Steinmeiers Bilanz

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Unsere Themen heute:

• Frank-Walter Steinmeier ist unser Bundespräsident. Und er will es bleiben. Vor der Bundesversammlung am Sonntag widmen wir uns noch einmal seiner ersten Amtszeit. Eine Bilanz in Zahlen.

• Staatsministerin Katja Keul hält nichts von pauschalen Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Mali - trotz Putsch und russischer Söldner vor Ort. Wir fragen bei der Grünen nach.

• Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern wollen die Corona-Hilfen bis Ende Juni verlängern. Der Beschluss könnte den Steuerzahlern teuer zu stehen kommen.

• Die Gewerkschaften haben da mal eine Idee: Die EZB soll künftig nicht nur für Preisstabilität sorgen und Impulse für die Wirtschaft setzen. Wir wissen mehr.

• Das Kabinett will heute die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer beschließen - mit Änderungen am Mandat. Wir sagen, worum es geht.

• Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht offenbar Verbesserungsbedarf bei ihrem öffentlichen Auftritt - und schafft eine neue Top-Beraterstelle für Kommunikation.

Der Präsidenten-Check

An diesem Mittwoch ist Frank-Walter Steinmeier seit genau 1.785 Tagen Bundespräsident. Am Sonntag stellt er sich zur Wiederwahl. 1472 Wahlmänner und Wahlfrauen haben darüber zu befinden.

Steinmeiers Bestätigung im Amt gilt als sicher. Nicht nur SPD, Grüne und FDP unterstützen ihn, sondern auch CDU und CSU.

Vor der Bundesversammlung ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Vom Streiter für die Demokratie ist die Rede, vom Wegbereiteter der 2021 zu Ende gegangenen großen Koalition und vom Präsidenten, den die Pandemie in seiner Wirkmacht beschränkte.

Und vom Präsidenten, der die große Rede zwar nicht gehalten hat, aber im Volk mit seiner ruhigen und versöhnlichen Art gut ankommt.

Eher Johannes Rau als Joachim Gauck.

Steinmeiers bisherigen Jahre in Schloss Bellevue lassen sich aber auch anders beschreiben. Kollege Rasmus Buchsteiner zieht Bilanz mithilfe von Zahlen, die er recherchiert hat.

• 119-mal hat der Bundespräsident ausländische Staats- und Regierungschefs in Deutschland empfangen. Selbst unternahm er 97 Auslandsreisen, darunter 19 Staatsbesuche.

• Sein häufigstes Reiseziel: Frankreich. Achtmal machte sich Steinmeier zu unseren westlichen Nachbarn auf den Weg, fünfmal dagegen nach Polen, viermal nach Österreich und in die USA, dreimal jeweils nach Israel und Griechenland.

• Rund 660 Reden hat der Präsident bislang gehalten - zu diversen Anlässen, im Schnitt etwa alle drei Tage eine.

• Siebenmal meldete sich Steinmeier per TV-Ansprache zu Wort: fünfmal zu Weihnachten, zweimal zur Pandemie-Lage.

• Die Zahl der von ihm übernommenen Dauerschirmherrschaften beläuft sich auf 69.

• 34 Bundesministerinnen und Bundesminister wurden von Steinmeier in Bellevue ernannt.

• 613 Gesetze fertigte er in seiner ersten Amtszeit aus.

• In zwei Fällen meldete dieser Präsident verfassungsrechtliche Zweifel an: 2017 beim Gesetz zur Reform des Länderfinanzausgleichs und 2021, als es um Veränderungen in der Strafprozessordnung ging.

• Knapp 6.000 Orden hat Steinmeier verliehen, bis Ende Januar zählte das Präsidialamt genau 5.885.

• 20 offizielle Besuche des Staatsoberhaupts in Bundestag und Bundesrat gab es.

• Zweimal machte der Präsident einen Wahlvorschlag für das Amt des Bundeskanzlers: 2018 Angela Merkel, 2021 Olaf Scholz.

Interessant sind auch die Entwicklungen im Etat des Bundespräsidialamts:

• Das Bundespräsidialamt hatte 2017, im Jahr von Steinmeiers Start, 36,54 Millionen Euro zur Verfügung. 2021 waren es bereits 44,65 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von gut 18 Prozent.

• Dahinter verbirgt sich ein starker Anstieg der Ausgaben für Verwaltung und Personal. Die Zahl der Planstellen im Präsidialamt nahm seit 2017 von 178 auf zuletzt 211 zu.

• Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit stiegen im gleichen Zeitraum von 250.000 auf 350.000 Euro. Deutliche Steigerungen gab es auch im Budget für Auslandsreisen und Staatsbesuche.

• Die Amtsbezüge des Präsidenten sind seit Steinmeiers Wahl von 227.000 auf 255.000 Euro pro Jahr gestiegen.

Noch wird im Bundespräsidialamt an der Vorbereitung für die Bundesversammlung gearbeitet. Und an Terminen für die nächste Zeit. Offiziell endet Steinmeiers erste Amtszeit am 19. März 2022.

Am kommenden Dienstag reist er erst einmal nach Lettland. Steinmeiers 98. Auslandsreise.

Grüner Wirtschaftsdialog fordert Europäisierung bei Rüstung

Der Grüne Wirtschaftsdialog fordert in einem Positionspapier eine Europäisierung der Rüstungsexportpolitik. Wichtig sei ein "Festlegen gemeinsamer Richtlinien zwischen Deutschland, Frankreich und Italien", heißt es in dem Papier, das uns vorliegt.

Man brauche "einen politischen Kompromiss zwischen den drei größten Herstellern und Nutzern von militärischem Gerät", heißt es. Dieser müsse "gemeinsame Grundlage" bei Rüstungsexporten sein.

Weiter fordert der Verein, der den Dialog zwischen Unternehmen und Grünen fördern soll, mehr Mitentscheidung durch das Europäische Parlament. Dieses solle beim Export von Rüstungsgütern außerhalb von Nato und EU mitentscheiden, sofern europäische Finanzierung in den Projekten enthalten ist.

Weiter sollen Schlüsseltechnologien nur stark eingeschränkt exportiert werden können und die Liste der Staaten, mit denen kooperiert wird, soll transparent gemacht werden.

Länder: Auch Schweinebauern brauchen Corona-Hilfen

Der Beschluss war einstimmig, und auch die unionsgeführten Länderwirtschaftsminister, die sonst gerne die Ampel-Koalition zu finanzpolitischer Solidität mahnen, wollen die milliardenschweren Corona-Hilfen für die Unternehmen bis Ende Juni verlängern.

Eine entsprechende Bitte der Länderwirtschaftsminister an den Bundeswirtschaftsminister wurde gestern einstimmig beschlossen, wie aus dem Protokoll der Wirtschaftsministerkonferenz hervorgeht, das uns vorliegt. Demnach sollen die Neustarthilfe für die Kultur und die Überbrückungshilfen für die von der Pandemie betroffenen Firmen bis Ende Juni laufen.

Auch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2022 soll im Zuge der Verlängerung der Kurzarbeit wieder umgesetzt werden, heißt es.

Der Eigenkapitalzuschuss für bedrohte Firmen sollte von 30 auf 50 Prozent angehoben werden, außerdem sollten Marketingkosten und erweiterte Abschreibungsregeln geprüft werden. Veranstalter von Messen, Kongressen und Ausstellungen sollen mit einem erweiterten Förderinstrumentarium unterstützt werden.

Zu guter Letzt bittet die Wirtschaftsministerkonferenz den Bund auch darum, den bisherigen Ausschluss der Schweinehaltungsunternehmen von den Corona-Hilfen zu überdenken. Die Umsatzeinbrüche in der Branche seien nach Angaben verschiedener Landwirtschaftskammern "im Wesentlichen coronabedingt".

FDP Bayern: Söders Impfwende ist "Wilder Westen"

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen hat die Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht scharf kritisiert.

"Er war einer der größten Befürworter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, jetzt will er sie nicht anwenden. Er stellt sich damit außerhalb des demokratischen Konsens", sagte uns Hagen.

Wenn künftig Ministerpräsidenten bundesweit geltende Gesetze einfach nicht mehr anwenden würden, "haben wir Wilder Westen statt Demokratie", kritisierte Hagen.

In Bayern soll nach dem Willen Söders die beschlossene Impfpflicht für medizinisches Personal ausgesetzt werden.

Auch SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich empört über den Alleingang des CSU-Regierungschefs. Es mache den Anschein, dass die Proteste gegen die Impfpflicht wichtiger seien als der Schutz der vulnerablen Gruppen, so Lauterbach.

"Es geht bei dieser Maßnahme nicht darum, dass wir das Leben der Pflegekräfte erschweren wollen. Es geht darum, die den Pflegekräften anvertrauten Menschen zu schützen."

Mali: Staatsministerin Keul warnt vor Komplettabzug

In der Debatte über die Zukunft der Bundeswehr in Mali warnt Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vor pauschalen Abzugsforderungen. So müssten die zwei Bundeswehr-Missionen differenziert betrachtet werden.

„Während die EU-Ausbildungsmission EUTM in ihrer Effizienz sehr limitiert ist und aufgrund des Militärputsches ein Legitimitätsproblem hat, leistet der UN-Einsatz Minusma einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung im Norden des Landes", sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Ein Aus der UN-Mission in Nord-Mali berge große Risiken:

Keul kehrte kürzlich von einer Reise nach Mali zurück, wo sie mit Bundeswehrkräften und Regierungsvertretern sprach.

Die zunehmende russische Präsenz vor Ort sorgt sie nicht. Russland sei schon lange in Mali präsent und gehe derzeit mit malischen Streitkräften gegen Terrormilizen vor, so Keul.

Sie betont:

„Wir sollten unsere Antwort auf die Frage nach dem Verbleib der Bundeswehr nicht davon abhängig machen.“

Jetzt komme es darauf an, dass die malische Regierung in Zusammenarbeit mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas rasch einen Plan für die Rückkehr zur Demokratie vorlege. "Mein Eindruck ist", so Keul, "dass Mali kein Interesse an einem Bruch mit der internationalen Gemeinschaft hat".

Im Mai stimmt der Bundestag über die beiden Mali-Missionen ab.

Gewerkschaften: EZB soll sich auch ums Klima kümmern

Geht es nach den Gewerkschaften, soll die Europäische Zentralbank künftig auch den Klimaschutz als Ziel erhalten. Das geht aus einem der Leitanträge für den DGB-Bundeskongress im Mai vor, der uns vorliegt. Die Europäische Zentralbank solle „ihre innovativen geldpolitischen Instrumente zur Stabilisierung der Währungsunion“ beibehalten und neue entwickeln.

Wörtlich heißt es in dem Papier:

Erforderlich sei dafür letztlich eine Erweiterung des Mandats der EZB. Doch auch ohne eine Änderung der EU-Verträge seien Reformen möglich. Das Europäische Parlament könne dies „etwa durch stärkere politische Vorgaben“ machen - für Klimaneutralität als so genanntes Sekundärziel der EZB neben Preisstabilität.

Die Gewerkschaften sprechen sich in dem Papier energisch für eine Abschaffung der Schuldenbremse aus. Als Option werden allerdings auch andere Wege zur Kreditfinanzierung von Investitionen genannt.

Entscheidend sei, dass der öffentliche Investitionsbedarf für die "sozial-ökologische Transformation“ von rund 460 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren gedeckt werde.

Mittelmeer-Einsatz wird verlängert

Die Bundesregierung will heute die Fortsetzung des seit 2016 bestehenden Sea Guardian-Einsatzes der Bundeswehr im Mittelmeer beschließen.

In dem Beschlussvorschlag von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) heißt es, das Mandat sei "umfassend an die Einsatzpraxis angepasst“ geworden.

So wird die bei 650 Soldaten liegende Mandatsobergrenze abgesenkt - auf 550. Zudem ist die Möglichkeit zur Aufstockung nicht mehr im Mandat enthalten. Einsatzgebiet ist das Mittelmeer, aber nicht mehr die Küstenmeere.

Der Einsatz soll bis zum 31. März 2023 verlängert werden; zentrale Aufgaben sind die Überwachung des Seeraums und die Unterbindung von Waffenschmuggel und Terrorismus.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht offenbar Verbesserungsbedarf bei ihrem öffentlichen Auftritt - und schafft dafür einen neuen Dienstposten: Beauftragter "Politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten und Kommunikation".

Die Neuerung trete "mit sofortiger Wirkung" in Kraft, heißt es in einem uns vorliegenden internen Papier des Ministeriums. Im Gespräch für den Posten soll Rüdiger Petz sein, Lambrechts früherer Sprecher im Justizministerium, hören wir.

Erst im Dezember wurde die Presse- und Informationsarbeit des Ministeriums als eigener Stab wieder direkt der Ministerin unterstellt, mit Ministeriumssprecher Christian Thiels als Leiter Stab Informationsarbeit.

Neuer Neben-Job für die Bundestagsabgeordnete und frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Teuteberg ist neuerdings Mitglied in dem interdisziplinär besetzten Beirat von ProSiebenSat.1 Media. Das Gremium berät den Sender in Grundsatzfragen der Gesellschafts- und Medienpolitik.

Christian Storch wird neuer Pressesprecher des Grünen-Landesverbandes in Berlin. Der 33-Jährige war bisher wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Sven-Christian Kindler, dem Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion.

Außenministerin Annalena Baerbock bricht heute zu ihrer ersten Reise in den Nahen Osten auf.

Am Abend landet die Grünen-Politikerin in Israel, für morgen stehen Gespräche in Jerusalem und Ramallah auf dem Programm. Für Freitag ist ein Besuch in Jordaniens Hauptstadt Amman geplant, ehe am Samstag der letzte und vielleicht heikelste Stopp von Baerbocks Antrittsbesuch in der Region anteht: Kairo. Um die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Ägypten dürfte es da gehen - und um Waffenlieferungen aus Deutschland.

Auf - Olaf Scholz. Souveräner Auftritt bei CNN, die klaren Aussagen des US-Präsidenten zur Verlässlichkeit Deutschlands. Scholz' erste USA-Reise war durchaus ein Erfolg. Die Kritik an der Zurückhaltung des Kanzlers verstummt etwas, seine Strategie in der Ukraine-Krise - diplomatischer Dialog im Hintergrund und alle Sanktionsoptionen auf dem Tisch - scheint sich als zielführend herumzusprechen. Eine härtere Rhetorik gegenüber Russland wäre vielleicht populär, aber wohl kaum hilfreich. Aufsteiger!

Ab - Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, hat ihren ersten Shitstorm hinter sich. Die Nürnbergerin postete auf Twitter einen Clip, in dem sie und weitere junge Liberale die geplante Streichung des "Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche mit Tanz, Musik und Kopf-ab-Gesten feiern. Man kann mit gutem Grund das Ende von §219a als Errungenschaft deuten, aber Partystimmung ist bei diesem sensiblen Thema unangebracht. Lütke hat den Clip gelöscht. Besser so.

Olaf Scholz in den USA: Wie bewerten die in- und ausländischen Medien die Reise des Kanzlers? Eine Auswahl:

In der US-Zeitung New York Times schreibt als Gastautorin die Tagesspiegel-Chefredakteurin Anna Sauerbrey kritisch über den Trip. Der Besuch sei eine Feuerprobe für Scholz gewesen, die seine Autorität zu torpedieren droht. "Es ist ein krasser Gegensatz zu der Art und Weise, wie Angela Merkel nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 vorgegangen ist. Durch aktive und energische Diplomatie gelang es Frau Merkel, einen Waffenstillstand und eine annähernde Einigung herbeizuführen. Unter ähnlichem Druck ist ihr Nachfolger verschwunden." Hier geht es zu dem Text.

Für die Deutsche Welle kommentiert Michaela Küfner den Besuch Scholz'. Sie kommt zu einem kritischen Ergebnis. "Er kam mit leeren Händen und wählte eine Sprache, die kaum jemand hier versteht. Der Kanzler hat es in Washington nicht vermocht, seine Kritiker zu überzeugen." Hier der Artikel.

Scholz äußerte sich nicht nur bei CNN, sondern auch in der Washington Post. In dem Interview gibt sich der Kanzler angesichts der Kritik an Deutschlands angeblicher Unzuverlässigkeit gelassen. "Die Realität ist wichtiger als Gerüchte." Deutschland sei der größte und wichtigste Nato-Partner in Europa und der wichtigste ökonomische Unterstützer der Ukraine. Hier geht es zum Interview.

Heute gratulieren wir herzlich:

Claudia Bernhard (Linke), Bremer Gesundheitssenatorin, 61

Hubert Burda, Verleger, 82

Heiner Garg (FDP), zweiter stellvertretender Ministerpräsident und Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, 56

Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, 35

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre