Streit ums Mini-Wachstumspaket

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Bis zuletzt ist in der Ampel strittig, wie die Politik der Wirtschaft auf die Beine helfen kann. Das Wachstumsgesetz wird wohl abgespeckt.

• Immer noch erkranken Tausende Bau-Beschäftigte an Asbest - das Kabinett will mit einer Verordnung die Prävention stärken. Die Bauwirtschaft unterstützt den Plan.

• Volker Wissing steht wegen seines Wasserstoff-Abteilungsleiters in der Kritik. Unsere Daten zeigen: Wissings Wasserstoff-Förderung steht in keinem Verhältnis zu den Neuzulassungen.

• Überraschender Gipfel: Bundeskanzler Olaf Scholz und der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst werben bei einem gemeinsamen Termin für die Windkraft.

• Zur Landtagswahl in Hessen treffen sich drei Spitzenkandidaten zum TV-Triell - Boris Rhein (CDU), Nancy Faeser (SPD) und der Grüne Tarek Al-Wazir.

• In der FDP-Fraktion ist nun die Nachfolge für Alexander Graf Lambsdorff geklärt, der als deutscher Botschafter nach Russland gewechselt ist.

• Eine Spreebrücke zwischen zwei Bundestagsbauten ist noch für einige Zeit gesperrt - Abgeordneten-Mitarbeiter sind deswegen genervt.

Ampel ringt mit Wachstumsgesetz

Trotz der guten Nachrichten aus Magdeburg und Dresden, wo die Weltkonzerne Intel und TSMC ihre neuen Chipfabriken (mit Hilfe von milliardenschweren Subventionen) aufbauen wollen, sind die Wirtschaftsdaten in Deutschland besorgniserregend.

In der Ampel hatte sich in der Sommerpause deshalb parteiübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass man mehr tun muss für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft.

Nur über das Wie gibt es hinter den Kulissen bis zuletzt Streit.

Bis gestern Abend waren zentrale Maßnahmen für das Wachstumschancengesetz, das heute eigentlich ins Kabinett kommen soll, strittig.

In einem Schreiben des Finanzministeriums an die beteiligten Ressorts ist eine umfassende Liste der Punkte enthalten, die verändert wurden.

Die Streitpunkte:

• Eine Angleichung der Personengesellschaften und Einzelunternehmer an die (niedrigere) Besteuerung der Kapitalgesellschaften soll es nicht mehr geben (Thesaurierungsbegünstigung, § 34a EStG).

• Beim Verlustvortrag wird für die Jahre 2024 bis 2027 anstelle einer befristeten Aussetzung der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung die Prozentgrenze von derzeit 60 Prozent auf 70 Prozent angehoben; der Sockelbetrag von 1 Million Euro (bzw. 2 Millionen Euro) bei Zusammenveranlagung bleibt unverändert. Lindner hatte dagegen vorgeschlagen, den Verlustvortrag für die Jahre 2024 bis 2027 uneingeschränkt zu ermöglichen und danach die Mindestbesteuerung für die Einkünfte nur für den 10 Millionen Euro (20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) übersteigenden Gesamtbetrag einzuführen. Den Grünen geht das offenbar zu weit.

• Auch die Reform der Zinsschranke fällt aus. In dem Schreiben des Ministeriums heißt es nun:

Bauministerin Klara Geywitz konnte sich mit ihrer Idee, die Verbesserungen bei den Abschreibungen gezielt für Bauinvestitionen zu nutzen, nicht durchsetzen.

Dafür hat Robert Habeck seinen Vorschlag, die Abschreibungs-Erleichterungen für bewegliche Wirtschaftsgüter befristet wieder einzuführen, in den Entwurf hineinverhandelt.

FDP-Chef Christian Lindner wollte die Regelung ohnehin und hatte die Sonder-Abschreibungen schon bei den Corona-Hilfen gegen SPD und Grüne durchgesetzt.

Doch in der Grünen-Bundestagsfraktion gab es nun wieder Bedenken - ob die Maßnahme am Ende Gesetz wird, ist noch offen.

Familienministerin Lisa Paus legte ihr Veto ein und will das Gesetz offenbar mit einer Zustimmung der FDP zur Kindergrundsicherung verknüpfen.

Als sie auf der letzten Station ihrer Sommertour am späten Dienstagnachmittag eine Pflegeeinrichtung in Baden-Württemberg besuchte, wurde sie von mehreren dringenden Anrufen unterbrochen, wie unser mitreisender Kollege Maximilian Stascheit berichtet. Kurz darauf folgte die plötzliche Abreise - im Auto statt im Tour-Bus. Es gab offenbar akuten Gesprächsbedarf.

In der FDP, aber auch im SPD-Teil der Regierung zeigte man sich gestern Abend verärgert und überrascht. Manch einer sprach von "Erpressung" mitten in einer Wirtschaftskrise.

Konsens im Wachstumsgesetz sind angeblich diese Maßnahmen:

• Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung.

• Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (zum Beispiel Schreibtisch, Bürostuhl) auf 1000 Euro.

• Vereinfachungen bei den Abschreibungsmöglichkeiten des sogenannten Sammelpostens (bei Wirtschaftsgütern, deren Kosten zwischen 251 und 1000 Euro liegen, ist eine Poolabschreibung möglich).

• Unternehmen sollen leichter zwischen Besteuerung nach Körperschaft oder nach persönlicher Einkommensteuer wählen können.

• Anhebung der Grenze für die Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger.

• Digitalisierung und Vereinfachung des Spendenverfahrens.

• Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

• Erhöhung des Schwellenwertes zur Befreiung von der Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen von 1000 Euro auf 2000 Euro.

• Die Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen wird auf innerstaatliche Steuergestaltungen ausgeweitet.

• Einführung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen.

• Anpassung der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung.

Hier können Sie den bisherigen Entwurf downloaden:

Entwurf Wachstumschancengesetz

Neue Kritik an Cannabis-Plänen vor Kabinettsbeschluss

An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine weitgehende Freigabe von Cannabis auf den Weg bringen. Geplant sind Vorgaben für sogenannte Cannabis-Clubs und Straffreiheit bei Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenbedarf.

Die frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner:

Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Bundesvize Michael Mertens sagte, die Kontrolle des Umgangs mit Cannabis werde für die Polizei „kaum möglich“ sein.

Mertens bezweifelte, dass jugendliche Konsumenten künftig besser vor den erwiesenermaßen schädlichen Wirkungen von Cannabis geschützt werden könnten: „Dass sich der Schwarzmarkt in Luft auflöst, ist ebenso mehr Wunschdenken als tatsächlich absehbar.“

90.000 Euro Fördergeld pro Wasserstoff-Fahrzeug

Trotz extrem niedriger Zulassungszahlen will das von Minister Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium weiter Wasserstoff auch im Einsatz von PKW und Nutzfahrzeugen fördern.

"Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb können eine geeignete Ergänzung zu batterieelektrischen Fahrzeugen oder solchen mit synthetischen Kraftstoffen sein", schreibt das BMDV auf Nachfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler.

Das BMDV unterstütze etwa mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) "bereits seit 2006 intensiv Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in allen Fahrzeugsegmenten".

Seit 2021 hat das BMDV demnach 40 Einzelvorhaben zu Marktaktivierung, Forschung und Entwicklung mit einem Volumen von 57,2 Millionen Euro gefördert.

Außerdem sind seit 2021 nach Angaben des BMDV 94,2 Millionen Euro in den Bau von 27 Wasserstofftankstellen geflossen. An 24 Standorten sollen auch PKW Wasserstoff tanken können.

Gemessen an den niedrigen Zulassungszahlen für mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge sind das stattliche Fördersummen:

Seit Anfang 2021 bis Ende Juli 2023 sind nach den Daten des Kraftfahrzeugbundesamtes insgesamt über alle Typen hinweg lediglich 1652 neue Brennstoffzellen-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen worden. Auf jedes Fahrzeug kommen so rund 90.000 Euro Fördergeld.

Wissing steht in der Kritik, weil sein für Wasserstoff-Fragen maßgeblicher Abteilungsleiter beruflich und privat eng mit der Wasserstoff-Lobby verbunden sein soll, schreibt das Handelsblatt.

In 2022 alleine 2400 Asbest-Erkankungen auf dem Bau

Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in den Herbst verschoben. Damit sollten die Arbeitsbedingungen in der Bauindustrie verbessert und die Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen, etwa durch den Einsatz auf Baustellen mit Asbest-belasteten Gebäuden, ausgeweitet werden.

Angeblich haben Vertreter des Wirtschaftsministeriums Bedenken, dass neue Informationspflichten der Bauunternehmen die energetische Sanierung bremsen. Nun sollen noch Korrekturen durchgesetzt werden.

Die Vertreter der Bauwirtschaft hatten sich in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zustimmend geäußert und eine zeitnahe Umsetzung angemahnt.

In dem Brief, der uns vorliegt, heißt es:

Bei den Berufskrankheiten auf dem Bau sei Asbest bis heute die häufigste Todesursache, heißt es. Demnach sind in den vergangenen zehn Jahren 3.376 Versicherte der Berufsgenossenschaft infolge einer Asbest-bedingten Erkrankung gestorben, allein 2022 waren es 320.

Bei den Neuerkrankungen meldet die BG Bau alleine im vergangenen Jahr 2.414 neue Verdachtsfälle asbestbedingter Berufserkrankungen.

Die Verbände mahnen: “Beim Bauen im Bestand stellt Asbest noch immer eine sehr reale Gefährdung für die dort tätigen Unternehmen und deren Beschäftigte und auch die Nutzer der Gebäude dar.”

Unterschrieben haben den Brief unter anderem der Zentralverband des Baugewerbes, die Industriegewerkschaft Bau, die Bauindustrie und die Berufsgenossenschaft Bau.

Seit 2015 ist bekannt, dass Asbest auch in bislang unverdächtigen Materialien wie Fliesenklebern und Spachtelmassen enthalten sein kann. Im neuen Gesetz sind unter anderem neue Mitwirkungs- und Informationspflichten für Bauherren vorgesehen.

Wüst und Scholz besuchen Windpark

Ungewöhnliches Gipfeltreffen im rheinischen Revier. Am Dienstag, denn 22. August, besuchen der Bundeskanzler und der CDU-Ministerpräsident gemeinsam den Windpark in der rheinischen Gemeinde Simmerath. Das erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Dort betreiben die Gemeinde und die Stadtwerke Aachen gemeinsam einen Windpark mit 22 Windkraftanlagen. Die Vergütungen für die Einspeisungen des Öko-Stroms in das Netz kommen zumindest zum Teil der Gemeinde zugute, heißt es in Regierungskreisen. Dies sei ein besonders "vorbildliches Modell für den Umbau des Landes in Richtung erneuerbare Energien".

Wüst gilt in der Union auch als potenzieller Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen 2025. Der 48-jährige Jurist regiert seit Oktober 2021 das bevölkerungsreichste Bundesland, seit einem Jahr in einer Koalition mit den Grünen.

Lob und Kritik an EU-Verpackungsgesetz

In der Debatte um das kommende Verpackungsgesetz will die CDU-Bundestagsfraktion nach der Sommerpause einen Antrag zur EU-Verpackungsverordnung erarbeiten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sieht die Pläne der EU-Kommission für die neue Verpackungsverordnung mit Sorge.

Er teilte unserem Kollegen Paul Jouen mit, dass zwar das Ziel, unnötigen Abfall zu vermeiden, unstrittig sei, jedoch nicht mit einem Aufwand verfolgt werden dürfe, der den Mittelstand unter Bürokratie erdrücke.

Für ihn sei nicht jede wiederverwendbare Verpackung pauschal vorteilhaft. Er zweifelt an der Umsetzbarkeit einer EU-weit einheitlichen Vorgabe für Recyclingmaterialen in Verpackungen:

Ein Sprecher der Schwarz-Gruppe (u. a. Lidl, Kaufland) sagte uns, dass seine Unternehmensgruppe das Ziel der EU unterstütze, bis 2030 alle Verpackungen in wirtschaftlich vertretbarer Weise wiederverwendbar oder recyclebar zu machen sowie Mindestquoten für den Einsatz von recyceltem Kunststoff in Verpackungen und Produkten einzuführen.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Lob.

Michael Thews (SPD) sagte uns:

Bei der Grünen-Europaparlamentsfraktion strebt man ebenfalls eine klare Kennzeichnung des Recyclinganteils an.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss sagte uns:

Bundestag: "Höhere Beamtenlaufbahn" gesperrt

Die obere Spreebrücke zwischen dem Marie-Elisabeth-Lüders- und dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages - in der Berliner Republik auch „höhere Beamtenlaufbahn“ genannt - bleibt noch „bis einschließlich 1. September“ gesperrt.

Grund dafür sind Bauarbeiten, heißt es in einer Hausmitteilung. Darin erklärt die Parlamentsverwaltung:

Wie wir hören, sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genervt über längere Umwege, die als Folge der Bauarbeiten notwendig sind.

Die Verwaltung empfiehlt unter anderem, auf die untere Fußgängerbrücke und die Marschallbrücke auszuweichen. Beide befinden sich jedoch außerhalb des Sicherheitsbereichs der Bundestagsbauten.

Um auf die andere Seite der Spree zu gelangen, kann laut Mitteilung allerdings auch das sogenannte unterirdische Erschließungssystem des Parlamentskomplexes genutzt werden.

Hessen-Wahl: Erstmals TV-Triell mit Kandidaten

Der Hessische Rundfunk richtet am 2. Oktober erstmals in der Geschichte der Landtagswahlen ein TV-Triell zwischen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seinen Herausforderern Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) aus.

Moderiert wird die Sendung von Ute Wellstein und Kristin Gesang.

"Zum Zuge kommen die Parteien, die nach dem Wahlergebnis der vorherigen Landtagswahl, ihrer Verankerungen in den anderen Parlamenten und in den Kommunen und in den Umfragen der vergangenen Monate eine Chance haben, einen Ministerpräsidenten stellen zu können und auch einen entsprechenden Kandidaten nominiert haben", teilte ein Sendersprecher auf Anfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit mit.

Damit wählen die Hessen eine andere Strategie als die Kollegen vom Bayerischen Rundfunk: Der Sender will erst nach Veröffentlichung des BayernTrends von Infratest Dimap am 12. September entscheiden, ob es in der Woche vor der Landtagswahl zu einem TV-Duell zwischen Ministerpräsident Markus Söder und einem seiner Herausforderer kommt.

Am darauffolgenden Tag würde dann gegebenenfalls ein Vierkampf zwischen den Spitzenkandidaten der weiteren Parteien stattfinden.

Link nun Lambsdorff-Nachfolger in der FDP-Fraktion

Michael Georg Link, FDP-Bundestagsabgeordneter und Bundesschatzmeister der Partei, ist seit Anfang August stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP - zunächst kommissarisch. Das wurde uns am Dienstag in Fraktionskreisen bestätigt.

Der 60-Jährige ist Nachfolger von Alexander Graf Lambsdorff, der seine Arbeit als deutscher Botschafter in Russland aufgenommen hat.

Link dürfte nach der Sommerpause von der Fraktion offiziell bestätigt werden, wie wir aus dem Fraktionsvorstand hören.

Der Liberale verfügt über reichhaltige Erfahrungen in der Außenpolitik. Zu Zeiten von Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt war er dort Europa-Staatsminister. Von 2014 bis 2017 führte er die OSZE-Menschenrechtsbehörde ODIHR in Warschau.

Wahlkampf in Bayern mit Lindner, Baerbock und Heil

Bayern und Hessen stehen im Wahlkampf. Unsere Kollegen Paul Jouen und Alexia Lautenschläger haben recherchiert, welche Spitzenpolitiker bei Wahlkampfveranstaltungen vor Ort ihre Partei unterstützen werden.

Besonders in Bayern wird politische Prominenz erwartet. Die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten auf, ebenso FDP-Chef Christian Lindner.

Darüber hinaus werden die Ministerinnen und Minister Annalena Baerbock, Robert Habeck, Steffi Lemke, Cem Özdemir und Lisa Paus ihren Spitzenkandidaten bei Veranstaltungen zur Seite stehen.

Bei der hessischen Wahlkampftour zeigen vor allem die SPD-Promis Präsenz. So werden Karl Lauterbach, Hubertus Heil und Svenja Schulze an Wahlkampfterminen teilnehmen.

Auf - Sanna Marin. Im pinken Kleid, Lederrock und mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht zeigt sich die ehemalige finnische Ministerpräsidentin auf einem Festival in Helsinki. Marin war unter anderem wegen starker Kritik an ihrem Auftreten in den Sozialen Medien zurückgetreten und zeigt jetzt einmal mehr, dass gute Politik und Tanzen am Wochenende sehr wohl zusammenpassen können.

Ab - Boris Pistorius. Nach zwei Pannen mit dem Regierungsjet vom Typ A340 während der abgebrochenen Reise der Außenministerin Annalena Baerbock nach Ozeanien zog die Luftwaffe Konsequenzen. Die beiden Flugzeuge dieses Typs wurden frühzeitig ausgemustert und vorzeitig außer Dienst gestellt. Ein Debakel auch für den Verteidigungsminister und obersten Chef der Luftwaffe.

Der Westen sei moralisch verpflichtet, der Ukraine Waffen zu liefern, schreibt Chefkorrespondent Clemens Wergin bei der Welt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe der Westen die Ukraine dazu gedrängt, ihr Nuklearwaffenarsenal an Russland abzugeben oder zu zerstören, um im Gegenzug Sicherheitsgarantien vom Westen zu erhalten. Der Waffenbesitz der Ukraine wurde lediglich als Risiko für den Westen interpretiert und nicht als möglicher Schutz vor Russland, so Wergin. Genau diese ehemaligen ukrainischen Waffen würden jetzt von Russland eingesetzt werden. So trage der Westen maßgeblich Schuld an der Wehrlosigkeit der Ukraine. Die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern sei deshalb bitter nötig. Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

Olaf Scholz habe zwei Gesichter, meint der diplomatische Korrespondent des Tagesspiegels, Christoph von Marschall. Zum einen beunruhige ihn das Risiko einer möglichen Eskalation durch die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern. Zum anderen wisse er genau, dass sich die ukrainische Kriegsführung bereits geändert hätte. Die befürchtete Eskalation sei nämlich schon geschehen. Längst verteidige die Ukraine nicht mehr nur ihr eigenes Gebiet, sondern ginge auch gegen Russland in die Offensive. Scholz versuche mit Blick auf seine schwachen Umfragewerte, Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen. Diese sei ihm im Zweifel wichtiger als sein Ruf als Verbündeter. Er müsse seine Bedenken vor einer Eskalation besser begründen oder der Lieferung zusagen – unter der Bedingung, sie nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. Hier lesen Sie den ganzen Kommentar.

Wer ein Elektroauto fährt, spart in den Augen des Gesetzgebers CO2-Emissionen - und kann die Ersparnis über die THG-Quote an Ölkonzerne verkaufen. Prämien von mehreren hundert Euro sind pro Jahr möglich.

Doch das millionenfach genutzte Prämiensystem schafft wegen fehlender Digitalisierung Anreize für Missbrauch. Die Behörden können nicht prüfen, ob das E-Auto überhaupt noch existiert oder in Deutschland zugelassen ist. Und der Zoll muss tausende Dokumente auf Papier prüfen. Unsere Kollegin Claudia Scholz hat sich das Problem genauer angesehen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Jürgen Coße, SPD-Bundestagsabgeordneter, 54

Tim Klüssendorf, SPD-Bundestagsabgeordneter, 32

Jens Peick, SPD-Bundestagsabgeordneter, 42

Robin Wagener, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 43

Morgen gratulieren wir herzlich:

Maik Außendorf, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 52

Zyon Braun, FDP-Landesvorsitzender Brandenburg, 29

Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Bundestagsabgeordneter, 30

Johannes Schraps, SPD-Bundestagsabgeordneter, 40

Susanne Stichler, Moderatorin und Journalistin, 54

Lilian Tschan, Staatssekretärin im BMAS, 44

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre