SPD legt bei Entlastungen vor

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Ab heute geht es wieder zurück in den Normal-Modus, wir versorgen Sie wieder montags bis freitags mit exklusiven Informationen aus der Hauptstadt, mit Personalien und Positionen, mit Anekdoten und Anträgen.

Freuen Sie sich darauf!

Aufgrund der positiven Resonanz stellen wir Ihnen auch weiterhin beim Seat of the day die Bundestagsabgeordneten im Fragebogen vor. Und auch das Selfie bleibt über die Sommerpause hinaus erhalten - jeden Freitag berichten uns ehemalige Protagonisten der Berliner Republik, was sie umtreibt.

Los geht's.

Unsere Themen heute:

• Im Kanzleramt ringt die Regierung um ein faires Entlastungspaket - nun legt die SPD-Fraktion vor. Wir kennen Details.

• CDU-Chef Friedrich Merz tauscht bereits zum zweiten Mal in seiner Amtszeit seinen Büroleiter aus. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines harten Flügelkampfs im Konrad-Adenauer-Haus.

• Die CSU droht Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steuer-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank.

• Die Grünen sind zunehmend frustriert von der SPD. Wir erklären die Gründe.

• Die Bauindustrie zweifelt an dem Versprechen der Ampel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Ein Grund: die hohen Energiekosten.

• Im Seat of the day stellen wir Ihnen den FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen JuLi-Chef Jens Teutrine vor.

SPD legt bei Entlastungen vor

In den nächsten Tagen dürfte die Ampel-Koalition ein drittes Entlastungspaket vorlegen. Doch ganz so schnell, wie mancher erwartet hatte, geht es dann doch nicht. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag und Mittwoch ist noch kein Ergebnis zu erwarten.

Wohl auch deshalb, weil Kanzler Olaf Scholz mittlerweile etwas aufpassen muss, die eigene Fraktion nicht zu oft vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die tagt ihrerseits ab Mittwoch. Und darf nun zuerst klarmachen, welche inhaltlichen Punkte wichtig sind.

Das Papier dazu wurde am Sonntag in großem Stile in der SPD verschickt. Hier sind die wichtigsten Punkte daraus:

• Gasumlage neu justieren: "Wir erwarten von Unternehmen, die Milliardengewinne machen und nicht durch Insolvenz bedroht sind, dass sie keine Anträge einreichen", schreibt die SPD. "Zudem muss gesetzlich sichergestellt werden, dass solche Anträge keinen Erfolg haben. Es muss auch geregelt werden, dass Unternehmen, die Anträge stellen, keine Dividenden ausschütten und Boni auszahlen."

• Maximaler Ausbau der erneuerbaren Energien: Wasserstofftechnologie soll nun schneller hochlaufen. Kurzfristig temporäre Nutzungseinschränkungen für Windanlagen sollen beschränkt werden.

• Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Die Argumente gegen die Atomkraft hätten sich nicht verändert, heißt es. Das richtet sich allerdings nicht gegen einen Streckbetrieb, da sollen nur Sicherheitsstandards eingehalten werden.

• Bezahlbarkeit gewährleisten: Zur Entlastung in den Wintermonaten soll es Direktzahlungen für mittlere und untere Einkommen, für Rentner/innen und ALG-I-Empfänger/innen, Studierende und Auszubildende geben. Mittelfristig soll eine Reform des Wohngeldes helfen. Der Kreis der Wohngeldempfänger soll "deutlich vergrößert werden".

• Strom-/Gaspreisbremse: Eine direkte Entlastung soll über eine Strom- / Gaspreisbremse erzielt werden, bemessen am Grundversorgungsbedarf.

• Mieterschutz: Kündigungen von Mietverhältnissen wegen nicht geleisteter Betriebskostennachzahlungen für die Abrechnungsperioden 2021 und 2022 sollen unterbunden werden.

• 49-Euro-Ticket einführen: In Zusammenarbeit mit den Ländern soll ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro eingeführt werden, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird.

• Übergewinnsteuer: "Übermäßige Unternehmensgewinne, die alleine auf die aktuelle Krisenlage zurückzuführen sind, sollen zur Krisenbewältigung beitragen", heißt es bei der SPD.

Auch die Grünen haben ihre Ideen für ein Entlastungspaket mittlerweile festgezurrt:

Priorität hat die Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen. Und zwar nicht über Steuersenkungen, sondern möglichst über Direktzahlungen an Bedürftige.

Die Grünen wollen

• das Wohngeld erhöhen und zugleich die Verdienstgrenzen dafür absenken.

• eine Energiepreispausschale für alle auszahlen. Da könnte es um 100 Euro im Monat gehen, allerdings mit einer noch zu definierenden Einkommensgrenze versehen.

• das Kindergeld über die geplanten acht Euro hinaus erhöhen. Eine Zahl haben die Grünen damit noch nicht verbunden. Allerdings soll der Kinderfreibetrag nicht in gleichem Maße steigen.

• ein Nahverkehrsticket, das 29 Euro für eine Region und 49 Euro mit bundesweiter Gültigkeit kosten soll.

• den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen. Es soll mindestens um den Inflationsausgleich gehen, was auf etwa 50 Euro mehr im Monat hinausliefe. Die Grünen wollen zudem eine grundsätzliche Erhöhung des Regelsatzes durchsetzen. Der Regelsatz soll damit in zwei Schritten auf 600 Euro steigen, etwa 150 Euro mehr als heute.

• ein Moratorium für Energiesperren, damit Menschen, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, nicht plötzlich ohne Strom oder Wärme dastehen.

• eine Übergewinnsteuer, mit der bis zu 30 Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr erzielt werden können.

Um das alles durchzusetzen, soll der Koalitionsausschuss "zeitnah" zusammenkommen. Einen Termin soll es auch schon geben, den 7. September.

Was am Ende als Regierungspolitik in Sachen Entlastungspaket herauskommt, ist allerdings durch die Vorgaben aus den Fraktionen nur grob festgelegt. Zwar gab es am Wochenende einen regen Austausch zwischen Partei, Fraktion und Kanzleramt, aber in vielen Punkten sind die Interessenlagen auch unterschiedlich.

Dass es zu Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr kommt, ist allerdings sehr wahrscheinlich. Allerdings sind die sehr teuer. 22 Millionen Rentner gibt es in Deutschland - bei 300 Euro pro Person sind über fünf Milliarden Euro fällig.

Auch der Umgang mit den Studierenden ist unklar - denn nicht alle sind staatlich erfasst. Arbeitgeber und Gewerkschaften lobbyieren derweil kräftig für hohe Einmalzahlungen. Nicht weiter verwunderlich - das würde ja der Staat übernehmen.

Auch mit einer Erweiterung bei der Pendlerpauschale wird gerechnet - und mit den von der FDP gewünschten Veränderungen bei der kalten Progression.

CDU-Chef Merz wechselt erneut Büroleitung aus

Unruhe im Konrad-Adenauer-Haus. Nach wenigen Wochen im Amt muss der Büroleiter von CDU-Chef Friedrich Merz, Marian Bracht, seinen Posten verlassen.

Das erfuhren wir aus Präsidiumskreisen.

Hintergrund ist das Kommunikations-Chaos um die abgesagte Veranstaltung der Kampagnenplattform The Republic mit Merz und dem US-Senator Lindsey Graham.

Bracht, ein früherer Mitarbeiter von Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig und im eher liberalen Laschet-Lager zu verorten, soll außerdem seine Beförderung eigenständig kommuniziert haben.

In Parteikreisen wird darauf verwiesen, dass die Versetzung Brachts der Höhepunkt eines Flügelkampfes zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel sowie zwischen Partei und Fraktion ist.

Der persönliche Sprecher von Merz wollte sich zu dem Vorgang auf Anfrage nicht äußern.

Unsere Analyse dazu lesen Sie hier.

CSU droht Scholz mit Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Fall Warburg

Die Union bringt einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zu den Cum-Ex-Vorwürfen im Fall der Hamburger Warburg-Bank ins Gespräch. Bei der Aufarbeitung steht Kanzler Olaf Scholz besonders im Fokus.

Der SPD-Politiker hatte als damaliger Regierungschef der Hansestadt mit Spitzenvertretern des Bankhauses gesprochen - danach wurde Warburg eine Steuerrückzahlung an den Fiskus in zweistelliger Millionenhöhe erlassen.

Dazu hatte die Union den Kanzler im Bundestags-Finanzausschuss befragen wollen und daher eine Sondersitzung des Gremiums mit Scholz für den 5. September 2022 beantragt.

Nach Informationen unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner stellte sich die Ampel jedoch dagegen. Man könne das Thema in der nächsten regulären Sitzung behandeln, hieß es.

Eine Einladung des Kanzlers werde jedoch abgelehnt.

„Die Ampel will Scholz vor weiteren Aussagen zu Cum-Ex schützen“, sagte uns Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag. Dabei müsse der Kanzler jetzt endlich für Aufklärung sorgen: "Es spricht ansonsten immer mehr für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“ Um ein solches Gremium einzusetzen, würden die Stimmen von CDU und CSU ausreichen.

SPD-Klausur: Südekum zu Gast, Exkursionen geplant

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant bei der Klausurtagung in Dresden zwischen Mittwoch und Freitag zahlreiche Exkursionen und hat mehrere Gäste für inhaltliche Inputs eingeladen.

Am Mittwoch beginnt die Klausurtagung zunächst mit der Sitzung des Fraktionsvorstands. Hier wird der Ostbeauftragte Carsten Schneider einen Input zum Thema Transformation geben (siehe Vorlage). Bereits für die gesamte Fraktion geöffnet ist der darauf folgende Input des Düsseldorfer Ökonomieprofessors Jens Südekum zum Thema Energiepreise.

Am Donnerstag werden parallel nach dem politischen Bericht zahlreiche Exkursionen durchgeführt, unter anderem in einen Braunkohletagebau, bei einer Flüchtlingshilfe in Bautzen und bei zahlreichen Unternehmen in verschiedenen Bereichen. Die Führungskräfte der SPD teilen sich thematisch auf, die Fraktionsmitglieder konnten ebenfalls Präferenzen angeben. Der Tag schließt mit einem Fraktionsabend.

Grünen-Frust über SPD-Kritik an Gasumlage

Vor Beginn der Klausur des Grünen-Fraktionsvorstandes am Dienstag steigt der Frust der Partei über die Koalitionspartner. Die hohen Beliebtheitswerte von Wirtschaftsminister Robert Habeck scheinen in der Wahrnehmung der Grünen die SPD anzustacheln, den Minister zu piesacken, vernehmen wir.

Manche Grüne glauben, die SPD habe nur nach einem Grund gesucht, um Habeck ans Zeug zu flicken. Mit der verstolperten Gasumlage sei der offenbar da, hört unser Kollege Thorsten Denkler aus der Grünen-Fraktion.

Da ist etwa von einem "Schauspiel" die Rede, das die SPD jetzt aufführe. Das bezieht sich auch auf jüngste Angriffe von SPD-Chef Lars Klingbeil und Generalsekretär Kevin Kühnert.

Grüne wie Michael Kellner, Staatssekretär im Habeck-Ministerium, haben dafür wenig Verständnis. Er sagte uns:

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht jetzt auch die SPD in der Pflicht, sich klarer zu positionieren. Zum Beispiel zur aus seiner Sicht notwendigen Übergewinnsteuer.

"Es reicht nicht aus, dass Lars Klingbeil rhetorisch Sympathien bekundet. Was es jetzt braucht, ist etwas anderes: ein klares Bekenntnis und zwar sowohl vom Finanzminister als auch vom Bundeskanzler." Es passe nicht zur nötigen Gerechtigkeit, "dass einige Konzerne völlig leistungslos Krisengewinne in Milliardenhöhe abgreifen".

Ökonomen Feld und Haucap kritisieren Gasumlage

Die beiden Top-Ökonomen Lars Feld und Justus Haucap üben scharfe Kritik an der Gasumlage, die die Bundesregierung zum 1. Oktober einführen will. In der neuen Folge des von unserer Kollegin Josy Müller moderierten Ökonomie-Podcasts Feld & Haucap analysieren sie ausführlich das Instrument, mit dem die gestiegenen Gaspreise auf die Verbraucher umgelegt werden sollen, um Unternehmen wie Uniper zu schützen.

Feld bezeichnet die Gasumlage als "ordnungspolitischen Schweinkram", aus der sich eine "Interventionsspirale" ergeben könne. So habe auch die Diskussion über die Übergewinnsteuer schon wieder Fahrt aufgenommen. "Die kommt auch aus dem Wirtschaftsministerium, ganz eindeutig", mutmaßt er.

Dass die Umlage unabhängig von der wirtschaftlichen Situation an die Unternehmen weitergeleitet werde, ist für Haucap ein "Dilemma". Er sagt: "Wir sozialisieren die Verluste und lassen die Gewinne privat. Das ist natürlich schädlich für das Funktionieren einer Marktwirtschaft." Außerdem kritisiert er, dass durch die Umlage nur Preisunterschiede speziell für russisches Gas ausgeglichen würden, obwohl andere Unternehmen, die Gas aus Norwegen oder den Niederlanden bekommen, auch Preissprünge in Kauf nehmen müssten.

Sein Fazit: "Das ist, wenn man es freundlich sagt, handwerklich mindestens ungeschickt."

Die gesamte Folge des Podcasts hören Sie hier.

Bauverband sieht Neubauziele in Gefahr

Die hohen Energie- und Materialkosten erschweren den Neubau von Häusern und Wohnungen. Die Ziele der Ampel-Koalition, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, sind in Gefahr, sagt der Hauptgeschäftsführer des Immobilienverbands ZIA, Oliver Wittke.

"Die hohen Energiekosten haben zu massiven Verteuerungen geführt", sagte uns Wittke und nannte konkrete Beispiele: "Betonstahl plus 120 Prozent, Bauholz plus 72 Prozent, Flachglas plus 48 Prozent, Dämmplatten plus 44 Prozent und alles binnen eines Jahres."

Zusammen mit steigenden Zinsen, gestörten Lieferketten, einer zusammengebrochenen Förderkulisse und dem Fachkräftemangel führe dies sogar "zu einem Rückgang der Neubautätigkeit in einer Reihe von Sektoren, gerade im Mietwohnungsbau", sagte der frühere NRW-Verkehrsminister.

Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) laden am 12. Oktober zum nächsten Gipfeltreffen für das Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Bis dahin soll das zentrale Versprechen der Koalition, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, mit konkreten Ideen unterfüttert werden.

An dem Bündnis nehmen Vertreter aus Politik, Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft teil.

Hausärzte kritisieren Impfregelung

Der Deutsche Hausärzteverband hat in einer Stellungnahme zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ins Spiel gebrachte Regelung kritisiert, dass man mit einer bis zu drei Monate zurückliegenden Booster-Impfung von einer möglichen Maskenpflicht befreit wäre. "Diese Regelung ist aus hiesiger Sicht höchst problematisch", heißt es in der Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag am heutigen Montag, die uns vorliegt.

Zum einem verliere das Impfen seinen Anreiz, wenn vermeintliche Vorteile des täglichen Lebens auf drei Monate nach der letzten Einzelimpfung begrenzt würden, heißt es. "Zum anderen wird aber auch suggeriert, dass die Schutzwirkung einer Impfung nur für drei Monate besteht."

Zudem würden nicht alle Länder von der Regelung Gebrauch machen, sodass auch deshalb Sinnhaftigkeit und Akzeptanz der Regelung hinterfragt werden müsse, heißt es, "von einer wissenschaftlichen Evidenz ist diese Regelung weit entfernt."

Das Fazit der Spezialisten:

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote muss sich eine neue Sprecherin suchen. Die bisherige Leiterin der Pressearbeit, Laura Hofmann, wechselt im Herbst zur Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) und wird dort die Pressearbeit verantworten.

Hofmann war zuvor Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie beginnt ihren neuen Job im November.

Der Bundesvorstand der Grünen kommt heute im niedersächsischen Laatzen zu einer Klausurtagung zusammen. Mit dabei sind auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie die beiden Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl, Julia Willie Hamburg und Christian Meyer.

Von Dienstag bis Donnerstag trifft sich auch der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung im Dorint Hotel Potsdam. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen soziale und nachhaltige Antworten auf die politische Zeitenwende. Gäste sind unter anderem die Ökonomen Monika Schnitzer und Jens Südekum, die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sowie die Sicherheitsexperten Claudia Major und Carlo Masala.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), startet heute ihre Sommertour, die in diesem Jahr im Zeichen der Nachhaltigkeit steht. Sie besucht dabei verschiedene Städte und Projekte, die sich in besonderer Weise dem Thema widmen. Stationen der zweitägigen Reise sind Kallstadt, Speyer, Klingenmünster, Koblenz, Andernach und Hachenburg.

Auf - Franziska Giffey. Berlins Regierende Bürgermeisterin möchte für die Bundeshauptstadt auch über August hinaus ein 9-Euro-Ticket anbieten. Sie schlägt vor, eine solche Regelung zunächst bis Ende des Jahres einzuführen. Damit bringt die SPD-Politikern weiteren Schwung in die Debatte um eine Anschlusslösung und setzt andere Bundesländer unter Zugzwang. Aufsteigerin!

Ab - Michael Kretschmer. "Sie sind in der Ukraine unerwünscht. Punkt." Mit dieser klaren Ansage hat der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten reagiert, den Krieg in der Ukraine "einzufrieren". Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Chef ist, bringt sich mit diesen Aussagen nur weiter ins Abseits und steigt ab.

Außenministerin Annalena Baerbock stellt im Interview mit den BamS-Redakteuren Roman Eichinger, Burkhard Uhlenbroich und Alexandra Würzbach langfristige Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine auch im kommenden Sommer noch neue schwere Waffen braucht", sagte die Grünen-Politikerin. Außerdem verteidigte sie die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali: "Wenn ganze Landstriche in die Hände von Islamisten fallen, Mädchen nicht mehr zur Schule können oder ganz Mali zum Vasallen Russlands wird, werden wir die Auswirkungen auch in Europa spüren. Sei es durch neue Flüchtlingsströme oder sogar Anschläge", so Baerbock.

Das gesamte Interview mit der Außenministerin lesen Sie hier.

Nur ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kann eine verunsicherte und zersplitterte Gesellschaft wieder zusammenführen, argumentiert die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Zwei Wochen vor dem Parteitag der CDU plädiert sie für ein Pflichtjahr für junge Menschen, das "Sinn und Gemeinschaft stiften" kann.

Bettina Wiesmann.  © Privat

"Wenn alle im selben Spektrum gesellschaftsdienlicher Aktivitäten ihren Beitrag leisten, wird ein neues einigendes Band entstehen, das Zusammenhalt fördert, indem regionale oder soziale Grenzen überschritten werden", schreibt sie. Gebraucht zu werden, helfen zu können, nützlich zu sein, schaffe Selbstwirksamkeit und Zusammengehörigkeit. Interessante Perspektive!

In einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts analysiert Norbert Lammert die aktuelle Lage der CDU und spricht über die Kernidentität sowie die grundsätzliche Ausrichtung seiner Partei für die Zukunft. Zur Sprache kommen zudem Themen wie Frauenquote, Gendern und Wahlrecht ab dem sechzehnten Lebensjahr. Das gesamte Interview hören Sie hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Doris Ahnen, SPD-Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, 58

Ye-One Rhie, SPD-Bundestagsabgeordnete, 35

Cornelie Sonntag-Wolgast, ehem. SPD-Staatssekretärin im Innenministerium, 80

Reinhard Soltau, ehem. FDP-Bildungssenator in Hamburg, 81

Lucas Vogelsang, Journalist und Podcaster, 37

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre