Stellenexplosion im Regierungsapparat

unsere Themen heute:

• Die Ampel spart, aber nicht am eigenen Verwaltungsapparat. Wir kennen die Zahlen.

• Scholz, Habeck und Lindner planen für heute Abend ein Geheimtreffen. Es geht um Milliarden.

• Die EU hat einen Kompromiss für die biometrischen Gesichtserkennung erreicht.

• Grüne wollen den Kostenstreit um das 49-Euro-Ticket künftig in einer Arbeitsgemeinschaft versachlichen.

• Der Bundesforst hat 2023 einen Verlust von 14 Millionen Euro eingefahren. Obwohl der Verkauf von Rehrücken Millionen einbringt.

• Die EVP definiert ihr Wahlprogramm für die Europawahl im Juni. Wir kennen Details.

Die Stellenexplosion im Regierungsapparat

Während das Spar-Diktat der Ampel ganze Berufsgruppen wie die Bauern zur Konsolidierung des Haushalts in Haftung nimmt, spart sie an einer Stelle nicht: am eigenen Verwaltungsapparat.

Die Zahl der Stellen und die Kosten sind in den Ampel-Jahren stark gestiegen, obwohl der Koalitionsvertrag 2021 einen „modernen“, „agilen“ und „digitalen“ Staat versprochen hat.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die Entwicklung der Verwaltungsstellen im Bund ausgewertet. Die Ergebnisse liegen uns exklusiv vor.

Fünf wichtige Schlüsse:

1. Der Beamtenapparat bläht sich weiter auf.

Im frisch beschlossenen Bundeshaushalt 2024 sind knapp 300.000 Stellen veranschlagt – über 40.000 mehr als 2017. Die Ampel-Regierung hat zwischen 2021 und 2024 selbst 11.500 neue Stellen geschaffen.

Der Anstieg geht ausschließlich auf die Planstellen – also Arbeitsplätze für Beamte – zurück. Die Anzahl der „normalen“ Angestellten hat sich dagegen nicht erhöht.

2. Die Kosten für die Verwaltung steigen.

Mehr Mitarbeiter bedeuten höhere Kosten: Die Personalausgaben haben sich zwischen 2017 und 2022 um 5,96 Milliarden Euro auf knapp 38 Milliarden Euro erhöht.

Bis 2024 soll es laut Haushaltsplänen einen noch steileren Anstieg auf knapp 44 Milliarden Euro geben. Im Jahr 2024 könnten die Kosten nach den aktuellen Haushaltsplänen auf knapp 44 Milliarden Euro steigen.

3. Der Bund baut die Führungsebenen aus.

Am schnellsten wächst die Personalzahl in der gesamten Bundesverwaltung im höheren Dienst und damit in einer der teuersten Beamtengruppen. Seit 2017 um knapp 45 Prozent. Der gehobene Dienst wächst dagegen absolut mit 18.186 zusätzlichen Planstellen am meisten.

4. Das Wirtschaftsministerium legt absolut am stärksten zu.

Im Vergleich der Ministerien vergrößerte sich das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) und Robert Habeck (Grüne) sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen am stärksten: rund 55 Prozent Wachstum (ein Plus von fast 700 Beamten-Stellen).

Die durchschnittliche Wachstumsrate aller Ministerien lag bei 35 Prozent (plus 302 Stellen). Das Ministerium wurde 2021 allerdings auch um den Klima-Komplex erweitert.

5. Das Bauministerium wächst relativ am schnellsten.

Nicht mit eingerechnet ist im Ministerienvergleich das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von Klara Geywitz (SPD), denn das wurde erst von der Ampel neu gegründet.

Seit 2022 haben sich die Planstellen dort von 187 auf 431 erhöht. Relativ gesehen ist das Bauministerium um 130 Prozent und damit am schnellsten gewachsen. Die Personalkosten stiegen von 12 auf 48 Millionen Euro, berechnet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sagt uns:

Fazit: Die fetten Jahre sind vorbei – nur nicht beim Staat.

Ampel: Heute Geheimtreffen zu Gaskraftwerken

An diesem Dienstagabend wollen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) final treffen, um die lang erwartete Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu besprechen. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Kernbestandteil der Besprechung soll die Frage werden, in welchem Umfang Deutschland neue spitzenlastfähige und wasserstofftaugliche Gaskraftwerke ausschreibt. Diese sollen in einer künftigen CO₂-freien Volkswirtschaft einen Teil der benötigten Energie liefern, wenn Windkraft- und Solaranlagen witterungsbedingt keinen Strom produzieren können.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte auf unsere Nachfrage weder das Treffen noch irgendwelche Inhalte bestätigen oder dementieren.

Weil gasbefeuerte Spitzenlastkraftwerke wirtschaftlich nicht zu betreiben sein werden, beharren die großen Kraftwerksbetreiber darauf, dass der Staat einen Großteil der Finanzierung dieser Kraftwerke übernimmt.

Derzeit wird mit Gesamtkosten von etwa 40 Milliarden Euro gerechnet, um den nötigen Kraftwerkspark zu erstellen. Es sei aber möglich, dass in einem ersten Schritt lediglich Kraftwerke im Gegenwert von deutlich unter 30 Milliarden Euro ausgeschrieben werden, hören wir.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hofft auf eine schnelle Entscheidung. Sie sagte uns:

Erst im vergangenen Herbst war es Habeck gelungen, eine Freigabe der EU-Kommission für das Projekt zu bekommen.

EU AI Act: Biometrische Gesichtserkennung kommt

Die automatisierte Gesichtserkennung soll jetzt Teil der neuen EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz werden, dem EU AI Act. Das geht aus dem Gesetzestext hervor, der am Montag öffentlich wurde. Das Dokument liegt uns vor.

Der Gesichts-Scan wird also kommen. Allerdings mit weniger strengen Auflagen, als die Grünen im Europaparlament es sich gewünscht hätten.

EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky (Grüne) hat den EU AI Act mitverhandelt. Er sagt unserer Kollegin Clara Meyer-Horn:

Und weiter:

Das EU-Parlament wollte ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten war gegen den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung in der Strafverfolgung. Die Mehrheit er Mitgliedsstaaten dafür.

Die Technologie soll unter bestimmten Bedingungen nun doch erlaubt sein:

• Gesichtserkennung in Echtzeit: Sie darf für gezielte Strafverfolgungszwecke eingesetzt werden, etwa bei Gefahr in Verzug oder auf der Suche nach einer vermissten Person.

• Nachträgliche Gesichtserkennung: Sie ist zulässig, wenn sie „strikt notwendig“ ist und „auf einem geschlossenen Datensatz von rechtlich erworbenem Videomaterial“ basiere. Möglich sei dann etwa der KI-unterstützte Zugriff auf Aufnahmen von Überwachungskameras.

Die Verhandlungspartner müssen das 892 Seiten lange Dokument nun formal akzeptieren.

EU AI Act Final Draft

Dazu passt: Wie der AI Act Start-ups dauerhaft ausbremsen könnte – und so den Systemrivalen China und USA wertvolle Vorteile verschaffen würde, analysiert unsere Kollegin Clara Meyer-Horn hier.

Lindners Bundeswald macht Minus

Der deutsche Wald kostete den Bund 2023 rund 14 Millionen Euro. Das schreibt das Finanzministerium (BMF) unserem Kollegen Christian Schlesiger:

Das BMF betreut rund 575.000 Hektar Wald und Freifläche – der Großteil liegt im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), eine dem BMF unterstellte Behörde. Christian Lindner (FDP) bezeichnete sich deshalb auf der Bauerndemo Mitte Januar als „Chef des Bundesforsts“.

Die wichtigsten Einnahmen der BImA waren 2023 etwa:

• Vermarktung von Truppenübungsplätzen: 78 Millionen Euro. Diese Aufgabe sei „nicht gewinnorientiert, hier wird eine Vollkostendeckung angestrebt“.

• Verkauf von Jagdrechten, Holz und Wildbret: 47,4 Millionen Euro.

• Verpachtung von Flächen beispielsweise für Windräder: 10,2 Millionen Euro.

Dem standen 2023 unter anderem Ausgaben gegenüber für:

• Personal wie Förster: circa 85 Millionen Euro.

• Unternehmerleistungen wie Baumschnitt: circa 20 Millionen Euro.

• Beseitigung von Altlasten und Kampfmittel: 37,8 Millionen Euro.

Vor allem die Müll- und Munitionsbeseitigung sorge für den Verlust, erklärte das BMF.

Gelbhaar fordert eine „Arbeitsgemeinschaft Ticket“ für das 49-Euro-Ticket

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, fordert, Debatten über die Kosten des 49-Euro-Tickets künftig in einer „institutionellen Arbeitsgemeinschaft von Bund, Ländern, Kommunen und Betrieben“ zu führen.

Am Montag hatten sich die Landesverkehrsminister nach langem Hin und Her mit dem Bund auf eine Beibehaltung des bundesweit gültigen Nahverkehrstickets zum bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat geeinigt. Streitpunkt war vor allem die Finanzierung des Tickets.

Die „ArGe Ticket“ soll die Kostenentwicklung des Tickets „sachlich bewerten“, sagte Gelbhaar unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Gelbhaar hofft, dass eine „ArGe Ticket“ mehr Transparenz über die Kosten- und Preisentwicklung herstellen könne. Dies könne dazu beitragen „diesen aktuell sehr politischen Punkt zu versachlichen“.

EU-Christdemokraten definieren Wahlprogramm

Vor der Europawahl im Juni 2024 startet die Europäische Volkspartei (EVP) mit einem neuen Programm in den Wahlkampf. Die gemeinsame Erklärung der europäischen konservativen Parteien liegt uns als Entwurf vor. Die Kernpunkte:

Schutz der europäischen Außengrenzen:

Die EVP setzt sich für einen neuen Pakt mit den afrikanischen Ländern ein, „um die Ursachen der Migration effektiver anzugehen und vor allem wirtschaftlichen Wohlstand und eine vielversprechende Zukunft für den afrikanischen Kontinent zu fördern“.

Belarus wird gesondert angesprochen: „Wir werden nicht zulassen, dass ein Land wie das Regime von Lukaschenko versucht, Europa zu erpressen.“ 2021 hatte Belarus Flüchtlinge als Druckmittel eingesetzt, indem es Tausende von ihnen an die EU-Grenzen schickte.

Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit:

Die EVP kritisiert die Ineffizienz und fehlende Stärke der Streitkräfte Europas und kommt zu dem Schluss: „Wir sind die politische Kraft, die für ein Europa steht, das sich verteidigen kann und gleichzeitig diejenigen unterstützt, die für Europa und seine Werte kämpfen.“

Stärkung der Energiesicherheit:

Europa dürfe in Zukunft nicht „stark“ von den Ressourcen Putins oder anderer Autokraten abhängig sein, lautet die Forderung der EVP. Stattdessen setzt sie auf klimaneutrale – auch nukleare – Energie und will die Energiewende besser an lokale Gegebenheiten anpassen:

Zum Download: Der Entwurf des EVP-Wahlprogramms

Im Interview mit der Financial Times bringt AfD-Parteichefin Alice Weidel einen „Dexit“ ins Spiel. Wenn die Reformierung der Europäischen Union unter deutscher AfD-Regierung nicht gelinge, solle das Volk entscheiden.

Bedenkenswert: In Großbritannien gilt der „Brexit“ bei der Mehrheit als Misserfolg. Heutzutage bereuen die Briten ihre Entscheidung:

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) möchten Ausländer in der Bundeswehr zulassen. Gegenüber der Rheinischen Post sagte Strack-Zimmermann: „Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die bereit sind, ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten, deutlich europäischer denken.“ Pistorius hatte sich vergangenen Freitag offenfür diese Idee gezeigt.

• Neue Bahnstreiks: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ihre Mitglieder ab Mittwoch in einen sechstägigen Streik führen. Dies wäre der längste Ausstand in der Geschichte der Deutschen Bahn. GDL-Chef Claus Weselsky erklärt, dass das jüngste Angebot des Bahn-Konzerns untauglich sei.

• Im Bundestag verabschiedeten sich gestern 1500 Menschen während des Staatstrauerakts für den verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU). Dabei waren auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron. Macron sagte auf Deutsch:

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Justizminister Marco Buschmann (FDP) besucht Estland und Polen und spricht dort mit Amtskollegen über Digitalisierung.

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) besucht eine OECD-Konferenz in Paris. Diese findet unter dem Thema „Resilienz unserer Gesundheitssysteme“ statt.

• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) reist nach Bosnien-Herzegowina zu Gesprächen über die EU-Perspektive des Landes.

• Heute wählen die Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire ihren Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf. Zur Auswahl stehen Donald Trump und Nikki Haley.

Die Ampel-Politiker versprechen ein grünes Wirtschaftswunder. Die beiden Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap halten das für einen Irrglauben. Angebracht wären stattdessen ehrliche Ansagen. Genau die liefern die beiden in der neuen Ausgabe ihres Podcasts.

Auf – Annalena Baerbock. Die EU-Staaten starten einen Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer – darauf haben sich die Außenminister in Brüssel geeinigt. Auch Deutschland will sich mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen. Besonders die deutsche Außenministerin hatte zuvor auf eine schnelle Einigung gedrängt – die Angriffe der Huthi-Rebellen verursachen nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes wirtschaftliche Schäden von 360 Millionen Euro – pro Stunde.

Ab – Olaf Scholz. Der Kanzler erntet wieder Kritik aus den eigenen Reihen: In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), viele Menschen hätten das Vertrauen in die aktuelle Politik verloren. Konkret ärgerte sich Schwesig über die Subventionskürzungen für Landwirte, von denen sich die Menschen „überrumpelt“ fühlten.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter, 48

Heike Troles, CDU-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, 55

Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender in Bayern, 55

Horst Gies, CDU-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, 63

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre