SPD will Kommunikationspannen aufarbeiten

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Heute präsentieren wir Ihnen die letzten Ergebnisse der Rangliste der deutschen Politik. Wir verraten, wer das Comeback des Jahres geschafft hat und wen Sie zum Rising Star gewählt haben.

Unsere weiteren Themen:

• Die Kanzlerpartei SPD trifft sich zur Auftaktklausur in einem Jahr, das mit einem Fehlstart beginnt. Wir haben die Tagesordnung vorliegen.

• Vor dem Spitzentreffen zur geplanten Krankenhausreform kommt aus den Ländern Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

• Bärbel Bas erhält für ihren Vorstoß zur Reform des Bildungssystems heftigen Gegenwind.

• Ein CDU-Bundestagsabgeordneter möchte eine Straße oder einen Platz in Berlin nach dem verstorbenen Papst Benedikt XVI. benennen.

Los geht's.

SPD will Kommunikationspannen aufarbeiten

Die SPD-Vorstandsklausur steht üblicherweise etwas im Schatten der Veranstaltungen von FDP und CSU, mit denen traditionell das politische Jahr beginnt. Doch wenn am 8./9. Januar die Sozialdemokraten in Berlin zusammentreten, dann ist das anders. Denn gerade für die Kanzlerpartei hat das Jahr mit dem Silvester-Video von Christine Lambrecht besonders schlecht begonnen.

Zur Aufarbeitung haben sich die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil einen echten Haudegen eingeladen, der keinen Stein auf dem anderen lassen wird. Um 13:10 Uhr am Sonntag ist der erste große Themenpunkt der Klausur „Unsere Kommunikation in Zeiten multipler Krisen“.

110 Minuten sind vorgesehen zur Aussprache darüber, was aktuell nicht funktioniert. Es dürfte eine Abrechnung mit Kommunikationsmängeln der SPD werden – und die Verteidigungsministerin steht wie keine andere dafür.

Am Nachmittag geht es weiter mit der zu verabschiedenden Resolution: „Fortschritt im Wandel.“ Es gibt zwei Impulse, von Sigrid Nikutta von der Deutschen Bahn und dem Unternehmer Martin Schallbruch. Um 17:30 Uhr geht es um die „nachhaltige und resiliente Zukunft“.

Die Zeit-Journalistin Anna Mayr gibt einen Input, auch ein Sportpädagoge und eine Vertreterin der Auszubildenden tritt auf. Am Abend gibt es einen gemeinsamen Spaziergang über den Mehringdamm und ein gemeinsames Essen in Berlin-Kreuzberg.

Am zweiten Tag geht es um Organisationsthemen: Europawahl, organisationspolitische Kommission. Und die anstehenden Landtagswahlen werden thematisiert, mit Impulsen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Pikant: Diese Spitzenkandidatin gibt es in Hessen noch nicht.

Allerdings wird Innenministerin Nancy Faeser, die auch Landeschefin ist, wohl gewägte Worte finden, mit denen sie klarmacht, dass sie mit großer Energie in diesem Wahlkampf zur Verfügung stehen wird. Offiziell erklären darf sie sich freilich nicht, das soll erst beim Hessen-Gipfel Mitte des Monats passieren.

Um 11:00 Uhr wird es international: Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven spricht zur Europawahl, diesmal in seiner Funktion als europäischer Parteivorsitzender.

Doch schon jetzt schwant manchem, dass am Ende wohl nicht die Resolution im Gedächtnis bleibt. Die Frage ist aktuell vor allem, wie die Partei mit der eigenen Verteidigungsministerin umgeht, die zu Beginn dieses Jahres mehr und mehr zur Last zu werden scheint.

Boris Palmer gelingt das Comeback des Jahres

Er war schon abgeschrieben, seine Partei hatte ihn fallengelassen, eine andere Kandidatin aufgestellt. Doch Boris Palmer ließ sich nicht unterkriegen. Er trat als unabhängiger Kandidat in Tübingen im Herbst an – und er wurde erneut im Amt bestätigt. Souverän und im ersten Wahlgang.

Boris Palmer und die Grünen reiben sich seit Jahren. Immer wieder provoziert der Solitär aus Baden-Württemberg. Doch zugleich ist seine Bilanz in Tübingen beeindruckend: Gerade in der Klimapolitik ist er Vorreiter – und er verbindet die Dynamik einer Startup- und Universitätsstadt mit Nachhaltigkeit.

Es ist dieser Spirit, den die Pioneers schätzen. Sie wählen Boris Palmer so eindeutig wie niemanden anders zum Gewinner einer Kategorie – zum Comeback des Jahres.

Auf Platz zwei landet die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles – die jetzt Chefin der Bundesagentur für Arbeit ist. Auf dem dritten Platz Unions-Fraktionsvize Jens Spahn, der sich als Wirtschaftspolitiker wieder erfindet.

Die gesamten Ergebnisse:

Wenn Sie an 2022 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?

Boris Palmer: Die Verhandlung vor dem Landesschiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg mit meinem Anwalt Rezzo Schlauch. Dank seines Verhandlungsgeschicks kann ich Mitglied der Grünen bleiben, obwohl ich bei der OB-Wahl in Tübingen gegen die von meiner Partei nominierte Kandidatin angetreten bin, was eigentlich der perfekte Ausschlussgrund gewesen wäre.

Was war Ihr persönlich größter Erfolg?

Palmer: Ohne Zweifel die erneute Wahl zum Oberbürgermeister von Tübingen ohne die Unterstützung einer Partei.

Was hätten Sie gern anders gemacht?

Palmer: Ich hätte gerne auf einem österreichischen Alpenpass an meine Klickpedale gedacht. Dann hätte ich mir beim Sturz vom Rad aus dem Stand nicht den Ellbogen gebrochen.

Wo steht Boris Palmer am Ende des nächsten Jahres?

Palmer: Ich hoffe, dass Tübingen bis dahin 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbarer Energie erzeugt und die größte deutsche Anlage zur Einspeisung von Abwärme aus der Kläranlage in Fernwärme im Bau ist.

Frei gewinnt vor Djir-Sarai und Winkel

Vielleicht erkennt man ja an Thorsten Frei, dass die Union in der Opposition angekommen ist.

Der 49-jährige Volljurist aus dem Schwarzwald ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion – und damit hinter Friedrich Merz und Alexander Dobrindt die Nummer drei bei CDU und CSU im Bundestag.

Während Vorgänger Michael Grosse-Brömer die Rolle als PGF definierte, als wäre er Mitglied eines Schweigeordens, ist Frei auf allen Kanälen präsent und zu beinahe jedem Thema sprechfähig. In der Union stößt er damit vor allem auf Anerkennung und Respekt, er hat aber auch Neider.

Frei ist seit 2013 im Bundestag. Sein Amt als Oberbürgermeister von Donaueschingen legte er dafür nieder, bei der Nominierung im Wahlkreis setzte er sich gegen Siegfried Kauder durch, den Bruder des damaligen Fraktionschefs. Im Bundestag profilierte sich Frei zunächst als Innenpolitiker.

Seit er die Fraktion managt, ist er als Generalist gefragt. Und als jemand, der integriert und Brücken baut, wenn intern Positionen auseinanderklaffen. Die Union müsse ihre neue Rolle in der Opposition „konstruktiv“ wahrnehmen, ist Frei überzeugt.

Frei sicherte sich den Sieg bei den Rising Stars vor FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, der seit April Generalsekretär der Liberalen ist, sowie dem neuen JU-Chef Johannes Winkel.

Die gesamten Ergebnisse:

Wenn Sie an 2022 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?

Thorsten Frei: Der russische Überfall auf die Ukraine überlagert leider alles. Der 24. Februar war nicht nur ein politischer Wendepunkt.

Was war Ihr persönlich größter Erfolg?

Frei: Dass wir als Fraktion gemeinsam schlagkräftig in der Opposition angekommen sind und vielen Gesetzesvorhaben unseren eigenen Stempel aufdrücken konnten. Sei es bei der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht, beim Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Debatte um die Kernenergie oder ganz besonders zuletzt beim Hartz-IV-Update.

Was hätten Sie gern anders gemacht?

Frei: Mehr Zeit mit meiner Familie verbracht.

Wo steht Thorsten Frei am Ende des nächsten Jahres?

Frei: Hoffentlich weiter knietief und mitten in der parlamentarischen Arbeit.

Kommentar zur Silvesternacht: Tiefgehende Analyse notwendig

Die politische Debatte um die Randale in der Berliner Silvesternacht hat begonnen.

Während CDU-Fraktionsvize Jens Spahn eine „gescheiterte Integration“ bei vielen der migrantischen Täter ausmacht, fordern sozialdemokratische Politiker Böllerverbote und die grüne Islamwissenschaftlerin und Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor eine Debatte über das „Phänomen Gewalt gegen Rettungskräfte“. So, als ob man mit tiefenpsychologischen Interviews in Jugendzentren der Sache auf die Spur kommt.

Die unbequeme Wahrheit ist: Die Gewaltexzesse haben wenig mit Böllern, aber viel mit einer radikalen und gewaltbereiten Gruppe von jungen Männern in diesem Land zu tun, die auch mit einer Migrationsgeschichte zu tun haben können, aber natürlich nicht müssen.

Alev Doğan  © Anne HufnaglUnsere Kollegin Alev Doğan hat eine eigene Meinung zu den Vorfällen. Sie hält die üblichen Reflexe von links wie rechts für ermüdend und wünscht sich eine tiefergehende Analyse.

„Für ein derart diverses Land wie Deutschland braucht es eine Ausdifferenzierung der Lösungsansätze“, schreibt sie.

Zum einen müsste es „mehr Anstrengung für zielgenaue Maßnahmen aus polizei- und nachrichtendienstlicher Arbeit, Forschung aus Soziologie, Pädagogik und sozialer Arbeit” geben. Zum anderen sei das Erkennen von problematischen Konstellationen hilfreich: „gewalttätige Männer, frustrierte Jugendliche, wahlweise garniert mit einer großen Portion Alkohol- und Drogenkonsum.”

Diese Probleme könne sich „die selbsternannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP doch einmal vornehmen, statt mit dem ewigen Gerede von Integration und Zuwanderung die Intelligenz der Menschen zu beleidigen oder den Problemen mit Sprachlosigkeit zu begegnen.“

Lesen Sie hier Alevs Kommentar.

Länder-Kritik an Lauterbach vor Klinik-Gipfel

Vor einem Spitzentreffen zur geplanten Krankenhausreform an diesem Donnerstag kommt aus den Ländern Kritik am Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

„Die angestrebten Strukturveränderungen gehen mit erheblichen zusätzlichen Investitionskosten einher, die die Länder werden umsetzen müssen“, sagte uns Kerstin von der Decken (CDU), Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein. „Die Länder fordern daher eine echte Beteiligung an der Ausgestaltung der Reform. Eine solche Beteiligung ist bislang nicht zu erkennen.“

Lauterbach hatte vor Weihnachten eine grundlegende Reform des deutschen Krankenhaussystems angekündigt. „Die Medizin wird wieder in den Vordergrund der Therapie gestellt und folgt nicht der Ökonomie“, sagte er.

Geplant ist ein Teilausstieg aus dem System der sogenannten Fallpauschalen, die fixe Vergütungen für bestimmte Behandlungen und Eingriffe vorsieht.

Von der Decken sagte, es sei richtig, „dass der Bund die Forderung der Länder nach einer Reform aufgreift, die zukünftig Vorhaltekosten der Kliniken berücksichtigen und die begrenzten Ressourcen besser einsetzen soll“.

Benötigt werde eine realistische Analyse der Auswirkungen und eine ausreichende Finanzierung: „Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze sind Aufgabe des Bundes.“

Kritik an Bas-Vorstoß zur Reform des Bildungssystems

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, weist den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für eine Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungssystem zurück.

„Die Reform des Bildungssystems ist angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen erforderlich, aber vorrangig Sache der Länder und kann dort am besten gelöst werden“, sagte Prien unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Eine Reform müsse ihrer Meinung nach „vor allem auf eine engere und verpflichtendere vertikale Kooperation der Länder hinauslaufen“. Gespräche mit dem Bund seien hierzu aber nur erforderlich, „wenn man am Ende den Weg einer Verfassungsänderung gehen wollte“.

Auch der neue Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, hält den Vorschlag für den falschen Ansatz. Er sagte uns:

Mit der Grundgesetzänderung von 2019 sei das Kooperationsverbot faktisch abgeschafft worden. „Wir sehen: Bei Digitalisierung, energetischer Sanierung und Ganztag wurden Lösungen gefunden“, erklärte Brand. Daher fordert er den Bund auf, mehr Geld in die Bildung zu investieren.

Bas hatte sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für die Einrichtung einer Kommission ausgesprochen, um die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungswesen neu zu ordnen.

CDU-Politiker Hirte: Straße oder Platz in Berlin nach verstorbenem Papst Benedikt XVI. benennen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat sich dafür ausgesprochen, einen Platz oder eine Straße in Berlin nach dem verstorbenen Papst Benedikt XVI. zu benennen. „Den an Silvester verstorbenen Papst emeritus mit seiner Herkunft aus Deutschland sollten wir entsprechend seiner Bedeutung würdigen. Ich denke, wir können auch ein bisschen stolz auf ihn sein“, sagte Hirte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Hirte sagte, der verstorbene Pontifex sei einer der bedeutendsten Theologen des 20. Jahrhunderts gewesen: Als „großer Intellektueller, streitbarer Geist, als Präfekt der Glaubenskongregation und schließlich als Papst“ habe er die katholische Kirche und die Gesellschaft über Jahrzehnte geprägt.

„Benedikt XVI. war sicher nicht frei von Fehlern“, so der CDU-Politiker weiter. Sein Rücktritt habe „in der Demut vor dem Amt auch seine menschliche Größe“ gezeigt. Er habe sich Deutschland immer sehr verbunden gefühlt, in seinem geistlichen Testament „auch besonders an die Deutschen“ gewandt: „Eine Straße oder einen Platz nach ihm zu benennen, halte ich für angemessen.“

Degenhardt rückt bei T-Online auf

Kati Degenhardt ist seit dem 1. Januar die neue Leiterin Report & Recherche beim Nachrichtenportal T-Online.

In der Rolle ist sie auch die neue Korrespondentin für CDU und CSU. Sie berichtet an Chefredakteur Florian Harms.

Die 45-Jährige kam im Juli 2020 zu T-Online und war dort seitdem als Chefin vom Dienst tätig. Zuvor arbeitete die Kommunikationswissenschaftlerin fünf Jahre für die Bild-Zeitung, zuletzt als Ressortchefin Stars & Kultur für die Bild am Sonntag.

Die CDU lädt nächste Woche Mittwoch, 11. Januar, gemeinsam mit der Arbeitnehmervereinigung CDA zu einer Betriebsrätekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus ein. Der Termin ist laut Pressestelle der Partei Teil des Prozesses zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms und soll „die ganz großen Fragen“ zur Zukunft der Arbeit und dem Industriestandort Deutschland behandeln.

Zu den Teilnehmern gehören neben Parteichef Friedrich Merz, seinem Vize Carsten Linnemann, Generalsekretär Mario Czaja und CDA-Chef Karl-Josef Laumann unter anderem auch Yasmin Fahimi (Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes), Kai-Uwe Hemmerich (Betriebsratsvorsitzender Heubach Colorants Solutions), Anita Reul (Vertrauensfrau der IG Metall) und Karin Knappe (Betriebsratsvorsitzende der Fraport AG).

Die Macht Xi Jinpings schien unbegrenzt. Doch der chinesische Diktator könnte sich in der Pandemie verhoben haben, analysiert der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

„Die harte, autoritär durchgesetzte Null-Covid-Strategie Pekings führte faktisch zu einer Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags zwischen der Partei und der Mehrheit des Volkes“, so Fischer.

Der Machthaber habe übersehen, dass sein Reich heute zumindest in den großen Metropolen nicht mehr mit dem China der 60er- und 70er-Jahre unter Mao vergleichbar sei. Mit der abrupten Abkehr von der Null-Covid-Strategie habe der Präsident seine weitestgehend ungeimpfte Bevölkerung einem enormen Risiko ausgesetzt.

Fischers Fazit:

Den kompletten Artikel lesen Sie hier.

„Die aktuelle Nachrichtenlage sagt: Wir müssen uns hüten. Und doch gibt es Hoffnung – weil wir wissen, wie Krisen zu bewältigen sind“, kommentiert Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff zum Start ins neue Jahr. Schaue man zum Beispiel auf Deutschland: „Nie zuvor waren so viele Menschen so gesund, so gebildet, so reich, so sicher vor Gewalt und Kriminalität und so frei wie heute.“ Dennoch täusche unser Gefühl nicht: „Große Fortschritte auf allen Feldern haben nicht nur nicht dazu geführt, dass die Probleme längst nicht gelöst sind – sie machen diese auch größer, schwieriger. Schon die vielen neuen Waffen zeugen davon.“ Auch bei Arbeitslast, Klimawandel, Mietkosten, Diskriminierung und Flucht habe es zwar Fortschritte gegeben, aber noch keine Lösungen. Warum am Ende doch nicht alles schlecht sei, lesen Sie hier.

Anette Dowideit, Ressortleiterin im Welt-Investigativteam, kommentiert die Idee von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Vorsorgeuntersuchungen zu verschieben, um die Kinderärzte zu entlasten. „Was der Minister versucht, ist in etwa so, als wolle man ein Pflaster auf ein abgerissenes Bein kleben und hoffen, die Wunde werde so schon zuwachsen.“ Die Politik – auch Lauterbachs Vorgänger im Amt – habe seit Jahren eine dringend notwendige Reform bei den niedergelassenen Kinderärzten versäumt. Die Gründe dafür, dass es zu wenig Kinderärzte gibt und welche grundlegende Reform der Beruf brauche, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Conrad Clemens (CDU), Staatssekretär in der Sächsischen Staatskanzlei, 40

Dirk Diedrichs, Amtschef im Sächsischen Finanzministerium, 60

Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter, 47

Sabine Grützmacher, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 37

Josef Oster, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52

Wolfgang Tiefensee, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft in Thüringen, 68

Christopher Vogt, FDP-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, 39

Morgen gratulieren wir herzlich:

Clemens Hoch (SPD), Minister für Wissenschaft und Kultur in Rheinland-Pfalz, 45

Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, 56

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, 67

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union, 90

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