So wird Deutschland wieder zukunftsfest

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der Bundesrechnungshof hat Missstände zum Zustand des Landes benannt - und zwölf konkrete Forderungen an die neue Regierung gestellt. Wir sagen, welche.

• SPD, FDP und Grüne setzen heute in kleiner Runde ihre Sondierungen fort - wir wissen, wer dabei ist und worum es geht.

• In der Verkehrspolitik deutet sich Streit zwischen den Ampel-Parteien an. Es geht um die Deutsche Bahn und ihre Zukunft. Wir haben die Details.

Die zwölf Problemfelder der neuen Regierung

Die Ampelverhandlungen beginnen gerade erst. Doch sollten sich die Verhandler nicht sicher sein, in welchen Bereichen in den kommenden Jahren nachgeholfen werden muss: Der Bundesrechnungshof hat jetzt zwölf Themenfelder definiert, in denen die nächste Regierung unbedingt tätig werden muss.

Es geht um verschleppte Zukunftsaufgaben, um träge und ineffiziente Bürokratien und um Geldverschwendung.

12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode, heißt das Dokument, das uns vorliegt.

Dies sind die Schwachstellen, die der Rechnungshof definiert hat:

1. Lehren aus Pandemie und Naturkatastrophen ernst nehmen

"Wir brauchen einen nationalen Krisenmechanismus, der schnelle Entscheidungen und ihre zügige Umsetzung im Krisenfall sicherstellt", schreiben die Autoren - besonders im Rückblick auf die Erfahrungen der Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe des Sommers.

"Wie ein Brennglas haben sie die Schwachstellen im deutschen Verwaltungssystem zutage treten lassen, wenn es darum geht, schnelle und verbindliche Entscheidungen innerhalb von Stunden und Tagen zu treffen und umzusetzen", so die Analyse.

Die Empfehlung: "Zentrales Element dieses Krisenmechanismus sollte ein Nationaler Krisenstab sein, in dem der Bund bei einer gesamtstaatlichen Krise eine herausgehobene Rolle hat."

2. Die Digitalisierung ernst nehmen

"Wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft digitale Leistungen zu bieten, bleibt Deutschland weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück", heißt es schonungslos in der Analyse für den Bereich Digitalisierung. "Europa, Bund, Länder und Kommunen – jeder digitalisiert auf seine Weise."

Das Fazit:

Zudem müsse der Bund seine eigene IT auf den aktuellen Stand der Dinge bringen und sie "zukunftsorientiert und sicher" machen.

3. Arbeit zukunftsfähig gestalten

"Die Folgen der Corona-Pandemie konnten durch die großzügige Handhabung der Kurzarbeit abgefedert werden", heißt es. Aber: "Wie nachhaltig diese teure Maßnahme wirkt und welche Nebenwirkungen sie verursacht, bleibt abzuwarten."

Durch zielgerichtetes und ressourcenschonendes Handeln müsse die Modernisierung jetzt vorangetrieben werden: "Nur so verstetigen sich Freiheit und Wohlstand."

Hinzu kommt in dem Bereich konkrete Geldverschwendung durch falsche Strukturen: "Wenn Sach- und Finanzverantwortung auseinander fallen, führt das regelmäßig zu unwirtschaftlichem Handeln. So zum Beispiel geschehen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende."

4. Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

"Tragfähige Finanzen sind die Voraussetzung, um die staatlichen Kernfunktionen aufrechtzuerhalten und die hierfür notwendigen Reformen voranzubringen", schreiben die Autoren.

"Nach der Pandemie müssen die aus den Fugen geratenen Bundesfinanzen stabilisiert werden."

Für die Jahre 2020 bis 2022 sei eine Nettokreditaufnahme von über 470 Milliarden Euro geplant. "Das ist fast die Hälfte des zuvor in 70 Jahren aufgetürmten Schuldenbergs." Die Folgen der Hochwasserkatastrophe seien darin noch nicht enthalten.

"Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt", schreiben die Autoren. "Jetzt ist die Zeit des haushaltspolitischen Neuanfangs gekommen", sonst gebe es "keine Gestaltung von Zukunft, und keine Widerstandskraft für die nächste Krise".

Das Fazit des Reports: "Die Schuldenregel des Grundgesetzes gibt die richtige Orientierung. Sie verbindet Generationengerechtigkeit mit der notwendigen Flexibilität für politisches Gestalten."

5. Richtig fördern, damit die Finanzmittel des Bundes die angestrebte Wirkung erreichen.

Für eine erfolgreiche Förderpolitik sei nicht nur entscheidend, was gefördert wird, sondern vor allem von wem und wie gefördert wird, heißt es. "Jeder Förder-Euro muss sitzen."

In vielen Handlungsfeldern stoße der Bund an föderale Grenzen, da er seine Finanzmittel nur einsetzen darf, wenn ein erhebliches Bundesinteresse besteht, kritisiert der Rechnungshof. "Er kann häufig nur gemeinsam mit den Ländern handeln."

Dieses Zusammenspiel erweise sich jedoch als besonders fehleranfällig.

Das Fazit:

6. Klimaziele konsequent verfolgen

Die Aufgaben in dem großen Reformbereich Klimapolitik nimmt sich der Rechnungshof ebenfalls vor: "Für die Planungssicherheit und das Verständnis von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft ist es entscheidend zu wissen, welche Kosten entstehen und dass unsere Energieversorgung weiterhin gesichert ist", schreiben die Autoren.

7. Reformen im Verkehrssektor endlich anpacken

Hier geht die Analyse vor allem mit der Deutschen Bahn ins Gericht. Diese habe sich von dem Zweck entfernt, "die Eisenbahn in Deutschland zu betreiben", heißt es in der Analyse. "Sie ist zu einem international tätigen Mischkonzern geworden."

Dieser Konzern sei aber wirtschaftlich labil. "Er hat inzwischen 32 Milliarden Euro Schulden angehäuft." Trotz des Einflusses des Bundes gebe es ein großes Problem: "Es gelingt dem Bund nicht, den Konzern zu steuern: Wichtige Entscheidungen laufen an Regierung und Parlament vorbei. Nun darf es keine Tabus mehr bei den Strukturen des Konzerns geben."

8. Nachhaltigkeit in den Haushalten verankern

Nachhaltiges Wirtschaften benennt der Report ebenfalls als Ziel - ein zweites bezogen auf die öffentlichen Finanzen. Dieses sei keine Frage des Buchführungssystems, heißt es, sondern von politischen Entscheidungen. "Dabei geht es im Kern darum, die langfristige Tragfähigkeit der staatlichen Finanzen zu sichern."

"Der Bund sollte nicht zögern oder auf bessere Zeiten warten, sondern jetzt den nachhaltigkeitsorientierten Bundeshaushalt verwirklichen."

9. Die Finanzierung der Rente

"Die Zeit drängt", schreiben die Autoren. "Der Generationenvertrag stößt an seine Grenzen."

Die Finanzierungsprobleme bei der Rente müssten nun endlich gelöst werden. "Es ist an der Zeit, die Finanzierung der Rente langfristig auf ein stabiles Fundament zu stellen", heißt es in dem Report. "Dazu braucht es jedoch niemanden, der das Rad neu erfindet und schon gar keine weitere Kommission."

Sondern, so der Bericht:

"Immer mehr und höhere Bundeszuschüsse, um die Finanzierungslücken zu schließen, können dagegen keine dauerhafte Lösung sein."

10. Ein funktionierendes Gesundheitssystem

"Die bestmögliche Versorgung der Menschen und eine faire Kostenverteilung müssen im Vordergrund stehen: Unsere Krankenhauslandschaft ist zu wenig an der Versorgung der Menschen ausgerichtet", heißt es.

Die zuständigen Länder hätten aber keinen an der Versorgung ausgerichteten übergreifenden Plan, der alle wichtigen Aspekte einbezieht. Die Folge:

"Unterversorgung in einigen Regionen tritt neben Überversorgung in anderen. Ein Großteil der Krankenhäuser schreibt Verluste. Rares medizinisches Personal wird in unwirtschaftlichen oder für die Versorgung nicht notwendigen Häusern gebunden."

Und der teils hohe finanzielle Druck werde noch dadurch verstärkt, dass die Länder ihre Investitionspflichten nur zum Teil erfüllen. "4 Milliarden Euro jährlich fehlen."

11. Prioritäten für effektive Streitkräfte

"Aufgaben und Mittel müssen in Einklang gebracht werden", fordert der Report: "Die Bundeswehr lässt häufig Rüstungsgüter entwickeln, obwohl es bereits geeignete Produkte gibt."

Sie begründe dies mit spezifischen Anforderungen und rüstungspolitischen Aspekten. Am Ende enttäuschen diese Rüstungsgüter aber immer wieder, heißt es: "lange Entwicklung, explodierende Kosten, eingeschränkte Leistungsfähigkeit (z. B. Schützenpanzer, Kampfhubschrauber)."

Marktverfügbare Produkte hingegen zwingen von vornherein zu Kompromissen, rät die Analyse. "Oft helfen der Bundeswehr „80 %-Lösungen“ mehr als aufwendige und risikobehaftete Eigenentwicklungen."

Das Fazit: Rüstungspolitische Ziele sollten einer bedarfsgerechten Ausrüstung nicht im Weg stehen.

12. Staatliche Kernaufgaben müssen wieder stärker in den Vordergrund rücken

Am Ende wird es grundsätzlich: "Nur wenn der Staat liefert, worauf es ankommt, kehrt Vertrauen zurück: Die Erosion staatlicher Handlungsfähigkeit muss gestoppt werden", heißt es.

Innere und äußere Sicherheit, Rechtsgüter- und Grundrechtsschutz, Bildung, Infrastruktur, Freiheitschancen und Klimaschutz - in solchen wichtigen Kernbereichen müsse der Staat alle Weichen selbst stellen, die Zügel in der Hand behalten und proaktiv handeln, heißt es.

"Sonst verliert er an Legitimation und kann das Freiheitsversprechen unserer Verfassung nicht einlösen."

Das Fazit von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs:

"Auf die Abgeordneten und die neue Bundesregierung warten gewaltige Aufgaben. Notwendige Reformen sind liegen geblieben oder im Tagesgeschäft aus dem Blick geraten."

1. Nur der Kern der Kernteams sondiert weiter

SPD, FDP und Grüne setzen auf dem Berliner Messegelände ihre Sondierungsgespräche fort. Der heutige Verhandlungstag soll von 9 bis 19 Uhr andauern. Auf dem Programm stehen nach unseren Informationen die Felder Wirtschaft und Finanzen, Klimaschutz, Migration und Flucht.

Die Sondierer haben sich auf folgende Verhandlungssystematik geeinigt: Nur der Kern der Kern-Verhandlungsteams nimmt immer an den Gesprächen teil, also lediglich der engste Führungskreis. Zu den einzelnen thematischen Blöcken wird dann je ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin hinzugezogen.

Die kleine Runde soll einen intensiveren und zügigeren Gesprächsverlauf sicherstellen als es mit den Zehnerteams bei FDP und Grünen und der Sechserrunde der SPD möglich sei, hören wir aus Sondiererkreisen.

Für Dienstag ist ein Treffen von 9 bis 13 Uhr vorgesehen. Auch im weiteren Verlauf der Woche wollen die Sondierer womöglich noch verhandeln. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reist zwischendurch zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington.

2. Ampel-Streit um Zukunft der Bahn

Zwischen den Parteien einer möglichen Ampel-Koalition deutet sich Streit über die Zukunft der Deutschen Bahn an - dabei geht es um die künftige Struktur des Konzerns.

„Die Bahn benötigt dringend eine Strukturreform, dazu gehört auch eine Trennung von Netz und Betrieb“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic im Gespräch mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner. „Damit das riesige Finanzloch geschlossenen werden kann, muss sich die Bahn auf das Kerngeschäft konzentrieren und Beteiligungen verkaufen.“

Auch die Grünen sind für Strukturveränderungen bei der Bahn. „Wir wollen mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern“, so Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. „Uns geht es darum, die Infrastruktur der Bahn vom Gewinnstreben zu entkoppeln.“

Was die Ziele für die Bahn angeht, sind sich SPD, FDP und Grüne weitgehend einzig: Mehr Investitionen, mehr Digitalisierung, mehr Güterverkehr auf der Schiene.

Die SPD will allerdings an der bisherigen Konzernstruktur festhalten - eine Forderung, die auch von der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG vertreten wird. Die Genossen argumentieren, Strukturveränderungen mit einer Trennung von Netz und Betrieb könnten notwendige Investitionen verzögern. In ihrem Wahlprogramm hatte sich die SPD zur Bahn als integriertem Konzern bekannt.

3. CDU-Europapolitiker Radtke will auch über CSU debattieren

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke will nach der verlorenen Bundestagswahl nicht nur den Wahlkampf, sondern auch das Verhältnis der beiden Schwesterparteien CDU und CSU aufarbeiten. "Die Diskussion über eine Neuaufstellung und Neuausrichtung darf sich nicht auf die CDU begrenzen", sagte uns Radtke, der auch Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels seiner Partei in Nordrhein-Westfalen ist.

"Wir müssen dringend über unser Verhältnis zur CSU sprechen. So kann es nicht weitergehen", sagte uns Radtke weiter.

Dabei kann es auch um die Vereinbarung einer Fraktionsgemeinschaft im Bundestag gehen. CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erneut die CDU für die Auswahl Armin Laschets als Kanzlerkandidat kritisiert.

4. Sondierungen: Hannovers Grünen-OB erwartet Hilfe für Kommunen

Hannovers Grünen-Oberbürgermeister Belit Onay hat SPD, FDP und seine Partei dazu aufgerufen, in den heute fortgesetzten Sondierungsgesprächen die Anliegen von Städten und Gemeinden in den Blick zu nehmen.

So müssten diese vom Bund in die Lage versetzt werden, die Klimaziele auch tatsächlich erfüllen zu können. „Wir Kommunen brauchen die finanziellen und rechtlichen Spielräume für die Klimawende“, sagte Onay unserer Kollegin Marina Kormbaki. Der Grünen-OB mahnte die Sondierer, die Kommunen nicht zu vernachlässigen:

Die SPD schafft in der Bundestagsfraktion einen Verteiler für ehemalige studentische Mitarbeiter und Praktikanten, über den Stellenausschreibungen weitergeleitet werden können.

Dies soll zwei Zwecken dienen: Zum einen soll so das steigende Interesse an einer Arbeit in der SPD-Fraktion bedient werden - zum anderen soll der hohe Bedarf an neuen Arbeitskräften in der wachsenden Fraktion gedeckt werden.

74 ehemalige Praktikanten und Studenten sind laut einer internen Fraktionsmail bereits in dem Verteiler.

Nach fast 20 Jahren ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am 27. August zu Ende gegangen. An diesem Mittwoch, den 13. Oktober 2021, sollen die Soldatinnen und Soldaten besonders geehrt werden, die während dieser Zeit am Hindukusch ihren Dienst geleistet haben.

Zunächst ist eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr geplant - unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Abschlussappell auf dem Paradeplatz des Bundesverteidigungsministeriums nimmt auch Kanzlerin Angela Merkel teil.

Es folgt ein Empfang durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Reichstagsgebäude. Den Tag in Berlin, der ganz im Zeichen der Würdigung der Afghanistan-Veteranen steht, beschließt ein Großer Zapfenstreich auf dem Platz der Republik.

Auf - Nadine Schön. Die 37-jährige CDU-Politikerin aus dem Saarland hatte sich in Berlin bei politischen Freunden und Weggefährten bereits verabschiedet. 2009 war sie erstmals in den Bundestag eingezogen, holte auch 2013 und 2017 das Direktmandat im Wahlkreis St. Wendel. Diesmal lag sie drei Prozentpunkte hinter ihrem SPD-Kontrahenten. Durch den Verzicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht Schön nun allerdings doch wieder in den Bundestag ein. Leute wie sie braucht die Post-Laschet-CDU. Die Digitalexpertin - Mit-Herausgeberin des Buches „Neustaat“, das viele, überfällige Reformimpulse gibt - gehört in der Union zu den wenigen Frauen unter 40, die sich bereits für höhere Aufgaben empfohlen hat. Wer weiß? Vielleicht wird Schön ja bald CDU-Generalsekretärin. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Sarah-Lee Heinrich ist seit Samstag Co-Chefin der Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90 / Die Grünen. Die 20-jährige Studentin der Sozialwissenschaften erhielt 94 Prozent der Stimmen - ein großer Erfolg für die erste schwarze Frau auf diesem Posten. Doch seit ihrer Wahl zur Grüne-Jugend-Chefin bläst der Iserlohnerin heftiger Gegenwind ins Gesicht. Am Wochenende tauchten Screenshots früherer Tweets mit befremdlichem Inhalt auf. So äußerte sich Heinrich homophob und kommentierte einen Tweet mit Hakenkreuz mit dem Wort "Heil". Heinrich bat am Sonntag um Entschuldigung und berief sich darauf, dass sie beim Verfassen der fraglichen Tweets erst 14 Jahre alt gewesen sei. Die Debatte um ihre alten Tweets hat Heinrichs eigentliches Anliegen - den Kampf gegen Rassismus - in den Schatten gestellt. Ihr Start im neuen Amt ist verstolpert. Unsere Absteigerin.

Trotz seines Rücktritts vom Amt des österreichischen Bundeskanzlers bleibt Sebastian Kurz Schattenkanzler, kommentiert Alexandra Föderl-Schmid, stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung. Die langjährige Chefredakteurin und Co-Herausgeberin der österreichischen Tageszeitung Der Standard formuliert eine Anklage gegen Kurz: "Das Bild, das sich aus den bekanntgewordenen Chats ergibt, zeigt einen Menschen, der keine Moral hat und dem Werte nichts bedeuten. Einen Politiker, der mit seinen Helfern seinen politischen Aufstieg ohne Skrupel vorbereitet und umgesetzt hat." Für Föderl-Schmid ist Kurz ein ruchloser Politiker: "Im Lichte der jetzigen Erkenntnisse wird auch klar, warum die von Kurz geführte Regierung im vergangenen Frühjahr vorgeschlagen hat, Hausdurchsuchungen zu verbieten." Hier lesen Sie ihren meinungsstarken Text.

Opposition? Das hat die Union ganz offenbar verlernt. „CDU und CSU wird langsam bewusst, dass ihnen die Opposition im Bundestag blüht. Politiker mit Erfahrung in dieser Rolle sind nun gefragt – doch die sind rar nach 16 Regierungsjahren“, schreibt Thomas Vitzthum in der Welt und hat genau nachgezählt, wieviele der 196 Abgeordneten von CDU und CSU im neuen Bundestag noch bewusste Oppositionserfahrung haben. Es ist nur knapp ein Fünftel in der Fraktion. Spannende Analyse, nachzulesen hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Gustav Herzog, SPD-Bundestagsabgeordneter, 63

Gustav Horn, SPD-Vorstandsmitglied, 67

Corinna Rüffer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 46

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