Stark-Watzingers 20-Milliarden-Programm

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Das Startchancen-Programm ist das bildungspolitische Großprojekt von Bettina Stark-Watzinger. Nun konkretisiert sich allmählich der finanzielle Rahmen.

• In Paris feiern Olaf Scholz und sein Kabinett die deutsch-französischen Beziehungen. Doch die Panzer-Frage überlagert alles.

• Der neue CDU-Chef in Niedersachsen heißt Sebastian Lechner. Wir haben uns ihn genauer angesehen.

• Fernsehtipp: Im Sport1-Doppelpass diskutieren Bayern-München-Legende Uli Hoeneß und einer der Autoren dieses Briefings über Fußball & Politik nach Katar.

• Die frühere Chefredakteurin der Bild am Sonntag, Marion Horn, gibt ihren Beraterjob auf und entdeckt eine neue Leidenschaft.

20 Milliarden Euro für Problemschulen

Als Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Dreikönigstreffen seiner Partei eine „Bildungsmilliarde“ ankündigte, waren nicht nur die Fachpolitiker in Bund und Ländern überrascht. Offen blieb allerdings zunächst, wohin das Geld genau fließen soll.

Doch seine Parteifreundin, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sorgte wenige Tage später für Klarheit. Sie wolle die Bildungsmilliarde zu einer „Startchancen-Milliarde“ machen, so ihre Ankündigung.

Das Startchancen-Programm, es ist das große bildungspolitische Projekt der Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode, mit dem ab dem Schuljahr 2024/25 4000 Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler speziell gefördert werden sollen – unter anderem durch ein „Chancenbudget“ und zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit.

Ein ähnliches Programm hatte die FDP in der schwarz-gelben Koalition in NRW als „Talentschulen“ bereits umgesetzt, es war von Fachleuten gelobt worden.

Details zum finanziellen Volumen und zur Auswahl der Schulen blieben zunächst offen. Doch wie unser Kollege Maximilian Stascheit erfuhr, soll das Programm insgesamt nun noch deutlich wuchtiger werden.

Die Rechnung: Die Bildungsmilliarde soll nicht einmalig sein, sondern verstetigt werden und komplett in das Startchancen-Programm fließen, das für eine Dauer von zehn Jahren angelegt ist.

Der Bund erwartet, dass sich die Länder im gleichen Umfang finanziell beteiligen.

Hieße: 20 Milliarden Euro für das Startchancen-Programm.

Die Summe ist noch nicht offiziell. Insbesondere was die Beteiligung der Länder angeht, dürfte Stark-Watzinger noch harte Verhandlungen vor sich haben. Doch sowohl in der Koalition als auch den Ländern wird mit dieser Summe mittlerweile konkret kalkuliert, wie uns von mehreren Seiten bestätigt wurde.

Allerdings wächst in der Ampel die Ungeduld, der anvisierte Start zum Schuljahr 2024/25 geht vielen nicht schnell genug.

Die SPD-Fraktion wagte zum Start ins neue Jahr mit einem Positionspapier einen bemerkenswerten Vorstoß, in dem sie Stark-Watzinger aufforderte, zumindest Teile des Programms schon ein Jahr früher an den Start zu bringen.

Das Bildungsministerium hat dafür jedoch wenig Verständnis und will bei seinem Zeitplan bleiben. Einerseits seien viele Details noch ungeklärt und andererseits stehe im laufenden Haushaltsjahr ohnehin kein Geld dafür zur Verfügung, heißt es aus Regierungskreisen.

Unser Kollege Maximilian Stascheit hat zusammen mit Datenjournalist Nils Lang und dem Pioneer-Briefing-Team von Gabor Steingart anhand von acht Indikatoren den Zustand des deutschen Schulsystems aufgearbeitet und erklärt, was sich ändern muss. Hier lesen Sie ihre Analyse:

Scholz beschwört deutsch-französische Freundschaft

Kanzler Olaf Scholz hat beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris am Sonntag die deutsch-französische Freundschaft gepriesen. „Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine“, sagte Scholz bei einer Festrede an der Pariser Sorbonne-Universität, „gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“.

Zurückhaltend war der Kanzler in der Frage nach Lieferungen von Leopard-Panzern an die Ukraine. Dies werde im Verbund mit Partnern entschieden, sagte Scholz zum wiederholten Mal. Am Rande des Treffens deutete sich an, dass sich die deutsche Position in der Frage langsam aufweicht. Mit einer Entscheidung werde noch in den kommenden Tagen gerechnet, hören wir.

Eine Entscheidung für die Leo-Lieferung dürfte an mehreren anderen Bedingungen hängen. So sollen nach Wunsch des Kanzleramts auch aus den USA gleichwertige Materialien geliefert werden. Auch soll die Ukraine die Panzer nicht offensiv einsetzen.

Eine Analyse des Frankreich-Besuchs lesen Sie hier:

SPD stimmt sich auf Zeitenwende ein

Knapp ein Jahr nach dem Kanzler will nun auch die SPD die außenpolitischen Grundsätze überarbeiten. Die Kommission für internationale Politik der Partei hat nun ein Papier vorgelegt, das die Grundsätze festlegt. Am heutigen Montag soll es in den Parteigremien verabschiedet werden.

Die wichtigsten Grundsätze: Die SPD bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Man plant ein neues Verhältnis zu Asien. Das Wort Führungsmacht, das Parteichef Lars Klingbeil prägte, fand nicht den Weg in das Dokument.

ARD-Kollege Moritz Rödle berichtete am Sonntag zuerst über das Papier, wir haben es hier für Sie zum Download angelegt:

Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch

Regierung will neue Milliarden für die Bahn

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Deutsche Bahn bereitstellen – für Ausbau und Erhalt des maroden Schienennetzes.

Auf 86 Milliarden Euro beziffert die Regierung den Gesamtbedarf bis 2030, wie unsere Kollegen Christian Schlesiger und Rasmus Buchsteiner in ihrer aktuellen Cover Story schreiben.

Demnach sollen künftig jedes Jahr bis zu fünf Milliarden Euro in die Sanierung der Schienenwege investiert werden.

Der Staatskonzern steht vor der größten Umstrukturierung seit der Bahn-Reform Mitte der Neunzigerjahre – nun soll eine neue Infrastruktursparte gegründet werden, deren Gewinne nicht mehr in den Bahn-Konzern zurückfließen, sondern wieder ins Netz reinvestiert werden sollen.

Lesen Sie hier die Analyse der Kollegen.

Neuer CDU-Chef in Niedersachsen will Partei in Mitte halten

Der neue Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, will die Partei stärker auf die sozialen Themen ausrichten, Familien und Frauen besser ansprechen und durch Vor-Ort-Besuche nahbarer machen.

Das erklärte Lechner in seiner Antrittsrede beim Landesparteitag vergangenes Wochenende in Braunschweig.

Mit 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen wählten die Delegierten den 42-jährigen Diplom-Volkswirt aus Hannover zum neuen Chef.

Vorgänger Bernd Althusmann lobte den Landtagsabgeordneten als versierten Innenpolitiker und geschickten Netzwerker. Tilman Kuban, der frühere Vorsitzende der Jungen Union, sagte:

Ein Portrait über den neuen Vorsitzenden des zweitgrößten Landesverbands der CDU lesen Sie hier.

Bundeswehr: Neues Projekt aus dem Sondervermögen

Aus dem Sondervermögen der Bundeswehr soll ein weiteres Rüstungsprojekt finanziert werden. Am Mittwoch stimmt der Haushaltsausschuss im Bundestag über eine entsprechende Vorlage ab.

Es geht um neue Zelte für den Sanitätsdienst.

Wie unser Reporter Christian Schweppe erfuhr, sieht die Vorlage ein Volumen von mehr als 25 Millionen Euro vor: Für insgesamt etwa 40 Millionen Euro sollen zunächst acht Großzelte für die Truppe angeschafft werden, acht weitere sind als Option vorgesehen. Hersteller des leichten Luftlanderettungszentrums (LLRZ) ist eine deutsche Firma.

Zusätzlich soll eine „medizinische Geräteausstattung zu Regenerationszwecken“ finanziert werden.

FDP-Verteidigungspolitiker Nils Gründer begründete dies so:

„Das System ist für die Fähigkeiten unserer Bundeswehr im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung unbedingt notwendig. Besonders die hohe Mobilität sowie die erste Aufnahmebereitschaft nach nur 90 Minuten machen es unverzichtbar.“

CDU-Politiker Ingo Gädechens (CDU) hält das Projekt für wichtig, sagt aber auch:

„Es ist sehr ärgerlich, dass in den ersten beiden Sitzungswochen nur dieses eine Vorhaben im Haushaltsausschuss beraten wird. Wo ist die sogenannte Zeitenwende, in der wir jetzt endlich die Truppe gut ausstatten wollen?“

Es bleibe dabei, die Beschaffung dauere zu lang, so Gädechens.

Söder: Maßstäbe für Entscheidung in K-Frage festlegen

CSU-Chef Markus Söder ist bei einem Gespräch mit jungen und neuen Abgeordneten der Unionsfraktion am Freitag auf die Debatte über ein mögliches Verfahren zur Klärung der K-Frage eingegangen.

Es gehe darum, die Maßstäbe für die Entscheidung festzulegen, wurde Söder in Teilnehmerkreisen zitiert. Dabei sei beispielsweise die Aussicht auf Erfolg wichtig.

Ihn persönlich werde das Verfahren jedoch nicht betreffen, soll der CSU-Chef gesagt haben. Damit habe er bekräftigt, nicht mehr für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen.

Söder betonte den Angaben zufolge sein gutes Verhältnis zu CDU-Chef Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Für die Union gehe es jetzt „um Klarheit in den Inhalten, aber Disziplin in der Sprache“ – was von Teilnehmern als indirekte Kritik an Merz und dessen Äußerungen zu Migration und Integration („Kleine Paschas“) verstanden wurde.

Gefragt nach einem Narrativ für die Union, habe Söder von einem Vierklang aus „stark, sozial, sicher und smart“ gesprochen.

Stark beziehe er darauf, Jobs zu erhalten und die Wirtschaft in schweren Zeiten zu unterstützen, hieß es aus der Runde.

Menschenrechtsbeauftragte irritiert MdBs

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat mit einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten für reichlich Verwirrung gesorgt. Wegen der Krise im Iran hätten immer mehr der Abgeordneten Patenschaften für inhaftierte Menschen übernommen, schreibt Amtsberg einleitend.

Und weiter:

Damit das geschehen könne, wolle sie zu einem „MdB only“-Gespräch am 27. Januar im Bundestag einladen, so Amtsberg weiter.

Der Brief führte bei mehreren Abgeordneten zu ausgeprägtem Stirnrunzeln. „Seit zwei Monaten engagieren sich deutsche Abgeordnete bereits ohne jede Unterstützung der Menschenrechtsbeauftragten für politische Gefangene im Iran“, sagte uns etwa der SPD-Abgeordnete Kaweh Mansoori, der selbst iranische Eltern hat.

Mansoori weiter:

Podcast: Die Wahlrechtsdebatte

Deutschlands neuer Verteidigungsminister heißt Boris Pistorius. In der neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts analysieren wir, weshalb sich Olaf Scholz für den bisherigen niedersächsischen Innenminister entschieden hat, wie Pistorius die Bundeswehr deutlicher ins Bewusstsein der Gesellschaft bringen will und dies bereits bei seinem Antrittstermin klar gemacht hat.

Außerdem:

• Was taugt der Ampel-Vorschlag zur Reform des Wahlrechts und damit zur deutlichen Verkleinerung des Bundestags? Ein Streitgespräch.

• Im Interview der Woche: Serap Güler. Das CDU-Vorstandsmitglied spricht über die Unions-interne Diskussionen um Migration und Einbürgerung.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Baha Jamous, CDU-Influencer und Vice President Marketing & Communications bei der Solarisbank.

Hier geht es zum Podcast.

Marion Horn will Drehbücher schreiben

Die frühere Chefredakteurin der Bild am Sonntag, Marion Horn, hat ihre Tätigkeit bei der Strategieberatung Kekst CNC nach einem Jahr aufgegeben und widmet sich wieder ihrer Leidenschaft: dem Schreiben.

Künftig will die erfahrene Boulevardjournalistin das Handwerk des Drehbuchschreibens erlernen und besucht dafür mehrmals pro Woche einen speziellen Kurs.

Geschichten zu erzählen, war immer die Stärke der 57-jährigen Kielerin. In ihrer neuen Tätigkeit muss sie Geschichten erfinden. Man darf gespannt sein.

Mende rückt für die SPD in den Bundestag nach

Der frühere Oberbürgermeister von Celle, Dirk-Ulrich Mende (SPD), rückt in den Bundestag nach. Das wurde uns am Freitag in Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt.

Hintergrund ist der Wechsel von Boris Pistorius ins Bundeskabinett. Seine Nachfolgerin im niedersächsischen Innenministerium wird die bisherige Landes-Gesundheitsministerin Daniela Behrens, ihr Nachfolger wird der Bundestagsabgeordnete Andreas Philippi.

Für ihn rückt nun der Kommunalpolitiker Mende nach. Bei der Bundestagswahl war der 65-Jährige mit Platz 27 der Landesliste nicht mehr ins Parlament eingezogen – im Wahlkreis Celle-Uelzen war er zudem seinem CDU-Kontrahenten Henning Otte unterlegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant einen weiteren Gipfel-Termin mit den Sozialpartnern. Am Donnerstag, 9. März, soll ein weiteres Treffen der sogenannten Konzertierten Aktion stattfinden, wie unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt wurde. Zweieinhalb Stunden sind für die Beratungen anberaumt.

Kanzler Scholz hatte Anfang Juni 2022 den Anstoß für einen Anti-Inflations-Gipfel unter Beteiligung von Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Bundesbank gegeben. Die Runde hat bislang dreimal im Bundeskanzleramt getagt, dabei ging es unter anderem um steuerfreie Einmalzahlungen in der Krise.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am kommenden Mittwoch, 25. Januar, erstmals in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Das geht aus einer vorläufigen Tagesordnung für die Sitzungswoche hervor. Die 60-minütige Regierungsbefragung mit dem Kanzler beginnt um 13 Uhr. Im vergangenen Jahr hatte Scholz im Plenum dreimal Rede und Antwort gestanden.

Auf - Bärbel Bas. Noch vor eineinhalb Jahren hätte die Duisburgerin sich wohl kaum träumen lassen, was am Sonntag passierte: Bas war die erste deutsche Festrednerin an der Pariser Sorbonne-Universität bei der Feier zum 60 Jahren Élysée-Vertrag. Sie sprach souverän und vertrat auf unprätentiöse Art das deutsche Parlament. Ihr Name steht für einen besonderen Aufstieg. Heute auch bei uns!

Ab - Wiebke Winter. Das jüngste Mitglied des CDU-Bundesvorstands kandidiert bei der Wahl am 14. Mai auf Listenplatz 2 für die Bremer Bürgerschaft und stellte am Freitag gemeinsam mit Spitzenkandidat Frank Imhoff das Wahlprogramm vor. Dabei war offenbar niemandem aufgefallen, dass sich auf dem Cover ein peinlicher Rechtschreibfehler („vernetze“) eingeschlichen hatte. Die Twitter-Gemeinde hatte ihren Spaß.

Wie politisch ist der Fußball? Und welche Lehren lassen sich aus dem Desaster der Fußball-WM in Katar für den Sport ziehen?

Darüber diskutierte Bayern-München-Legende Uli Hoeneß unter anderem mit den früheren Nationalspielern Mario Basler und Stefan Effenberg und Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker bei der Sport1-Talkshow Doppelpass am vergangenen Sonntag. Es wurde mitunter leidenschaftlich.

Die Sendung können Sie hier schauen.

Die Wohnungswirtschaft steuert auf einen drastischen Einbruch zu, prognostiziert Immobilienexperte Janko Dimitrov in seinem Gastbeitrag für The Pioneer. Der Architekt arbeitet für den Bauträger und Projektentwickler PRIMUS Immobilien.

Er diagnostiziert eine sinkende Nachfrage, schrumpfende Investitionen und einen erheblichen Liquiditätsabfluss im Markt. Die Maßnahmen der Bundesregierung führen seiner Meinung nach zu einer Verschärfung am Wohnungsmarkt.

Spannende Analyse!

Die deutsch-französischen Beziehungen werden gefeiert, doch hinter den Kulissen sieht es schlecht aus, schreibt der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Es fehle an Empathie und persönlichem Vertrauen zwischen den beiden politischen Führern Emmanuel Macron und Olaf Scholz, schreibt Brok. Die Bedingungen des Élysée-Vertrags würden nicht eingehalten. Hier geht es zu dem Text.

Heute gratulieren wir herzlich:

Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellv. FDP-Bundesvorsitzende, 53

Florian von Brunn, Vorsitzender der BayernSPD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, 54

Thomas Kausch, Fernsehjournalist, 60

Lena Kreck (Linke), Berliner Justizsenatorin, 42

Carsten Schneider (SPD), Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragter der Bundesregierung, 47

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre