Strack-Zimmermann soll Mrs. Europa werden

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die liberale Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist offenbar als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024 im Gespräch.

• Bei den Grünen ist die Entscheidung bereits gefallen. Hier erfahren Sie exklusiv, wer die Spitzenkandidatur übernehmen wird.

• Die Bundesregierung will um Einwanderer für den Arbeitsmarkt auch mit der Aussicht auf schnellere Einbürgerung werben.

• Publizistin und Digital-Expertin Verena Pausder fordert in einem Gastbeitrag nach dem Scheitern der vergangenen Woche nun einen echten Bildungsgipfel im Kanzleramt.

• Die Unionsfraktion bittet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das von der Ampel-Koalition beantragte Eilverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht zu genehmigen.

Strack-Zimmermann als Kandidatin für Europa?

Die liberale Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist offenbar als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024 im Gespräch.

Die populäre Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag könnte frischen Wind in die europapolitischen Reformdebatten bringen und der FDP mit einem guten Ergebnis im Wahljahr 2024 zu einem Comeback verhelfen.

Entsprechende Überlegungen in der Parteiführung bestätigten uns gestern mehrere Präsidiumsmitglieder.

„Es gibt Gespräche. Es wäre ein echter Coup“, sagte uns ein Präsidiumsmitglied der FDP.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner soll die Idee bereits kennen.

Entschieden ist allerdings noch nichts.

Erst nach der Sommerpause müsse das Thema geklärt werden, hieß es. Beim geplanten Europaparteitag im März 2024 könnte Strack-Zimmermann nominiert werden.

Eine offizielle Anfrage ließ der Parteivorsitzende unkommentiert. Auch Strack-Zimmermann wollte sich nicht äußern.

Die FDP-Politikerin, die in Düsseldorf wohnt und damit nur 200 Kilometer von Brüssel entfernt, wäre ein echtes politisches Schwergewicht für die Europawahl, sagen diejenigen, die die Idee befürworten.

„Sie ist klug, kontrovers und bekannt. Warum sollten wir das nicht machen?“

Im vergangenen Europawahlkampf 2019 war allerdings noch Nicola Beer, die frühere Generalsekretärin und inzwischen Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, als Spitzenkandidatin der FDP nominiert worden.

Doch Beer ist umstritten.

Beim Bundesparteitag 2019 hatte Nicola Beer nur 60 Prozent der Delegiertenstimmen bei der Wahl zu einer der Stellvertreterinnen von Parteichef Lindner bekommen.

Beer gilt als fleißig und kompetent, aber in der Öffentlichkeit ist sie blass.

Viele Delegierte hatten ihr damals außerdem übelgenommen, dass sie Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Platz als stellvertretende FDP-Vorsitzende weggenommen hat.

Nun könnte ausgerechnet Strack-Zimmermann Beer die erneute Kandidatur vermiesen.

Als fleißig und kompetent gilt auch Strack-Zimmermann.

Im Unterschied zu Beer würde aber wohl kein Parteifreund sagen, dass die Düsseldorferin zu wenig in der Öffentlichkeit präsent wäre.

Terry Reintke wird Grünen-Spitzenkandidatin

Die Vorsitzende der Grünen im Europarlament, Terry Reintke, soll Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024 werden. Das wurde unserem Kollegen Thorsten Denkler aus der Spitze der Partei und aus der Fraktion der Grünen im EU-Parlament bestätigt.

Die 35-Jährige sitzt seit 2014 für die Grünen im Europarlament, seit dem Rückzug der mehrfachen Spitzenkandidatin der deutschen und europäischen Grünen, Ska Keller, im vergangenen Jahr ist Reintke auch Co-Vorsitzende der Fraktion.

Offen ist noch, ob die Grünen mit einer Doppelspitze zur Europawahl antreten wollen. Dafür käme Rasmus Andresen in Frage, der seit 2021 die deutsche Gruppe in der Fraktion Grüne/EFA anführt. Er folgte Sven Giegold nach, der mit der Bildung der Ampel-Koalition beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium geworden ist.

Offiziell entscheiden wollen die Grünen über die Spitzenkandidatur zur Europawahl erst im November.

Ampel: Heizungsstreit soll bis April gelöst werden

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen den Streit um das neue Gebäudeenergiegesetz bis Ende März im Kabinett gelöst haben.

Das erfuhren wir aus beiden Ministerien.

Das Gesetz, mit dem die Anforderungen an den Einbau von Öl- und Gasheizungen in Häusern und Wohnungen verschärft werden, sorgt seit Wochen für Diskussionen.

Bis Ende März soll nun ein abgestimmter Entwurf des Bundeskabinetts erarbeitet werden, hieß es in Regierungskreisen.

Man werde an dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhalten, aber die Technologie-Optionen für die Wärmewende müssten noch einmal nachgeschärft werden.

Eine Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen gebe es nicht, hieß es.

Auch synthetische Lösungen für die Heizungen, beispielsweise Wasserstoff oder Biomasse als Antrieb für die Heizung, würden im abschließenden Gesetzentwurf berücksichtigt.

„Die Wärmepumpe ist eine Technik, aber nicht die einzige“, sagte ein Mitglied der Regierung.

Allein wegen der überlasteten Stromnetze sei eine auf die Wärmepumpe fokussierte Politik kontraproduktiv, hieß es.

Ein Sechs-Punkte-Plan für die Bildungsrepublik

Der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vergangene Woche initiierte Bildungsgipfel ist ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben.

Eine Taskforce von Bund, Ländern und Kommunen soll gebildet werden, mehr gab es nicht zu vermelden.

Verena Pausder, Gründerin, Publizistin und Expertin für digitale Bildung, fordert in einem Gastbeitrag für The Pioneer nun einen echten Bildungsgipfel im Kanzleramt und schließt sich damit einem Appell an, der von 50 Stiftungen, Verbänden und Akteuren des deutschen Bildungswesens unterzeichnet wurde.

Pausder schreibt:

In ihrem Artikel nennt Pausder sechs konkrete Ideen, die thematisiert werden sollten.

Dazu gehören ein Bürokratie-Moratorium, mehr Autonomie für die Schulen, kreative Ideen im Kampf gegen den Lehrermangel, eine Digitalisierungsoffensive und die Umbenennung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Hier geht es zum Beitrag:

Vorbild Kanada: Regierung will schnellere Einbürgerung

Die Bundesregierung will um Einwanderer für den Arbeitsmarkt auch mit der Aussicht auf schnellere Einbürgerung werben. „Wir haben den Menschen, die als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter zu uns gekommen sind, niemals diese Perspektive geboten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande ihres Besuchs in Kanada.

Noch in diesem Frühjahr soll das Kabinett deshalb eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschließen. Bereits vorher will die Regierung ein Paket auf den Weg bringen, das eine weitere Öffnung des Arbeitsmarkts für Zuwanderer mit und ohne in Deutschland anerkannte Ausbildung vorsieht.

Teil der Reform ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Faeser hat sich in den vergangenen Tagen zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Ottawa und Toronto über Erfahrungen mit dem Modell informiert. Heil sagte, er wolle Lohndumping und Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern.

Lesen Sie hier den Bericht von unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner, der die beiden Minister in Kanada begleitet hat.

Kritik am Eilverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz

Die Unionsfraktion fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, das von der Ampel-Koalition beantragte Eilverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht zu genehmigen.

Die Expertenanhörung zu dem Gesetzesvorhaben ist für den kommenden Montag, 13 Uhr, angesetzt. Exakt 24 Stunden später sollen der Rechtsausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse für den Beschluss zu Sondersitzungen zusammenkommen.

„Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen der Expertenanhörung ist in diesem Zeitraum unmöglich, geschweige denn die Formulierung bzw. Bewertung von etwaigen Änderungsanträgen“, schreibt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, in einem unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegenden Brief an die Bundestagspräsidentin. Außerdem sei eine Beratung innerhalb der Fraktionen durch die Terminierung nicht mehr möglich.

Zudem kritisiert Frei, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz im Februar bereits abgelehnt habe, die Ampel ein Vermittlungsverfahren nun aber durch die Aufspaltung in einen zustimmungspflichtigen und zustimmungsfreien Teil bewusst umgehe.

Frei weist Bas außerdem darauf hin, dass sie selbst das Kanzleramt und die Spitzen der Ampel-Fraktionen Anfang März gemahnt habe, Eilverfahren auf ein Minimum zu beschränken. „Zu Recht verwiesen Sie auf die Gefahr, dass ansonsten der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt würden“, so Frei.

Sachsen-MP Kretschmer kommt auf die Pioneer One

Am Donnerstag, 30. März, begrüßen wir Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts an Bord der Pioneer One.

In dem Gespräch mit Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker geht es um die Erfolge des Freistaats bei der Ansiedlung prominenter Chip-Fabriken, die Belange der Ostdeutschen in der bundespolitischen Debatte und Kretschmers in der CDU nicht unumstrittene Meinung zum Krieg in der Ukraine und der Russland-Frage.

Tickets zum Preis von 20 Euro erhalten Sie hier:

Schreiber wechselt zum BVDW

Timo Schreiber leitet von Anfang April an die politische Kommunikation des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW). Der 33-Jährige war zuletzt in der Kommunikation der Unionsfraktion im Bundestag tätig. Er soll beim BVDW die Kommunikation zur Politik verantworten und Ansprechpartner für Hauptstadt- sowie Publikumsmedien sein.

Der Bundesverband hat mehr als 600 Mitglieder. Er richtet unter anderem die DMEXCO, eine Fachmesse für digitales Marketing und Werbung, sowie den Deutschen Digital Award aus.

Der Familienausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag, 27. März, zu einer öffentlichen Anhörung zum Demokratiefördergesetz zusammen.

Als Sachverständige geladen sind unter anderem der deutsch-israelische Psychologe und Autor Ahmad Mansour, die Politikwissenschaftler Lars Rensmann (Uni Passau) und Andrea Szukala (Uni Augsburg), Rechtswissenschaftler Tim Wihl (Uni Erfurt) sowie Christopher Gohl (Weltethos-Institut, Uni Tübingen), Hans Greiner (Hanns-Seidel-Stiftung), Bianca Klose (Bundesverband Mobile Beratung), Robert Kusche (Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt), Timo Reinfrank (Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung), Ali Ertan Toprak (Kurdische Gemeinde in Deutschland) und Klaus Ritgen (Deutscher Landkreistag).

Auf - Armin Laschet. Der ehemalige CDU-Chef und Kanzlerkandidat hatte einen schweren Wahlkampf und musste nach der Niederlage einen Karriereknick hinnehmen – aber in einer zentralen Fachfrage hat ihm nun die Geschichte Recht gegeben: Der Druck auf Ungeimpfte in der Corona-Zeit war falsch. Laschet war immer skeptisch – und fordert nun eine Aufarbeitung.

Ab - Olaf Scholz. Es ist nicht so, dass das aktuelle Kanzleramt ein sonderlich kleiner Bau wäre. Hunderte Beamte arbeiten am Spreebogen, in ein paar Jahren sollte das Bauwerk auf der anderen Flussseite in der Größe verdoppelt werden. Doch nachdem Finanzminister Christian Lindner nun der Erweiterung des eigenen Hauses eine Absage erteilt hat, steigt nun auch der Druck auf Kanzler Scholz. Es wird eng um den Bau. Absteiger.

Der Leiter der SZ-Parlamentsredaktion, Nicolas Richter, befasst sich in seinem Kommentar mit der Debatte um den Erweiterungsbau des Kanzleramts. Viele Argumente sprächen für den von Christian Lindner vorgeschlagenen Baustopp: Der Regierungsapparat befände sich ohnehin in einem „unaufhörlichen Wachstumsprozess“, die Pläne für den Erweiterungsbau seien von Anfang an zu aufwendig geraten und durch zunehmendes Home-Office würden seit der Pandemie weniger Büros benötigt. Mit dem Argument, etwas einmal Beschlossenes könne man nicht mehr rückgängig machen, verkenne das Kanzleramt, „dass Scholz selbst eine Zeitenwende ausgerufen hat“ und sich die Zeiten seit 2019 geändert haben: „Die Zeiten haben sich seit 2019 geändert: Die Bauzinsen liegen etwa nicht mehr bei null, Europa lebt nicht mehr im Frieden, und den Deutschen steht eine extrem kostspielige Energiewende bevor.“ Richters Fazit: „So gesehen gibt der geplante Kanzleramtsanbau tatsächlich eher die Büroflächen- und Repräsentierbedürfnisse der Vergangenheit wieder als die der Zukunft.“ Lesenswert! (€)

„Willkommen in der Unsicherheitsrepublik“, ruft Focus-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Sachlich habe der Ukraine-Krieg mit der „Klima-Brechstange“ und der „Banker-Gier“ nichts zu tun, emotional aber schon. „Die Krisen und die Empörungsanlässe dieser Zeit laufen beim Bürger auf und addieren sich zu einem pessimistischen Grundgefühl. Wir sitzen in einer Vergeblichkeitsfalle“, schreibt Reitz. Der Ausweg führe nur über „saubere, gut erklärte und daher nachvollziehbare Politik“. Darin aber liege derzeit das größte Defizit. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ralph Edelhäußer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 50

Maximilian Mörseburg, CDU-Bundestagsabgeordneter, 31

Simone Oldenburg (Linke), stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern, 54

Sebastian Putz, Staatssekretär für Kultur in Sachsen-Anhalt, 48

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre