So will die CDU mit der AfD umgehen

unsere Themen heute:

• Post an CDU-Kommunalpolitiker: So soll der Umgang mit der AfD geregelt werden.

• Vorschläge zum Aufschwung: Die CDU stellt ein Papier zum Wohnungsbau vor. Wir kennen den Inhalt.

• Russlandaffäre: AfD-Politiker Petr Bystron will Beweise einklagen und veröffentlichen.

• Der Militärische Abschirmdienst ist besorgt vor Spionage über Social Media.

• Die FDP möchte das Bürgergeld kürzen und das Lieferkettengesetz aussetzen.

• Wir wissen, warum der Glasfaserausbau nicht vorangeht.

• Debatte um Superreichensteuer: Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze sieht Bedarf.

Die CDU debattiert, wie sie mit der AfD umgehen soll. Es wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob und wie ein offizieller Leitfaden an die kommunale Ebene weitergegeben werden soll. Ein Papier von Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, kursiert in der Zentrale als Vorlage für eine mögliche Positionierung (wir berichteten). Doch bislang hat die CDU-Spitze keine eigene Handreichung formuliert.

Schnelle Abhilfe: Stattdessen soll nun der Verweis auf einen Namensbeitrag von Henneke der Basis im Alltag als erste Hilfestellung dienen. Am Freitag bekamen alle CDU-Kommunalpolitiker eine E-Mail von CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, zugleich Leiterin des Kommunalbüros, und Christian Haase, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU.

Konkret: In der E-Mail wird auf einen „guten, praxisnahen Namensbeitrag zum Umgang mit extremistischen Parteimitgliedern auf kommunaler Ebene“ verwiesen. In diesem Beitrag werden folgende Grundsätze aufgelistet:

• Es darf keine Fraktions- oder Gruppenbildung geben.

• Weder gemeinsame Anträge noch die Zustimmung zu Anträgen ist erlaubt. Mit eigenen Anträgen sollen relevante Belange der Kommunen abgedeckt werden. Einzige Ausnahme: wenn mit Blick auf Fristen nur so Nachteile für die Kommune vermieden werden können.

• Verwaltungsvorlagen sollen behandelt werden, außer die Inhalte sind rechtswidrig.

• Wahl von Führungspersonal in Räten oder Kreistagen: Demokratische Mandatsträger dürfen keine Mitglieder einer verfassungsfeindlich agierenden Gruppierung ins Amt wählen.

• Verteilung der Sitze in den Ausschüssen: Es gilt das sogenannte Spiegelbildlichkeitsprinzip. Heißt: Die Sitzverteilung in den Ausschüssen soll so weit wie möglich der Sitzverteilung in den Räten bzw. Kreistagen entsprechen.

• Verteilung der Ausschussvorsitze: Die Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse in den Räten und Kreistagen entspricht hierbei gutem demokratischem Brauch und kann eingehalten werden. Werden Vertreter der AfD dabei trotzdem übergangen, stellt dies aber keine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte oder des Demokratieprinzips dar.

• Besetzung der Organe kommunaler Unternehmen am Beispiel von Sparkassenverwaltungsräten (Sparkassen sind zu fast 99 Prozent in kommunaler Trägerschaft). In den meisten Bundesländern gilt der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz. In manchen Ländern ist eine Mehrheitswahl zulässig. Beide Regelungsmodelle sind zulässig.

Haase sagt uns dazu:

Fazit: Vorsicht ist besser als Nachsicht.

Namensbeitrag: Extremisten politisch bekämpfen

Vorschläge zum Aufschwung: CDU will Wohnungsbau ankurbeln

Die CDU will den Wohnungsbau ankurbeln. Dies geht aus einem Entwurf des Konrad-Adenauer-Hauses hervor, der uns vorliegt. Das sieht die Partei vor:

Planungssicherheit: Die Partei stellt klar, sie wolle Vertrauen schaffen. In diesem Zusammenhang kritisiert die CDU den Stopp der KfW-Förderung ohne Vorwarnung durch die Ampel.

Digitaler Überblick: Informationen zu Flächen, die für einen Bau in Betracht kommen (Brachland, Baulücken), sollen digital zur Verfügung gestellt werden.

Bauvorschriften-Update: Die CDU will eine Modernisierung und Entschlackung. Baustandards sollen „auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß“ reduziert, Landesbauordnungen so gut wie möglich harmonisiert und der Gebäudetyp-E für einfaches, günstiges Bauen rechtssicher eingeführt werden.

Baukostenmoratorium: Eine Selbstverpflichtung, auf neue Standards zu verzichten, soll die Baukosten nicht weiter erhöhen. „Zudem werden wir das Heizungsgesetzes der Ampel zurücknehmen“, schreibt die CDU.

Schnellere Genehmigungsverfahren: Durch Digitalisierung und den Einsatz von KI sollen Fachpersonal in den Bauämtern entlastet und Prozesse beschleunigt werden.

Grunderwerbsteuer: Beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll ein Freibetrag von 250.000 Euro für jeden Erwachsenen (plus 150.000 Euro für jedes Kind) eingeführt werden. Die CDU will das den Ländern „ermöglichen“, also wohl finanziell ausgleichen.

Eigenkapitalhürde: Für einkommensschwache und Normalverdiener-Haushalte sollen Konzepte für staatliche Hypothekenbürgschaften entwickelt werden.

Zum Download: CDU-Entwurf Aufschwung für den Wohnungsbau

Petr Bystron will Beweise einklagen

Der AfD-Politiker Petr Bystron will die Herausgabe von Beweisen gegen ihn in der Russland-Affäre – darunter eine Audiodatei – einklagen. Das sagt Bystron unserem Kollege Jan Schroeder. Sobald man etwas „herausklagen“ könne, werde er die Beweise „selbstverständlich öffentlich machen“.

Der Zweite der AfD-Liste für die Europawahl war deswegen in der vergangenen Woche eigenen Angaben zufolge nach Tschechien gereist.

Russische Einflussnahme: Die Zeit hatte berichtet, dass tschechische Behörden Audiomitschnitte präsentiert haben, die belegen sollen, dass Bystron in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben wurden.

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen zu dem Vorgang aus Tschechien allerdings bislang nur Informationen in schriftlicher Form erhalten haben. Bystron bestreitet nach wie vor, in irgendeiner Form Geld erhalten zu haben.

Europäische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland über das Medienportal Voice of Europe, über das die Gelder an Bystron gelangt sein sollen, versuche, auf die Europawahl Einfluss zu nehmen. Bei dem Portal waren Interviews von Bystron und anderen AfD-Europapolitikern erschienen.

Affäre weitet sich aus: Auch der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, soll so an russisches Geld gekommen sein. Wie vergangene Woche durch Recherchen von Spiegel und ZDF bekannt wurde, befragte das FBI Krah im Zusammenhang mit Voice of Europe.

AfD-Sprecher Tino Chrupalla sagte gestern bei Caren Miosga, er schließe Konsequenzen für Bystron und Krah nicht aus. Sie müssen sich heute dem Bundesvorstand stellen.

Soldaten: Sorge vor Spionage über Social Media

Mit Sorge sieht der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr, dass ausländische Nachrichtendienste seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt Anbahnungsversuche über Social Media unternehmen, um Informationen über die Truppe zu sammeln.

Über Plattformen wie Tinder, TikTok oder Facebook werde zunehmend versucht, mit den Soldaten in Kontakt zu kommen. Das erfuhr unsere Kollegin Claudia Scholz aus Kreisen des MAD. Ein Sprecher des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) sagt uns:

Das Ziel: Daten und Informationen über die Bundeswehr, ihre Struktur und Fähigkeiten zu erlangen und Bundeswehrangehörige als menschliche Quellen zu werben, schreibt der BAMAD. Spione interessierten sich für die Rolle Deutschlands in der Nato und der Europäischen Union sowie die Unterstützung der Ukraine mit Wehrmaterial und Ausbildung.

Der Militärische Abschirmdienst betreibe intensive Prävention im Inland und bei der Truppe im Einsatz. Doch verbieten lasse sich die Benutzung von Social Media nicht.

FDP-Maßnahmen „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“

Heute will das FDP-Präsidium eine Beschlussvorlage „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ für den kommenden Parteitag beschließen. Die wichtigsten Punkte:

• Einfrieren aller Sozialleistungen für drei Jahre.

• Kürzung beim Bürgergeld von 30 Prozent für Leistungsverweigerer.

• Das deutsche Lieferketten-Gesetz soll ausgesetzt werden.

• Keine Rente mit 63 Jahren.

• Keine weitere staatliche Förderung für Solaranlagen und Windräder.

Wenig überraschend: Die Vorschläge stoßen auf Kritik in der SPD. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte es in der Bild eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Fazit: Das Ende der Ampelkoalition wird weder im FDP-Präsidium noch auf dem Parteitag vollzogen, wohl aber vorbereitet. So sieht politische Arbeitsteilung aus. Heute diskutiert die Partei über die Trennungsgründe. Der Anlass wird von Christian Lindner später nachgereicht.

Zum Download: FDP-Beschlussentwurf 12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende

Telekommunikation: Kanzleramt steht auf der Bremse

Das Gesetz, mit dem der Ausbau des Telekommunikationsnetzes beschleunigt werden soll (TK-NABEG), hängt im Kanzleramt fest.

Der Grund: Das Kanzleramt besteht offenbar darauf, dass der Ausbau des Telekommunikationsnetzes künftig in einem „überragendem öffentlichen Interesse“ stehen soll, wie unsere Kollegen Thorsten Denkler und Clara Meyer-Horn erfuhren.

Einigkeit auf Fachebene: Wie wir hören, hatten sich das federführende Digitalministerium (BMDV) und das Umweltministerium (BMUV) bereits vor Wochen nach einem Gespräch zwischen Volker Wissing und Steffi Lemke Anfang des Jahres geeinigt, dass das Gesetz gut ohne den Leitsatz „überragendes öffentliches Interesse“ auskomme.

Eine entsprechend zwischen den Häusern geeinte Fassung sei bereits zur Abstimmung im Bundeskabinett angemeldet worden. Allerdings habe dann das Kanzleramt interveniert. Seitdem komme das Gesetz nicht voran.

Hintergrund: Wird in einem Gesetz ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt, können kommunale Ämter, die Anträge für den Netzausbau genehmigen oder ablehnen, den Ausbau über andere Belange stellen. Dazu gehören etwa Denkmalschutz und Naturschutz.

Im Fall des TK-NABEG würde dies allerdings keine substantiellen Vorteile bringen, hören wir. Auch, weil der Entwurf beispielsweise für Funkmasten keine speziellen Genehmigungen mehr vorsieht. Nur in seltenen Fällen, etwa wenn Naturschutzgebiete betroffen seien, müsse es noch erweitere Prüfungen geben.

Superreichen-Steuer: Schulze unterstützt Frankreich

Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert einen stärkeren Beitrag der Superreichen für die Entwicklung ärmerer Länder. „Die Debatte muss man führen“, sagte sie bei ihrem Besuch der Weltbank-Tagung in Washington. „Ich finde die Idee sehr sehr spannend.“

Die Initiative: Aufhänger ist ein Vorschlag von Frankreich und Brasilien. Die Finanzminister beider Länder haben am Rande der Tagungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds eine Mindeststeuer für rund 3000 Dollar-Milliardäre weltweit gefordert, um Geld für den Kampf gegen Armut und Klimawandel zu aktivieren.

Das Interesse: Die Initiative sei bei der Weltbank-Tagung „auf großen Anklang gestoßen“, erfuhr unser Kollege Christian Schlesiger aus Hintergrundkreisen in Washington. Schulze sagt: Während Corona sei das Vermögen der reichsten Menschen gestiegen.

Die Irritation: Innerhalb der Bundesregierung dürfte Schulzes Forderung nach einer Debatte verpuffen. Finanzminister Christian Lindner lehnt eine Reichensteuer ab: International könne er „kein Momentum“ erkennen. In Deutschland werde Einkommen „angemessen“ besteuert.

Mit der Aufenthaltsdauer steigt die Erwerbstätigenquote der 2013 bis 2019 zugezogenen Geflüchteten in Deutschland: Acht Jahre nach dem Zuzug lag sie laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei 68 Prozent. Große Unterschiede gibt es allerdings in der Beschäftigung von Männern und Frauen:

Das war gestern und in der Nacht los:

• Ukraine-Hilfe: Nach monatelanger Blockade hat das amerikanische Repräsentantenhaus Hilfen für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar zugestimmt. Insgesamt will die USA 95 Millionen Dollar an Finanzhilfen, auch für Israel und Taiwan, bereitstellen.

• EU-Deal: Zypern kündigt Abkommen mit dem Libanon an, um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in die EU künftig zu verhindern.

• TikTok: Im US-Repräsentantenhaus haben Demokraten und Republikaner erneut für ein Gesetz gestimmt, das zur Verbannung von TikTok in den USA führen könnte. Die Kongresskammer stellt der Plattform ein Ultimatum. Bis Anfang 2025 soll TikTok von dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance losgelöst werden.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Kanzler Olaf Scholz spricht heute Abend anlässlich des Festaktes „300 Jahre Kant“ in Berlin.

• Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller nehmen an der EU-Ratssitzung „Auswärtige Angelegenheiten“ in Luxemburg teil. Es geht auch um die Situation in der Ukraine und die Konkretisierung der neuen Sanktionen gegen den Iran.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck nimmt an der Taufe eines Spezialschiffes zum Einsatz um Windkraftanlagen der Firma Wallaby Boats in Kappeln, Schleswig Holstein teil.

• Umweltministerin Steffi Lemke führt in Kanada Verhandlungen zur Ausgestaltung des Internationalen Abkommens zur Beendigung von Kunststoffverschmutzung

Auf – Mike Johnson. Durch die von ihm einberufene Abstimmung und vorausgegangene Findung von Mehrheiten für die Ukraine-Hilfe geht der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ein enormes Risiko ein – denn er stellt sich gegen seinen mächtigen Freund Donald Trump. „Wir müssen das Richtige tun, und die Geschichte wird über uns urteilen“, sagte er. Europa – allen voran natürlich die Ukraine – atmet auf. Vorerst.

Ab – Frank-Walter Steinmeier. Wenn der Bundespräsident heute zum 100. Jahrestag deutsch-türkischer Beziehungen nach Istanbul reist, sind 60 Kilogramm Dönerfleisch und Dönerwirt Arif Keles mit dabei. Bei den Türken kommt die Geste – etwa: Döner als Symbol verflochtener Gesellschaften – eher mäßig an. Beim nächsten Staatsbesuch könnte Erdogan doch Bier mitbringen, soll ein Vorschlag geheißen haben. Gut gemeint ist halt nicht immer gut.

• Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, 57

• Linda Teuteberg, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands, 43

• Jessica Tatti, BSW-Bundestagsabgeordnete, 43

• Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident, 67

• Volker Wissing, FPD-Verkehrsminister, 54

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre