unsere Themen heute:
Deutschland ist schlecht auf Krisen vorbereitet. Nur die Hälfte der Bundesländer hält für den Notfall Masken vor.
Innenministerin Nancy Faeser sagte im Oktober eine Veranstaltung ab. Wir wissen, was das den Steuerzahler kostet.
Die FDP stößt in der Ampel eine Diskussion um die Reform des Bürgergelds an.
Im Fertigbau droht eine Kostenexplosion für Unternehmen.
Für die Ukraine sind Munition und Ersatzteile gerade wichtiger als der Taurus.
Die Union kritisiert ein de facto Verbrenner-Aus bei LKWs durch die neue EU-Flottenregulierung.
Bundesländer: Aus der Pandemie nichts gelernt
Die Coronavirus-Pandemie hat viele Probleme im Gesundheitswesen offenbart. Die nötigen Reserven an medizinischen Verbrauchsmaterialien etwa gab es so gut wie keine. Vor allem Masken fehlten in großen Mengen.
Aus den Fehlern wollten Bund und Länder lernen, um für die nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Vier Jahre nach Beginn der Pandemie scheint sich wenig getan zu haben. Das zeigt eine Umfrage unserer Kollegin Phillipka von Kleist unter den 16 Ländern:
Nur gut die Hälfte der Länder hält für den Notfall langfristig Masken vor. Das sind: Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hamburg und Schleswig-Holstein und Bayern.
Die übrigen Länder legen entweder keine Reserven an, oder es laufen „aktuell noch Planungen“, wie das Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern schreibt.
Insgesamt liegen mehr als 119 Millionen Masken (FFP2-, FFP3- und OP-Masken) in den Lagern der Länder (Stand Januar 2024). Manche sind noch Monate, andere noch Jahre nutzbar.
In den meisten Ländern werden die Masken nach Ablauf der Haltbarkeit verbrannt. Oder, wie das Niedersächsische Gesundheitsministerium schreibt, „der thermischen Verwertung zugeführt“.
Brandenburg hat keine Masken vorrätig. Berlin nur wenige Restbestände.
Sachsen-Anhalt hat aktuell mit etwa 180.000 Masken noch den kleinsten Bestand und Bayern mit etwa 53 Millionen Stück den größten. Das Land hält seit Frühjahr 2020 einen „strategischen Grundstock“ vor. Das Bayerische Gesundheitsministerium schreibt dazu:
Die Corona-Pandemie hat nachdrücklich aufgezeigt, welche Gefahren für die Ausbreitung von Infektionen bestehen, wenn es an Schutzausrüstung mangelt.
Fakt ist: Jedes Land regelt es anders. Zivil- und Katastrophenschutz ist Ländersache.
Eine Infografik mit dem Titel: Über 119 Millionen Masken auf Lager
Anzahl an Schutzmasken (FFP2-, FFP3- und OP-Masken) mit und ohne Haltbarkeit in den Bundesländern
Trotzdem hätten die Länder die Verpflichtung, Gesundheits- und Reservestrategien zu entwickeln, sagt der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme. Das sei aus der Resilienzstrategie der Bundesregierung abzuleiten. Er sagt:
Der ehemalige THW-Präsident Albrecht Broemme © dpaEin wesentlicher Punkt darin sieht vor, dass die Vorbereitung auf den Katastrophenfall besser vorbereitet werden muss.
Reservestrategien seien wichtig, „zumal wir das Thema Lieferketten immer noch nicht perfekt organisiert haben“, sagt Broemme, der in der Pandemie den Aufbau der Impfzentren in Berlin organisierte.
Und als sie kürzlich auf dem Neujahrsempfang der NRW-FDP sagte: „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf“, da hätten sich nicht nur Thüringer pauschal angegriffen gefühlt, wird unserem Kollegen Thorsten Denkler aus FDP-Kreisen berichtet.
Geschmerzt habe auch die Entscheidung der Bundespartei, dem Landesverband in Thüringen nicht die übliche finanzielle Unterstützung für die Landtagswahl zukommen zu lassen.
Die Forderungen aus dem Landesverband sind deswegen klar: „Strack-Zimmermann muss sich entschuldigen“, wird uns gesagt. Ohne eine Entschuldigung werde kaum jemand im Landesverband den Finger für sie krumm machen.
Und: Es müsse die übliche Wahlkampf-Hilfe fließen.
Der Riss ist inzwischen so tief, dass manche auf der Bundesebene dem Thüringer Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ernsthaft eine heftige Wahlniederlage wünschen. Nur um Kemmerich endlich loszuwerden.
Das Kalkül kann allerdings auch nach hinten losgehen.
Wenn nach den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nur die FDP-Fraktion in Thüringen politisch überlebt, steht die Bundespartei düpiert da.
Wie wir hören, will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai demnächst nach Erfurt fahren, um das Gespräch mit der Spitze der Landespartei zu suchen. Ein Termin steht wohl noch nicht fest, aber es soll ein erster Versuch der Annäherung sein.
CSU: Kein Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), will Ukrainern, die in ihrem Heimatland wehrpflichtig sind, das Bürgergeld streichen. Er sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler:
Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen.
Es werde davon ausgegangen, dass sich bis zu 200.000 wehrfähige Ukrainer in Deutschland aufhalten, sagt Hahn. Sie seien von der ukrainischen Regierung zur Rückkehr aufgerufen worden.
Florian Hahn, CSU © imago„Gleichzeitig haben sie in Deutschland vollständigen Anspruch auf Bürgergeld“, sagt Hahn.
Die Signalwirkung an die kämpfenden Ukrainer und auch nach innen sei „schlecht, wenn wir auf der einen Seite von Kriegstüchtigkeit reden, andererseits aber den Wehrwillen indirekt beschädigen“.
Deshalb spreche ich mich nicht nur dafür aus, die Bürgergeldzahlungen an wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland auszusetzen, sondern erwarte von der Bundesregierung in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung eine schnelle Umsetzung.
(Wir hatten an dieser Stelle geschrieben, Bund und Länder hätten sich im Herbst darauf geeinigt, neu ankommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nicht mehr von Beginn an Bürgergeld zu zahlen. Das ist nicht richtig. Die Debatte drüber ist nicht nicht abgeschlossen.)
Zahl der Baugenehmigungen kaum aussagefähig
Jeden Monat veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland. Die Zahlen seien jedoch kaum aussagekräftig, sagt Ronald Slabke, CEO von Hypoport, einer Plattform für B2B-Baufinanzierungen, unserer Kollegin Laura Block. Slabke:
Bauwirtschaft © imagoDie Anzahl der bewilligten Baugenehmigungen hat mittlerweile enorm wenig Aussagekraft. Viel wichtiger ist die Anzahl der neuen Bauaufträge zur Messung der Auftragslage im Baugewerbe.
Von den rund 250.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2023 sei laut Hypoport nur der Bau von knapp 100.000 Eigentums- und Mietwohnungen finanziert gewesen. Das ergeben interne Zahlen der Plattform, die uns vorliegen.
Somit stünde für 2024 jetzt schon fest, dass es nochmal weniger Baustarts geben werde, so Slabke. Während das Bauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) mit 265.000 neuen Wohnungen für 2024 rechnet, geht Slabke von weniger als 200.000 Wohnungen aus.
Michael Roth: Zweite Trump-Amtszeit würde viel härter
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt im neuen Hauptstadt-Podcast vor weiteren Konflikten mit Russland: „Wenn die Ukraine verliert, dann geht es weiter, weil der russische Imperialismus all das übersteigt, was wir so in unseren Politik-Lehrbüchern stehen haben und hatten.“ Putin würde weitermachen, sagt Roth.
Und dann drohen Konflikte mit Armenien, mit Georgien, mit anderen Ländern im östlichen Europa. Und vielleicht hat er dann irgendwann doch auch mal die Bereitschaft, die Nato anzugreifen.
Weil es Diktatoren und autoritäre Herrscher gebe, die „ihre Interessen knallhart mit militärischer Gewalt durchsetzen“ wollten, „müssen wir Dinge tun, von denen ich hoffte, dass sie der Geschichte angehören“, sagt Roth und verweist auf Abschreckung und Kriegstüchtigkeit.
Roth ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Seine Worte haben Gewicht. Auch in der SPD, in der pazifistische Genossen mit Roths Worten hadern. Dazu sagt er:
Ich wollte ja keinen Beliebtheits-Oscar gewinnen, sondern ich habe versucht, meinen Beitrag dazu zu leisten, dass die SPD, aber auch unsere Gesellschaft, mit der Zeitenwende ihren Frieden schließt und Schritt halten kann.
Vor einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps warnt Roth: „Es wird nicht weniger hart, sondern es wird viel härter werden.“ Deutschland müsse sich besser vorbereiten. „Wir sollen uns gefälligst selber stärker um Frieden und Sicherheit und Stabilität in Europa bemühen.“
Das ganze Interview hören Sie im Hauptstadt-Podcast. Außerdem besprechen Jörg Thadeusz und Karina Mößbauer:
Das Ereignis der Woche: die Bahn-Streiks und GDL-Chef Claus Weselsky.
Das Szenario: die Ukraine und ein möglicher Trump-Sieg.
Den Zwischenruf von Hans-Ulrich Jörges: Friedensverhandlungen mit Putin.
Das kürzeste Interview der Berliner Republik mit Ex-BILD-Chef Johannes Boie.
So viel SPD steckt in der Wagenknecht-Partei
Oskar Lafontaine wird am Samstag auf dem ersten Parteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine programmatische Rede halten. Damit überrascht er viele.
Wie viel Lafontaine steckt in Wagenknecht? © dpa | Britta PedersenLafontaine repräsentiert die alte SPD der Achtzigerjahre: Sozialpolitisch links, gesellschaftspolitisch eher konservativ. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sagt unserem Kollegen Jan Schroeder dazu:
Die alte Sozialdemokratie war gesellschaftspolitisch mit wenigen Ausnahmen immer eher konservativ.
Im vorläufigen BSW-Europaprogramm wird die alte, sozialdemokratische Tradition erkennbar, die mit den früheren Kanzlern Helmut Schmidt und Willy Brandt verbunden ist.
Unser Kollege Jan Schröder hat analysiert, wie viel SPD in der Wagenknecht-Partei steckt. Hier geht es zur Analyse.
Dem verbreiteten Vorwurf des „liberal bias“ in der Medienlandschaft ist das Institut für Publizistik an der Universität Mainz nachgegangen. Das Ergebnis der Untersuchung: Die öffentlich-rechtlichen Sender befinden sich tatsächlich alle eher links der Mitte. Der Großteil der privaten allerdings auch.
Eine Infografik mit dem Titel: Medien vorwiegend links der Mitte
Ideologische Grundpositionierung in den öffentlich-rechtlichen Formaten und in den Vergleichsportalen
Aber: Das bedeutet nicht, dass ARD und ZDF über die Parteien im linken Spektrum weniger kritisch berichten. In der Berichterstattung kommen alle demokratischen Parteien eher nicht gut weg. Nur über die AfD wird besonders negativ berichtet.
Eine Infografik mit dem Titel: ÖRR: Parteienberichterstattung vorwiegend negativ
Wertende Darstellungen von Parteien in öffentlich-rechtlichen Formaten, in Prozent
Die Studie finden Sie hier:
Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:
Aufrüstung: Gestern fand ein symbolischer Spatenstich für den Baubeginn einer Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß, Niedersachsen, statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen waren anwesend.
Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, in Berlin vor die Presse treten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) beendet heute seinen zweitägigen Staatsbesuch in der Republik Zypern. Er will sich unter anderem ein Unterbringungszentrum für Asylbewerber anschauen.
Das ist in den nächsten Tagen relevant:
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet am Freitag mit einer eindrucksvollen Liste von politischen Teilnehmern. Unter ihnen sind Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Annalena Baerbock (Außen, Grüne), Robert Habeck (Wirtschaft, Grüne), Karl Lauterbach (Gesundheit, SPD), Christian Lindner (Finanzen, FDP), Boris Pistorius (Verteidigung, SPD), Svenja Schulze (Entwicklung, SPD) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung, FDP). Auf internationaler Ebene sind US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der israelische Staatspräsident Izchak Herzog und der chinesische Außenminister Wang Yi vertreten. Insgesamt sollen 180 Regierungsvertreter an der Konferenz teilnehmen.
Ausblick:
Am 21. Februar soll das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss besprochen werden. Die unionsgeführten Länder hatten das Gesetz zuletzt blockiert.
Die Abgeordneten Anton Hofreiter (Grüne), Michael Roth (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU) und Renata Alt (FDP) laden am 30. Januar zusammen mit der Axel Springer Freedom Foundation Angehörige von inhaftierten Dissidenten zu einem parlamentarischen Frühstück ein. Sie wollen der Situation von politischen Gefangenen so eine Bühne geben.
Seit mehr als zwei Jahren befindet sich Deutschlands Bauwirtschaft im Ausnahmezustand. Jetzt droht der Komplettstillstand auf vielen Baustellen – und die Entlassung tausender Mitarbeiter. Doch für einen Bereich der Immobilienwirtschaft gibt es Hoffnung. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Auf – Armin Laschet (CDU). Hohe Ehre für den Bundestagsabgeordneten und früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Er bekam jetzt die Ehrendoktorwürde der liberalen türkischen TED-Universität in Ankara. Der Grund: sein Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie sein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Summa cum Laude!
Ab – Bettina Stark-Watzinger (FDP). Deutschland bekommt wieder schlecht Noten. Diesmal: Nach den derzeit aktuellsten Zahlen brechen hierzulande 12,2 Prozent der Schüler die Schule ab – in der EU waren es insgesamt 9,6 Prozent. Die vierthöchste Abbrecherquote in Europa. Als Bundesbildungsministerin ist Stark-Watzinger stellvertretend verantwortlich - für eine systematische und bundesweite Bildungsmisere. Für sie und alle Bildungsminister der Länder gilt: setzen, sechs!
Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:
Markus Blume (CSU), Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, 49
Marc Brost, Büroleiter der Zeit in Berlin, 53
Uwe Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58
Ottilie Klein, CDU-Bundestagsabgeordnete, 40
Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 39
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, 59
Fabian Mehring (Freie Wähler), Bayerischer Staatsminister für Digitales, 35
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, 57
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre