Sparpaket der Ampel auf dem Weg

unsere Themen heute:

• Die Bundesregierung präsentiert die finale Sparliste für den Haushaltsausschuss.

• Juristen und Ökonomen warnen die Regierung vor neuen Haushaltstricks.

• CDU-Ministerin Ina Scharrenbach macht Druck wegen Ahrtal-Hilfen.

• Die Ampel will Bauern besser vor Handelskonzernen schützen.

• Für den Politologen Gideon Botsch sind die Verbindungen von AfD und Identitärer Bewegung keine Überraschung.

• Die CDU weist der Ampel die alleinige Schuld am Erstarken radikaler Kräfte zu.

Sparpaket der Ampel auf dem Weg

Der neue Haushalt 2024 kommt. Auf 269 Seiten präsentiert das Finanzministerium die Sparbeschlüsse der Ampel-Regierung in Form der Zweiten Bereinigungsvorlage für den Haushaltsausschuss, der am 18. Januar tagt.

Das Papier liegt uns vor. Unser Kollege Christian Schlesiger hat die Einzelpläne durchkämmt. Das Wichtigste:

1. Die Bundeswehr bekommt 520 Millionen Euro mehr

„Im Jahr 2024 sollen einmalig 520 Millionen Euro für Ersatzbeschaffungen von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenem militärischem Material zur Verfügung stehen“, heißt es.

Im Umkehrschluss sinkt die militärische Hilfe für die Ukraine 2024 um den gleichen Betrag. Im November 2023 sah der Entwurf noch zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro für 2024 vor. Jetzt sind es 3,48 Milliarden Euro.

2. Die Ministerien müssen sparen

Vor allem bei der internationalen Zusammenarbeit setzt die Regierung den Rotstift an:

• Das Auswärtige Amt (AA) muss etwa 200 Millionen Euro bei „Humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland“ einsparen.

• Dem Wirtschaftsministerium (BMWK) werden 200 Millionen Euro für „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ gekürzt.

• Das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) muss knapp 176 Millionen Euro weniger Zuschüsse für die „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit“ einplanen, 22 Millionen Euro weniger für die „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ und 41,2 Millionen Euro weniger für die „Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer“.

• Das Arbeitsministerium (BMAS) soll beim Bürgergeld 700 Millionen Euro einsparen. Allein die „Verbesserungen beim Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten führen zu geringeren Ausgaben in Höhe von 500 Mio. Euro in 2024“.

• Das Verkehrsministerium (BMDV) bekommt die „Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene“ von 610 Millionen Euro gestrichen. Für die Ausrüstung der Gleise und Züge „mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System)“ gibt es 200 Millionen Euro weniger. Gleichzeitig erhöht der Bund das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 4,375 Milliarden Euro.

• Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) muss eine „Globale Minderausgabe“ von 200 Millionen Euro akzeptieren.

3. Kahlschlag im Klimafonds KTF

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird radikal entschlackt. Von 66 Programmtiteln, die im ersten Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 enthalten waren, sollen anscheinend fünf entfallen und bis zu 25 über die nächsten Jahre abgewickelt werden, heißt es aus der Union, die das BMF-Papier geprüft hat.

Das würde das Ende von 45 Prozent der KTF-Titel einläuten. Die Union nennt es „Kahlschlag“.

Viele Programme sind unter der Union eingeführt worden. Nun sei die Zukunft von Programmen wie „Modellprojekte im öffentlichen Personennahverkehr“, „Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung“ oder der Transformation der Landwirtschaft ungewiss. „Bitter“ sei das, sagt ein Haushälter der Union.

Fazit: Das Sparpaket wirkt, auch bei Unions-Projekten.

Experten über Notlagen: Ukraine ja, Ahrtal nein.

Dazu passt: Elf Experten analysieren im Haushaltsausschuss heute um 13 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus den Etat-Entwurf für 2024. Wir kennen ihre Thesen zu den in Frage stehenden Notlagen für 2024.

Eine Ukraine-Notlage halten die meisten Experten für vertretbar:

• Der Jurist Alexander Thiele von der BSP Business & Law School in Berlin hält dies „unter gewissen verfassungsrechtlichen Risiken” für möglich.

• Der Ökonom Armin Steinbach von der Pariser HEC sagt, die Notlage müsse „sofort“ erklärt werden. „Anderenfalls weckt die Bundesregierung Zweifel daran, dass es wirklich eine Notlage ist.“

• Wirtschaftswissenschaftler Thiess Büttner von der Uni Erlangen-Nürnberg hält eine Ukraine-Notlage für „weniger kritisch“, da sie in einem verteidigungspolitischen Zusammenhang stehe.

Bei der Ahrtal-Hilfe ist die Sachlage offenbar schwieriger.

• Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg warnt vor „Bagatellkrediten”. Eine Naturkatastrophe müsse die Finanzlage des Bundes „erheblich beeinträchtigen”, so der Rechtsprofessor – für das Ahrtal sei das inzwischen nicht mehr gegeben.

• Hans-Günter Henneke vom Landkreistag sieht das ähnlich. Eine „außergewöhnliche Notsituation” reiche nicht mehr aus, sagt der Jurist. Die Ahrtal-Flut hätte sich zudem schon 2021 ereignet.

Das Fazit von Fritz Söllner, Ökonom an der TU Ilmenau: Die Bundesregierung hätte „alle Staatsausgaben generell auf den Prüfstand“ stellen können. Diese Chance habe sie verpasst.

NRW fordert Klarheit für die Ahrtal-Hilfen

Auf Ampel-Planspiele, wonach insbesondere Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident des von der Ahrtal-Flut betroffenen Nordrhein-Westfalens, dafür eingespannt werden könnte, CDU-Chef Friedrich Merz zu einem Einlenken bei der Notlage (zur Aussetzung der Schuldenbremse) zu bewegen, wird aus NRW eine Absage erteilt.

„Das muss aus dem regulären Haushalt finanziert werden“, heißt es dazu.

NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach (CDU), forderte schnelle Klarheit. Sie sagte uns:

Die Betroffenen bräuchten Sicherheit und keine Machtspiele. Die anhaltende Diskussion verunsichere zig Tausend Menschen.

„Es gibt immer noch Betroffene, die es bisher – sei es aus emotionalen Gründen oder aufgrund des Alters – noch nicht geschafft haben, einen Antrag zu stellen. Gemeinsam – zwischen den Ländern und dem Bund – ist es gelungen, die Antragsfrist auf 2026 zu verschieben. Es braucht für diese Menschen Sicherheit.“

Noch ist unklar, wo die 2,7 Milliarden Euro Hilfen für 2024 aufgetrieben werden sollen. Klar ist nur, dass diese „nach den im Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgeführten Maßstäben“ finanziert werden sollen, wie es in der Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses heißt.

Ampel will Bauern besser vor Handelskonzernen schützen

Die Ampel-Partner wollen landwirtschaftliche Betriebe besser vor unlauteren Handelspraktiken schützen. Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, der uns vorliegt.

Danach soll das sogenannte Agrarorganisationen- und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) reformiert werden, das seit Juni 2021 in Kraft ist.

Die Reform soll Lieferanten wie Agrar- und Fischerei-Betriebe sowie Lebensmittelerzeuger besser vor den vier größten Konzernen im Lebensmittel-Einzelhandel schützen, die etwa 85 Prozent des Marktes beherrschen.

Dafür will die Ampel etwa

• eine Reihe sogenannter grauer Marktpraktiken in die schwarze Liste der verbotenen Praktiken überführen. Dazu gehört etwa, Gebühren für die Listung neuer Produkte in Supermarktregalen zu verlangen.

• das Verbot schwarzer Handelspraktiken bekannter machen.

• die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) anhalten, verstärkt Untersuchungen einzuleiten und Handelsverträge zu überprüfen.

• deutlicher machen, dass einseitige nachträgliche Vertragsänderungen verboten seien und eine transparente Darstellung von Vertragsstrafen Teil des Vertrags sein muss.

Ein Evaluierungsbericht der Bundesregierung vom vergangenen November habe zwar ergeben, dass das AgrarOLkG prinzipiell wirke. Allerdings war für etwa die Hälfte der an der Evaluation teilnehmenden Lieferanten diese Wirkung nicht ausreichend gegeben.

Zum Download: Entschließungsantrag der Ampel zu Agrarlieferketten

Politologe: „Anhänger der Identitären Bewegung haben sich in AfD scheinbar integriert“

Der Potsdamer Politologe Gideon Botsch hält die Abgrenzung der AfD von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ für „reine Makulatur“, wie er unserem Kollegen Jan Schroeder sagte.

Das Medien-Kollektiv correctiv hatte über ein Treffen von hochrangigen AfD-Mitgliedern, Neonazis und der Führung der rechtsradikalen Identitären Bewegung berichtet.

Öffentlich bestreitet die AfD jedoch eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung. Beim Eintritt in die AfD müssen Mitglieder sogar eine Unvereinbarkeitserklärung mit dem Verein unterschreiben, die uns vorliegt.

Das Treffen überrasche den Wissenschaftler jedoch trotzdem nicht.

Der correctiv-Recherche zufolge nahmen der Chef-Ideologe der Identitären Bewegung, Martin Sellner, der persönliche Referent von Alice Weidel, Roland Hartwig, ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teil. Auf Nachfrage dementierte die Partei die Teilnahme von Hartwig und Siegmund nicht.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss habe „keinen Effekt“, sagt Botsch.

Bei dem Treffen seien correctiv zufolge Pläne besprochen worden, wie Deutschland zu einer völkisch definierten Staatsbürgerschaft zurückkehren könne, um so Millionen von Menschen, auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft, abzuschieben.

Dazu passt: Im Pioneer-Podcast spricht Gabor Steingart heute Morgen mit Gabriela Keller. Sie gehört der Autorengruppe der correctiv-Recherche (Titel: „Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland“) an und klärt auf, was genau in Potsdam passierte.

CDU weist Ampel Schuld am Erstarken radikaler Kräfte zu

In der Beschlussvorlage für eine Heidelberger Erklärung zur Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU am kommenden Wochenende heißt es zwar, es sei Aufgabe aller Parteien der politischen Mitte, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen.

Dennoch soll der Bundesvorstand feststellen:

In dem Papier, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, heißt es weiter, die Demokratie in Deutschland sei intakt. „Wir brauchen nur eine bessere Regierung.“

Laut dem Entwurf will die CDU langjährig Beschäftigten, die unverschuldet arbeitslos werden, ein höheres Arbeitslosengeld zubilligen. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld will die CDU abschaffen.

Außerdem regt die CDU eine Föderalismusreform an. Diese soll Teil eines „umfassenden Modernisierungsschubes“ werden für, wie es heißt, „leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Papierkram“.

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken, fordert die CDU ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger“.

In der Migrationsfrage setzt die CDU auf „das Konzept der Durchführung von Asylverfahren und Schutzgewährung in sicheren Drittstaaten (...) und humanitäre Kontingente für Schutzbedürftige“.

Zum Download: Die Beschlussvorlage für eine Heidelberger Erklärung der CDU

In Metropolen wurden wieder neue Rekorde bei den Mieten erzielt. Das zeigen die neuesten Zahlen des Immoscout24-Wohnbarometers für das vierte Quartal 2023.

Doch gebaut wird trotzdem nur selten. Der Wohnungsbau ist auf einem Allzeittief, zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des ifo Instituts. Nicht nur die Auftragsbestände gehen zurück, sondern es werden auch mehr Aufträge storniert.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion: Die Fraktion will verschiedene Papiere zu den Themen Haushalt, Migration, Europa und Soziales verabschieden.

• Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach Südostasien – auf die Philippinen, nach Malaysia und Singapur. Ziel ist die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen, außerdem geht es um die Sicherheit der Seewege.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Deutschland liefert Saudi-Arabien 150 Iris-T-Lenkflugkörper. Laut Spiegel genehmigte der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export, nachdem die Große Koalition einen Exportstopp verhängt hatte.

• Der Bauernpräsident Joachim Rukwied hat im ZDF-Morgenmagazin gegen die „Politik aus der Berliner Blase“ geschimpft. Die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen nannte er „faule Kompromisse“ und kündigte weitere Proteste an.

• Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte in der TV-Sendung Maischberger die Abschaffung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel bis 2026. Landwirte erhielten etwa zusätzliche Hilfen beim Stallumbau. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten“, so Lindner. Der Agrarsektor werde „jedes Jahr mit neun Milliarden Euro subventioniert“, die Agrardiesel-Maßnahme koste 300 Millionen Euro.

Race to the White House ist zurück, der Insider-Podcast über die Politik in Washington, D.C. Der US-Experte Julius van de Laar und Pioneer-Host Chelsea Spieker analysieren den US-Präsidentschaftswahlkampf 2024.

Was die Vorwahlen in Iowa besonders macht, warum dieses Jahr nicht einfach eine Neuauflage von der Wahl in 2020 ist und wie derzeit die Chancen der einzelnen Kandidaten stehen, jetzt hören.

Auf - Lothar Wieler. Der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts hat das Bundesverdienstkreuz für seine Aufklärungsarbeit während der Corona-Pandemie erhalten. Durch die zahlreichen Pressekonferenzen zur Infektionslage wurde er zum Gesicht der Pandemie. Am Donnerstag kommender Woche wird Wieler von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ausgezeichnet.

Ab - Tobias Bank. Der Linken-Geschäftsführer hat wegen Streits über die Ausrichtung der Partei seinen Rücktritt zum 1. Februar eingereicht. Der aktuelle Kurs seiner Partei entspreche nicht seinem Verständnis von Politik, er wollte „nicht weiter Feigenblatt eines vermeintlichen innerparteilichen Meinungspluralismus sein“. Die Linke löst sich weiter selbst auf.

Heute gratulieren wir herzlich:

Pascal Hector, Deutscher Botschafter in Dänemark, 62

Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, 42

Margret Uebber, Deutsche Botschafterin in der Republik Moldau, 65

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre