So könnte das CDU-Programm aussehen

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Guten Morgen,

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

  • Armin Laschet will ein Modernisierungsjahrzehnt - im ersten Entwurf für das Wahlprogramm bleiben die Veränderungen moderat. Wir kennen erste Details.

  • Wie können sich Medien gegen die Plattformen Facebook, Google & Co. wappnen? Der Staat soll eine Abwehrformation mit Zuschüssen fördern, sagt die Regierung.

  • Die Bundeswehr hat Herdenimmunität bei im Einsatz befindlichen Soldaten erreicht. Wir kennen die genauen Zahlen.

CDU will Deutschland dynamischer und schlanker machen

Die CDU ist im Schlussspurt für ihr Wahlprogramm.

In dem Entwurf vom 4. Juni, der uns erreichte, werden in neun Kapiteln Maßnahmen vorgeschlagen, die Deutschland fitter, dynamischer, schneller machen sollen.

Das von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ausgerufene Modernisierungsjahrzehnt soll dort in allen Bereichen begründet werden. Finalisiert wird das Programm diese Woche mit der CSU, am Wochenende soll es bei einer gemeinsamen Präsidiumsklausur beschlossen werden.

Änderungen sind also noch möglich.

Wir werfen aber schon heute einen Blick auf einige Ideen, die nach unseren Informationen weitgehend konsentiert sind:

1. Neuer Wohlstand und nachhaltiges Wachstum

Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral werden - und dabei Industrieland bleiben. Im Programmentwurf findet sich anders als bei den Grünen keine Festlegung zur Höhe des CO2-Preises, nur dass er sich ein Jahr früher als bisher geplant am Markt bilden soll - ab 2025.

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen den Verbrauchern zurückgegeben werden - unter anderem über die Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis verteuert.

Ausriss aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der CDU.  © ThePioneer

Höheren Steuern und höheren Sozialabgaben werden im Entwurf aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine Absage erteilt. Das dürfte im Umkehrschluss jedoch bedeuten, dass eine Leistungskürzung oder Kostendämpfung in der Sozialversicherung nicht mehr auszuschließen ist. Entlastet werden soll die Wirtschaft unter anderem mit weniger Bürokratie und schnelleren Verfahren.

2. Solide Finanzen, niedrige und gerechte Steuern

Leistung muss sich lohnen. Mehr netto vom brutto. Das sind die Kernaussagen im Entwurf des Finanz-Kapitels. Der steuerfreie Arbeitnehmerpauschbetrag soll steigen, auch der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei der Einkommensteuer soll erst später greifen. Ab welchem Einkommen genau, steht nicht im Programm.

Der Kinderfreibetrag soll auf das Niveau der Erwachsenen steigen, sodass das Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausgebaut wird. Je mehr Kinder, desto höher ist der Steuervorteil.

Friedrich Merz © dpa

Aktienkäufer können sich freuen. Die Spekulationssteuer soll bei Aktienanlagen bis zu 50.000 Euro und einer Haltezeit von mindestens zehn Jahren entfallen. Ein Punkt, der angeblich besonders Friedrich Merz wichtig war. Die Aktienkultur soll gestärkt werden.

Die Steuern auf Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, sollen auf 25 Prozent gedeckelt werden.

3. Neue Wege für den Aufstieg durch Bildung

Familien sind für die CDU die "Keimzelle der Gesellschaft" und sollen sich in der Gründungsphase flexibler zwischen Arbeit bzw. Karriere und Familienleben bewegen können.

Dazu sollen Zeitwertkonten als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar gemacht werden. "Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten", heißt es im Entwurf. Auch staatliche Fördermittel sollen dann auf diese Konten gebucht werden.

Das Elterngeld soll auf 16 Monate erweitert werden, wenn Vater und Mutter beide Elternzeit nehmen. Alle staatlichen Familienleistungen sollen digital und an einer Stelle abrufbar sein, von der Geburtsurkunde bis zum Kinderzuschlag.

Familienausflug am Starnberger See.  © dpa

Haushaltsnahe Dienstleistungen, also etwa die Putzfrau oder der Putzmann, sollen mit 35 Prozent, jedoch maximal 5.000 Euro bei der Einkommensteuer angerechnet werden.

Die CDU will das Ziel des lebenslangen Lernens konkret machen: eine nationale Bildungsplattform soll allen Menschen Zugang zu digitalen Lernangeboten ermöglichen.

Die berufliche Bildung soll gestärkt, digitale Kompetenzen und ein informatisches Grundverständnis Teil der Lehrpläne werden.

4. Neuer Mut zur Innovation

Die Union verspricht eine politische Vorfahrt für Gründer und eine konsequente Förderung von Innovationen und Technologie.

Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung & Entwicklung ausgegeben, die steuerliche Forschungsförderung verdoppelt werden.

Bis 2025 soll in Deutschland ein konkurrenzfähiger Quantencomputer gebaut werden, KI-Standorte an Hochschulen sollen gefördert werden und eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung entstehen.

BionTech, das Mainzer Unternehmen, das den ersten Covid-19-Impfstoff entwickelt hat, gilt als Leuchtturm einer neuen Ära "Made in Germany".

Im Entwurf heißt es:

Dieser Meilenstein im Kampf gegen eine globale Pandemie ist ein leuchtendes Beispiel für die Kraft von Innovation und die konsequente Nutzung neuer Technologien.

5. Neuer Schub für einen leistungsfähigen und modernen Staat

Ein Herzensthema für Armin Laschet ist eine schnellere, effektivere und vor allem digitale Verwaltung.

Die Vorschläge der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann ("Neustaat") für eine umfassende Staatsreform hat sich CDU-Chef Laschet jüngst in einem Interview zu eigen gemacht.

In dem Programmentwurf, der uns vorliegt, hat die Reform des Staatswesens sogar ein eigenes Kapitel bekommen.

Darin verspricht die CDU:

"Wir wollen einen Staat, der den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet. Deshalb brauchen wir eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse."

Wechsel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Staat sollen schneller und unbürokratischer möglich sein.

"Der öffentliche Dienst muss die klügsten Köpfe anziehen."

Staatliche Genehmigungsprozesse müssten verkürzt werden, ein zentrales digitales Unternehmerkonto soll alle Behördengänge für Unternehmen überflüssig machen.

"Je schneller wir den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen digital und über einen zentralen Zugang zugänglich machen können, desto besser."

Die CDU schlägt außerdem eine neue Föderalismuskommission vor, ein neuer Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll die Verantwortung auf allen Ebenen klarer verteilen.

© ThePioneer

Mit einem Digital-TÜV sollen erst dann Gesetze in Kraft treten, "wenn die digitalen Lösungen für alle Verpflichteten einsatzbereit sind".

Die zentrale Koordination dafür soll das neue Digitalministerium übernehmen.

6. Neue Fairness und Soziale Sicherheit

Beim Thema Rente verzichtet der Entwurf auf einen großen Wurf, wie wir an dieser Stelle bereits berichteten.

Die Frage der Lebensarbeitszeit wird ausgeklammert, lediglich auf die Umsetzung der Rente mit 67 wird verwiesen. Ein neuer Expertenbeirat soll sich mit der künftigen Entwicklung von Rentenniveau und Beitragssatz befassen.

Für Geringverdiener soll es eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge geben, bei der privaten Vorsorge plant die CDU Vorgaben für ein Standardprodukt.

Streit könnte es noch mit der CSU über deren Forderung nach Vollendung der Mütterrente geben.

Wie bei der Rente sieht das Programm auch bei Gesundheit und Pflege keinen grundlegenden Systemwechsel vor.

Kliniken im ländlichen Raum sollen mit Milliarden-Zuschlägen am Leben gehalten werden. Zudem verspricht die CDU einen Rechtsanspruch auf Hospizplätze in Wohnortnähe.

Außerdem plant sie eine staatliche geförderte betriebliche Zusatzvorsorge für die Pflege sowie eine Kopplung der Höhe von Pflegeleistungen an die Lohnentwicklung.

7. Neue Ideen für mehr Sicherheit auf den Straßen

Die CDU betont, dass es bei der Zusage zu einem starken Staat in der inneren Sicherheit bleiben soll, der die Bürger schützt.

Ein Teil davon ist der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie der Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung. Polizisten sollen besser geschützt werden, indem die Strafen für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte erhöht werden.

© imago

Ein umfassender Punkt in dem Entwurf ist auch der Schutz vor sexuellem Missbrauch, insbesondere bei Kindern. Hier soll die Möglichkeit der Nutzung von elektronischen Fußfesseln erweitert werden. Auch Aufklärungskampagnen und vereinfachte Beschwerdeverfahren sollen helfen, die Kriminalität in dem Bereich zu senken.

Auch gegen kriminelle Clans will die CDU vorgehen. Hier soll neben einer Null-Toleranz-Strategie die Förderung von Aussteigerprogrammen helfen.

8. Neue Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land

Gleichwertige Lebensverhältnisse, den ländlichen Raum attraktiver machen und in den Städten mehr und vor allem schneller bauen - darauf setzt die Union, wenn es um das Mega-Thema Wohnen geht.

Eine Absage zum rot-rot-grünen Mietendeckel wird formuliert, der beste Mieterschutz sei ausreichender Wohnraum, so der Sound der Christdemokraten.

1,5 Millionen neue Wohnungen sollen bis 2025 geschaffen werden. Ein solches Versprechen hatte die Union auch schon für diese Wahlperiode abgegeben.

Eine Infografik mit dem Titel: Teurer Wohnen

Entwicklung der Nettokaltmieten in deutschen Großstädten, indexiert in Prozent ab 2015

Weiterführung der Steuerförderung für den Wohnungsbau, eine stärkere Förderung für Sozialwohnungen und Bauanträge, die bei vollständigen Unterlagen nach spätestens zwei Monaten als genehmigt gelten - auch mit diesem Instrument soll der Wohnungsmarkt angekurbelt werden.

Das Baukindergeld will die Union verlängern. Familien sollen beim Kauf einer Immobilie entlastet werden - mit einem hohen Freibetrag von 700.000 Euro für Eltern mit zwei Kindern. Für den ländlichen Raum will die Union darüber hinaus einen flächendeckenden Standard für die ÖPNV-Anbindung einführen.

9. EU-, Außen- und Verteidigungspolitik

Deutschland müsse seine Außenpolitik strategischer anlegen, fordert die CDU und schlägt einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt vor.

Die besonderen Beziehungen zu London erforderten einen Großbritannien-Koordinator der Bundesregierung.

In der EU will sie zu „schnelleren und dynamischeren Entscheidungen“ kommen. In der Außen- und Sicherheitspolitik gehöre das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen abgeschafft.

Die EU-Russland-Sanktionen sollen bestehen bleiben. Während das EU-Parlament zu stärken sei, indem es eigene Gesetzesentwürfe einbringen können soll, müsse die EU-Kommission verkleinert werden. Hinzu kommen soll aber ein Klimaaußenbeauftragter.

In der Verteidigungspolitik müsse Deutschland in EU und Nato deutlich Verantwortung übernehmen - auch bei „robusten Einsätzen“.

Langfristig soll es gemeinsame europäische Streitkräfte geben sowie eine europäische Eingreiftruppe im Rahmen der NATO.

Spätestens bis 2030 soll die Bundeswehr mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Nato-Bündnisses bereitstellen.

Die Christdemokraten sprechen sich für Verschärfungen im Asylrecht aus. So sollten weitere sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden - wofür fortan nicht mehr die Zustimmung des Bundesrats erforderlich sein soll. Stattdessen könne dies über EU-Recht erfolgen.

© imago

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll hoheitliche Befugnisse erhalten. Weiterhin spricht sich die CDU für europäisch verwaltete Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen zur Prüfung von Asylanträgen aus - ein bereits 2016 beschlossenes Konzept, das noch immer nicht funktioniert.

Die zur Bewältigung der Corona-Krise gemeinsam aufgenommenen EU-Schulden sollen befristet und einmalig sein - keine „Schuldenunion“!

Und: Künftig soll jeder 18-Jährige von der EU ein kostenloses Interrail Ticket bekommen. Überhaupt soll der Schienenverkehr zwischen Europas Hauptstädten ausgebaut werden - inklusive Nachtzügen.

1. Regierung denkt über Alternativen zu Facebook, Twitter & Co. nach

Monika Grütters © dpa

Die Bundesregierung sieht klassische Medien massiv unter Druck - und denkt über eine mögliche gesetzliche Privilegierung von Alternativ-Anbietern zu Google, Facebook oder Twitter nach.

Das geht aus dem neuen Medien- und Kommunikationsbericht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hervor, der an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett ist und Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Wörtlich heißt es:

Der öffentliche Diskurs, ob analog, ob digital, bildet das Fundament unserer Demokratie. Im Kontext digitaler Plattformen sind diese Werte und ein fairer publizistischer Wettbewerb allerdings keine Selbstverständlichkeit mehr.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Zukunft der Medienordnung angesichts weniger, aber immer dominanter werdender globaler Akteure eine der „aktuell drängendsten medienpolitischen Fragestellungen“.

© dpa

Konkret widmet sich der Bericht den Potenzialen von Medien-Kooperationen als Gegenmodell zu den etablierten Mega-Plattformen. So etwas gebe es bereits im audiovisuellen Bereich in Gestalt gemeinsamer Mediatheken eigentlich konkurrierender Radio- und Fernsehsender (z.B. „Salto“ in Frankreich, „Britbox“ in Großbritannien).

Ein anderes Modell sei, „dass sich verschiedene Medienakteure auf dieselben technischen Standards zur Nutzung einer Plattform einigen (z.B. durch Single-Sign-On)“.

Weiter stellt die Regierung fest:

Projekte aber, die eine medienübergreifende Journalismus-Plattform in der Art eines ‚Spotify für Journalismus’ vor Augen haben und auf welcher sich große Teile der Medienunternehmen zusammenschließen würden, gibt es bisher nicht.

In einer dem Bericht beiliegenden Studie werden auch Möglichkeiten einer Finanzierung über Steuern oder Einnahmen aus dem bisherigen Rundfunkbeitrag diskutiert.

Die Regierung will einen Austausch zwischen Politik und Medien über mögliche Plattform-Kooperationen anstoßen: "Die Debatte über mögliche gesetzliche Privilegierungen kooperativer Medienplattformen, Umverteilungsfragen und auch die Frage nach dem Wandel des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dabei elementar."

2. KSK-Abschlussbericht bestätigt "toxische Führungskultur"

Die Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ist in diesen Tagen bemüht, die lästige Affäre um ihre Spezialkräfte vom KSK zu beenden. Gestern weilte sie persönlich in der Kaserne in Calw, sprach mit Soldatinnen und Soldaten.

Heute will sie verkünden, welche strukturellen und personellen Folgen die jahrelangen Missstände im Kommando Spezialkräfte nun haben werden.

Der Kommandeur, Markus Kreitmayr, könnte versetzt werden.

KSK-Soldat in Afghanistan © dpa

Dem Parlament hat die Ministerin ihren vorläufigen Abschlussbericht im KSK-Komplex vorgelegt. Der zeigt zum einen, dass viele der 60 beschlossenen Reformmaßnahmen auf einem guten Weg zu sein scheinen: Nach mehr als einem Jahr in den Schlagzeilen, dürfte inzwischen auch dem Letzten im KSK klar sein, dass es so nicht weitergehen kann.

Zum anderen bestätigt der Bericht aber auch – erstmals in dieser Deutlichkeit –, wie sehr beim KSK vieles aus dem Ruder gelaufen ist.

So räumt die Bundeswehr in dem Papier, das unserem Investigativreporter Christian Schweppe vorliegt, ein:

Ja, es gab eine „toxische Führungskultur“.

Ja, es gab ein „fehlgeleitetes Eliteverständnis“ – auch bei Führungskräften.

Ja, es gab „extremistische Tendenzen“.

Vor allem mit Blick auf die problematische 2. Einsatzkompanie wird festgehalten: „Dass die verkrusteten Strukturen innerhalb der Kompanie nicht mehr reformierbar und somit in Gänze aufzubrechen waren.“

Zwar existiert die Kompanie nicht mehr, doch nur fünf der 66 betroffenen KSK-Soldaten mussten den Verband ganz verlassen.

Was den Rechtsextremismus angeht, laufen weiterhin Ermittlungen und Verfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft.

Im Fall der Mängel im Umgang mit Munition und Sprengstoff wird die Dienstaufsicht als „unwirksam“ beschrieben. Das soll jetzt besser werden, das KSK bekommt mehr als 50 neue Dienstposten für die eigene Materialbewirtschaftung.

Das KSK und die geheime Kultur des Wegschauens

Deutschlands Elitesoldaten: Beim KSK versagte die Dienstaufsicht jahrelang – Generäle nahmen es hin.

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Veröffentlicht von Christian Schweppe.

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Und im Fall der vielen Nebentätigkeiten von KSK-Soldaten wurde festgestellt, dass viele harmlos oder gar sinnvoll waren, wie Tätigkeiten im Sanitätsdienst. Andererseits wird auch wegen nicht genehmigter Tätigkeiten vorläufig ermittelt; Nebentätigkeiten für Sicherheitsfirmen sollen durch neue Regeln künftig stärker unterbunden werden.

Die Zweifel der Bundeswehr-Juristen

Welche Folgen wird die umstrittene Munitions-Amnestie beim KSK haben? Uns liegen neue Dokumente vor.

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Veröffentlicht von Christian Schweppe.

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Die Ermittlungen im Verteidigungsministerium werden in vielen Punkten andauern, mindestens bis zum Herbst. Kramp-Karrenbauers Abschlussbericht bleibt somit: vorläufig.

3. Bundeswehr: Herdenimmunität erreicht

Die Bundeswehr hat bei den im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten de facto Herdenimmunität gegen das Corona-Virus erreicht.

Das geht aus einem internen Bericht der Bundeswehr hervor, in den wir Einblick erhalten konnten.

Die Impfquote liege bei “über 98 Prozent”, heißt es in dem Bericht.

68 Prozent verfügten bereits über einen Vollimpfschutz.

Bundeswehr in Afghanistan © Imago

Die Situation hatte sich zuletzt in den Einsatzgebieten entspannt, keine deutschen Soldaten positiv auf COVID-19 getestet, heißt es in dem Bericht.

Der positive Trend sei auf das fortgesetzte strikte Einhalten der Hygieneschutzbestimmungen und “auf die sehr schnelle Immunisierung aller Einsatzkontingente” zurückzuführen.

Dennoch bleibt die Truppe vorsichtig. Reisen und Besuche in Einsatz- und Missionskontingente bleiben bis zum 30.06.21 ausgesetzt.

Slowenien übernimmt ab dem 1. Jul die Ratspräsidentschaft in der EU und will den Rechtsstaatsdialog fortführen, der die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten thematisiert und vor allem von Ländern wie Ungarn und Polen kritisch gesehen wird. Diese Länder haben mit der Einschränkung von Freiheitsrechten etwa für Opposition und Medien Kritik auf sich gezogen.

Slowenien will dazu in der zweiten Jahreshälfte einen Ministerrat einberufen und erwartet einen zweiten Rechtsstaatsbericht der Kommission. Ziel: ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Das geht aus einem internen Bericht des Justizministeriums an den Bundestag hervor.

Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) © dpa

Die ehemalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) soll neue Vorsitzende des Kuratoriums des deutsch-israelischen Zukunftsforums werden. Das hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen. Wann genau Zypries die neue Aufgabe antritt, ist noch nicht entschieden.

Mit Zypries im Kuratorium sitzen wird auch die deutsche Historikerin Ute Frevert. Seit Januar 2008 ist sie Direktorin am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin.

Neue Agentur im Markt der politischen Beratung. Der frühere Wirtschaftsjournalist (Handelsblatt, Wirtschaftswoche), Konzernsprecher (Metro AG) und langjährige Vorstandschef der Agentur WMP Eurocom, Michael Inacker, ist als Geschäftsführer der neuen Agentur Die Himmelsschreiber wieder im Beratungsgeschäft tätig (hier geht's zur Homepage).

An seiner Seite unter anderem: der ehemalige Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, und der langjährigen SPD-Berater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle als Senior Adviser. Die Agentur bietet Kommunikations- und Strategieberatung in Berlin.

Die nächste Woche ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags in dieser Legislaturperiode. Sie dient auch dazu, Bilanz zu ziehen.

Drei Untersuchungsausschüsse hat es in den vergangenen vier Jahren gegeben. Nun soll im Parlament über deren Abschlussberichte debattiert werden:

  • Für Mittwoch, den 23. Juni, stehen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut auf der Bundestags-Agenda.

  • Einen Tag später, am 24. Juni, geht es um den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Attentat.

  • Am Freitag, den 25. Juni, setzt sich das Hohe Haus mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal auseinander.

Zwischenzeitlich hatte sich in der Wahlperiode auch der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss verwandelt - zur Aufklärung der Affären um Beraterverträge im Verteidigungsministerium.

Die Debatte zum Untersuchungsbericht des Gremiums im Plenum des Bundestages hat es allerdings bereits gegeben - im vergangenen November.

Auf - Robert Habeck stand auf dem Bundesparteitag der Grünen im Schatten von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - und wurde darüber zum eigentlichen Star des Wochenendes. Er hielt eine frische, gedankenreiche Rede vom Wert der Freiheit, und seine Worte dürften entscheidenden Anteil daran haben, dass die Basis von radikalen Forderungen absah. „Die Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland", mahnte Habeck seine Partei. Sie folgte ihm und lehnte weitergehende Verschärfungen beim CO2-Preis und beim Spitzensteuersatz ab. Der Schmerz nach der Niederlage im Wettstreit um die Grünen-Kanzlerkandidatur scheint verwunden, Habeck ordnet sein Ego dem Ziel - Regieren - unter. Unser Aufsteiger.

Ab - Die Nato erlebt in diesen Tagen ein echtes Comeback - die Zeit nach den destruktiven Donald-Trump-Jahren hat mit dem Gipfeltreffen in Brüssel begonnen. Doch was ein funktionierendes Verteidigungsbündnis in der westlichen Welt bedeutet (mehr Verpflichtungen für die einzelnen Staaten), das ist in Deutschland innerhalb der SPD noch immer umstritten. Das Zwei-Prozent-Ziel bleibt für die SPD etwas Unangenehmes, das sich falsch anfühlt. Den Kurs gibt unter anderem Parteichefin Saskia Esken vor. Unsere Absteigerin heute.

Jens Spahn will sie schrittweise abschaffen, auch die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht ist dafür, die Maskenpflicht angesichts der niedrigen Inzidenzen aufzulösen. Aber was gilt eigentlich noch wo? N-TV.de hat hier eine gute Übersicht.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 53

Hatice Akyün, Journalistin, Schriftstellerin, 52

Bettina Stark-Watzinger ist die neue starke Frau in der FDP-Führung. Die hessische Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitikerin ist seit einem Jahr im Präsidium und antwortet hier auf die Frage, ob Parteichef Christian Lindner sein Amt aufgeben sollte, wenn er die Partei nach der Bundestagswahl nicht in die Regierung führt. Dies hatte Lindner selbst in einem Interview angedeutet.

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Pioneer Editor, Gründungs-Chefredakteur The Pioneer
Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer
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