Söders neue Grundsätze

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Mit einem neuen Grundsatzprogramm will Markus Söder seine Partei auf die Höhe der Zeit bringen - rechtzeitig vor der Bayern-Wahl.

• Die Ausgestaltung des neuen Deutschland-Tickets für Bus und Bahn war lange unklar. Nun sind einige wichtige Fragen geklärt.

• Die Regelungen zur Kostenübernahme laufen aus, einige Corona-Testpflichten bestehen allerdings fort - damit beschäftigen sich heute die Gesundheitsminister.

• Russland setzt seine Bemühungen fort, die malische Armee mit eigenem Material zu unterstützen und so den Einfluss in der Sahel-Region zu vergrößern.

• Die Bundestagsverwaltung arbeitet daran, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parteienfinanzierung umzusetzen. Es geht um 100 Millionen Euro und kann jetzt schnell gehen.

Söders neue Grundsätze

Es ist Wahljahr in Bayern. Markus Söder überlässt nichts dem Zufall. Um am 8. Oktober mit der CSU deutlich mehr zu holen als jene 37,2 Prozent, die es 2018 waren, muss er in der Mitte hinzugewinnen.

Das bedeutet: Über die Stammkundschaft hinausdenken, das programmatische Profil entstauben, einen neuen CSU-Sound entwerfen.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Gesprächen mit Parteigranden erfahren hat, geht es bei der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm genau darum. Das bisherige stammt noch aus der Zeit von Söder-Vorgänger Horst Seehofer.

Der Slogan für das neue Programm lautet:

Bei einer Klausur im Januar hat sich die Programmkommission erstmals über konkrete Textentwürfe gebeugt. Anfang Mai sollen Söders neue Grundsätze bei einem Parteitag in Nürnberg beschlossen werden.

Die Struktur mit Präambel, Leitbild und der Beschreibung von Zielen in zwölf Themenfeldern steht. Anja Weisgerber, Co-Chefin der Kommission, sagte uns, es gehe um Halt, Heimat und Orientierung:

Darauf reagieren die Christsozialen auf zentralen Themenfeldern nicht mit Zuspitzungen wie früher, sondern mit eher ausgleichender Rhetorik.

Beispiel Migration und Integration. Sprüche wie von Friedrich Merz („Kleine Paschas“) kommen Söder derzeit nicht über die Lippen. „Disziplin in der Sprache“ verlangte der CSU-Chef neulich im kleinen Kreis. Es gehe um Ausgleich zwischen scheinbar Gegensätzlichem, ist aus der Programmkommission zu hören. Nur dann könne man Volkspartei bleiben.

Wachstum und Klimaschutz, so eine Botschaft, schließen einander nicht aus. „Deshalb kann es nicht die Lösung sein, auf Verbote, Verzicht und darauf zu setzen, dass es kein Wachstum mehr geben darf“, so Kommissionschefin Weisgerber.

Die Soziale Marktwirtschaft müsse zu einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden. Es geht also nicht um das Ob, sondern um das Wie als Unterschied zur politischen Konkurrenz.

Doch so ganz will die CSU das Poltern und Polarisieren nicht lassen.

Beim Thema Familien und Geschlechter-Identitäten wird die Abgrenzung gesucht. „Wir stehen zur Familie und unterstützen sie in einer Zeit, in der die Ampel den Familienbegriff völlig verwischt und fast auflösen will“, sagte CSU-Politikerin Weisgerber.

Das neue Grundsatzprogramm soll auch eine klare Absage an Wokeness, Sprechverbote und Cancel Culture enthalten. Parteichef Söder geißelt das alles im Bierzelt gerne als „illiberales Spießertum“.

So viel Zuspitzung erlaubt er sich dann doch.

Kompetenzwerte der CDU im Sinkflug

Es war eine schmerzhafte Auswertung, welche die Vorstandsmitglieder der CDU in ihren Unterlagen für die Jahresauftaktklausur in Weimar fanden: Die Analyse der Kompetenzwerte.

Bei der zentralen Frage, ob die Deutschen der CDU im Bund generell zutrauen, die wichtigsten Probleme im Land zu lösen - Meinungsforscher nennen diese Frage die Kompetenzkompetenz - stürzte die CDU von 2017 auf 2021 von 49 Prozent auf 36 Prozent ab (siehe Ausriss).

In nahezu allen Bereichen - von der Inneren Sicherheit bis zur Wirtschaftspolitik - gingen die Werte in den Keller.

Der Unmut über die letzten vier Merkel-Jahre in der großen Koalition spiegelt sich in den Zahlen wider, aber auch das erste Jahr mit Parteichef Friedrich Merz hat in keinem Feld einen spürbaren Zuwachs gebracht.

Das hat zum einen mit der Bundesregierung zu tun, auf die sich in Kriegs- und Krisenzeiten die Aufmerksamkeit richtet.

Aber dass die Union seit Monaten im 30-Prozent-Turm festsitzt, obwohl der Unmut über die Bundesregierung immer größer wurde, erklärt dies nicht.

Für Forsa-Chef Manfred Güllner ist Kompetenz untrennbar mit der Popularität der Spitzenleute verbunden.

Er verweist auf Kiel und Düsseldorf. Dass Werte von 30 bis 40 Prozent für die CDU erreichbar sind, zeigten die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW, sagt er.

“Eine CDU mit einem populären und geschätzten Repräsentanten kann solche Ergebnisse erzielen.” Auch die wieder erstarkte CSU in Bayern profitiere von der Popularität ihres Vorsitzenden Markus Söder.

Ist Parteichef Friedrich Merz also das Problem?

Dieser Frage gehen wir in unserer aktuellen Cover Story nach. Ein Jahr nach der Wahl des neuen Parteichefs ziehen wir eine Zwischenbilanz und geben einen tiefen Einblick ins Innenleben der Partei.

Das kommunikative Unvermögen des Kanzlers

Nach Tagen des Zögerns hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich entschieden, der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zu liefern. Geblieben sei am Ende ein "kommunikativer Scherbenhaufen", urteilt Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan in der neuen Folge unseres Gesellschaftspodcasts Der Achte Tag.

Das Problem sei nicht, dass sich der Kanzler mit der Lieferung zu viel Zeit gelassen habe. "Das Problem ist eher sein Unvermögen, das Vakuum, das in dieser Zeit des Abwägens und Absprechens entstanden ist, adäquat zu füllen", meint unsere Kollegin.

Gemeinsam mit Kommunikationsstrategin Inés Hoelter hat sie sich die Sprache des Kanzlers vorgenommen und seine öffentlichen Erklärungen Satz für Satz seziert.

"Kommunikation ist Sicherheit geben. Wenn er das nicht versteht in diesen unsicheren Zeiten, dann hat er sein Thema verfehlt", so Hoelter.

Über seine Reden sagt sie:

Den gesamten Podcast hören Sie hier:

Deutschland-Ticket soll sich automatisch verlängern

Das geplante, bundesweit gültige 49-Euro-Ticket für Bus und Bahn soll sich automatisch verlängern.

Das geht aus der Anlage eines Bund-Länder-Beschlusses hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Demnach soll das Ticket zunächst einen Monat gültig sein. Gekündigt werden kann es zum Monatsende - allerdings jeweils nur bis zum 10. des Monats.

Kinder über sechs Jahre, Fahrräder und Hunde kostenlos mitzunehmen, ist mit dem Ticket zunächst nicht möglich. Zum Start sind dafür auch keine Upgrades mit einheitlichen Standards geplant.

Das Ticket soll nur in der zweiten Klasse gültig sein. Nach dem Start werden bundesweite Regelungen für den Übergang in die erste Klasse jedoch angestrebt.

Auch für die Einbeziehung des Tickets in die BahnCard100 muss noch eine Lösung gesucht werden.

Corona: Länder-Druck für neue Regelung bei Testkosten

Die Corona-Testverordnung des Bundes, die Regelungen zur Kostenübernahme enthält, läuft Ende Februar aus.

Nun kommt aus den Ländern Druck für eine Anschlussregelung. Das geht aus einer Vorlage Bayerns für die Gesundheitsministerkonferenz an diesem Montag hervor, die wir erhalten haben.

Darin wird auf die weiter bestehende Rechtslage verwiesen, die Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Besucher dieser Einrichtungen zur Vorlage von Test-Nachweisen verpflichtet.

Die einschlägigen Regelungen dazu im Infektionsschutzgesetz sind noch bis zum 7. April in Kraft.

Ein Abwälzen der Kosten für die Tests auf die Länder oder die Einrichtungen sei „sinnwidrig“. Es könne auch zu uneinheitlichen Regelungen abhängig von der Finanzkraft der Länder und Einrichtungen führen. Es drohten Besuchsverbote „durch die Hintertür“.

Parteienfinanzierung: Bundestag arbeitet an Umsetzung des Urteils

Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parteienfinanzierung konkretisiert sich das weitere Vorgehen. Nach Recherchen unserer Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler wird die Bundestagsverwaltung in dieser Woche damit beginnen, die Bescheide für das Jahr 2022 zu versenden. Darin soll nach unseren Informationen das Urteil berücksichtigt sein.

In einem zweiten Schritt sollen sich die Parteien im Februar zu möglichen Rückzahlungsmodalitäten äußern können. Es dürfte darum gehen, einzelne Parteien nicht zu überfordern oder gar in existenzielle Not zu stürzen. Wie wir hören, haben viele Parteien Rücklagen gebildet. Aber manche eben nicht oder nicht ausreichend.

Auf Nachfrage wollte die Bundestagsverwaltung unsere Erkenntnisse nicht bestätigen: "Die Konsequenzen des Urteils, auch die Frage etwaiger Rückzahlungen und alles, was damit zusammenhängt, werden derzeit von unseren Fachkollegen erörtert und dann zeitnah entschieden."

In den Parteien wird jedoch davon ausgegangen, dass es zu einer Rückzahlung zu viel gezahlter Mittel aus der Parteienfinanzierung kommen wird. Die Bescheide dafür könnten schon im März rausgehen. Es geht um Rückforderungen von insgesamt 100 Millionen Euro.

Danach ist der Gesetzgeber gefragt, die Parteienfinanzierung neu zu regeln und den Mehraufwand für digitale Kommunikation womöglich auch rückwirkend zu berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung von 2018 mit dem Hinweis gekippt, dass der Mehraufwand nicht pauschal begründet werden dürfe.

Russland schickt Flugzeuge nach Mali

Russland setzt seine Bemühungen fort, die malische Armee mit eigenem Material zu unterstützen und so den Einfluss in der Sahel-Region zu vergrößern. Die malische Luftwaffe erhielt am 19. Januar acht Flugzeuge und Hubschrauber von Russland. Dies wird in einem Bundeswehr-Bericht beschrieben, der uns vorliegt.

"Die übergebenen Luftfahrzeuge verfügen über die Fähigkeit zum Truppentransport und der Luftnahunterstützung", heißt es in dem Bericht. Die "malisch-russischen Sicherheitskräfte" seien bislang lediglich zu "räumlich eng begrenzten Schwerpunkten" in der Verfolgung von Terroristen im Stande gewesen, nun sei eine räumliche "Ausdehnung wahrscheinlich".

Die Zusammenarbeit in dem Land ist für die Bundeswehr nicht zuletzt durch den Einfluss Russlands schwieriger geworden. Die Nutzung der Heron-Aufklärungsdrohne etwa ist für die Bundeswehr bereits seit längerer Zeit nicht mehr möglich.

Hauptstadt-Podcast: Deutsche Panzer im Ukraine-Krieg

Lange hat der Kanzler mit der Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gezögert. Zu lange, sagen seine Kritiker. Was hat Olaf Scholz dazu bewegt, die Lieferung von 14 Panzern aus Deutschland freizugeben, kommt seine Entscheidung womöglich zu spät und warum hat Scholz wieder einmal verpasst, rechtzeitig und auch für Außenstehende transparent zu kommunizieren? Diese Fragen beantworten wir in der neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts.

Im Interview der Woche: Karin Prien. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein spricht über Versäumnisse in der Bildungspolitik, warum die Schule häufig die Leistungsbereitschaft von Kindern unterschätzt und warum es bei den Bildungsstandards mehr Verbindlichkeit zwischen den Ländern braucht.

Die weiteren Themen:

• Rot-grüner Zwist vor der Wahlwiederholung: In Berlin sind die beiden Spitzenfrauen von SPD und Grünen endgültig entzweit.

• Wahlrechtsreform ohne Union: Eine Klage, wie von der CSU angedroht, gegen die Reform wird immer wahrscheinlicher.

• Kabinettssitzung diese Woche: Verkehrsminister Volker Wissing will endlich den Start des 49-Euro-Tickets festzurren.

• Kollegiale Korrektur: Hörer-Post vom früheren FAZ-Mitherausgeber Hugo Müller-Vogg.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Hier hören Sie den Podcast.

Sie wollen eine Aufzeichnung unseres Hauptstadt-Podcasts live erleben?

Am 8. Februar haben Sie dazu die Möglichkeit. Zum ersten Mal produzieren wir unseren Podcast nicht im Studio, sondern auf der Bühne der Pioneer One. Mit den Ihnen bekannten Kategorien und einem prominenten Gast, dessen Namen wir noch nicht verraten.

Ein paar Tickets sind noch übrig. Greifen Sie zu!

Unions-Bundestagsmitarbeiter gründen Sprechergruppe

Die Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben in der vergangenen Woche eine neue, achtköpfige Sprechergruppe gewählt.

Geführt wird diese nun von einem Vorsitzenden-Duo: Petra Bies, die für den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder arbeitet, und Thomas Wierer aus dem Büro von CDU-Finanzexperte Olav Gutting. Vize ist Joshua Acheampong, der für den CDU-Sozialpolitiker Axel Knoerig arbeitet.

Die beiden Vorsitzenden der Sprechergruppe - Bies und Wierer - vertreten die Mitarbeiter der Unionsabgeordneten nun auch im überfraktionellen MdB-Mitarbeiterbeirat.

Diese Woche ist sitzungsfrei im Bundestag. Nächste Woche kommen die Abgeordneten wieder im Parlament zusammen.

Am Mittwoch, 8. Februar, steht eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Tagesordnung des Hohen Hauses. Dabei geht es um einen Ausblick auf den EU-Gipfel am 9. und 10. Februar in Brüssel.

In der Fragestunde nach der Regierungserklärung stehen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort.

Auf - Bettina Stark-Watzinger. Die Bundesforschungsministerin hat erkannt, was viele ausländische Fachkräfte in Deutschland abschreckt: Das Beharren vieler deutscher Behörden, mit ihnen ausschließlich auf deutsch zu kommunizieren. Ein klarer Standortnachteil. Die FDP-Ministerin will, dass in deutschen Behörden endlich auch englisch gesprochen wird. Gut so!

Ab - Hans-Georg Maaßen. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes tut ja einiges dafür, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Jetzt hat die Splittergruppe Werteunion ihn zu ihrem neuen Chef erkoren. Für CDU-Chef Merz ist das Maß jetzt voll, sagt er. Ein Parteiausschluss-Verfahren wird immer wahrscheinlicher. Der Abstieg von Maaßen geht weiter.

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) hat am Freitag Möglichkeiten präsentiert, um kurzfristig auf den eklatanten Lehrermangel zu reagieren. Die zwei zentralen Vorschläge bestehen darin, die Teilzeitarbeit zu begrenzen und die Unterrichtsverpflichtung zu erhöhen. SZ-Bildungsredakteur Paul Munzinger kritisiert in seinem Kommentar den anschließenden Aufschrei der Lehrerlobby. Zwar sei es nicht fair, dass sie "nun die Suppe auslöffeln" sollen. "Doch es gibt Debatten, denen die Lehrer sich nicht einfach verweigern können", so Munzinger. Dazu gehöre auch die Frage, ob "es angesichts der aktuellen Lage akzeptabel ist, dass mehr als 100.000 Lehrerinnen und Lehrer weniger als 50 Prozent arbeiten". Lesenswert!

Die goldenen Jahre für Deutschlands Solarindustrie starteten im Jahr 2000, als von der rot-grünen Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft gesetzt wurde. Später wanderte nahezu die gesamte Produktion nach Asien ab.

Herbert Diess, der ehemalige VW-CEO, sieht allerdings für die Solarenergie jetzt eine zweite Chance gekommen. Im The Pioneer Business Class Podcast sagt er: “Wir brauchen einen europäischen Blick auf die Solarindustrie" und er hält die Energiegewinnung aus Sonnenkraft für die dominante Technologie der Zukunft. Zusammen mit Gabor Steingart erörtert er, welche Rolle Subventionen dabei spielen, was man von China lernen kann und wie hoch das Investitionsvolumen für eine relevante Stromproduktion in unseren Breitengraden sein muss. Hier geht es zum Podcast.

Heute gratulieren wir herzlich:

Eva Gümbel (Grüne), Staatsrätin der Hamburger Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, 59

Carsten Stender, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 51

Heike Werner (Linke), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen, 54

Felipe VI., König von Spanien, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre