet im politischen Berlin ziemlich bekannt. Nun hat er sich entschieden, im CDU-internen Wahlkampf Norbert Röttgen zu unterstützen. Für den Mut, sich für einen der Kandidaten öffentlich auszusprechen - genau den bringen viele prominente Christdemokraten derzeit nicht auf - gibt es bei uns ein dezentes Lob. Aufsteiger!

Ab - Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Liebling der Talkshows. Liebling der Medien. Aber irgendwie bei der Regierungsbildung der Ampel unglückliche Verliererin. Dass die Verteidigungspolitikerin nicht Verteidigungsministerin wird, wie fälschlicherweise auf diversen Kabinettslisten gemutmaßt wurde, war Insidern klar. Ihre prominente öffentliche Rolle hat sie nun eher beschädigt, da sie in Rechtfertigungszwang geriet. Selbst als Bundespräsidentin wurde sie in der Welt gehandelt. Nun bleibt sie eine profilierte Sicherheitspolitikerin und dürfte in der Fraktion als Vizechefin solide Parlamentsarbeit leisten. Auch nicht schlecht. Aber Strack-Zimmermann kann mehr.

Der Leiter der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Nico Fried, setzt sich mit Olaf Scholz’ Meinungswandel zur Einführung einer Impfpflicht auseinander. Dass er sich am Dienstagabend in mehreren Fernsehinterviews dafür ausgesprochen hat, sei ihm nicht vorzuwerfen: „Bei der Impfpflicht reicht ein Blick auf die Belegung der Krankenhäuser im Verhältnis zur deutschen Impfbilanz, um zu erkennen, wie sich die äußeren Umstände verändert haben.“ Allerdings dränge sich nach den Versäumnissen der vergangenen Wochen der Verdacht auf, Scholz wolle von der Diskussion um eigene Fehler und der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Corona-Politik ablenken. Das, schreibt Fried, „ist zwar ein legitimer Grund, aber kein wirklich guter.“ Spannende Analyse

Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland, findet hingegen, dass Scholz sich zu spät auf die Kommandobrücke gestellt habe. „Es ist ein Manöver des letzten Augenblicks - wie man es in der Schifffahrt sagt, wenn kurz vor dem Crash eine Kollision doch noch vermieden oder deren Schäden so gering wie möglich gehalten werden sollen.“ Nach den Krawallen in Hamburg 2017 habe sich Scholz zum zweiten Mal in einer Krisensituation verkalkuliert. Als Finanzminister habe er wichtige Instrumente für die Wirtschaft aus dem Hut gezaubert. „Dass er auch vorausschauend eine akute Krise managen kann, muss er noch unter Beweis stellen.“ Zum Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Karsten Klein, FDP-Bundestagsabgeordneter, 44

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