So will die Ampel das Gesundheitssystem umkrempeln

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Gesundheit und Pflege - SPD, Grüne und FDP sind sich in wesentlichen Dingen einig - vor allem bei der Cannabis-Freigabe. Wir haben alle Einzelheiten.

• Die Union wird die Corona-Maßnahmen der Ampel im Bundesrat nicht blockieren, aber Hendrik Wüst und Olaf Scholz vereinbaren ein erneutes Treffen am 9. Dezember.

• Bei der Bundeswehr gehen immer mehr Hilferufe zur Bewältigung der vierten Corona-Welle ein. Wir kennen die Details.

• Die brutale Netflix-Serie Squid Game alarmiert die Bildungspolitiker - Schüler und Kita-Kinder spielen die Szenen auf dem Schulhof nach.

Die Ampel gibt Cannabis frei

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Reformen im Gesundheitssystem sowie in der Pflege verständigt - unter anderem auf eine Freigabe von Cannabis.

Das Ergebnispapier der zuständigen Arbeitsgruppe, das in der vergangenen Woche an die Chef-Unterhändler weitergegeben worden ist, liegt uns exklusiv vor.

Als die Ampel-Partner Mitte Oktober ihr Sondierungspapier präsentiert hatten, war die erwartete Passage zur Cannabis-Freigabe darin zur Überraschung vieler nicht zu finden gewesen. Jetzt wird es konkret!

Im Abschlussdokument der Arbeitsgruppe heißt es wörtlich:

Auch bei anderen Punkten haben die Ampel-Partner Verständigungen erreicht, zum Beispiel beim Thema Pflege. Hier wollen sie unter anderem:

• Mehr Geld für die Pflege zu Hause: Dafür soll das Pflegegeld „dynamisiert“, also regelmäßig angepasst werden

• Mehr Angebote für Tages- und Nachtpflege, dazu ein "Entlastungsbudget“ für pflegende Angehörige

• Ein neuer Lohnersatz für pflegende Angehörige

• Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, u.a. mit Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten

• Die Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpflege soll geschlossen werden

• Eine leichte Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von derzeit 3,05 Prozent

Strittig geblieben ist der künftige Umgang mit den Eigenanteilen, die für die stationäre Pflege aufgebracht werden müssen. Die Idee einer kurzfristigen Deckelung auf 600 Euro wurde wieder gestrichen - offenbar auf Betreiben der FDP. Statt dessen wollen die Ampel-Koalitionäre erst einmal „beobachten“, wie sich die neuen Zuschüsse für Pflegebedürftige auswirken, die zum 1. Januar 2022 eingeführt werden.

Die Grünen blitzten in den Gesprächen mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in eine Pflegevollversicherung ab, mit der die Pflegekosten vollständig abgesichert werden könnten.

Beim Thema Gesundheit einigten sich die Arbeitsgruppen-Unterhändler auf folgende Vorhaben:

• Als Konsequenz aus der Pandemie sollen die Gesundheitsämter weiter ausgebaut, ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit eingerichtet werden

• Mehr Telemedizin, u.a. mit Videosprechstunden und „telenotärztlicher“ Versorgung

• Ein Nationaler Präventionsplan, etwa zu Themen wie Alterszahngesundheit, Suizid, Einsamkeit oder klimabedingten Gesundheitsschäden

• Eine Reform der ambulanten Notfallversorgung

• Aufhebung der Budgets für Hausarzt-Honorare

• Mehr ambulante Psychotherapie-Angebote, dazu eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung

• Eine Regierungskommission, die eine große Krankenhaus-Reform mit erlösunabhängigen Vorhaltepauschalen entwickeln soll

• Ein Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern

• Nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

• Hersteller neuer Arzneimittel können die Preise nicht mehr zwölf, sondern künftig nur noch sechs Monate frei festlegen - ab dem 7. Monat nach Markteintritt gilt der mit den Kassen verhandelte Erstattungspreis

• Höhere Steuerzuschüsse für die Gesetzliche Krankenkassen

In der kommenden Woche wollen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellen. In der Nikolaus-Woche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.

1. Corona: Mützenich kritisiert Union, Wüst kritisiert SPD

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union wegen ihres ablehnenden Verhaltens in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz kritisiert.

Er sei "schon irritiert über das Verhalten der Union", sagte Mützenich in der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt Podcast, der heute Nachmittag hier veröffentlicht wird.

Die SPD habe in den Beratungen zum Hauptausschuss noch viele Forderungen der Union aufgenommen, insbesondere eine Verlängerung der Übergangsfristen.

"Ich hoffe, dass auch wieder Vernunft einkehren wird. Wir haben eine große Herausforderung, die die Bundesländer nur gemeinsam beantworten können", sagte uns Mützenich.

In der Union wird dagegen die SPD-Führung für die verzögerte Bund-Länder-Runde verantwortlich gemacht.

"Es war kein guter Stil, diese Ministerpräsidentenkonferenz so lange hinauszuzögern. Wir hätten 14 Tage früher tagen können", sagte der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Morning Briefing Podcast.

"Es ist ja wichtig, dass wir keinen Flickenteppich haben und gleiche Maßnahmen in gleichen Situationen gelten."

Es sei auch nicht richtig gewesen, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, kritisierte der NRW-CDU-Chef. Aber nun habe man alle Verabredungen, die wichtig im Kampf gegen die Pandemie seien.

Deshalb werde die Union im Bundesrat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch zustimmen.

Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz hatten Wüst, der auch Vorsitzender der MPK ist, und der künftige SPD-Kanzler Olaf Scholz eine neue Bund-Länder-Runde am 9. Dezember vereinbart. Dabei soll dann auch das Corona-Gesetz der Ampel-Partner überprüft werden.

Beschlossen haben die Chefs der Länder unter anderem eine weitgehende 2G-Regelung für den Freizeitbereich je nach Lage in den Kliniken (Hospitalisierungsindex), eine Test- und Impfpflicht in Alten- und Pflegeheime sowie eine breite Impfkampagne für die Booster-Impfungen. Bis zu 25 Millionen Impfungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Die wesentlichen Punkte konnten Sie an diese Stelle bereits gestern lesen, die Beschlüsse sind hier nachzulesen.

2. Ampel-Partner ringen um Arbeitslosengeld II und Rente

In den Ampel-Koalitionsverhandlungen gibt es erhebliche Auseinandersetzungen über Sozialthemen. Dies erfuhren wir aus Teilnehmerkreisen.

Demnach gibt es unter anderem bei der Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II einen Grundsatzstreit.

Während SPD und Grüne eine Überprüfung wollen, lehnt die FDP dies ab. Auch über eine Veränderung bei den Sanktionen will die FDP nicht verhandeln.

Ebenfalls Streit gab es in der Arbeitsgruppe beim Thema Rentenpolitik. So verhakelten sich Grüne und FDP in der Frage der Ausgestaltung der dritten Säule.

Während die von der FDP gewünschte Aktienrente als kapitalgedeckte Säule bereits im Sondierungspapier klar definiert war, sind die Grünen mit ihrem Wunschprojekt des Bürgerfonds bisher nicht auf Gegenliebe gestoßen.

Auch über eine weitere Festschreibung der doppelten Haltelinie in der Rentenpolitik (Rente darf nicht unter 48 Prozent absinken, Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen) wird gestritten.

Die ungelösten Themen müssen in diesen Tagen von der Steuerungsgruppe aufgelöst werden.

3. Squid Games auf Schulhöfen besorgt die Politik

Schulbehörden und Bildungspolitiker machen sich wegen der brutalen Netflix-Serie Squid Game Sorgen. Szenen des Spiels werden offenbar von Schülern auf manchem Schulhof im Land nachgespielt.

In einem Brief an Eltern im Berliner Bezirk Steglitz, mahnt die Schulbehörde:

Auch beim Deutschen Lehrerverband melden sich Lehrer, Schulleiter und Eltern.

Verbandschef Heinz-Peter Meidinger kritisiert im Gespräch mit uns, dass Jugendschutz in Deutschland faktisch nicht mehr existiere.

Die ganze Geschichte lesen Sie hier:

4. Corona: Gemeinden rufen Bundeswehr zu Hilfe

Die Bundeswehr verzeichnet eine steigende Anzahl von Amtshilfeanträgen zur Bewältigung der vierten Corona-Welle.

Derzeit kämen täglich zwischen 20 und 30 Amtshilfeanträge rein, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Die meisten Hilfsanträge stellten Gemeinden aus Bayern, Sachsen und Thüringen. Sie beziehen sich auf Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung von Gesundheitsämtern.

Aktuell sind laut Ministerium 1071 Soldaten in 118 Maßnahmen der Amtshilfe eingesetzt:

• 880 Soldaten helfen bei der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern.

• 140 leisten Unterstützung in Krankenhäusern.

• 39 sind in der Impfkampagne eingesetzt.

• 12 sind in Alten- und Pflegeheimen tätig.

Noch-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies ein Kontingent von 3.000 Soldaten an, für Pandemie-bezogene Hilfe bereitzustehen.

Seit Beginn der Pandemie wurden 8.500 Amtshilfeanträge gestellt. Auf dem Höhepunkt der dritten Corona-Welle waren 25.000 Soldaten im Einsatz.

5. Wahlforscher: SPD-Erfolg war "singuläres Ereignis"

Der Mannheimer Wahlforscher Matthias Jung sieht die SPD als Volkspartei noch nicht aus der Krise - auch wenn sie mit Olaf Scholz den wahrscheinlich nächsten Kanzler stellt. Der Erfolg der SPD sei nicht mehr als „ein singuläres Ereignis, das aus der spezifischen Konstellation dieser Bundestagswahl zustande gekommen ist“, sagte uns das Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen.

Jung sagte, die SPD habe den Kurs, „den Gerhard Schröder der SPD verordnet hat“, über mehrere Wahlperioden hinweg wieder rückgängig gemacht. Scholz sei es im Wahlkampf gelungen, davon abzulenken.

Das Interview mit dem Wahlforscher hören Sie an diesem Freitag ab 15 Uhr in unserem Hauptstadt-Podcast.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am Mittwoch ihre Delegierten für die beiden anstehenden SPD-Parteitage gewählt.

Zehn Vertreterinnen und Vertreter schickt die Fraktion, hier sind die Namen:

Reem Alabali-Radovan, Johannes Arlt, Bernhard Daldrup, Karamba Diaby, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Elisabeth Kaiser, Franziska Kersten, Annika Klose und Helge Lindh.

Die FDP reagiert bei ihren Planungen für die Entscheidung über einen möglichen Ampel-Koalitionsvertrag auf die rasant steigenden Corona-Zahlen. „Für den Fall eines erfolgreichen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen” treffe man gerade „logistische Vorbereitungen für einen außerordentlichen Bundesparteitag am Sonntag, den 5. Dezember 2021, Beginn 11.00 Uhr”, heißt es in einer internen Mitteilung, die uns vorliegt.

Der Parteitag soll digital stattfinden. Demnach könnten nur das Präsidium, das Tagungspräsidium und "die für die Durchführung des Bundesparteitags sowie die Berichterstattung erforderlichen Personen physisch anwesend sein”, teilt die Parteizentrale mit. „Für Delegierte und Redeberechtigte wäre eine digitale Teilnahme vorgesehen.“

Auf - Sepp Müller, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Dessau-Wittenberg, hat in der turbulenten Debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Fakten gerade gerückt und dabei glaubhaft für den Wert der Impfung geworben. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert auf den Fall Müllers verwiesen, der trotz Booster an Covid-19 erkrankt war, und daraus abgeleitet, dass die Impfung nichts nütze. Müller widersprach: „Gottseidank war ich geimpft“, sagte er. Nur deswegen habe er lediglich milde Symptome gehabt. "Ich lasse mich nicht instrumentalisieren", so Müller. Richtig so. Unser Aufsteiger.

Ab - Joachim Stamp (FDP), Familienminister und stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat illustriert, wie blank die Nerven bei manch einem Politiker in der angespannten Corona-Lage liegen. Auf Kritik an der Pandemie-Politik seiner Partei erwiderte Stamp auf Twitter: "Fakten on: Zahlen zu Infektion und Letalität in den drei FDP-mitregierten Ländern Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und NRW ansehen und dann einfach Klappe halten." Für die ungewohnt rustikale Einlassung gab es sodann einen Rüffel von Christian Drosten. "Mit dieser Tonalität wird eine Grenze überschritten, nicht nur im Dialog mit Wissenschaft und Krankenversorgung", so der Virologe. In dieser Phase komme es auf Umgangsstil und Argumente gleichermaßen an. Stamp ist unser Absteiger.

Es ist ein ungewöhnliches Interview, das Reuters-Kollege Andreas Rinke mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel geführt hat. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung von Innovation und Forschung für den Erhalt des Wohlstands in Deutschland und Europa. Doch Rinke fragt die Kanzlerin auch, wie sie es privat mit Technik hält - etwa, ob sie einen smarten Kühlschrank zu Hause habe.

„Ich freue mich schon, wenn ich meine Waschmaschine programmieren kann, damit sie erst in ein paar Stunden anspringt, aber darüber hinaus habe ich derzeit ehrlich gesagt weder die Zeit noch das Interesse, meine gesamte Wohnung fernzusteuern“, entgegnet Merkel. „Es kann sein, dass das Interesse kommt, wenn ich demnächst mehr Zeit habe.“ Das ganze Interview, nachzulesen hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Katarina Barley, SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, 53

Klaus Bouillon, CDU-Politiker und Innenminister des Saarlandes, 74

Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Dr. Hendrik Groth, Chefredakteur Schwäbische Zeitung 61

Am Samstag gratulieren wir:

Beate Walter-Rosenheimer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 57

Katrin Albsteiger, CSU-Vizevorsitzende und Oberbürgermeisterin Neu-Ulm, 38

Paul Lehrieder, CSU-Bundestagsabgeordneter, 62

Am Sonntag beglückwünschen wir: Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD-Politikerin und frühere Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 79

Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter, 56

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lässt ihr wegen Plagiatsvorwürfen in die Kritik geratenes Buch Jetzt aus dem Verkauf nehmen. Im Sommer hatte sie eine um Quellennachweise ergänzte Ausgabe angekündigt, doch dazu fehlt Baerbock nach eigenen Angaben die Zeit.

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