herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.
Unsere Themen heute:
Durch den Absturz der Union in der Wählergunst wird eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP realistischer. Wie würde sie aussehen? Wir haben uns umgehört.
Die CDU-Innenminister legen mit dem Mitglied des Zukunftsteams, Peter R. Neumann, eine sicherheitspolitische Agenda für Deutschland vor. Wir kennen erste Details.
Die Junge Union vereinbart bei einem Besuch von Vitali Klitschko in Hannover eine engere Zusammenarbeit mit der Partei des Bürgermeisters von Kiew.
Rot-Grün-Gelb - so könnte die Regierung aussehen
Wenn es nach den aktuellen Umfragen geht, könnte der Wahlabend drei Gewinner hervorbringen: Die SPD, die Grünen und die FDP.
Zwar heißt das noch lange nicht, dass die Parteien auch eine Koalition bilden werden. Aber das Votum wäre stark. Und die Ampel ist nach Umfragen die beliebteste Koalition.
Wir haben uns deshalb mit der Frage befasst, wer was werden könnte.
Wie bei unserer Schwarz-Grün-Projektion vor einigen Wochen handelt es sich um eine begründete Spekulation, die aus vielen Gesprächen mit hochrangigen Parteileuten, Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern entstanden ist. Wir haben Flügel-, Geschlechter- und Regionalproporz so gut es geht mitgedacht.
Kanzler Scholz, Gedränge in Niedersachsen
Das Kanzleramt würde fast 40 Jahre nach dem Ausscheiden von Helmut Schmidt wieder von einem Hamburger besetzt - Olaf Scholz.
Er dürfte seinen engsten Vertrauten und jetzigen Staatssekretär Wolfgang Schmidt als Kanzleramtschef mitbringen. Der 50-Jährige begleitet Scholz seit 20 Jahren.
Neben Kanzleramt und Kanzleramtsminister gibt es bei gleicher Anzahl Ministerien wie in der aktuellen Legislaturperiode 14 Ressorts zu vergeben.
Die SPD dürfte fünf beanspruchen, ebenso die Grünen, die FDP nach aktuellen Umfragen vier - wobei hier noch Verschiebungen denkbar sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt © dpaAls sicher gilt, dass Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Vizekanzlerin und Außenministerin werden würde. Auf ihr Betreiben hin haben sich die Grünen in ihrem Grundsatz- und in ihrem Wahlprogramm für eine pragmatische Außenpolitik geöffnet - inklusive möglicher Militäreinsätze ohne UN-Mandat und der Anschaffung bewaffneter Drohnen.
Annalena Baerbock © Instagram @abaerbockWenn es schon nicht mit der Kanzlerinnenschaft klappt, würde sich Baerbock wohl kaum die Chance entgehen lassen, Deutschlands erste Außenministerin und die Nachfolgerin von Joschka Fischer zu werden.
In der FDP wird eine Ampel-Koalition zwar nicht gewollt, aber auch nicht ausgeschlossen. FDP-Chef Christian Lindner betont in Interviews, dass ihm die Fantasie dafür fehle. In einem Gespräch mit Journalisten berichtete er unlängst laut Teilnehmern glaubhaft, dass nicht nur die Mehrheit der FDP-Mitglieder, Spender und Unterstützer, sondern auch er selbst eine Dreier-Koalition mit SPD und Grünen ablehne.
Christian Lindner im ARD-Sommerinterview © dpaAndererseits heißt es in der FDP-Führung auch, dass sich Lindner kaum ein zweites Mal dem Wählerwillen verschließen werde, wenn die Alternative ein Linksbündnis wäre.
"Dann könnte uns der Mittelstand drängen, eine Vermögensteuer zu verhindern", sagt ein Präsidiumsmitglied.
In einer Ampel würde Lindner zweiter Vizekanzler und Finanzminister - ein Job, der ihn reizt.
In Wartestellung: Wissing und Stark-Watzinger
Dahinter wird es schon weniger eindeutig. Das Wirtschaftsministerium etwa können sich alle drei Parteien für sich vorstellen. Eine mögliche Lösung wäre FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Auch die hessische Finanzpolitikerin, Diplom-Volkswirtin und FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger gilt im Umfeld Lindners als ministrabel. Sie könnte aber auch das Innovations- und Bildungsministerium besetzen.
Bettina Stark-Watzinger, Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung © imagoBei den Grünen wäre das Wirtschaftsministerium mit dem Thema Energie und Klimaschutz verbunden reizvoll für Ko-Parteichef Robert Habeck.
Habeck würde das Finanzministerium auch interessieren, doch dort ist er chancenlos. Sollten die Grünen der FDP das Wirtschaftsministerium überlassen, könnten sie auf ein mächtigeres Umweltministerium setzen, etwa mit dem Thema Energie gestärkt - eine Art Klimaschutzministerium. Mit Habeck an der Spitze.
Er könnte auch auf das Innenministerium schauen. Habeck hat bereits gesagt, dass er das Haus für die Grünen spannend finden würde - und er sehnt sich nach einem großen gesellschaftlichen Entwurf. Das Innenministerium in seiner Hand wäre dies.
Es ist ein Amt, das die Grünen auch auf Landesebene noch nie inne hatten. Neben Habeck wäre Irene Mihalic, Polizeibeamtin, diplomierte Verwaltungswirtin mit Doktortitel von der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, eine spannende Personalie.
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen © imagoEigentlich wäre das Innenministerium ein Haus für die SPD - in der Tradition von Otto Schily. Doch der einzige Innenpolitiker, der sich wirklich aufdrängt, ist der niedersächsische Landesminister Boris Pistorius.
An seiner Qualifikation gibt es keine Zweifel. Doch wenn die SPD etwas nicht braucht im Moment, dann sind es männliche Ministeriumsbewerber aus Niedersachsen - davon gibt es traditionell und auch in diesem Jahr zu viele.
Verteidigungsminister Klingbeil, Hubig für Justiz
Wird es nicht das Innenministerium, könnte das Verteidigungsministerium als großes außen- und sicherheitspolitisches Ressort an die SPD fallen. Es wäre ein mögliches Haus für den ebenfalls aus Niedersachsen stammenden Generalsekretär Lars Klingbeil, der nach erfolgreicher Wahlkampagne Anspruch anmelden kann.
Klingbeil kennt sich in dem Bereich aus: Er war einst Teil des Verteidigungsausschusses und in seinem Wahlkreis - in Munster - ist mit dem Ausbildungszentrum und dem Truppenübungsplatz der größte Heeresstandort der Bundeswehr.
Klingbeil wäre auch ein Kandidat für ein mögliches Digitalresssort. Doch hierfür gibt es auch noch andere Interessenten - die FDP würde das Ressort etwa gerne besetzen.
Auch die Liberalen hätte eine kompetente Verteidigungspolitikerin in den eigenen Reihen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf, die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. © imagoWürden die Grünen das Innenministerium besetzen, ginge das Justizministerium an FDP oder die SPD. Seitens der SPD würde sich die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig aufdrängen. Sie war bereits im Gespräch für das Haus bevor schließlich die Wahl auf Christine Lambrecht fiel.
Stefanie Hubig, rheinland-pfälzische SPD-Bildungsministerin. © imagoNach den Abgängen von Andrea Nahles und Katarina Barley und der Wiederwahl von Malu Dreyer wird der Landesverband Rheinland-Pfalz auf eine wieder stärkere Rolle pochen - und mit Hubig gäbe es eine qualifizierte Juristin, die zudem bereits Staatssekretärin im Bundesjustizministerium war.
Aktuell wird auch viel über eine Rückkehr von Andrea Nahles spekuliert. Nahles' Draht zu Scholz ist sehr eng, beide gelten als echte Freunde und haben regelmäßig Kontakt.
Aber vieles spricht gegen das Comeback. Das größte Argument: Mit Nahles käme auf einen Schlag eine der Protagonistinnen der größten Parteikrise zurück - dabei wäre der SPD gerade die viel beschriebene Erneuerung gelungen.
Und Nahles hat eine Lebensentscheidung getroffen, als sie die Politik verlassen hat. Es wäre eine überraschende Rolle rückwärts. Wir halten es daher für unwahrscheinlich.
Heil ist gesetzt, Vogel muss ausweichen
Nahles' Nachfolger als Arbeitsminister Hubertus Heil dürfte unter normalen Umständen als erfolgreicher Minister auf seinem Posten bleiben. Die SPD wird das sozialdemokratischste aller Häuser nicht aufgeben wollen - auch wenn etwa Johannes Vogel eine geeignete Alternative aus der FDP wäre. Der Arbeitsmarktpolitiker und frühere Geschäftsführer der Arbeitsagentur in Wuppertal gilt als einer der kommenden Persönlichkeiten in der FDP.
Johannes Vogel. © Anne HufnagelDas Familienministerium könnte an die Grünen fallen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt müsste im Falle einer Ampel Abschied nehmen von der Vorstellung, als Bundespräsidentin ins Schloss Bellevue einzuziehen - Frank-Walter Steinmeier hat bereits die Zustimmung von SPD und FDP in der Tasche.
Ein Ministeramt wäre der Thüringerin aber sicher. In der Rolle der Familienministerin könnte Göring-Eckardt ihren langjährigen Themenschwerpunkt als Ministerin in der Exekutive umsetzen.
Katrin Göring-Eckardt © imagoDeutschlands Schattengesundheitsminister ist und bleibt der polarisierende SPD-Mann Karl Lauterbach. Doch um endlich auch formal das Amt zu besetzen fehlen ihm womöglich erneut die Truppen.
Mit Parteichef Norbert Walter-Borjans und Scholz'-Einflüsterin Andrea Nahles hat Lauterbach starke Fürsprecher, und wer das noch immer mächtige Nordrhein-Westfalen im Kabinett vertritt, ist noch nicht abschließend geklärt.
Möglich wäre auch hier FDP-Mann Johannes Vogel, für den das Gesundheitsressort der Weg ins Kabinett sein könnte.
Wenn die CSU nach zwölf Jahren das Verkehrsministerium verlöre, bliebe es wohl in bayerischer Hand: Co-Fraktionschef Anton Hofreiter leitete einst den Verkehrsausschuss mit großer Leidenschaft.
© dpaHofreiter sähe gern die Verkehrswende im Automobilstandort Deutschland mit seinem Namen verknüpft. Sollte es mit dem Amt nicht klappen, kommt der promovierte Biologe auch als Landwirtschaftsminister infrage. Dann wäre die Agrarwende sein Projekt.
Würde Hofreiter nicht Landwirtschaftsminister, eignet sich das Ressort als Proporz-Verschiebebahnhof. Die SPD könnte etwa Umweltministerin Svenja Schulze ins Spiel bringen, die unauffällig war, an der die Scholz und die Parteispitze wegen ihrer Position als Frau aus Nordrhein-Westfalen aber auch nicht so einfach vorbeikommen.
Als Bildungsministerin ist SPD-Chefin Saskia Esken fast gesetzt. Es war auch ihr Thema in dieser Legislaturperiode, sie hat mit Kanzlerin Merkel darüber im Kanzleramt verhandelt. Esken ist Digitalspezialistin, ein erweiterter Zuschnitt wäre denkbar.
Das Entwicklungsministerium, ein zweiter beliebter Verschiebeposten, würde in unserer Kalkulation der SPD zufallen. Ein möglicher Kandidat wäre Fraktionschef Rolf Mützenich - oder als Proporzlösung die jetzige Umweltministerin Svenja Schulze.
Merken Sie sich außerdem die Namen Bettina Martin, Manja Schüle und Klara Geywitz - sie werden immer wieder genannt, wenn es darum geht, welche Frau aus Ostdeutschland noch eine Rolle in einem SPD-Kabinett spielen könnte.
Die Fraktionsspitzen
Im Fall einer Ampel dürfte Armin Laschet keine Chance haben, die Unions-Fraktionsspitze zu übernehmen. Gesundheitsminister und CDU-Vize Jens Spahn oder der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz wären Kandidaten, auch Amtsinhaber Ralph Brinkhaus würde nicht freiwillig weichen wollen.
© dpaBei den Grünen gäbe es im Fall der Regierungsbeteiligung an der Spitze der Fraktion ein Wechsel. Britta Haßelmann könnte zur Vorsitzenden aufrücken, derzeit Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.
Weil Haßelmann dem Realo-Flügel angehört, müsste ihr Co-Chef ein linker Grüner sein. Infrage kämen der Sozialpolitiker Sven Lehmann aus NRW oder der Haushälter Sven-Christian Kindler aus Niedersachsen.
Bei der FDP wäre Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann natürlicher Nachfolger für Christian Lindner.
Bei der SPD könnte es zu einem Wechsel kommen, Fraktionschef Mützenich klebt nicht an seinem Amt. Er könnte mit dem Entwicklungsministerium entschädigt werden - oder mit dem ebenfalls zu besetzenden Posten des Bundestagspräsidenten.
Für eine Nachfolge an der Fraktionsspitze stünden die Chancen für den über die Parteiflügel hinweg geschätzten Parteilinken Matthias Miersch gut. Doch Miersch ist auch ein Niedersachse. Auch Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider wäre eine denkbare Alternative aus Thüringen.
1. Arbeitgeber attackieren Heils Impf-Plan als "Fake News"
Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) wirft SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Verbreiten von Fake News vor. In einem Newsletter kritisiert BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter die neue Arbeitsschutzverordnung und die Verlängerung der Corona-Testpflicht für Unternehmen.
"Die Verlängerung der privaten Testangebotspflicht bei gleichzeitigem Auslaufen der staatlichen Angebote zeigt schon ein ungewöhnliches Verständnis im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern", schreibt Kampeter.
Und weiter:
Dann aber zu sagen, Testen ohne eine Bescheinigungspflicht sei doch gar nicht schlimm und machbar, wird ja schon durch einzelne landesrechtliche Regelungen unterlaufen. Fake News also.
Dass der Arbeitsminister den Arbeitgebern nicht erlaubt, den Impfstatus der Beschäftigten abzufragen, um die Arbeitsorganisation und damit den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu optimieren, ärgert Kampeter.
"Der Bundesarbeitsminister macht sich beim Feststellen des Impfstatus durch den Arbeitgeber einen schlanken Fuß und sagt dazu in seinem Verordnungswerk nichts Verwertbares."
Die Aussage des Ministeriums, man wisse nicht auf welcher Rechtsgrundlage das Fragerecht des Arbeitgebers basieren könne, stimme nicht, so der BDA-Geschäftsführer.
Der Bundes-Datenschutzbeauftragte habe nach eigenem Bekunden schon vor Wochen Kontakt mit den Ministerien aufgenommen, so Kampeter.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA. © imago"Da wird das Arbeitsministerium sicher auf der Empfängerliste gewesen sein. Fake News also."
Der BDA fordert eine auf die Pandemie beschränkte Erlaubnis zur Impfstatus- und Test-Abfrage. Nur so könne man umfassend die von der Politik zurecht erwarteten hohen Standards beim Gesundheitsschutz fortentwickeln.
2. CDU-Innenminister legen "Null Toleranz"-Strategie vor
Die CDU-Innenminister der Länder sollen am 10. September zusammen mit dem Londoner Terrorismus-Experten und Mitglied des Zukunftsteams von Armin Laschet, Peter R. Neumann, eine sicherheitspolitische Agenda für Deutschland vorlegen.
Bei dem Treffen, das Neumann koordinieren soll, sollen die Unions-Innenpolitiker eine innen- und sicherheitspolitische Agenda für eine Unions-geführte Regierung präsentieren. Unter anderem soll es um eine "Null-Toleranz"-Strategie bei Kriminalität und Extremismus gehen, erfuhren wir in Parteikreisen.
© dpaDie CDU-Führung will mit dem Thema ihr Profil schärfen und diese Woche einen Plan vorlegen, der eine Stärkung der Ermittlungsbehörden bei Personal, Technik und Finanzen beinhaltet, eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Clans, organisierte Kriminalität und Kinderpornografie.
Zu der Runde gehören NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU-Vize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sowie die Amtskollegen Peter Beuth (Hessen), Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein), Torsten Renz (Mecklenburg-Vorpommern), Klaus Bouillon (Saarland), Roland Wöller (Sachsen), Michael Richter (Sachsen-Anhalt), und der Brandenburger CDU-Innenminister Michael Stübgen.
3. Rekord bei Anfragen an die Bundesregierung
Rund 11.500 Anfragen haben die Oppositionsfraktionen in dieser Legislaturperiode an die Bundesregierung gestellt. Das ist verglichen mit den letzten drei Legislaturperioden ein Rekord, wie unser Kollege Lukas Rosendahl herausgefunden hat.
Von 2005 bis 2017 haben die im Bundestag vertretenen Parteien im Schnitt pro Legislaturperiode nur rund 3.700 Anfragen an die Regierung gestellt.
Gerade FDP und AfD haben die Zahlen der schriftlichen Anfragen an die Bundesregierung in die Höhe getrieben. Allein die FDP hat nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 fast so viele Anfragen gestellt, wie alle Fraktionen in der vorherigen Legislatur zusammen. Thematisch legen sowohl FDP als auch AfD ihren Fokus auf die Wirtschaftspolitik.
Die meisten Fragen der Oppositionsparteien wurden zu den Themen Staat und Verwaltung gestellt. Inhaltlich ging es vor allem um Lobbykontakte der Mitglieder der Bundesregierung. Beförderungsregeln und Arbeitsbedingungen für Beamte sind ebenfalls oft Aufhänger.
Betrachtet man nur die Großen Anfragen, die im Gegensatz zu den Kleinen Anfragen im Plenum des Bundestags diskutiert werden und von der gesamten Fraktion eingebracht werden müssen, führt die AfD das Ranking an.
Themenschwerpunkt ist hier die Außenpolitik, besonders die Beziehungen zu China und Russland.
Eine Infografik mit dem Titel: FDP und AfD mit Anfragen-Rekord
Anzahl der Anfragen, die die Oppositionsparteien im 19. deutschen Bundestag an die Regierung gestellt haben.
4. Laschets Klimaexperte: Kohle-Ausstieg deutlich früher möglich
Kohlekraftwerk © imagoCDU-Politiker Andreas Jung, Klima-Experte im Team von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, hält einen deutlich früheren Kohle-Ausstieg für möglich. „Ich erwarte, dass das eher deutlich vor 2035 als danach sein wird“, sagte uns Jung. Beschlossen ist bislang, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigt.
Jung sagte, entscheidend für die Geschwindigkeit des Ausstiegs sei der europäische Emissionshandel. „Aus ihm ergeben sich die Kosten des CO2-Ausstoßes von Kohlekraftwerken“, so der CDU-Politiker weiter. „Die Preise sind gestiegen und der Innovationsdruck ist größer geworden.“ Das werde mit der Reform der EU nochmals erheblich verstärkt: „Ohne nationale Regulierung, aus rein marktwirtschaftlichen Gründen geht es dann schneller.“
Der Umweltexperte der Union sagte, beim Klimaschutz müsse Tempo gemacht werden. „Das geht nicht ohne tiefgreifenden Wandel. Aber unsere Botschaft ist: Wir werden diesen Wandel gestalten und die Menschen mitnehmen“, so der CDU-Politiker weiter.
Die geplante Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt führt zu Veränderungen im Europäischen Parlament. Der Europaabgeordnete Sven Schulze, Chef der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt, soll Wirtschaftsminister werden.
Dafür wird er sein EP-Mandat abgeben. Für ihn soll die 34-Jährige CDU-Kommunalpolitiker Karolin Reinhold aus dem Jerichower Land in die EVP-Fraktion nachrücken. Sie war bei der Europawahl 2019 auf Platz Drei der Landesliste.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch © dpaDie Spitzenkandidaten der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, legen an diesem Montag ein "Sofortprogramm für einen Politikwechsel" vor, mit dem sie ihren Willen zur Regierungsbeteiligung deutlich machen wollen. Das Dokument liegt auch uns vor.
Dabei wird der Fokus insbesondere auf Sozialstaat und Finanzpolitik gelegt - so wollen die Spitzenlinken die SPD davon überzeugen, dass mit ihnen mehr zu erreichen ist als mit der FDP. Außenpolitische Themen werden ausgespart. Dies soll, so hören wir, auch in den nächsten Wochen so bleiben. Es könne kein weiterer Schritt auf die SPD zu gemacht werden, heißt es uns gegenüber - dies würde die eigenen Anhänger demobilisieren.
Die Junge Union hat mit dem Besuch des Bürgermeisters von Kiew und früheren Box-Weltmeisters Vitali Klitschko beim Wahlkampfauftakt am vergangenen Samstag in Hannover einen Coup geschafft. Der Deutsch-Ukrainer warb für eine Unions-geführte Regierung in Deutschland und vereinbarte eine engere Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU. Ein Besuch des JU-Vorsitzenden Tilman Kuban in Kiew wurde vereinbart.
Armin Laschet, Vitali Klitschko und Tilman Kuban. © JUAuch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, die Mitglieder des Zukunftsteams Silvia Breher, Karin Prien und der stellvertretende Ministerpräsident Niedersachsens, Bernd Althusmann, waren zum Auftakt der JU in die heiße Wahlkampfphase gekommen. Kuban warnte in seiner markigen Rede vor einem Linksbündnis in Deutschland als "Sicherheitsrisiko für Deutschland".
Wahlkreis 299 - Homburg: Markus Uhl vs. Esra Limbacher
In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.
Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.
Heute werfen wir einen Blick auf das kleinste Flächenland der Bundesrepublik - in den Wahlkreis Homburg.
© ThePioneerDer Wahlkreis 299 umfasst den Saarpfalz-Kreis sowie Teile des Regionalverbandes Saarbrücken und des Landkreises Neunkirchen. Rund 190.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung beim 75,9 Prozent.
Bei der letzten Bundestagwahl gewann CDU-Kandidat Markus Uhl das Direktmandat mit 33,6 Prozent der Erststimmen knapp vor Esra Limbacher von der SPD (31,4 Prozent).
Vier Jahre später kommt es wieder zum Aufeinandertreffen, der beiden Kandidaten. Verkehrspolitiker Uhl will sein Mandat verteidigen, Limbacher möchte den Wahlkreis erstmals seit 2005 wieder für die Sozialdemokraten gewinnen.
Treten erneut gegeneinander um das Direktmandat im Wahlkreis Homburg an: CDU-Kandidat Markus Uhl (links) und Esra Limbacher von der SPD. © ThePioneerNach aktuellen Prognosen von election.de hat Limbacher gute Chancen Revanche zu nehmen und den Wahlkreis in diesem Jahr für sich zu entscheiden. Die Webseite sieht Uhl im Rennen um die meisten Erststimmen derzeit im Hintertreffen.
Markus Uhl und Esra-Leon Limbacher haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.
Der Mandatsinhaber
Bewirbt sich um das Direktmandat im Wahlkreis Homburg: CDU-Kandidat Markus Uhl. © Tobias KochWer bin ich? Markus Uhl, 41 Jahre, Diplom-Kaufmann, seit 2017 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU Saar. Meine Freizeit verbringe ich am liebsten an der frischen Luft, im Wald, am Meer, mit Freunden, Familie und unserem Hund.
Wo wohne ich? Mein Zuhause ist in Homburg-Erbach, schön gelegen zwischen dem Saarpfälzer Wald und dem Biosphärenreservat Bliesgau.
Was zeichnet mich aus? Seit frühester Jugend bin ich ehrenamtlich aktiv, bin offen, kommunikativ und verlässlich. Ich bin ansprechbar für die Menschen vor Ort mit all ihren Anliegen.
Lieblingsort im Wahlkreis: Die Wälder und Wiesen um unseren Wohnort herum: Orte zum Abschalten und Auftanken.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Es geht nichts über den direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort. Ich bin froh, dass dies mit den notwendigen Hygienemaßnahmen wieder möglich ist - ob Dorffeste, Vereinstreffen, Bürgersprechstunden oder der klassische Haustürwahlkampf. Ein besonderes Element ist meine Markus-Uhl-Tischkicker-Tour. So kann ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf den Plätzen in meinem Wahlkreis locker ins Gespräch kommen und bei einer Runde Tischkicker über Politik diskutieren.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ich setze auf ein authentisches und persönliches Auftreten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich durch Bild- und Videobeiträge in verschiedenen sozialen Netzwerken ein Bild von mir und meiner Arbeit machen können.
Bestes Give-Away: Wahlkampf-Kuli, Gummibärchen und eine lockere Partie Tischkicker mit dem Abgeordneten.
Mein politisches Thema: Ich gehöre dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Haushaltsausschuss an. Insgesamt konnte ich einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich in unsere Region holen, u.a. für neue Bundesbehörden, den Ausbau von Wissenschaft und Forschung, für Klimaschutz, Städtebau, Infrastruktur. Größte Herausforderung unserer Region ist der Strukturwandel und die Transformation in der Wirtschaft. Ich will, dass wir Industrieland bleiben, aber klimaneutral.
Als erstes ändere ich: In den letzten Monaten haben wir alle erlebt, dass unser Staat und die Politik schneller, digitaler und weniger bürokratisch werden müssen. Für Unternehmen brauchen wir schnell ein umfangreiches Entfesselungspaket, das unserer Wirtschaft zu einer neuen Dynamik verhilft. Familien und kleinere und mittlere Einkommen will ich weiter entlasten.
Wunsch-Koalition: Ich wünsche mir eine starke Union aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Zudem geht es darum, einen Linksruck in unserem Land zu verhindern.
Mein Slogan: Markus Uhl. Echt. Klar. Stark – Ihre starke Stimme im Bundestag.
Größte Stärke meiner Konkurrentin: Er ist höflich im Auftreten und sitzt im Saarländischen Landtag.
Größte Schwäche meiner Konkurrentin: Zu einem fairen Wahlkampf gehört für mich, auf solche Fragen nicht zu antworten.
Auf diesen Termin freue ich mich: Ich freue mich über jeden Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Region und daher ganz besonders auf jeden Haustür-Wahlkampftag. Und wenn das spätsommerliche Wetter dazu noch passt, umso mehr.
Die Herausforderer
Bewirbt sich um das Direktmandat im Wahlkreis Homburg: SPD-Kandidat Esra Limbacher. © DuktaWer bin ich? Esra Limbacher, 32, Landtagsabgeordneter der SPD und top motiviert was zu bewegen.
Wo wohne ich? In der Stadt Homburg. Aufgewachsen bin ich, wie mein Name schon sagt, in Limbach.
Was zeichnet mich aus? Ich will was bewegen und keinen Stillstand verwalten. Hier in meiner Heimat bin ich verankert und in der Lage, Menschen zusammenzubringen und gemeinsame Ziele konsequent zu verfolgen. Ich engagiere mich an unterschiedlicher Stelle auch ehrenamtlich. In der deutschen Bundeswehr als Reservist oder als Vorstand der Johanniter-Unfallhilfe im Saarland.
Lieblingsort im Wahlkreis: Bei meinen Eltern in Limbach auf der Terasse. Hier zwischen Terminen oder am Wochenende mit meinen Eltern einen Kaffee zu trinken, ist für mich Entspannung pur.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Ich bin bereits viele Jahre in der Kommunalpolitik engagiert. Das prägt mich: Ich setze hier auf den persönlichen Kontakt und direkte Gespräche beispielweise bei Hausbesuchen. Im Wahlkampf kam eine "Zukunftstour“ durch den Wahlkreis dazu. Ich besuche in jeder Stadt und Gemeinde Orte, an denen wir in Zukunft etwas entwickeln wollen.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Auf den unterschiedlichsten Plattformen im Netz gebe ich Einblicke in meine politische Arbeit und setze auch dort meine Botschaften. Ich finde die digitalen Möglichkeiten spannend, da ich so mit mehr Menschen in Kontakt kommen kann und diese sich wiederum leichter an mich wenden können.
Bestes Give-Away: Die rote Rose, natürlich fair gehandelt.
Mein politisches Thema: Die kommenden Jahre entscheiden, wie wir zukünftig leben. Meine Generation muss daher jetzt Verantwortung übernehmen! Wir müssen unser öffentliches Gesundheitssystem verteidigen und endlich richtig in die Pflege investieren; den Klimawandel weltweit, wie vor Ort ernst nehmen und konsequent handeln; die Entwicklung und Produktion von zukunftsweisenden Technologien bei uns fördern, um unsere Jobs in der Industrie zu erhalten!
Als erstes ändere ich: Die Industrie ist Jobmotor unserer Region im Saarland. Mit den Beschäftigten werde ich mich für eine starke Zukunft unseres Industriestandortes einsetzen. Den Kampf gegen den Klimawandel können wir gewinnen, wenn unsere Industrie Quelle für mehr Nachhaltigkeit wird. Aber einen Kahlschlag in der Industrie darf es nicht geben!
Wunsch-Koalition: Eine, die die Zukunftsaufgaben anpackt und Olaf Scholz als Kanzler hat. Das können wir am Besten in einem rot-grünen Regierungsbündnis erreichen.
Mein Slogan: 2021 was bewegen!
Größte Stärke meines Konkurrenten: Ich glaube er unterstützt auch den FC 08 Homburg. Das spricht für Fußball-Kompetenz.
Größte Schwäche meines Konkurrenten: Armin Laschet.
Auf diesen Termin freue ich mich: Wenn Olaf Scholz im Sommer unser Saarland besucht. Darauf freue ich mich. Er ist der Richtige zur richtigen Zeit: bodenständig, kompetent und standfest.
Möchte über die Liste der SPD in Bayern in den Deutschen Bundestag: Heike Heubach. © ThePioneerHeike Heubach wäre im nächsten Bundestag gleich in mehrfacher Hinsicht eine Pionierin. Neue Kandidaten bringen immer neue Sichtweisen in das Parlament, aber Heubach wäre auch die erste gehörlose Abgeordnete in Deutschlands höchstem Parlament. Die 41-Jährige kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land und auf Platz 24 der bayerischen SPD-Liste - der dürfte nach aktuellen Stand reichen.
Sie sagt:
In den Umfragen vor vier Monaten sah es nicht so gut aus. Jetzt muss ich mich selbst zügeln.
Bei dem Telefonat mit unserem Reporter Jonas Wengert ist eine Dolmetscherin für Gebärdensprache zwischengeschaltet, die mit Heubach per Videocall verbunden ist und simultan Gebärden in Sprache und Sprache in Gebärden übersetzt.
Vergangenes Jahr hat Heubach bei der Kommunalwahl in ihrer Heimat Stadtbergen in der Nähe von Augsburg kandidiert. Damals sei sie mit einem Tablet von Haustür zu Haustür gegangen und habe sich den Leuten zunächst per Video vorgestellt habe. Inzwischen hat sie egal ob bei Corona-bedingten Onlineterminen oder bei persönlichen Gesprächen so gut wie immer einen Dolmetscher dabei.
Sollte Heubach ins Parlament einziehen, gäbe es immer zwei Dolmetscher, die abwechselnd übersetzen. Fachpolitisch liegt Heubach die Umweltpolitik am Herzen:
"Ich möchte mithelfen Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenzubringen", sagt sie. Sie wolle nach Berlin gehen, um etwas verändern. "Ich kann nicht einfach nur zugucken."
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist heute Morgen ab 8.45 Uhr zu Gast im Format Wahlcheck der Heilbronner Stimme und stellt sich über 90 Minuten den Fragen von Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Die Veranstaltung wird hier live gestreamt.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, trifft im Rahmen einer Wahlkampftour heute Vormittag Vertreter des Münchner Start-Ups Robotise, morgen Nachmittag ist er zum Gespräch mit dem Betriebsrat der Salzenbrodt GmbH in Berlin verabredet.
Bei den Grünen gibt es heute Mittag in Rostock ein Townhall-Meeting mit Annalena Baerbock. Morgen tritt die Kanzlerkandidatin abends in Berlin-Pankow auf. Auch Co-Parteichef Robert Habeck ist morgen auf Wahlkampftour. Er spricht morgen Nachmittag zunächst auf dem Marktplatz in Bremen und reist dann weiter nach Hannover.
Der frühere Parteichef und bekennende Schwabe Cem Özdemir macht am Dienstag Wahlkampf in Bayern. Zunächst tritt er abends auf der Münchner Theresienwiese auf, bevor er ab 21 Uhr mit Direktkandidatin Jamila Schäfer auf Kneipentour geht.
FDP-Parteichef Christian Lindner hat dieser Tage mehrere digitale Auftritte. Heute Abend stellt er sich im ZDF-Format "Was nun ... ?" den Fragen von Bettina Schausten und Peter Frey. Später ist Lindner zu Gast bei RTL Direkt.
Auch das Spitzenduo der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, ist auf Wahlkampftour. Wissler tritt heute Mittag zunächst in Emsdetten auf und reist dann weiter nach Münster. Morgen spricht die Co-Parteichefin dann in Köln.
Bartsch bekommt heute in seinem Heimatwahlkreis Rostock Besuch von Sahra Wagenknecht. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende tritt abends außerdem im sachsen-anhaltinischen Köthen auf. Auch Gregor Gysi macht Wahlkampf für seine Partei. Er spricht morgen Nachmittag in Saarbrücken, abends in Trier.
In der ARD-Talkshow Hart aber fair diskutiert Moderator Frank Plasberg heute Abend das Thema: Schulden, Sparen oder Steuern hoch: Wer redet im Wahlkampf ehrlich übers Geld? Zu Gast sind der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und die SZ-Journalistin Cerstin Gammelin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unlängst mit ihrer Kritik an Olaf Scholz' in Bezug auf ein Linksbündnis in den Bundestagswahlkampf eingeschaltet, nun hat sie bei einem Besuch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in den Flutgebieten dessen Tauglichkeit für das Kanzleramt bekräftigt. "Armin Laschet führt dieses größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich", sagte Merkel in Hagen. "Und wer so ein Land führen kann, kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Kanzler führen." N-TV hat den Besuch hier gut zusammengefasst.
Sie ist eine Institution bei den Grünen, eine überzeugte Linke und eine engagierte Frauenrechtlerin. Wie schaut Ex-Parteichefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth heute auf den Wahlkampf, den Umgang mit Annalena Baerbock und den Hass im Netz, vor allem gegen Frauen. Die Zeit wollte es wissen, ihre Antworten lesen Sie hier.
Im Bundestagswahlkampf haben sich fast alle Parteien den Kampf gegen den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben. Die Zukunft der Mobilität ist dabei ein beliebtes Streitthema. Am Dienstag startet die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München. Obwohl der Anteil der E-Fahrzeuge am Gesamtbestand noch immer gering ist, habe sich schon jetzt die Beziehung der Deutschen zum Auto verändert, schreibt SZ-Journalist Christian Mayer in seinem Kommentar: "Motorengeheul und Machogehabe? Alles Vergangenheit." Warum Nostalgiker die Entwicklung des Automobils bedauern mögen, und warum sie trotzdem nicht aufzuhalten ist, lesen Sie hier.
Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.
Heute gratulieren wir herzlich:
Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter der Grünen, 40
Jana Schimke, CDU-Bundestagesabgeordnete, 42
Michael Thews, SPD-Bundestagsabgeordneter, 57
Kerstin Vieregge, CDU-Bundestagsabgeordnete, 45
Paul Ziemiak, CDU-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär, 36
Morgen gratulieren wir:
Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linken, 63
Christine Bergmann, ehem. Bundesfamilienministerin der SPD, 82
Birgit Breuel, ehem. Präsidentin der Treuhandanstalt und CDU-Politikerin, 84
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Starten Sie gut in den Tag!
Herzlichst, Ihre