Steinmeier sagt den Ball ab

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Unsere Themen heute:

• Der 69. Bundespresseball wird ohne Eröffnungswalzer - und ohne den Bundespräsidenten stattfinden. Wir kennen die Gründe.

• Bis zu 40 Milliarden Euro muss FDP-Finanzminister Christian Lindner im neuen Ergänzungshaushalt für die Ukraine-Hilfen aufnehmen, der Schuldenberg wächst.

• In der CDU eröffnet die neue Vize-Generalsekretärin morgen ihr Büro im Adenauer-Haus, doch der neue Generalsekretär Mario Czaja kommt nicht recht in Tritt.

• In die Debatte um eine neue Parteispitze der Linkspartei kommt Bewegung - doch nicht jeder mag die Namen, die kursieren. Wir kennen die Details.

Kein Tanz mit Steinmeier

Die Absage aus dem Bundespräsidialamt war höflich und direkt zugleich. Der Bundespräsident begrüße die Solidarität, die mit dem Bundespresseball gegenüber der Ukraine zum Ausdruck gebracht werden soll, man werde sich auch an der Spendenaktion für Reporter ohne Grenzen beteiligen, hieß es.

Der entscheidende Satz aber folgte danach:

Am kommenden Freitag findet der 69. Bundespresseball im Berliner Hotel Adlon statt - erstmals seit Jahren ohne den Bundespräsidenten. 2020 und '21 gab es eine Corona-Pause, am Freitag wird die Veranstaltung vom vergangenen November nachgeholt.

Lange hatte der Vorstand der Bundespressekonferenz darüber beraten, ob der Ball während des Ukraine-Krieges stattfinden solle. Dann die Entscheidung: Man wolle gerade in diesen Zeiten ein Zeichen der Solidarität setzen.

Frank-Walter Steinmeier zog dennoch vor, in diesem Jahr fernzubleiben. Womöglich auch aus Sorge, nach schwierigen Wochen mit abgesagten Konzerten, Corona-Erkrankung und Russland-Selbstkritik könne er in einer Weise im Rampenlicht stehen, die seinem Amt schade.

Warum er den Ball absagte, dafür gibt es unterschiedliche Begründungen. Die einen sagen, der Präsident hält es grundsätzlich nicht für die richtige Zeit, um einen großen Ball zu feiern. Die anderen sagen, Steinmeier habe sich auch daran gestört, dass der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ebenfalls eingeladen ist.

"Wir bedauern sehr, dass der Bundespräsident diesen Solidaritätsball nicht begeht“, sagt der Geschäftsführer der Bundespresseball GmbH, Tim Szent-Ivanyi.

Tatsächlich haben sich die Organisatoren besondere Mühe gegeben, mit dem Ball in diesem Jahr ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine und Pressefreiheit zu senden. Das Grußwort wird Nataliia Fiebrig sprechen, die unter anderem Korrespondentin des ukrainischen Fernsehsenders 1+1 sowie stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Auslandspresse ist.

Auf dem Ball wird für Reporter ohne Grenzen gesammelt, die Organisation organisiert mehrere Projekte zum Schutz der Pressefreiheit in Russland und der Ukraine.

Einen klassischen Eröffnungswalzer wie in normalen Jahren hätte es in diesem Jahr ohnehin nicht gegeben – ebenso wie Bilder vom tanzenden Präsidenten.

Auch Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, die zunächst zugesagt hatte, wird nach unseren Informationen nicht erscheinen, auch wenn die Absage noch nicht offiziell ist. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen hat mittlerweile auch formal abgesagt. Kanzler Olaf Scholz nimmt ebenfalls nicht teil.

Die prominenteste Ministerin, die zugesagt hat und sich eine Teilnahme zumindest noch offen hält, ist SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Auch bei Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt ist die Entscheidung noch nicht gefallen.

Weitere aktuelle Zusagen sind die von Arbeitsminister Hubertus Heil, von Familienministerin Lisa Paus und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Aus den Parteien wollen unter anderem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Grünen-Chefin Ricarda Lang teilnehmen. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird erwartet.

Ampel-Ergänzungshaushalt mit bis zu 40 Milliarden Euro

Mit ihrem Ergänzungshaushalt, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, steuert die Ampel-Koalition auf einen neuen Schuldenrekord zu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant mit einem Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Sonntag aus Koalitionskreisen bestätigt.

Die Rede war von zusätzlichen Krediten in Höhe von 35 bis 40 Milliarden Euro. Damit dürfte der Bundestag im laufenden Jahr so viele neue Schulden wie nie zuvor genehmigen.

Bereits die Planungen für den so genannten Kernhaushalt sehen eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Kreditgenehmigungen für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.

Zusammen mit dem Ergänzungshaushalt ergeben sich damit bis zu 240 Milliarden Euro an neuen Verbindlichkeiten.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war die Netto-Kreditaufnahme mit rund 215 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor.

Die Ampel-Regierung hatte ihren Extra-Etat nach Beginn des Ukraine-Krieges angekündigt.

Das Geld soll unter anderem für Entlastungen bei der Kraftstoffsteuer und für verbilligte ÖPNV-Tickets ausgegeben werden. Außerdem will die Regierung Mittel für Flüchtlinge aus der Ukraine, für Waffenlieferungen und für zusätzliche Wirtschaftshilfen bereitstellen.

Union fordert "unverzüglich" schwere Waffen für Ukraine

Die Unionsfraktion im Bundestag setzt die Ampel-Parteien mit einem Antrag für schnelle Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine unter Druck.

In dem Entwurf der Fraktionsführung, der uns vorliegt, heißt es:

Der Bundestag möge beschließen, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine “in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar” intensiviert werden.

Demnach soll die Bundeswehr aus ihren Beständen auch “schwere Waffen wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen” liefern.

Auch sollte die Bundesregierung schnell über die Angebote der Rüstungsindustrie entscheiden, die Lieferung von Geräten und Waffen aus Bundeswehrbeständen, welche in der Bundeswehr derzeit benötigt werden, “durch neue Lieferungen an die Bundeswehr zu kompensieren”.

Im Bundeskanzleramt soll eine “zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine durch eine Kopfstelle” gewährleistet werden, heißt es. Damit wäre die Verteidigungsministerin de facto entmachtet.

Grünen- und FDP-Politiker, die teilweise mit der Zurückhaltung des SPD-Kanzlers hadern, wollen dem Antrag bisher aber nicht zustimmen.

Wird Hoff neuer Linken-Chef?

Bewegung in der Nachfolge-Debatte an der Spitze der Linkspartei: Der thüringische Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff ist bereit, neuer Parteichef zu werden. Dies erfuhren wir aus Parteikreisen. Hoff ist zwar einer der Architekten des Erfolgs der Linkspartei in Thüringen, ist allerdings in der Partei sehr unbeliebt, heißt es uns gegenüber.

Ebenfalls offen ist, ob nach dem Rückzug von Susanne Hennig-Wellsow nun auch Janine Wissler gehen muss. Im aktuellen Hauptstadt Podcast hatte Linkspartei-Politikerin Katja Maurer den Rückzug Wisslers angeregt. Jedoch, so hören wir, könnte die wenige Zeit bis zur Neuwahl des Vorstands im Juni Wissler das Amt retten.

In den Fokus der Kritik gerät auch zunehmend Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, der seit der Europawahl vor allem Wahlniederlagen zu verantworten hat. Dieser müsse "auf jeden Fall weg", heißt es uns gegenüber.

CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp bezieht Büro

Fünf Monate nach ihrer Nominierung als stellvertretende CDU-Generalsekretärin bezieht Christina Stumpp nun morgen im Adenauer-Haus ihr eigenes Büro.

In dem "Kommunalbüro" soll Stumpp die Parteiarbeit zwischen der Bundeszentrale und den kommunalen Funktionärsebenen koordinieren und Ideen aus den Kommunen in die Parteiarbeit integrieren.

Merz hatte Stumpp Mitte November als Kandidatin für das Amt vorgestellt, doch eine formelle Bestätigung steht noch aus.

Bis heute war die Bundestagsabgeordnete in der Parteizentrale kaum zu sehen. Ein Büro oder personelle Ausstattung hatte ihr Generalsekretär Mario Czaja offenbar verweigert.

Warum Generalsekretär Czaja unter Druck steht und was in der Parteizentrale los ist, lesen Sie hier.

Zukunftsabend mit Volker Wissing

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), ist an diesem Donnerstagabend zu Gast auf der Pioneer One und diskutiert mit Experten aus der Digitalwirtschaft - und mit Ihnen, wenn Sie mögen! - über die Zukunft der Mobilität und die digitale Transformation der Republik.

Mit an Bord sind unter anderem auch der Investor Frank Thelen, die Unternehmensberaterin und Gründerin Gesa Miczaika, Start-up-Präsident Christian Miele, die Digital-Expertin Verena Pausder und der Business Angel Christian Vollmann. (Nebenan.de, MyVideo)

Zwei Tickets haben wir für Sie zurücklegen lassen.

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Auf - Kennt hier noch jemand Reinhard Klimmt? Falls nein, kein Problem. Klimmt war etwa ein Jahr lang bis 1999 Ministerpräsident des Saarlands und damit der letzte Sozialdemokrat auf dem Posten. Es folgten die Regierungsjahre von Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer und Tobias Hans - alle CDU. Mit Anke Rehlinger übernimmt wieder eine Frau - und eine Sozialdemokratin. Von einer absoluten Mehrheit kann sich Rehlinger heute im Landtag wählen lassen - ein historischer Tag. Rehlinger steigt auf zu einer der mächtigsten Politikerinnen der SPD. Wir gratulieren und sagen: Aufsteigerin.

Ab - Gerhard Schröder. Das Interview mit der New York Times war kein Befreiungsschlag für den SPD-Altkanzler in Diensten des russischen Gaskonzerns Rosneft. Weder räumte Schröder die klare Verantwortung Russlands für den Krieg und die Kriegsverbrechen ein, noch wollte er sich von seinen Positionen distanzieren. Dass er den russischen Präsidenten verteidigt und Bedingungen erwähnt, die geklärt werden müssten, damit der Krieg endet, ist schwer erträglich. Chance vertan.

Gerhard Schröders Interview in der New York Times bewegt die Berliner Republik. Das ZDF hat hier eine gute Zusammenfassung des Gesprächs geliefert.

Frankreichs neuer und alter Präsident heißt Emmanuel Macron. Die Wähler haben ihm laut ersten Hochrechnungen gestern Abend den Vorzug vor der rechtsnationalen Kandidatin Marine Le Pen gegeben. Hier lesen Sie die ersten Hochrechnungen und Zusammenfassungen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Peter Meyer, Freie Wähler, ehem. Vizepräsident des bayerischen Landtags, 59

Joachim Pfeiffer, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, Berater, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre