herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.
Unsere Themen heute:
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert die Zurückhaltung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hinsichtlich der Situation in Nahost und die Auswirkungen in Deutschland.
Das Bundesgesundheitsministerium bittet Unternehmen um humanitäre Hilfe für Israel – Siemens Healthineers liefert.
In der MPK am Montag soll es nicht nur um Migration und Flüchtlinge gehen. Uns liegt ein Beschlussentwurf für den Beschleunigungspakt vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Rahmen seiner London-Reise eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima unterzeichnen.
Strack-Zimmermann kritisiert Bundespräsidenten
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert die Zurückhaltung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hinsichtlich der Situation in Nahost und die Auswirkungen in Deutschland.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann © imagoEs sei „von großer Bedeutung, dass der Bundespräsident, der erste Mann im Staat, sich artikuliert.“ Der Antisemitismus auf den deutschen Straßen und bis mitten in die Gesellschaft hinein sei „unerträglich“, „dieses Morden, dieses Abschlachten kann man nicht relativieren und auch nicht erklären", sagte sie in der neuen Ausgabe des Hauptstadt Podcast.
Strack-Zimmermann mache sich Sorgen um Deutschland und den gesellschaftlichen Zusammenhalt:
Und da ist natürlich die Rolle des Präsidenten gefragt, zu sortieren und einzuordnen.
Für die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen zeigt Strack-Zimmermann zwar Verständnis für die Abwägungen der Außenministerin.
Robert Habeck über Antisemitismus © X/@BMWKNichtsdestotrotz hätte ich persönlich es gut gefunden, wir hätten zum jetzigen Zeitpunkt ein klares Statement gesetzt und dagegen gestimmt.
Die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck in den Sozialen Medien – auf X mittlerweile mehr als acht Millionen mal gesehen – hat Zimmermann dementsprechend „sehr begrüßt“. Wie zuvor Habeck, bestätigte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: „Wenn Israel sich an uns wendet, um Hilfe zu bitten, dann werden wir das erfüllen.“
Ein Beispiel ist, dass wir derzeit Drohnen von den Israelis geleast haben. Dort werden Soldaten und Soldatinnen ausgebildet und Israel hat uns gebeten, diese für Aufklärungszwecke zur Verfügung zu stellen.
Sollten weitere Wünsche kommen, würde das „mit Sicherheit positiv beantwortet werden“, so Strack-Zimmermann, das sei „das Mindeste, was wir tun können“.
Unsere weiteren Themen:
Wir diskutieren die Rede von Robert Habeck und die Debatte um die Migrationspolitik.
Bei What's left: Ein kurioser Vorschlag der Jusos.
Bei What's right: Der neue CDU-Liebling Boris Rhein.
Das kürzeste Interview der Berliner Republik mit Sara Sievert, Chefreporterin bei T-Online.
Die aktuelle Folge hören Sie hier.
Keine Gespräche über Waffenlieferungen
Dazu passt: Alle reden davon, Israel zu unterstützen, wenn das angegriffene Land es denn wünschen sollte – also auch militärisch. Allerdings berichtet etwa der Radartechnikexperte Hensoldt:„Bisher wurden bei uns keine Hilfsleistungen angefragt“. Ähnlich verhält es sich bei anderen Rüstungskonzernen.
Der Grund dürfte sein, dass Israel selbst – ganz anders als die Ukraine damals – über eines der besten Militärs der Welt verfügt.
Eine Infografik mit dem Titel: Israel: Die militärische Macht
Israels militärische Stärke 2023
Anders sieht das bei der medizinischen Unterstützung aus. Zwischen dem Pharmakonzern Siemens Healthineers und der Bundesregierung gibt es Gespräche. Das Unternehmen bestätigte gegenüber unserem Kollegen Christian Schlesiger:
Wir sind eines der Unternehmen, die vom Gesundheitsministerium gebeten wurden, medizinische Systeme für Israel zu spenden, einschließlich mobiler Bildgebungs- und Diagnosegeräte. Wir tun unser Bestes, um kurzfristig zu helfen. Darüber hinaus haben wir 500.000 Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für humanitäre Soforthilfe in der Region gespendet und werden die Spenden unserer Mitarbeiter verdoppeln.
Der Krankenhauszulieferer Dräger wollte sich zu möglichen Anfragen der Regierung nicht äußern. Das Unternehmen sagte lediglich: „Wir sind in engem und regelmäßigem Austausch mit unserem langjährigen Partner in Israel.“
Die Pharmahersteller Boehringer Ingelheim und Bayer wurden bislang nicht um Hilfe gebeten. Bayer hat laut eigenen Angaben an Hilfsprojekte gespendet.
Beschleunigungspakt von Bund und Ländern soll am Montag beschlossen werden
Das Warten auf den „Deutschlandpakt” nimmt allmählich ein Ende. Neben Migration und Deutschlandticket soll es bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz auch um den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gehen.
Der Bundeskanzleramtschef und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der am kommenden Montag beschlossen werden soll und unserer Redaktion vorab vorliegt.
Das Papier basiert auf den zuvor gesammelten Vorschlägen und Forderungen von Bund und Ländern. Das Kanzleramt hatte im September eine überarbeitete Fassung der Länder mit Änderungswünschen und Ergänzungen erhalten, welche zum Teil übernommen wurden.
In der Beschlussvorlage für die MPK am Montag gibt es auch neue Abschnitte. So findet die viel diskutierte Wärmepumpe Einzug in das Papier. Dazu steht folgendes:
Der Bürokratieabbau für die Wirtschaft und Bürger ist eines der zentralen Ziele des „Deutschlandpakts“. Neben dem bereits angekündigten Entwurf für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), soll laut Papier unterstützend das neue Instrument der Praxis-Checks verstärkt zur Anwendung kommen.
Die Praxis-Checks konzentrieren sich auf bestimmte Situationen und Projekte, bei denen Experten aus Unternehmen und der Verwaltung zusammenarbeiten, um Probleme und Lösungen dafür sowie für Investitionsvorhaben zu finden.
UK und Deutschland planen Stromtrassen durch die Nordsee
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Rahmen seiner London-Reise mit seiner britischen Amtskollegin Claire Coutinho eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima unterzeichnen.
Robert Habeck in Bletchley Park auf dem Weg zum AI Safety Summit. © dpaKernelement dieser Partnerschaft soll die Vereinbarung von drei Hochleistungs-Stromkabeln zwischen Großbritannien und der deutschen Nordseeküste sein. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler vorab.
Fortgeschritten sind schon die Pläne für ein 1,4 Gigawatt-Unterseekabel von Kent nach Wilhelmshaven. Außerdem sollen Pläne für zwei weitere Kabel ähnlicher Leistungsfähigkeit von Essex ins Emsland und von Norddeutschland nach Schottland geprüft werden.
Die Kabel sollen helfen, die kommenden Offshore-Windparks in der Nordsee besser miteinander zu verknüpfen.
Auf der zweitägigen Reise, die an diesem Freitag endet, wurde auch immer wieder Habecks Video zum Antisemitismus in Deutschland thematisiert.
Welche Bedeutung das Video für Habeck auch für die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur hat, hat unser Kollege Thorsten Denkler hier für Sie analysiert. Er begleitet Habeck auf seiner Reise.
An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.
Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.
In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.
Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.
Eine Infografik mit dem Titel: Das Politikdashboard
Analyse der MdB-Twitterdaten (26. Oktober bis 2. November), durchschnittliche Zustimmungswerte der Parteien seit der Bundestagswahl 2021 und Veränderung der Sichtbarkeit ausgewählter Politiker*, in Prozent
Konferenz zur Zukunft der Arbeit in Europa mit Hubertus Heil in Berlin
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2023 © BDAAm kommenden Montag findet im Konferenzzentrum in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Soziales Europa“ statt. Dabei werden die zukünftigen Herausforderungen in der Arbeitswelt diskutiert. Begrüßt werden die unterschiedlichen Gäste von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Im Zentrum der Gespräche stehen die Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zukunft der sozialen Sicherung.
Neben Heil werden auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, sowie die Arbeitsminister aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Bulgarien an einer Paneldiskussion teilnehmen.
Auf - Anke Rehlinger (SPD). Am Mittwoch schaffte der FC Saarbrücken die Sensation: Der Fußballverein siegte im 2:1 gegen den FC Bayern München und schmiss den Erstligisten aus dem DFB-Pokal. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nutzte das für einen kleinen Seitenhieb gegen Parteikollege und SPD-Chef Lars Klingbeil, der großer Bayern München-Fan ist.
Anke Rehlinger auf TwitterAb - Annalena Baerbock (Grüne). Wo ein Gewinner ist, ist auch eine Verliererin. Die Klarheit von Robert Habeck setzt Außenministerin Baerbock unter Druck. Mit der umstrittenen Enthaltung bei der Uno wirkt sie plötzlich etwas unentschieden, während ihr Parteikollege hier im internationalen Bereich Konkurrenz macht.
Der ARD-Experte für Terrorismus und innere Sicherheit, Michael Götschenberg, nennt das Betätigungsverbot gegen die Hamas und die pro-palästinensische Organisation Samidoun „mehr als nur Symbolik”. Es sei konsequent und richtig, da es darum gehe, diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die die Hamas in Deutschland unterstützen oder für sie werben. Dennoch warnt er davor, sich keiner Illusion hinzugeben, da „dies weder den Antisemitismus noch die Sympathie für die Hamas, die auch hierzulande empfunden wird, beseitigen werde“. Den Kommentar lesen Sie hier.
FAZ-Redakteur Reinhard Müller kritisiert, das Betätigungsverbot käme zu spät, denn die Organisationen setzen sich seit Langem für die Vernichtung Israels und den Hass auf Juden ein und wären teilweise als Terrororganisationen eingestuft. Außerdem argumentiert Müller, das Verbot bleibe eine leere Floskel, wenn in einer Notlage nicht zusätzlich ein bedeutender Beitrag zur Sicherheit Israels geleistet werde. Hier geht es zu seinem Kommentar.
Heute gratulieren wir herzlich:
Alexander De Croo, Premierminister Belgiens, 48
Judith Gerlach (CSU), bayerische Staatsministerin für Digitales, 38
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, 51
Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter, 67
Kirsten Kappert-Gonther, Grünen-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 57
Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, 61
Petteri Orpo, Ministerpräsident der Republik Finnland, 54
Steffen Rülke, Leiter der Abteilung Sport im Bundesministerium für Inneres und Heimat, 50
Hilmar Sattler, Leiter des Hauptstadtbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung, 51
Marc Speicher, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und Abgeordneter des saarländischen Landtags, 39
Morgen gratulieren wir herzlich
Daniel Bahr (FDP), Bundesgesundheitsminister a.D und Manager bei der Allianz Private Krankenversicherung, 47
Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium und Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn, 65
Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane, 33
Katrin Staffler, CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CSU im Bundestag, 42
Miriam Staudte (Grüne), niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 48
Sonntag gratulieren wir herzlich:
Heike Brehmer, CDU-Bundestagsabgeordnete, 61
Natalie Kauther, deutsche Botschafterin in Slowenien, 48
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), deutscher Botschafter in Moskau und Vizepräsident des Europäischen Parlaments a.D., 57
Karl Walter Hirche gilt als Vater des „Führerscheins ab 17“. Der heute 82-Jährige war von 1994 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und später Wirtschaftsminister unter Christian Wulff in Niedersachsen. Zum Ende seiner politischen Karriere übernahm er das Amt des Präsidenten der Deutschen UNESCO-Kommission, das er insgesamt zwölf Jahre innehatte. Noch heute ist er für die Organisation tätig und nahm erst vor wenigen Tagen an der Generalkonferenz in Paris teil. Außerdem berät Hirche die Börsen in Düsseldorf und Frankfurt zum Thema Nachhaltigkeit. Zu den terroristischen Angriffen vom 7. Oktober in Israel zeigt er sich bestürzt:
Mich besorgt der grassierende Antisemitismus in Deutschland und weltweit nach dem grausamen Mordfeldzug der Hamas.
Die Hamas erfahre international leider nicht die notwendige Verurteilung.
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre