So soll die Hauptstadt regiert werden

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Rot-rot-grün geht in Berlin in die nächste Runde - Franziska Giffey hat Law and Order durchgesetzt. Wir analysieren, was Hauptstädter wissen sollten.

• Eine Exklusiv-Umfrage des DGB offenbart: Die Erzieherinnen und Erzieher fühlen sich in dieser Pandemie besonders ungeschützt. Wir haben die Details.

• Die FDP sorgt sich um ihre außenpolitische Sichtbarkeit - und will nun in Außen- und Sicherheitsfragen parlamentarisch Präsenz zeigen. Wir kennen die Hintergründe.

• Unmut in der Frauen Union. Mit der Entscheidung für den CDU-Digitalparteitag wird die Frauenquote erstmal verschoben. Die Frauen haben konservative Politiker im Verdacht.

• Katrin Göring-Eckardt war als mögliche Bundespräsidentin im Gespräch oder als neue Familienministerin. Daraus wird wohl nichts. Sie will Bundestagsvize werden.

So wird die Hauptstadt in Zukunft regiert

Sie hat länger verhandelt als die Sozialdemokraten im Bund. Aber jetzt ist Franziska Giffey am Ziel: der Koalitionsvertrag in der Hauptstadt steht. Wir haben ihn uns mit besonderem Blick auf die bundespolitisch relevanten Themen angeschaut.

Dies sind die wichtigsten Punkte:

Bauen und Wohnen: Wie im Bund setzt auch Franziska Giffey vor allem auf Wohnungsneubau. Dieser habe höchste Priorität, heißt es. Dabei sollen auch Klimaschutzziele erreicht werden.

• Eine Gewerbemietpreisbremse soll ähnlich wie bei Privatmietern den Einzelhandel schützen und den Anstieg der Mietpreise begrenzen.

• Die Frage, wie in Berlin in Zukunft in die Höhe gebaut werden soll, soll ein so genanntes Hochhausleitbild beantworten. Es soll im Laufe der Legislaturperiode entstehen.

• Die neue Koalition will alleine 20.000 Wohnungen pro Jahr neu bauen. Die Hälfte soll im "bezahlbaren" und "gemeinwohlorientierten" Segment entstehen.

• Ein neu geschaffenes Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen soll aktuelle Themen des Bereichs regelmäßig diskutieren und lösen.

• Beim Volksentscheid zur Enteignung ist die Koalition vorsichtig. Die neue Landesregierung respektiere das Ergebnis, heißt es, und werde verantwortungsvoll damit umgehen. Nun soll eine Expertenkommission gegründet werden, die Möglichkeiten der Umsetzung prüft. Innerhalb eines Jahres soll eine Empfehlung folgen.

Arbeit und Soziales: Ein Punkt sticht heraus — die Koalition will sich im Bund für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen.

Gesundheit: In der Drogenpolitik will das Linksbündnis "fortschrittlich und akzeptierend" vorgehen, die gesundheitliche Unterstützung von Menschen mit Suchterkrankungen soll im Mittelpunkt stehen.

• Die neuen Regelungen der Bundesebene im Umgang mit der kontrollierten Cannabisabgabe sollen in Berlin zügig umgesetzt werden.

• Klima und Energie: Rot-Rot-Grün bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität Berlins und zum 1,5°-Ziel.

• Der Kohleausstieg soll schnell umgesetzt werden, möglichst vor 2030. Die zwei Kraftwerke im Stadtgebiet sollen 2026 und spätestens 2029 vom Netz gehen.

• Bis 2035 soll 25 % des Berliner Stroms durch Solarenergie erzeugt werden.

Mobilität: Die Koalition will auf eine starke Schieneninfrastruktur setzen. Man setzt sich auch für die Verlagerung innerdeutscher Flüge auf die Bahn ein, heißt es.

• Um den Nahverkehr attraktiver zu machen, soll es mehr Fahrradparkplätze geben.

• Der Ausbau neuer Straßenbahnverbindungen soll gefördert werden.

• Auch der Radverkehr soll gefördert werden: Es soll mehr Radschnellwege und Fahrradstraßen geben.

• Die Koalition will auch alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 nutzen.

• Die Planung und der Bau des umstrittenen neuen Bauabschnitts der A100 soll in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung "nicht weiter vorangetrieben" werden.

• Grundsätzlich heißt es, dass die Stadtquartiere so geplant und gestaltet werden sollen, dass es den Verzicht auf das eigene Auto fördere.

• Die Koalition, und das ist offensichtlich eine Nachricht, "bekennt sich zum Flughafen BER". Allerdings brauche es ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Konzept. Das Geschäftsmodell des Flughafens soll deshalb neu ausgerichtet werden.

• Es soll auch "neue Interkontinentalverbindungen nach Berlin" geben. Die Autoren dieses Briefings fragen sich, ob es überhaupt schon eine gibt.

• Ausnahmen für das Nachtflugverbot sollen eingegrenzt werden.

Innere Sicherheit: Die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey hat durchgesetzt, dass die Polizei besser ausgestattet wird.

• Organisierte Kriminalität soll entschieden bekämpft werden. Dabei geht es auch und besonders um die Verfolgung von Geldwäsche.

• Auch gegen illegale Autorennen will die neue Koalition entschieden vorgehen und Autos noch häufiger einziehen.

• Neue Blitzanlagen sollen helfen: Mindestens 60 sollen in Betrieb genommen werden.

• Das Waffenrecht soll verschärft werden, damit besonders extremistische Personen nicht in den Besitz von Waffen kommen können.

Jugend und Familie: Die Koalition setzt sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 ein.

• In den Schulen soll die Digitalisierung "prioritär gefördert" werden.

Finanzen: Die Koalition will nicht in der Krise sparen, sondern gerade dann investieren. Es sei ökonomisch vernünftig, gerade dann Finanzpolitik antizyklisch zu betreiben.

Unser Fazit: In vielen Bereichen werden Dinge nicht gemacht. Die Autobahn wird nicht weitergebaut, das Tempelhofer Feld wird nicht bebaut, der Volksentscheid zur Enteignung wird nicht umgesetzt. Eine echte Marke konnte Giffey im Bereich Innere Sicherheit setzen: Berlin schaltet auf Law and Order um - gerade gegen die Organisierte Kriminalität.

1. Ampel will Impfkampagne und eine Pflicht vorbereiten

Die Spitzen der neuen Regierungsmehrheit von SPD, Grüne und FDP erwägen offenbar im Kampf gegen die vierte Corona-Welle die Weihnachtsferien vorzuziehen, eine Impfpflicht vorzubereiten und die Impfkampagne zu stärken, indem auch Zahnärzte und Apotheker impfen dürfen.

Für die Ausweitung der Impfkampagne wäre eine einfache Änderung der Corona-Impfverordnung notwendig, hieß es aus dem Kreis der Chefverhandler der Koalition. Die allgemeine Impfpflicht müsse man zumindest juristisch prüfen lassen. Alleine die Drohung könne wirken, heißt es.

Eine Gruppe von Forschern rund um die Physikerin Viola Priesemann hatte in einem Strategiepapier argumentiert, dass ein Lockdown vermieden werden könne, wenn die Impfungen erheblich ausgeweitet werden. Zwei Prozent der Bevölkerung müssten demnach pro Tag eine Auffrischimpfung bekommen, das entspräche mehr als 1,6 Millionen Impfungen pro Tag.

Der bisherige Höchstwert wurde am 9. Juni 2021 mit 1,4 Millionen Impfdosen erzielt.

Bei dem Bund-Länder-Treffen an diesem Dienstag wollen angeblich die SPD-Ministerpräsidenten und der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann einen Beschluss herbeiführen, der eine allgemeine Impfpflicht vorbereiten lässt.

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist dafür. Er sagte in Düsseldorf:

"Das Virus kennt keine Regierungspause, deswegen braucht es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen."

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält die bisherige Corona-Beschlusslage für unzureichend und drückt ebenfalls aufs Tempo:

„Angesichts der andauernden Notlage und neuer ansteckenderer Mutationen sind weitere verschärfte und verbindlichere Maßnahmen unausweichlich, die wir nun schnellstmöglich in Abstimmung mit den Ländern beschließen sollten“, sagte uns Dahmen.

Janosch Dahmen © imago

Er betonte: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Rahmen dieser Maßnahmen vorgeben.“

2. FDP sorgt sich um ihr außenpolitisches Profil

In Teilen der FDP ist das Bedauern darüber groß, dass die Partei bei der Vergabe der Ampel-Ministerien kein außenpolitisches Ressort erhalten hat. Da das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium an die SPD und das Außenministerium an die Grünen gehen sollen, kursieren bei den Liberalen nun Sorgen um die Sichtbarkeit ihres außenpolitischen Profils.

In der Bundestagsfraktion gibt es daher das Bestreben, an der Spitze außenpolitischer Bundestagsausschüsse stärker als bisher präsent zu sein - etwa im Vorsitz des Auswärtigen oder des Verteidigungsausschusses, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Fraktionskreisen.

Die FDP-Führung hatte nach unseren Informationen während der Koalitionsgespräche keinerlei Anspruch auf das Außen-, Verteidigungs- oder Entwicklungsministerium erhoben.

Das Fehlen der Liberalen in prominenten außenpolitischen Ämtern erlaube den Außenpolitikern der Fraktion allerdings auch große Beinfreiheit, hieß es uns gegenüber. Man könne sich als Korrektiv gegenüber SPD und Grünen positionieren und so selbst innerhalb der Regierung ein eigenständiges außenpolitisches Profil pflegen, hieß es.

3. Erzieherinnen fühlen sich schlecht gegen Corona geschützt

Ein Viertel der Beschäftigten ist im ersten Halbjahr 2021 mit dem Gefühl zur Arbeit gegangen, dort nur schlecht vor einer Infektion mit dem Corona-Virus geschützt zu sein.

Zu diesem Schluss kommt der Index Gute Arbeit 2021, den der Deutsche Gewerkschaftsbund heute vorstellt.

Demnach waren Ansteckungssorgen unter Erzieherinnen und Erziehern besonders weit verbreitet: 57 Prozent fühlten sich gar nicht oder nur in geringem Maß vor Ansteckung geschützt. Bei Lehrern betrug der Wert 49 und bei Sozialarbeitern 46 Prozent.

Geringe Sorgen vor Ansteckung hatten Mitarbeiter in Werbung und Marketing (10 Prozent), Bauplaner und Architekten sowie Hochschullehrer und -forscher (je 6 Prozent) - allesamt Tätigkeiten, die oft gut im Home Office ausgeübt werden konnten.

Laut DGB Index war die Pandemie überdies Anlass für einen starken Digitalisierungsschub: Fast jeder zweite Befragte hat im Laufe der Pandemie am Arbeitsplatz mit neuer Software zu tun gehabt. Neue Hardware wurde bei einem Viertel der Befragten eingesetzt.

4. CDU-Digitalparteitag ohne Frauenquote

Unmut in der Frauen Union und beim scheidenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Der Antrag für einen Präsenzparteitag, den Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vergangene Woche im Bundesvorstand eingebracht hatten, wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 17 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Zu den Gegnern, die die Pandemie als Argument anführten, gehörten nach unseren Informationen die frühere Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski, Innen-Staatssekretär Günther Krings, Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß und JU-Chef Tilman Kuban. Zuvor hatte Ziemiak ein umfassendes Hygiene-Konzept vorgestellt, das eine doppelte PCR-Testung für alle Teilnehmer vorsah und auf externe Gäste verzichtete. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warb für einen Präsenzparteitag mit verschärften Hygienemaßnahmen.

Doch die Mehrheit lehnte ab, darunter einige konservative CDU-Politiker. In der Frauen Union wird nun gemutmaßt, dass gezielt ein Beschluss zur Satzungs- und Strukturkommission für eine Frauenquote in den unteren Gliederungen verhindert werden sollte. Dafür ist ein Präsenzparteitag notwendig.

Nun wird der neue CDU-Vorsitzende und der Bundesvorstand bei einem reinen Digitalparteitag gewählt. Gesendet werden soll - Stand jetzt - aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Das spart immerhin Parteitagskosten.

5. Bitkom analysiert Koalitionsvertrag zur Digitalisierung

Der Digitalverband Bitkom hat den Ampel-Koalitionsvertrag auf seine Tauglichkeit im Bereich der Digitalisierung untersucht. Das Ergebnis: viel Mittelmaß, einige sehr gut abgedeckte Themen - und wenige Schwachstellen.

Immerhin, so stellt der Verband zu Beginn der internen Analyse fest: Das Wort Digitalisierung hat es 57 mal in den Koalitionsvertrag geschafft, digital gar 226 Mal.

Bei den untersuchten Themen unterteilten die Digitalisierungs-Profis die Themen in gut bearbeitete, grüne Themenfelder, mittelmäßig bearbeitete gelbe, sowie in rote, bei denen Defizite bleiben dürften.

Zu den Bereichen, in denen der Koalitionsvertrag den Ansprüchen entsprechen konnte, zählt der Verband unter anderem Quantencomputing, Cybersicherheit, Startups und Gesundheit.

Im Bereich Cybersicherheit wird etwa positiv genannt, dass ein Aufbau eines Schwachstellenmanagements zum schnellstmöglichen Schließen von Sicherheitslücken vorangetrieben werden soll.

Mittelmäßig wurden unter anderem die Bereiche Governance, Digitale Bildung und Fachkräfte bewertet.

Im Bereich Governance wurde positiv gesehen, dass das Thema Digitalisierung erstmals eigenständiger Teil eines Ministeriumsnamens wurde. Als problematisch bewertet Bitkom, dass eine wirkliche Föderalismusreform fehle.

Bei den problematischen Bereichen sortiert Bitkom die Themen Open Source, Blockchain und Industrie 4.0 ein.

Das Thema Blockchain, so heißt es, werde zwar als Schlüsseltechnologie genannt, komme aber tatsächlich im Koalitionsvertrag kaum vor.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will Bundestagsvizepräsidentin werden. Die derzeitige Grünen-Fraktionschefin habe gegenüber der Fraktion ihre Bereitschaft zur Nachfolge für die als Kulturstaatsministerin vorgesehene Vizepräsidentin Claudia Roth signalisiert, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Fraktionskreisen.

Nach der voraussichtlichen Bestätigung des Koalitionsvertrages und des Personaltableaus durch die Grünen-Basis am 6. Dezember soll Göring-Eckardt von der Fraktion zur neuen Vizepräsidentin ernannt werden. Das Amt hatte die Thüringerin bereits von 2005 bis 2013 inne. Weil mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und Cem Özdemir bereits drei von fünf designierten Grünen-Ministern dem Realo-Flügel der Partei angehören, kam die ebenfalls zu den Realos zählende Göring-Eckardt bei der Aufstellung der Kabinettsliste nicht zum Zuge.

Nach den langen Verhandlungen um den Berliner Koalitionsvertrag hat die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey noch einen verhältnismäßig langen Weg vor sich, bis es wirklich losgeht.

Dies ist der Fahrplan:

• 3. Dezember: Mitgliederentscheid der Linken beginnt

• 4. Dezember: Linken-Parteitag berät über den Koalitionsvertrag

• 5. Dezember: SPD-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab

• 12. Dezember: Grünen-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab

• 17. Dezember: Linken-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag endet

• 21. Dezember: Franziska Giffey wird im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Im Anschluss wird die Senatorenriege vereidigt.

Die Grünen planen ihren Bundesparteitag für den 28. und 29. Januar 2022 - allerdings digital. Das beschloss der Bundesvorstand der Partei bei seiner gestrigen Sitzung angesichts der aktuellen Pandemielage.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz will die Partei eine neue Spitze wählen. Ambitionen für die Nachfolge von Annalena Baerbock und Robert Habeck haben intern die derzeitige Parteivize Ricarda Lang, der Außenpolitiker Omid Nouripour und die Europa-Expertin Franziska Brantner bekundet.

Auf - Katrin Eder. Die 45-Jährige übernimmt im rheinland-pfälzischen Landeskabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Sie folgt damit auf Anne Spiegel, die als Familienministerin der neuen Ampel-Koalition nach Berlin wechselt. Eder gilt als versierte Fachpolitikerin, war knapp zehn Jahre hauptamtliche Umwelt- und Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz und arbeitet seit Juni dieses Jahres als Staatssekretärin in Spiegels Klimaschutzministerium. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Peter Tschentscher. Hamburgs Regierender Bürgermeister gerät in der Steueraffäre um die Warburg-Bank weiter unter Druck. Wie der Spiegel berichtet, deuten Einträge aus Tschentschers Kalender aus dem Jahr 2016 darauf hin, dass er und sein Vorgänger Olaf Scholz mehr Einfluss auf das Finanzamt genommen haben, als sie bisher zugeben wollen. Es geht um verschiedene Gespräche mit Mitarbeitern seines Ministeriums, die dazu geführt haben sollen, dass das Finanzamt Rückzahlungsforderungen aus den dubiosen Cum-Ex-Geschäften zurückstellte. Unser Absteiger.

Die immer dramatischer werdende Corona-Situation beschäftigt die Hauptstadtpresse. In der Süddeutschen Zeitung fordert Dr. Christina Berndt einen sofortigen Lockdown. „Es ist klar: Ohne drastische Maßnahmen geht es nicht mehr. Und sie müssen beginnen, bevor die zweite Kerze am Adventskranz brennt“, schreibt die Wissenschaftsjournalistin und fordert: „Jene Bereiche, in denen das Ansteckungsrisiko hoch ist, müssen sofort schließen. Dazu gehören alle Großveranstaltungen. Dazu gehören alle Orte, in denen Menschen ohne Maske beieinander sind, also Bars, Clubs und, ja, auch Restaurants.“ Die Schulen hingegen sollten ihrer Meinung nach geöffnet bleiben. Hier geht's zum Beitrag.

Der Co-Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, Martin Knobbe, übt Kritik an Bald-Kanzler Olaf Scholz und fordert mehr Führungsstärke. Der vielzitierte Satz „Wer bei mir Führung bestellt, weiß, dass er sie dann auch bekommt“, passe nicht mehr zu Scholz, meint der Autor. Zu sehr hätten er und seine künftige Regierung in den vergangenen Tagen geschwiegen, statt einen klaren Fahrplan für die Pandemiebekämpfung zu präsentieren. „Je länger Olaf Scholz zaudert und zögert, desto mehr sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihn und seine Politik. Vertrauen aber, das ist die große Erkenntnis dieser Krise, ist die Grundbedingung dafür, dass wir sie irgendwann gemeinsam lösen werden“, schreibt Knobbe in seinem Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Katja Keul, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 52

Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Linke), 65

Ralph Alexander Lorz, Hessischer Kultusminister, 56

Bettina Stark-Watzinger ist die designierte Bildungsministerin und schaltet sich bei RTL/n-tv in die Debatte um einen möglichen Lockdown ein. Das FDP-Präsidiumsmitglied betonte, dass man die Entwicklung noch nicht absehen könne, aber dass "Stand heute" Schließungen von Schulen für sie kein Thema seien.

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