So will die neue Bauministerin Wohnungen schaffen

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die neue Bauministerin Klara Geywitz holt sich einen langjährigen Scholz-Vertrauten als Staatssekretär und will schon Anfang 2022 das neue Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einberufen. Uns gibt sie das erste Interview als Ministerin.

• Die Neuaufstellung der Union in der Opposition wird konkreter. Wir kennen das komplette Personaltableau der CSU.

• Der DGB vertritt die Interessen von fast sechs Millionen Arbeitnehmern. Gerade wird ein neuer Vorsitzender gesucht - bislang vergeblich.

• Die AfD darf den Vorsitz im Bundestags-Innenausschuss stellen - in den übrigen Fraktionen formiert sich Widerstand.

• Das Umweltministerium macht keinen Klimaschutz mehr - Umweltschützer sind skeptisch.

Geywitz will Bau-Bündnis Anfang 2022 starten

Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, will noch in den ersten Monaten des neuen Jahres das Bündnis für bezahlbares Wohnen einberufen, um das Versprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umzusetzen.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Bündnis für bezahlbares Wohnen könne im März erstmals tagen, so die neue Ministerin.

"Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Sorgen der Menschen im Land", sagte Geywitz.

Dabei wolle sie sowohl das Angebot ausweiten als auch die hohen Mieten in Ballungszentren dämpfen.

"Es heißt Wohnungsmarkt, weil es ein Markt ist. Man muss beides tun, das Angebot vergrößern, deshalb schieben wir ein riesiges Wohnungsbauprogramm an. Zugleich müssen wir Mieten dämpfende Maßnahmen einführen, die Mietpreisbremse ist notwendig und wir werden sie verlängern."

Schrittweise stellt die 45-jährige SPD-Politikerin aus Potsdam ihr Ministerium, das als einziges Ressort in der Ampel-Koalition neu errichtet wird, mit Fachabteilungen und Personal auf.

Ein erster personeller Coup: Rolf Bösinger, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Staatsrat in Hamburg, enger Vertrauter von Olaf Scholz und bisher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, kommt als neuer beamteter Staatssekretär zu Geywitz ins Haus.

Als Parlamentarische Staatssekretäre konnte Geywitz Cansel Kiziltepe, Abgeordnete aus Berlin, die sich mit dem angespannten Wohnungsmarkt in Großstädten auskennt, sowie den profilierten und erfahrenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, für ihr Haus gewinnen.

Bis zu 200 Personen dürften künftig im neuen Bauministerium arbeiten, das vorübergehend in den alten Räumen an der Krausenstraße zusammengezogen ist.

Dem Ministerium werden aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme und Wohnen sowie für Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung übertragen.

Die Bima, die als zentrale Baubehörde für Bundesbauten mit mehr Geld ausgestattet werden soll, bleibt allerdings unter der Aufsicht des Finanzministeriums.

Das Exklusiv-Interview mit Klara Geywitz können Sie ab heute Mittag im Hauptstadt-Podcast in ihrem App-Store hören oder hier auf unserer Seite.

Neues Ehrenabzeichen für die Reserve

Der Verband der Reservisten will die Ausgabe neuer Ehrenabzeichen in Planung geben, erfuhr unser Reporter Christian Schweppe.

Verbandspräsident Patrick Sensburg fordert je ein Abzeichen für jene Soldatinnen und Soldaten sowie Mitglieder der Reserve, die sich während der Pandemie und in der Fluthilfe engagiert haben.

"Sie gaben ihr Bestes, um die Bürger zu schützen und in der Not zu unterstützen", sagte uns Sensburg. Mehr als 8.000 Amtshilfeanträge allein im Zuge der Pandemie zeigten: Ohne die tatkräftige Unterstützung der Bundeswehr sei kein Auskommen in solch schweren Krisen.

Neben der Truppe wurden auch Angehörige der Reserve eingesetzt. Die Männer und Frauen hätten gezeigt, dass die Bundesrepublik auf sie zählen könne.

"Jetzt sollten wir umgekehrt, als Zeichen unserer Dankbarkeit, ein Ehrenzeichen zum sichtbaren Tragen an der Uniform für die Helferinnen und Helfer stiften – wie das unsere Nachbarn aus Österreich bereits tun“, so Sensburg weiter.

Neuer Chef oder Chefin beim DGB dringend gesucht

Bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für DGB-Chef Reiner Hoffmann läuft den Gewerkschaften die Zeit davon. Gewählt werden soll beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der vom 8. bis zum 12. Mai 2022 stattfinden soll.

In der Vergangenheit war es so, dass der scheidende Amtsinhaber den Neuen eingearbeitet hat. Das Vorschlagsrecht für die Hoffmann-Nachfolge liegt bei der IG Metall. Als dienstältester Chef der acht DGB-Einzelgewerkschaften koordiniert Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, die Beratungen über die Neubesetzung.

Nach Informationen von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner aus Gewerkschaftskreisen hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bis Mitte der Woche intern keinen Vorschlag unterbreitet.

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, hat wissen lassen, dass sie nicht zur Verfügung steht. Sie nimmt den Vorsitz in „ihrer" Gewerkschaft ins Visier. Keinen Kandidaten zu präsentieren, wäre jedoch schlecht für das interne Ansehen der IG Metall.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund vertritt die Interessen von fast sechs Millionen Mitgliedern. Anfang Januar trifft sich die DGB-Führung mit den Chefinnen und Chefs der Mitgliedsgewerkschaft zu einer Klausurtagung.

Bis dahin, hören wir, müsse Klarheit herrschen.

AfD: Ein Rechtsextremist für den Verteidigungsausschuss?

Die AfD-Fraktion plant mit einer brisanten Personalie ihre Neuaufstellung im Bundestag. Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr, soll laut internen Plänen unter anderem der ehemalige Bundeswehrsoldat Hannes Gnauck als Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsandt werden.

Die Nominierung ist heikel, denn im Juli hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) Gnauck als „erkannten Extremisten“ eingestuft und bezweifelt somit seine Verfassungstreue.

Hintergrund sind demnach Verbindungen zu Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Beobachtungsobjekt geführt werden – wegen Tätigkeiten, die eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind.

Hannes Gnauck, AfD-Abgeordneter.  © dpa

Der MAD teilte auf Anfrage mit, den Fall wegen Persönlichkeitsrechten nicht kommentieren zu können. Gnauck war über die AfD-Landesliste Brandenburgs legitim in den neuen Bundestag eingezogen. Er selbst äußerte sich auf unsere Nachfrage nicht dazu, inwiefern seine MAD-Erfassung sich mit dem Dienst im Parlament oder dem Verteidigungsausschuss vereinbaren lasse. Dort werden immer wieder sensible Verschlusssachen behandelt, oft mit dem Ziel, Rechtsextremisten verlässlich aus dem Militärdienst entfernen zu lassen.

Bei der Bundeswehr fiel Gnauck bereits 2019 auf, zunächst als interner Verdachtsfall, ehe der MAD dann auf Basis umfangreicher Erkenntnisse die Einstufung als Extremist vornahm (Kategorie Rot). Wegen der Beschuldigungen war dem Personalfeldwebel monatelang der Dienst verboten gewesen, er durfte weder Uniform tragen noch die Kaserne betreten.

Wegen seiner Wahl zum Abgeordneten hat die Bundeswehr Gnauck im Herbst dann schließlich als Soldat freigestellt.

Die AfD-Fraktion wird am heutigen Freitag formal über seine Nominierung abstimmen.

Im großen Plenarsaal durfte Gnauck übrigens bislang nicht sitzen – er war weder auf das Coronavirus getestet noch dagegen geimpft.

Bürokratie-Expertengremium verwundert über Auszug

Der Normenkontrollrat (NKR), das unabhängige Expertengremium der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur besseren Gesetzgebung, muss nach 15 Jahren aus dem Bundeskanzleramt ausziehen und wechselt in das Bundesjustizministerium.

Die Entscheidung der neuen Bundesregierung sorgt bei den Mitgliedern für Kritik.

"Die Entscheidung verwundert uns und sie ist auch mit einer gewissen Problematik versehen. Unsere Arbeit für eine bessere Rechtsetzung und eine Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung ist ja eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe und sie war deshalb im Kanzleramt gut aufgehoben", sagte uns die Verwaltungswissenschaftlerin Sabine Kuhlmann, Vize-Vorsitzende des NKR.

"Wir freuen uns, dass viele Ideen zur Entbürokratisierung im Koalitionsvertrag enthalten sind, aber entscheidend ist der Wille, diese nun auch in einem klaren und strukturierten Verfahren Top-Down umzusetzen", sagte sie. Es sei nicht klar, wer in der neuen Regierung nun die überfällige Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung umsetzen könne.

Die Verwaltungsmodernisierung in Kombination mit der Digitalisierung müssten nun "absolute Priorität" haben. Die Defizite in dem Bereich seien in der Pandemie ja offensichtlich geworden.

"Hierzu gehört selbstverständlich auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wo diese Themen jetzt in welchem Ressort angesiedelt sind, erscheint mir noch nicht klar."

Umweltschützer mahnen Klima-Ministerien zur Zusammenarbeit

Der Entschluss der Ampel-Koalition, den Klimaschutz aus dem Umwelt- ins Wirtschaftsministerium auszugliedern und die internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt zu verankern, stößt bei Umweltverbänden auf verhaltenen Optimismus.

„Die Verlagerung der Zuständigkeit für Klimaschutz vom Umwelt- in das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt ist keine Schwächung des Umweltministeriums - solange alle drei Ministerien an einem Strang ziehen", sagte uns Stefan Krug, Leiter Politik bei Greenpeace.

Das sei in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Krug betont: "Jetzt, da alle drei Ministerien von Grünen geleitet werden, könnte eine Klimapolitik aus einem Guss entstehen."

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger begrüßt den neuen Querschnittscharakter von Umweltschutz, mahnt jedoch: "Entscheidend für uns ist, dass die Themen ernsthaft bearbeitet und mit Inhalten gefüllt werden." Klimaschutz und der Schutz der Natur dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Angesprochen auf den ausgegliederten Klimaschutz, betonte die neue Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei ihrer Amtsübernahme gestern: "Ich sehe mehr Chancen als Verluste."

CSU sichert sich wichtige Posten in Unionsfraktion

Die CSU sichert sich innerhalb der Unionsfraktion einige besonders wichtige Posten. So wird sie fünf interne Arbeitsgruppen leiten und die jeweiligen Fachsprecherinnen und Fachsprecher stellen. Diese werden am kommenden Montag zunächst in der Landesgruppe gewählt und müssen dann noch von der Fraktion bestätigt werden.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte uns, die CSU im Bundestag sei „stärker und breiter“ aufgestellt als je zuvor.

Man wolle die Ampel „auf allen wichtigen Themenfeldern“ stellen - von Sicherheit und Verteidigung über Familie und Soziales, Digitalisierung und Mobilität bis hin zu Naturschutz und Finanzen:

Das Themenfeld Arbeit und Soziales soll Stephan Stracke übernehmen, der bisher Fraktionsvize war. Für den Posten des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion soll der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn kandidieren.

Ex-Innenstaatssekretär Stephan Mayer ist für den Job des sportpolitischen Sprechers im Gespräch. Chef-Digitalpolitiker der Unionsfraktion könnte Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl werden - hier könnte es jedoch CSU-intern zu einer Kampfabstimmung mit dem Abgeordneten Hansjörg Durz kommen. Den Bereich Umwelt und Naturschutz soll Anja Weisgerber übernehmen.

Außerdem wird die CSU künftig drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellen - für Innen, Familie und Verkehr. Bisher waren es zwei Vizeposten.

Wie bereits berichtet, sollen diese Posten an Andrea Lindholz, Dorothee Bär und Ulrich Lange gehen. Den Finanzausschuss im Bundestag soll künftig CSU-Mann Albert Rupprecht leiten.

AfD-Vorsitz im Innenausschuss soll verhindert werden

Zwischen den Fraktionen des Bundestags laufen derzeit Beratungen, wie ein AfD-Abgeordneter als Vorsitzender des Innenausschusses verhindert werden kann.

Aus den Ampel-Parteien hören wir, man berate "intensiv". Ein Zeichen demokratischer Geschlossenheit solle ausgesandt werden.

In der Unionsfraktion heißt es, dass auch ihre Abgeordneten nicht dem Vorschlag der AfD für den Ausschussvorsitz zustimmen wollten. Auch die Linken möchten dagegen stimmen.

Bei der Verteilung der Vorsitze fiel der Innenausschuss im Zugriffsverfahren am Montag zur Überraschung aller übrigen Fraktionen an die AfD. Sie kann nun einen Abgeordneten aus ihren Reihen als Vorsitzenden vorschlagen - der aber von den Ausschussmitgliedern abgelehnt werden kann. Das Amt geht mit repräsentativen Aufgaben sowie exklusiven Zugängen zu heiklen sicherheitspolitischen Informationen einer.

Ex-Juso-Chef und Scholz-Vertrauter Benjamin Mikfeld wird die Leitung der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt übernehmen und den Charakter zugleich deutlich verändern. Statt auf Digitales fokussiert sich die Abteilung, die unter Angela Merkel Eva Christiansen geleitet hatte, nun wieder auf die politische Planung.

Der 49-jährige Sauerländer war von 1999 bis 2001 Bundesvorsitzender der Jusos und von 2014 bis 2018 Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesarbeitsministerium.

Die Grünen haben ihre Kandidaten für den Vorsitz der insgesamt vier von ihnen geleiteten Bundestagsausschüsse nominiert: Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter soll Vorsitzender des Europa-Ausschusses werden, Landschaftsökologe Harald Ebner soll dem Umwelt-Ausschuss vorstehen, der Wissenschaftspolitiker Kai Gehring soll den Ausschuss für Bildung führen und die Medien- und Netzpolitikerin Tabea Rößner soll Vorsitzende des Digital-Ausschusses werden.

Am Freitag, 17. Dezember 2021, kommt der Bundesrat zu seiner letzten regulären Sitzung in diesem Jahr zusammen - auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema Kohleausstieg. Dabei geht es um eine Bilanz zu den bisherigen Finanzhilfen für die betroffenen Regionen.

Bisher sind Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro bestätigt - für 175 Projekte. Sieben davon mit einem Volumen von 80,5 Millionen Euro waren bis Ende August gestartet. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Jahresende 500 Millionen Euro Finanzhilfen geflossen sein werden.

Auf - Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz gehört zu einem der wichtigen in der SPD, für die Ampel-Koalition bot er die Blaupause. Doch in der Ministerriege oder Parteispitze ist Rheinland-Pfalz nicht vertreten. Es ist die Chance der Bundestagsabgeordneten, und dabei zuerst die von Spitzenkandidat Thomas Hitschler. Hitschler ist seit Jahren ein engagierter Verteidigungs- und Innenpolitiker - und er ist jetzt mit einem guten Posten belohnt worden. Im BMVg wird er Parlamentarischer Staatssekretär. Unser Aufsteiger.

Ab - Im Bendlerblock gaben sich also die alten und neuen Funktionsträger diese Woche die Klinke in die Hand. Die inzwischen Ex-Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), stellte eine Abschiedsbotschaft ins Intranet. Bei der Truppe kam sie oft gut an, ihr Engagement wurde meist als ehrlich empfunden. Die Verabschiedung per Video – und die Ankündigung eines letzten Zapfenstreichs ams 15. Dezember – wirkt nun aber etwas zu müde. Schade!

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich in einem Porträt mit Britta Ernst. Die Frau des neuen Kanzlers Olaf Scholz ist für die SPD Bildungsministerin von Brandenburg. Sie habe bereits einmal zurückstehen müssen, damit Scholz den nächsten Karriereschritt machen konnte. Diesmal denke sie gar nicht daran. „In ihrer unaufgeregten, eher kühlen Art, Politik zu machen, gelten sie fast als symbiotisch“, schreibt Jan Heidtmann in der SZ. „Ähnlich wie Scholz spricht auch Ernst ziemlich schnell und didaktisch. Anders als ihr Mann lacht sie bisweilen sehr offen.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Andreas Mehltretter, SPD-Bundestagsabgeordneter, 30

Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, 60

Am Samstag gratulieren wir:

Falko Droßmann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 48

Götz Hamann, Vize-Chef der Wirtschaftsredaktion der Zeit, 52

Caren Lay, Linken-Bundestagsabgeordnete, 49

Daniel Dominik Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter, 45

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Petra Nicolaisen, CDU-Bundestagsabgeordnete, 56

Mechthilde Wittmann, CSU-Bundestagsabgeordnete, 54

Renate Schmidt, SPD-Politikerin und frühere Bundesfamilienministerin, 78

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste als Erstes nach Paris. Im Wahlkampf und auch nach der Wahl gab Baerbock an, Ziel ihrer ersten Auslandsreise würde Brüssel sein. Nun wurde Brüssel am Donnerstagmittag ihr zweiter Stopp.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre