Spahns Impf-Offensive

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Unsere Themen heute:

• Eine zweite Corona-Welle ab Herbst während die Grippe-Saison beginnt - und schnell könnten die Krankenhäuser in Deutschland überlastet sein. Nun erarbeitet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Vorsorgeplan.

• Die CDU verpflichtet sich nach heftigen Diskussionen auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent in Vorständen - allerdings erst ab 2025.

• Das letzte Wort hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der in einer wirtschaftspolitischen Frage dezent die Grünen anflirtet.

Die Angst vor der Doppelwelle

Minister Jens Spahn (CDU) will Deutschlands Gesundheitssystem in Corona-Zeiten durch Millionen zusätzlicher Grippe-Impfungen entlasten. „Unsere Ziele sind, das individuelle Erkrankungsrisiko zu reduzieren und das Gesundheitssystem weniger zu belasten, also Kapazitäten für die Versorgung von COVID-19 Patientinnen und Patienten in Folge einer möglichen zweiten Infektionswelle zu sichern“, bestätigte uns das Gesundheitsministerium. „Deshalb wollen wir erreichen, dass deutlich mehr Menschen zur Grippeimpfung gehen."

Der CDU-Minister hat seine Planungen für die Influenza-Saison überarbeitet und plant mit 26 Millionen Dosen Grippe-Impfstoff - fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die Länder sehen ebenfalls Handlungsbedarf. „Die Corona-Pandemie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im kommenden Winter noch nicht vorbei sein“, sagte uns Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). „Je weniger Grippe-Erkrankte wir haben, desto besser werden wir im Winter über die Runden kommen.“

Bislang ist unklar, ob die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlungen zur Grippe-Impfung noch anpasst. „Wichtig wäre vor allem, dass die Impfquoten bei den Risikogruppen gesteigert werden“, so eine RKI-Sprecherin auf Anfrage. Es müssten sich "viele Menschen beim Arzt impfen lassen", sagte uns auch Stephan Hofmeister, Vizepräsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Spahn will Überzeugungsarbeit leisten

Es muss jedoch noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, was den Grippeschutz angeht. Laut Bundesgesundheitsministerium gibt es die weitaus meisten tödlichen Influenza-Erkrankungen bei Älteren. Und nur jeder Dritte über 60-Jährige ließ sich zuletzt impfen.

Der Gesundheitsminister setzt deshalb auf eine groß angelegte Werbe-Offensive, die starten soll, sobald der Impfstoff verfügbar ist. Beim Robert-Koch-Institut sowie in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung laufen die Vorbereitungen bereits.

1. CDU: Parität in Vorstandsgremien ab 2025

Es war eine heftig diskutierte Initiative der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und die Parteichefin hat sich - unterstützt von der einflussreichen Frauen-Union und Generalsekretär Paul Ziemiak - mit einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent durchgesetzt. Allerdings erst ab 2025.

In dem Abschlusspapier der 40 Mitglieder umfassenden Struktur- und Satzungskommission, heißt es nun:

"Für Gruppenwahlen bei Vorständen gilt eine Quote ab der Kreisverbandsebene. Ab 1.1.2021 - 30 Prozent. Ab 1.1.2023 - 40 Prozent. Ab 1.1.2025 - 50 Prozent."

Von der Regelung darf abgewichen werden, wenn "nicht genügend Frauen zu ihrer Einhaltung kandidieren." Dann bestimme die Zahl der kandidierenden Frauen die Quote.

Bei Delegiertenwahlen gilt ab 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent. Bei Listenwahlen soll auf jedem dritten Platz mindestens eine Frau kandidieren. Ab 2023 erhöht sich diese Sollbestimmung auf 40 Prozent, ab 2025 muss auf der Hälfte der Listenplätze bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen eine Frau kandidieren.

Die Vereinigungen wie Mittelstandsunion, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft oder die June Union dürfen auf Bundesebene selbst entscheiden, ob sie diese Regelungen anwenden.

Die Empfehlungen der Kommission sollen auf dem Parteitag im Dezember beschlossen werden.

2. Kinderbonus lohnt sich für Alleinerziehende

Alleinerziehende profitieren laut einer internen Berechnung des Bundesfinanzministeriums besonders von dem einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro und einer Anhebung des Entlastungsbetrags von 1908 Euro auf 4008 Euro.

Demnach wird eine Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro pro Monat und zwei Kindern im Gesamtjahr 2020 um 940 Euro entlastet. Bei einer Alleinerziehenden mit einem Monatsbrutto von 2500 Euro und zwei Kindern steigt die Entlastung auf 1160 Euro. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttolohn von 3750 Euro wird um 1271 Euro entlastet.

3. Bundeswehr-Hubschrauber mit weniger Zwischenfällen

Der Transporthubschrauber CH 53 der Bundeswehr ist in den vergangenen 12 Monaten seltener ausgefallen als im Jahr 2018. Wir konnten in einem internen Schreiben des Verteidigungsministeriums lesen, dass der Hubschrauber 24 mal wegen außerplanmäßiger Zwischenfälle landen musste, davon zwei im Auslandseinsatz. Im Jahr 2018 waren dies noch 70 Zwischenfälle. Die meisten Zwischenfälle wurden durch Späne im Getriebe bedingt. Drei Sicherheitslandungen erfolgten wegen Hydraulikfehlern.

Dennoch befördern die Zahlen die Forderung nach einer zuverlässigen Lösung: „Die Probleme am CH 53 zeigen, dass ein neuer Schwerer Transporthubschrauber keine Luxusanschaffung für die Bundeswehr ist“, sagt uns Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach einer Lösung für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen suchen. „Die Covid-19-Pandemie hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig eine gerechte und effektive Besteuerung ist", heißt es in einem Brief des Finanzministers an seine Amtskollegen in Europa. "Denn nur mit einer soliden Steuerbasis stehen den Mitgliedstaaten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Krisenzeiten zu schützen und zu stützen“.

Scholz kündigt an, es gehe unter anderem darum, an einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu arbeiten.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Für die zweite Jahreshälfte stehen - diesmal unter deutscher Präsidentschaft - drei große Treffen des Europäischen Rats auf dem Programm: Am 15./16. Oktober sowie am 10./11. Dezember. Los geht es aber bereits Ende kommender Woche.

Auf der Tagesordnung des ersten Treffens stehen unter anderem das milliardenschwere EU-Konjunkturpaket und Europas Finanzplanung bis 2027. Nach zahlreichen Videoschalten wird es die erste physische Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein.

Eine weitere Besonderheit: Angela Merkel feiert am ersten Gipfeltag, dem 17. Juli, im Kreise ihrer Kolleginnen und Kollegen Geburtstag. Die Kanzlerin wird 66. Glückwünsche in Brüssel sind für Merkel jedoch nichts Neues. Vor sechs Jahren, als sie 60 wurde, fiel ihr Geburtstag ebenfalls mit einem wichtigen EU-Gipfel zusammen. Es gab Blumen und Champagner.

Auf - Als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist Annette Widmann-Mauz bisher wenig aufgefallen. Doch als Vorsitzende der Frauen-Union hat die 54-jährige Bundestagsabgeordnete aus Tübingen nun einen großen Erfolg verbuchen können. Mit dem Beschluss der Satzungskommission für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hat die CDU-Politikerin einen jahrelangen parteiinternen Kampf gewonnen. Denn trotz Spitzenpolitikerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Angela Merkel ist die CDU immer noch strukturell eine männerdominierte Partei. Das könnte sich nun ändern.

Ab - Saskia Esken rudert zurück. Erst am Montag sprach sich die SPD-Chefin für ein Pflichtjahr für junge Menschen im Dienst der Allgemeinheit aus. Am Dienstag sagte sie dann, die Debatte um ein Pflichtjahr sei falsch und entspreche nicht ihrem Weltbild. Eskens Erklärung: Sie habe sich falsch ausgedrückt. Es geht bei uns dafür abwärts.

Heute empfehlen wir Ihnen:

Weil vor der Corona-Krise die Staatskassen prall gefüllt waren, gab die Regierung Geld für soziale Wohltaten aus. Sehr viel Geld. Die Chefökonomin der Welt, Dorothea Siems, analysiert in ihrem Artikel, welche Herausforderungen deshalb auf Deutschland zukommen könnten.

Alle reden über eine mögliche Kanzlerkandidatur des CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder – nur Söder nicht. Wie das sein kann, analysiert Sabine Henkel in ihrem Artikel auf tagesschau.de. Lesenswert!

Wir gratulieren zum Geburtstag:

Veit Medick, Hauptstadt-Korrespondent des Spiegel, 40

Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 56

Stefan Braun, Hauptstadt-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, 56

Christine Richter, Chefredakteurin Berliner Morgenpost, 56

Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete, 60

Die Bundesregierung setzt eine Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland ein. Das 32-köpfige Gremium soll vom früheren Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Peter Strohschneider geleitet werden. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hervor, die wir vorab einsehen konnten.

Aufgabe des Gremiums ist es, „Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen“. Bis zum Frühsommer 2021 soll es einen Abschlussbericht geben. Klöckner beruft in das Gremium unter anderem Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Felix Prinz zu Löwenstein, den Vorsitzenden des Bundes Ökologische Landwirtschaft sowie Elisabeth Fresen, die Chefin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

In dem Gremium sind allerdings auch Wissenschaftler sowie Verbraucher-, Umwelt- und Tierschützer vertreten. Dazu zählen Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sowie Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

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