herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.
Unsere Themen heute:
In der Flüchtlingspolitik ringen Bund und Länder heute um wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst fordert einen „Politikwechsel“ und Asylverfahren außerhalb der EU.
Die Ampel weiß, wie sie den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes finanzieren will. Wir kennen die Details aus einem Gesetzentwurf.
Drei Umweltverbände üben Kritik am künftigen Wärmeplanungsgesetz: zu schwache Ziele, zu viele Ausnahmen, keine Durchsetzungsmacht.
In einem Brief an Familienministerin Lisa Paus fordert das Kompetenznetzwerk Antisemitismus vom Bund mehr Unterstützung und die baldige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.
Die Wirtschaftsjunioren wollten wissen, wie die GenZ tickt. Das Ergebnis ist überraschend klar.
Showdown in der Flüchtlingspolitik
Der Punkt 10 in der Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz lässt erahnen, wie kontrovers der Tag in Berlin werden dürfte.
Nicht einmal eine eckig geklammerte, strittige Formulierung hat es in das Papier von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) geschafft – lediglich die Bemerkung, dass es über die Frage „der finanziellen Lastenteilung“ in der Flüchtlingspolitik „unterschiedliche Auffassungen bei Bund und Ländern“ gebe.
Der Showdown wird heute ausgetragen. Ab 15 Uhr im Kanzleramt.
Um 8:00 Uhr treffen sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorab in der Landesvertretung Hessen. Die A-Länder im Brüder Grimm/Wilhelm Leuschner Saal, im ersten Stock. Die B-Länder bleiben im Erdgeschoss und konferieren im Louis Spohr/Georg Büchner Saal.
Um 9:00 Uhr konferieren alle zusammen im Erdgeschoss, um 10:30 Uhr kommen die Ministerpräsidenten dazu.
Nach einem Mittagessen und einem Pressestatement des MPK-Vorsitzenden Boris Rhein (CDU) und seinem Stellvertreter Stephan Weil (SPD) geht es um 14:30 Uhr ins Bundeskanzleramt.
Um 15:00 Uhr beginnt dort das Endspiel um die Flüchtlingsfragen.
Im internationalen Konferenzsaal wird getagt, unweit der Kanzlergalerie. Am Abend soll es Gulasch und Spätzle geben.
Zu erwarten ist weniger ein Konflikt zwischen SPD und Unionsseite, sondern zu einem großen Teil zwischen Bund und Ländern.
An der Messe Offenburg wurde erneut eine Notunterkunft für Asylsuchende eingerichtet.In der Frage der Begrenzung der Migration, der Angleichung der Sozialleistungen an EU-Niveau und der Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge sind sich SPD- und unionsregierte Länder weitgehend einig.
In der Finanzierung verweist das Kanzleramt darauf, dass bereits 30 Milliarden Euro Bundesmittel eingesetzt werden.
Die geplante Kürzung der Zuschüsse von 3,75 Milliarden Euro auf 1,25 Milliarden Euro wollen die Länder indes nicht mitmachen. Sie wollen mindestens den Wert halten und drohen mit Kürzungen in anderen Politikbereichen.
Vor allem bei der Union ist der Frust gegenüber dem Kanzleramt aber groß. Bereits in der Vorlage gab es mehrere Protokollerklärungen – unter anderem von Bayern –, die am liebsten jede Zustimmung verweigern würden. Den B-Ländern ist klar, dass sie sich einer staatspolitischen Lösung nicht verweigern können – Friedrich Merz (CDU) hatte sie selbst eingefordert. Sie dürften mit „gepfefferten Protokollerklärungen“ klarmachen, dass mit der Union noch mehr möglich gewesen wäre.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) fordert regelmäßige Asylverfahren außerhalb der EU, um Migration wirklich zu begrenzen, ein Vorschlag, den auch der Migrationsforscher Gerald Knaus seit Monaten formuliert. Wüst sagte uns:
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst © Anne HufnaglEs ist völlig richtig, die Zahl der Rückführungen von Menschen ohne Schutzstatus auszuweiten, aber jedem ist klar, dass das allein bei weitem nicht ausreichen wird.
Es müsse vom Bund-Länder-Treffen das Signal ausgehen, dass irreguläre Migration beendet werde.
Nur so können wir dauerhaft denjenigen Menschen gerecht werden, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen. Es braucht ein Handeln mit Herz, aber vor allem ein beherztes Handeln.
Die Asylverfahren außerhalb der EU würden im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien und gemäß der Menschenrechtskonventionen erfolgen.
Es sei ein gutes Zeichen, dass es auch in der Ampel teilweise Zustimmung dafür gebe, „künftig den Schutzstatus bereits in Partnerländern außerhalb der EU zu klären, ohne dass jemand den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wählen muss“.
Dies entspreche auch dem Koalitionsvertrag des Bundes von 2021, so Wüst.
Es braucht ein entschlossenes Maßnahmenpaket über die bereits längst vereinbarten Maßnahmen hinaus.
Ampel hat Finanzierungsplan für Wasserstoffnetz
Die Bundesregierung will den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes mithilfe eines sogenannten Amortisationskontos finanzieren.
Das geht aus dem jüngsten Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes hervor, der uns vorliegt.
Wasserstoff-Anlage in Bayern © dpaDer Aufbau und Betrieb des Wasserstoff-Kernnetzes – das die wichtigsten Verbrauchszentren und Einspeisepunkte verbindet – soll demnach grundsätzlich allein aus Netzentgelten bezahlt werden, die von den Nutzern des Wasserstoffnetzes zu tragen wären. Der weitere Plan:
Damit zu hohe Gebühren nicht zum Hemmnis für den Aufbau des Netzes werden, soll der Preis erstmal gedeckelt werden.
Die Differenz zwischen den hohen Erstinvestitionen und den anfangs eher geringen Einnahmen aus Netzentgelten wird dann auf einem Amortisationskonto „als Fehlbetrag verbucht“.
Sobald die Einnahmen aus den Entgelten steigen, kann begonnen werden, den Fehlbetrag mit eventuellen Überschüssen auszugleichen. Bis spätestens 2055 soll der Prozess abgeschlossen sein.
Spätere Nutzer tragen damit die Aufbaukosten des Netzes mit. „Dies ist gerechtfertigt, da sie auch von dem anfänglich auskömmlich dimensionierten Netzausbau profitieren“, heißt es in dem Entwurf.
Zum Download: Gesetzentwurf für H2-Kernnetz-Finanzierung
Umweltverbände kritisieren Wärmeplanungsgesetz
Die drei Naturschutzverbände WWF, Nabu, und Deutscher Naturschutzring halten die aktuellen Ampel-Pläne für ein Wärmeplanungsgesetz für nicht ausreichend.
Thermostatventil einer Heizung steht auf Null © imagoSebastian Breer, Policy Advisor Klima und Energie im WWF, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:
Das Wärmeplanungsgesetz ist in seiner jetzigen Form eher ein Wärmewende-Verzögerungsgesetz, als dass es die Transformation beschleunigt.
In einem Diskussionspapier, das die drei Verbände an diesem Montag vorstellen wollen, machen die Verbände ihre Kritik an drei Elementen im aktuellen Regierungsentwurf fest:
Abgeschwächte Ziele: Ursprünglich sollten bestehende Wärmenetze bis 2030 zumindest 50 Prozent klimafreundlich sein. Jetzt müssten sie das bis dahin nur zu 30 Prozent erreichen. Die angestrebte 50-Prozent-Marke im Bundesschnitt sei so kaum zu erreichen.
Ausnahmen: Wärmenetzversorger mit eigenen Transformationsplänen müssen die „ohnehin wenig ambitionierten Ziele erst fünf Jahre später“ einhalten. Auch das Ziel, bis 2040 die Wärmeversorgung zu mindestens 80 Prozent auf klimafreundlich umzustellen, stehe infrage. Der Entwurf sehe eine weitere Möglichkeit der Verschiebung ebenfalls um fünf Jahre vor.
Fehlende Bußgelder: Der Entwurf sehe keinen Sanktionsmechanismus vor. So wird nicht sichergestellt, „dass die ohnehin schwachen Zielvorgaben eingehalten werden“.
Zum Download: Verbändepapier zur Wärmeplanung
Kompetenznetzwerk Antisemitismus fordert mehr Unterstützung
Das Kompetenznetzwerk Antisemitismus fordert in einem Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Zusicherungen für eine langfristige Finanzierung seiner Arbeit.
Lisa Paus (Grüne), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. © dpaIn dem Brief, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, heißt es:
Als zivilgesellschaftliche Akteur*innen müssen wir finanziell ausreichend ausgestattet werden, um gegen Antisemitismus langfristig vorgehen zu können – und das nicht erst seit den Massakern am 7. Oktober.
Die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes halten sie für „einen wichtigen Schritt, um hierfür auch eine gesetzliche Regelung zu schaffen“. Die Unterzeichner stellen sich damit hinter Paus, die in der Frage auf Entscheidungen drängt.
Das Gesetz wurde bereits im Frühjahr in erster Lesung beraten, kommt aber wegen Bedenken aus der FDP nicht voran.
Die Unterzeichner des Briefes schreiben weiter:
Gerade jetzt brauchen wir eine Rückenstärkung, um dem wachsenden Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen nachhaltig entgegentreten zu können.
Antisemitismus sei überdies „kein importiertes Phänomen“, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem und müsse als solches bearbeitet werden.
Den Brief haben in Vertretung Veronika Nahm vom Anne Frank Zentrum, Meron Mendel und Deborah Schnabel von der Bildungsstätte Anne Frank, Benjamin Steinitz vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, Marina Chernivsky vom Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment, sowie Derviş Hızarcı und Juliane Wetzel von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus unterzeichnet.
Zum Download: Der Brief des Kompetenznetzwerks Antisemitismus an Lisa Paus
Mittelstandsunion ehrt Friede Springer
In Zeiten des grassierenden Antisemitismus setzt die Mittelstandsunion (MIT) der Union ein besonderes Zeichen.
Mit einem Sonderpreis ehrt die Vereinigung am 14. November die Verlegerin Friede Springer für ihr Engagement um die Aussöhnung zwischen Deutschland und den Jüdinnen und Juden. Das will die MIT heute bekanntgeben.
Friede Springer auf der Pioneer One © Anne HufnaglDen Hauptpreis Politik erhält der österreichische Finanzminister Magnus Brunner, die Laudatio hält Finanzminister Christian Lindner (FDP).
In der Kategorie Gesellschaft wird der Philosoph und Staatsminister a.D. Julian Nida-Rümelin ausgezeichnet, der frühere CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert wird die Laudatio halten.
Der Preis für innovative Unternehmen wird an die Sonotec GmbH aus Halle verliehen.
Generation Z: Lieber Geld als Job mit Purpose
Die GenZ schaut in der Berufswahl zuerst auf den möglichen Gehaltszettel, als auf die Frage, welchen gesellschaftlichen Nutzen ein Job haben könnte.
Das geht aus einer repräsentativen Befragung von Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren im Auftrag der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) hervor, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorab vorliegt.
Die Umfrage ergab auch, dass es vor allem in Ausbildungsberufen eine „Diskrepanz zwischen dieser Erwartungshaltung der jungen Menschen und der Realität in deutschen Unternehmen“ gebe.
Für 81 Prozent der jungen Menschen sind die Verdienstmöglichkeiten besonders wichtig. Ähnlich hoch rangieren mit 74 Prozent Erwartungen an eine gute Work-Life-Balance oder eine abwechslungsreiche Arbeit (71 Prozent).
Deutlich dahinter zurück fällt die Frage, ob die eigene Arbeit einen gesellschaftlichen Sinn oder Nutzen haben sollte. Dem stimmen lediglich 55 Prozent der Befragten zu.
Tobias Hocke, Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, sagt uns zu den Ergebnissen:
Dieses Ergebnis fordert uns als Wirtschaft heraus, die Bedürfnisse junger Menschen neu zu denken. Wir müssen erkennen, dass Wertschätzung, Work-Life-Balance und eine transparente Karriereperspektive entscheidend sind, um diese zukunftsorientierte Generation zu engagieren.
Es gelte, Ausbildungen „auch an den Erwartungen der GenZ auszurichten“ und sich auf Augenhöhe zu begegnen.
Die Studie wird an diesem Montag im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellt. Anlass ist die Preisverleihung zum „Ausbildungs-Ass 2023“, mit dem die WJD gemeinsam mit ihren Partnern Deutschlands beste Ausbildungsbetriebe prämieren.
Martin folgt auf Grötsch
Die ehemalige verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, wechselt in den Innenausschuss. Dies erfuhren wir aus Fraktionskreisen. Martin ersetzt dort perspektivisch Uli Grötsch (SPD), der Polizeibeauftragter wird und damit sein Mandat niederlegen wird.
SPD-Politikerin Dorothee Martin. © imagoWelche genaue Berichterstattung Martin übernimmt, ist noch nicht geklärt. Grötsch war bislang unter anderem für Rechtsextremismus und das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig.
SPD-Fraktion berät mit Vorländer und Knaus
Hans Vorländer und Gerald Knaus © imagoDie SPD-Bundestagsfraktion macht die Migration zum Schwerpunkt ihrer Arbeit am Dienstag.
In der Sitzung sind laut der Tagesordnung, die uns vorliegt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Hans Vorländer, sowie der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative und Migrationsexperte, Gerald Knaus, zu Gast. Sie sollen aus erster Hand über das Thema berichten.
Auf - Svenja Schulze. Vor der COP28 stellt die Bundesregierung eine Einigung auf Entschädigungsfonds für Klimaschäden in armen Ländern in Aussicht. Verhandlungsdelegationen aus verschiedenen Weltregionen hätten sich auf eine Grundstruktur einigen können, teilte Staatssekretär Jochen Flasbarth mit. Vorbildlich!
Ab - Olaf Scholz. Am Wochenende wurde bekannt, dass Laptops mit rund 700.000 Mails, die zur Aufklärung in der Cum-Ex-Affäre und Kanzler Scholz’ Rolle darin dienen sollen, zwischenzeitlich verschwunden waren. Der Leiter des Arbeitsstabes, Steffen Jänicke (SPD), erklärte, sie waren in anderen „sicheren Räumen“ und seien nun wieder im Safe. Es ist unklar, was damit passierte. Eine Datenmanipulation gilt als unwahrscheinlich, den Kanzler rückt es dennoch in ein schlechtes Licht.
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg blickt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zurück auf die Jahre als Politiker, spricht über seine Depressionen und sein heutiges Leben. Als Spitzenpolitiker sei man einem „völlig abartigen Rhythmus“ unterworfen, der einem kaum Zeit zu reflektieren gebe, so Guttenberg. Deshalb gebe es das Leben auch nur zum Preis der Einsamkeit. „Letztverantwortung macht einsam“, erzählt er. Freundschaften habe er in der Politik trotzdem geschlossen. Der Spott nach seinem Rücktritt hat ihn nicht überrascht, seinen Höhenflug davor fand er selbst „bizarr“. „Wer scheitert, sollte eine zweite Chance bekommen“, denkt Guttenberg heute, allerdings meine er damit nicht sich selbst. Das ganze Interview finden Sie hier.
Der Chefredakteur der Funke-Zentralredaktion, Jörg Quoos, analysiert in der Berliner Morgenpost, dass die mediale Aufmerksamkeit um das „Kussgate“ zwischen Annalena Baerbock und ihrem kroatischen Counterpart eindeutig mit dem Kuss-Skandal um Spaniens Nationalspielerin Jennifer Hermoso verbunden sei. Er meint: „Nur Annalena Baerbock selbst – und nicht der empörte Fernanalytiker auf Twitter – kann den Vorfall als Skandal oder Tollpatschigkeit einordnen.“ Eines könnten Männer aus dem Kuss von Gordan Grlić Radman doch lernen, so Quoos: „Vor dem Lippenschürzen – Gehirn einschalten!“ Hier geht's zum Kommentar.
Heute gratulieren wir herzlich:
Abdulla Abdullatif Abdulla, Botschafter Bahrains in Deutschland, 60
Bettina Brück (SPD), Staatssekretärin im Ministerium für Bildung in Rheinland-Pfalz, 56
Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, 56
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre