SPD und FDP für zweite Amtszeit Steinmeiers

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Unsere Themen heute:

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eigentlich kaum Chancen auf eine zweite Amtszeit. Nun wirbt neben der SPD aber auch die FDP für ihn.

• Ein Rechnungshofbericht zum Wirecard-Skandal geht mit der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden scharf ins Gericht. Uns liegt das Dokument vor.

• Die Frauen Union will Prostitution erst ab 21 Jahren erlauben. Ein Positionspapier für das Unions-Wahlprogramm liegt uns exklusiv vor.

• Der neue persönliche Referent von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet war schon mal Kanzler. 2006, in einer ZDF-Castingshow.

Sozialliberale Gedankenspiele mit dem Präsidenten

In der SPD und FDP werden knapp zehn Monate vor der Bundesversammlung Stimmen laut, die eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern.

„Frank-Walter Steinmeier ist mit seiner unaufgeregten Art ein guter Bundespräsident – gerade in dieser hysterischen Zeit. Von daher kann ich mir eine zweite Amtszeit durchaus vorstellen“, sagte uns der FDP-Chef in NRW und stellvertretende Ministerpräsident, Joachim Stamp.

Joachim Stamp © dpa

Damit hat in diesem Jahr erstmals einer der führenden Liberalen eine klare Unterstützung Steinmeiers für eine zweite Amtszeit in Aussicht gestellt.

Auch in Berlin zeigt sich die FDP offen für den SPD-Mann im Schloss Bellevue.

„In turbulenten Zeiten wäre ein breiter Konsens für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier wohl angemessener als ein parteipolitisches Postengeschacher“, sagte uns Vorstandsmitglied Oliver Luksic.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekundete auf Anfrage den „großen Respekt“ der Freien Demokraten vor der Arbeit des Bundespräsidenten.

Es sei aber zunächst an Steinmeier selbst zu erklären, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Danach werde man beraten.

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten betonte auf Anfrage:

„Der Bundespräsident äußert sich zu gegebener Zeit.“

Im Bundespräsidialamt geht man davon aus, dass sich Steinmeier spätestens beim Sommerinterview Ende Juni im ZDF wird erklären müssen. Zeigt er seine Bereitschaft, könnte dies Union und Grüne in Bedrängnis bringen.

In Steinmeiers persönlichem Umfeld heißt es, dass er gerne in eine zweite Amtszeit gehen würde, da durch die Pandemie viele Auftritte und Veranstaltungen, die er geplant hatte, ausgefallen sind.

Aber die Signale aus den Parteien müssten vorab eindeutig sein, so der Freund. „Eine ungewisse Kampfabstimmung macht er nicht.“

In der SPD ist die Meinungsbildung abgeschlossen.

Steinmeier genießt als früherer Kanzlerkandidat, Außenminister und Fraktionschef die volle Unterstützung seiner Parteifreunde.

„Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten gebietet es abzuwarten, bis er sich selbst äußert, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen wird“, sagte uns Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Doch trotz der diplomatischen Vorsicht spricht sich auch Scholz klar für eine weitere Amtzeit von Steinmeier aus:

Noch deutlicher fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine zweite Amtszeit:

„Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident, der hervorragend zu unserem Land und in diese Zeit passt: ein unprätentiöser, integrierender und Wege weisender Demokrat mit klarer Haltung“, sagte uns Walter-Borjans.

Bei Union und Grüne will man über den Spitzenposten lieber nach der Bundestagswahl – in möglichen Koalitionsverhandlungen – beraten.

Für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet wäre der Posten eine Verhandlungskarte im Personalpoker, sagte uns einer aus der CDU-Führung.

Sollten die Grünen in einer Koalition das Staatsoberhaupt erstmals mit einer Frau und mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt besetzen wollen, könnte CDU-Chef Laschet dies an anderer Stelle für die Union nutzen.

SPD und FDP haben dagegen ein Interesse, die schwarz-grüne Zurückhaltung im Fall Steinmeier zu stören und die Parteien zu einem Bekenntnis zu zwingen.

Die FDP könnte sich für die Unterstützung Steinmeiers in einem Ampel-Bündnis einen zusätzlichen Ministerposten heraus verhandeln.

In der Wählerschaft ist der Bundespräsident beliebt. Und das obwohl dem Staatsoberhaupt wegen der Corona-Pandemie kaum öffentliche Auftritte und Reden zur Verfügung standen.

Steinmeier könnte der Kandidat einer möglichen Ampel-Koalition sein.

In der FDP wird hinter den Kulissen die Popularität des Sozialdemokraten Steinmeier indes auch mit der Abneigung gegenüber Katrin Göring-Eckardt begründet.

Ein liberales Vorstandsmitglied sagte uns:

„Es gibt bei uns keine überschwängliche Begeisterung für Steinmeier, aber eine grundsolide Ablehnung gegenüber Katrin Göring-Eckardt.“

1. Wirecard: Rechnungshof wirft Regierung schweres Versagen vor

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung und weiteren wichtigen Playern in einer neuen Analyse zum Wirecard-Skandal umfassendes Versagen vor. Keiner der Akteure habe „die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt und seine Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft, um die Aufklärung voranzutreiben und Fehlverhalten zu unterbinden“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bonner Behörde, der uns vorliegt.

Ausdrücklich nennt der Rechnungshof in diesem Zusammenhang das Bundesfinanzministerium, das Justizressort, die Finanzaufsicht BaFin, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung.

Die beiden Ministerien hätten „das Verfahren zur Bilanzkontrolle zu keiner Zeit kritisch überprüft“. Dabei hätten sie um die Probleme gewusst.

Die Prüfstelle habe 2006 geäußert, „dass sie Hinweise auf mögliche Unterschlagungen, Korruption und überhöhte Abrechnungen, bei denen es sich (noch) nicht um Anhaltspunkte für Recnungslegungsverstöße handele, nicht prüfe“. Dies sei den Ministerien bekannt gewesen. Weiter kritisiert der Rechnungshof: „Die deutsche Bundesbank ist nicht allen Hinweisen auf Missstände hinreichend nachgegangen.“

2. Blockade beim Demokratie-Fördergesetz

In der Großen Koalition gibt es eine Blockade beim Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Nachdem Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Ende vergangener Woche ihre Teile für einen Gesetzentwurf fertiggestellt hatte, sollte das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) bis zum Montagmorgen liefern.

Dies ist nicht geschehen, hören wir aus Koalitionskreisen.

In der SPD geht man nun von einer Blockade des Gesetzes aus, das in Eckpunkten bereits am vergangenen Mittwoch durch das Kabinett gegangen ist.

Intern wird der 2. Juni als letzter Termin angenommen, an dem der Entwurf noch fristgerecht das Kabinett passieren könnte, damit das Gesetz auch noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen kann.

Das Gesetz gilt auf Seiten der SPD als wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Antisemitismus. Auf Seiten der Union fürchten Fachpolitiker dagegen finanzielle Unterstützung für fragwürdige Initiativen, die etwa der Antifa nahestehen.

3. CDU-Ministerin Prien: Mehr Einsatz gegen Antisemitismus an Schulen nötig

Nach den antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten fordert Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien mehr Anstrengungen gegen Judenfeindlichkeit im Schulunterricht.

„Wir haben in der politischen Bildung in Deutschland gute Fortschritte gemacht, den ,klassischen‛ Antisemitismus mit seinen Stereotypen in den Schulen zu bekämpfen. Wir müssen aber mehr auf den Einfluss des migrantischen Antisemitismus achten, der in vielen Familien Alltag ist“, sagte uns die CDU-Politikerin.

Viele Kinder, deren Herkunftsland Syrien, Pakistan, Afghanistan, der Irak oder der Libanon ist, hörten zu Hause Tag für Tag, dass Israel der Feind und das jüdische Volk am Leid der Menschen in Gaza oder am Krieg in der alten Heimat schuld seien“, sagte Prien.

Diese Form des Antisemitismus müssten Schulen ansprechen. Jeder müsse wissen, dass das Existenzrecht Israels hierzulande unverhandelbar sei.

Prien betont:

Dazu müssten Lehrkräfte Fortbildungen erhalten, um sich der geltenden Werte gewiss zu sein und diese offensiv im Unterricht vertreten zu können, so die CDU-Politikerin.

4. KSK-Affäre: Das Ministerium und die Akten

In der Causa KSK ist die Verteidigungsministerin schon zweimal persönlich in den Bundestag gebeten worden, um im Rahmen von Sondersitzungen zu Missständen beim Spezialkräfteverband auszusagen. Das dauerte Stunden, danach versuchte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bisweilen den Eindruck zu erwecken, alles sei geklärt.

© dpa

Dem ist mitnichten so.

Abgeordnete, die den Fall weiter aufklären sollen, sind einmal mehr verärgert, erfuhren wir. Denn erneut legte das Ministerium ihnen umfangreiche Akten erst kurz vor Sitzungsbeginn am heutigen Dienstag vor.

Damit erfüllt das Ministerium zwar formal die Zusage, Einsicht zu gewähren, erschwert die parlamentarische Arbeit aber. Zumal einige Aktenseiten geschwärzt sind.

Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner findet: „Es ist schon verwunderlich, dass das Ministerium immer erst knapp vor Sitzungsbeginn Unterlagen liefert – oder gar nicht. Man könnte fast auf die Idee kommen, hier ginge es um das bewusste Verschleppen der Aufklärung.“

Im Ministerium hingegen spricht man von eigener Transparenz, nach jahrelanger Misswirtschaft beim KSK.

Die Akten, um die zuletzt besonders gestritten wurde, betreffen etwa persönliche Notizen des Adjutanten der Ministerin, die Aufschluss darüber geben könnten, ob diese womöglich doch von der fragwürdigen Amnestie-Regelung wusste, die beim KSK eine straffreie Rückgabe entwendeter Munition erlaubt hatte.

Genau diese Notizen sind nicht vollständig offengelegt worden. Das Ministerium gab an, die – vielfach – geschwärzten Stellen seien vernachlässigbar beziehungsweise seien vom Ministerium zusammengefasst. Nicht alle im Bundestag stellt das zufrieden.

Weitere Unterlagen betreffen erneut zweifelhafte Firmenaufträge des KSK: Dieses hatte immer wieder dieselben Firmen beauftragt – entgegen dem Vergaberecht.

Probleme machten vor allem Dienstleistungen für die Elitesoldaten. Umstritten ist heute besonders eine Firma: Baltic Shooters. In dem Umfeld des Unternehmens bewegten sich mitunter Rechtsextremisten. Der Kopf hinter der Firma, Frank T., geriet zudem selbst in den Fokus von Behörden, er selbst bestreitet ein Fehlverhalten.

Im Fall Baltic Shooters bestätigt eine Nachfrage der Linksfraktion nun, dass noch im Mai 2019 KSK-Soldaten an einer mehrtägigen Schießübung teilnahmen, in die T. und die Firma einbezogen waren.

Bislang hatte das Ministerium versichert, die Geschäftsbeziehung sei nach 2018 beendet worden. Die Schießübung 2019 wurde nicht mitgeteilt.

Die Frauen Union will im Wahlprogramm von CDU und CSU unter anderem die Forderung nach einem Mindestalter für Prostitution von 21 Jahren unterbringen. Das geht aus dem Entwurf eines Forderungskatalogs hervor, der uns vorliegt und an diesem Dienstag bei einer Vorstandssitzung der Frauen Union beschlossen werden soll.

„Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und schwangeren Frauen muss verboten werden. Weiter fordern wir die Einführung einer Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Heranwachsenden und schwangeren Frauen“, heißt es in dem Papier.

Im arbeitsmarktpolitischen Teil des Forderungskatalogs wird für eine Pflichtversicherung Solo-Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung sowie für „eine faire Bezahlung“ in Sozialberufen plädiert.

In der Schulpolitik erwägt die Frauen Union eine Abkehr von gemeinsamem Unterricht für Jungen und Mädchen. „In einem bundesweiten Modellprojekt soll die zeitweise Abkehr von der Koedukation in den naturwissenschaftlichen Fächern in einzelnen Altersstufen erprobt und wissenschaftlich ausgewertet werden“, heißt es in dem Papier. „Wir brauchen neue Wege der Ansprache von Mädchen und Frauen, um sie für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern und ihre Fähigkeiten gezielt zu entwickeln.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im CDU-Bundesvorstand weitere Klimaschutz-Vorgaben aus Brüssel angekündigt. Die Kommission werde am 15. Juni ein Maßnahmenpaket beschließen, hieß es am Montag aus Parteikreisen.

Dabei geht es um eine Anpassung der bisherigen europäischen Klimaschutz-Pläne. Diese hatten noch auf dem inzwischen verworfenen Ziel beruht, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Inzwischen hat sich die EU eine Minderung um 55 Prozent vorgenommen.

Auf - Kaum ein Ministerium der Bundesregierung hat so unter der Corona-Pandemie gelitten, wie das Außenministerium, wenige Politiker waren so eingeschränkt in ihrem politischen Handeln wie Außenminister Heiko Maas und seine Staatsminister. Für seinen Mann für Europa, Michael Roth, ging es in dieser Woche wieder los. Nach 14 Monaten reiste er erstmals wieder zu einem Treffen mit seinen Kollegen aus Europa ins portugiesische Coimbra, um über Folgen aus der Pandemie und Rechtsstaatlichkeitsfragen zu beraten. Bei uns geht es dafür heute bergauf.

Ab - 74 Prozent der Deutschen sind bereit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das hat eine Umfrage von YouGov im Auftrag der dpa ergeben. Die Impfbereitschaft nimmt zu, Ende Dezember lag sie noch bei 65 Prozent. Es sind gute Zahlen für eine Gesellschaft, die auf ein Ende der Pandemie durch die Impfstoffe hofft – und schlechte Zeiten für die AfD, die zum Teil mit den Argumenten der Querdenker-Politik macht und von der Skepsis mancher Bürger in der Pandemie profitieren will. Nun sinkt diese Skepsis in einem entscheidenden Bereich. Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht es stellvertretend bergab.

Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz hat sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und ist neuer Finanzminister in Baden-Württemberg. Mit Bayaz’ Fortgang ist nun der Wirtschaftsbeirat der grünen Bundestagsfraktion ohne Leitung – das Gremium, in dem sich Grünen-Abgeordnete regelmäßig mit 50 Wirtschaftsvertretern vertraulich austauschen.

Die nächste und vorerst letzte Sitzung der Runde ist für den 7. Juni angesetzt – die Moderation des virtuellen Treffens wird die scheidende Hamburger Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk übernehmen, erfuhren wir.

Auf der Tagesordnung steht ein Resümee der zwölf Sitzungen in dieser Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl soll die neue Fraktion eine neue Leitung des Gremiums einberufen, in dem bisher auch Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF, Hagen Pfundner, Vorstand des Pharmakonzerns Roche Pharma, und Rolf Bulander, Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Autozulieferer Webasto, vertreten sind.

Jacob Schrot war das, was sein Chef erst noch werden will. Bundeskanzler. Zumindest beim TV-Wettbewerb „Ich kann Kanzler“. 2006 gewann der damals 18-jährige Brandenburger den Titel Kanzler in der Endrunde der Castingshow gegen den Hamburger Philip Kalisch. Nun ist er persönlicher Referent des Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet. Einen süffisanten Bericht über den damaligen Wettbewerb, an dem immerhin 180.000 Menschen per Abstimmung teilgenommen hatten, kann man hier bei der FAZ nachlesen. Titel: „Der fleißige Jacob gewinnt“. In der Analyse empfiehlt der Autor Michael Hanfeld der CDU, den Jungstar zu rekrutieren. „Die Union, welcher der parteilose Sympathieträger Jacob Schrot sich mit seinen politischen Ansichten am nächsten fühlt, sollte ihn sich gleich angeln.“ Das ist nun passiert.

Kaum nominiert, muss sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock heftiger Attacken erwehren. Zweifel an ihrem Hochschulabschluss werden gestreut, gefälschte Nacktfotos verbreitet, Tweets zum Nahost-Konflikt verzerrt wiedergegeben. An die neue „Dauerdurchleuchtung“ sollten sich die Grünen aber rasch gewöhnen, meint Constanze von Bullion, Parlamentskorrespondentin der Süddeutschen Zeitung. „Den Grünen wird von jetzt an nichts mehr geschenkt“, schreibt sie. „Aber wer ganz nach oben will, kann sich darüber eigentlich nicht wundern.“ Lesenswerter Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion des Spiegel, 43

Gregor Waschinski, Korrespondent Handelsblatt, 40

Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Björn Simon, CDU-Bundestagsabgeordneter, 40

Frank Plasberg, Journalist und Moderator, 64

In seiner neuen Kolumne Situation Room auf ThePioneer.de analysiert der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die Probleme, bei offenen Rüstungsprojekten für die Bundeswehr Prioritäten zu setzen. Er prophezeit schwere politische Auseinandersetzungen. Zu seiner Kolumne geht es hier.

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