Streitfall Testoffensive 

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Unsere Themen heute:

• Am heutigen Freitag soll über Schnelltests in Unternehmen verhandelt werden - wir kennen vorab alle Hintergründe.

• Familienministerin Franziska Giffey warnt vor den langfristigen Pandemie-Folgen für Jugendliche und sieht die Schnelltests als Mittel zum Exit aus dem Lockdown.

• Die KSK-Krise wird ein parlamentarisches Nachspiel im Bundestag haben - wir sagen, was passiert.

Streitfall Testoffensive

Die Regierung setzt aufs schnelle Testen, um die schleppenden Impfungen und die erwünschten Öffnungsschritte der Wirtschaft zu flankieren. Die Bund-Länder-Runde hat in ihrem Beschluss die Unternehmen dazu angehalten, als "gesamtgesellschaftlichen Beitrag" ihre in Präsenz beschäftigten Mitarbeiter mindestens einmal pro Woche zu testen. Auf eigene Kosten.

Doch die Arbeitgeber haben grundlegende Bedenken. Hinter den Kulissen läuft die große Kraftprobe zwischen Politik und Wirtschaft.

Heute wollen sich Angela Merkel und die zuständigen Minister aus den Ressorts für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen mit den Chefs der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu einer Videokonferenz zusammenschalten.

Zusammen mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner haben wir die Hintergründe recherchiert und mit Beteiligten gesprochen.

Merkel hat die Verbandsbosse wissen lassen, dass sie verlässliche Zusagen erwarte. Die Wirtschaft dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse ihren Beitrag leisten, heißt es in Regierungskreisen. Schon am Vorabend der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vertretern der Wirtschaftsverbände mitgeteilt, dass die Unternehmen nach den Milliardenhilfen der Politik nun am Zug seien.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, der an diesem Freitag an dem Gespräch teilnimmt, ist der Auffassung, Testungen können nur ein Zusatzangebot seien. Keinesfalls dürften sie von der Priorität des Impfens ablenken und keinesfalls dürfe es eine gesetzliche Verpflichtung für die Betriebe geben.

Es müsse, so der Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sichergestellt sein, dass Testungen "im Betriebsalltag handhabbar" seien und nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Betriebe in diesen ohnehin schwierigen Zeiten führten: „Aktuell sind noch viele Fragen zu den Testungen offen, die geklärt werden müssen.“

Die aus ihrer Sicht offenen Punkte haben der Arbeitgeberverband (BDA), der ZDH, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in einem gemeinsamen vierseitigen Papier mit fast 50 Fragen dokumentiert.

Darin geht es um die Finanzierung, die Organisation in den Betrieben, Beschaffung, Logistik und Haftung. Zum Beispiel wollen die Wirtschaftsverbände wissen:

Auf welcher rechtlichen Grundlage soll getestet werden?

Findet eine Refinanzierung der Beschaffungs- und Durchführungskosten statt?

Wie wird sichergestellt, dass die Priorität für die Impfung nicht gefährdet wird?

Müssen die Unternehmen die Tests als Mittel des Arbeitsschutzes selbst beschaffen und bezahlen?

Wie erfolgt die Logistik?

Manch einer in den Ministerien wertet den Fragenkatalog als gezielten Versuch, die Testoffensive auszubremsen.

Unverhohlen wird in der Regierung sogar mit einer gesetzlichen Test-Verpflichtung für die Unternehmen gedroht, sollte die Wirtschaft blockieren.

Selbst Tests für die Belegschaft zu beschaffen oder zumindest dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer Gutscheine fürs Testzentrum in der Nähe erhalten, sei nicht zu viel verlangt. Kein Zufall auch, dass vor dem Spitzengespräch in der Regierung neue Zahlen aus dem Robert-Koch-Institut herumgereicht werden.

Bei Infektionen, die sich eindeutig einem Ausbruch zuordnen lassen, gebe es ein stark zunehmendes Geschehen am Arbeitsplatz, heißt es in Regierungskreisen.

Es würden inzwischen mehr Ansteckungen im Betrieb gezählt als in Senioren- oder Pflegeheimen. Etwa ein Zehntel aller Neuinfektionen gebe es inzwischen im Arbeitsumfeld. Allerdings: Einer neuen Studie zufolge arbeitete im Februar jeder zweite Arbeitnehmer zumindest einige Tage in der Woche von zu Hause.

Innerhalb der Regierung wurde am Donnerstag daran gearbeitet, dass die Teststrategie nicht zum nächsten Flop in der Pandemie wird.

Das Gesundheitsministerium hält die absehbare Test-Verfügbarkeit für ausreichend. Der Bund habe für das laufende Jahr 800 Millionen Schnelltests sowie 200 Millionen Selbsttests gesichert. „Auch hier wird das tatsächliche Marktangebot die gesicherten Kontingente bei Weitem übertreffen“, hieß es.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) präsentierte am Donnerstag eine überarbeitete Testverordnung. Nach dem Papier, das uns vorliegt, soll jeder einmal wöchentlich Zugang zu einem „Schnelltest“ erhalten - etwa über den öffentlichen Gesundheitsdienst, in Arztpraxen oder in beauftragten, privat betriebenen Testzentren.

Eine von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten eingesetzte Taskforce zur Testlogistik soll heute erstmals ausführlich mit den Ländern über Kontingente, Bestellungen und Vertrieb beraten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitete den Termin am Donnerstag vor. Es gehe darum, sich rasch einen möglichst genauen Überblick zu verschaffen, heißt es in Kreisen der Arbeitsgruppe, die sich ausschließlich um Logistik und Selbsttest-Beschaffung für Schulen und die öffentliche Hand kümmern soll.

Der Handel warnte davor, beim Thema Testen übers Ziel hinauszuschießen. „Grundsätzlich können Schnelltests dabei helfen, zu mehr Normalität zurückzufinden. Es muss aber in der Praxis auch umsetzbar sein“, sagte uns Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland. Schnelltests sollten aber „nicht als Bedingung für eine Öffnung der Geschäfte gesehen werden."

1. Metall-Arbeitgeber nennen Lieferkettengesetz "realitätsfern"

Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) haben das vom Bundeskabinett beschlossene Sorgfaltspflichtengesetz, das Unternehmen verpflichtet, weltweit bei ihren Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu achten, als "realitätsfern" bezeichnet.

In einer aktuellen Stellungnahme, die uns vorliegt, bezeichnet Gesamtmetall das Gesetz als "juristisches Flickwerk", das deutsche Unternehmen in den Fokus "übereifriger NGOs" stellen werde, um die Menschenrechtsprobleme in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern mithilfe der deutschen Unternehmen zu lösen.

Die zuletzt vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium groß angekündigte Begrenzung der Sorgfaltspflichten auf die unmittelbaren Zulieferer sei "eine Mogelpackung". Das Risikomanagement und die Rechts- und Dokumentationspflichten im nun beschlossenen Gesetz gelten für die gesamte Lieferkette, moniert der Verband.

Mit der verlangten Vorgabe, die eigenen Zulieferer als Präventivmaßnahme vertraglich mit menschenrechts- und umweltbezogenen Vorgaben zu verpflichten und zu kontrollieren, bestehe die Gefahr, dass kleine und mittlere Zulieferbetriebe überfordert werden. Ein weiterer Abschnitt des Gesetzes enthalte einen "Irrgarten an Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen".

Gesamtmetall drängt darauf, weiterhin eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden.

Im Gegensatz dazu lobt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten das Gesetz, das ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten soll.

Das Gesetz sei notwendig geworden, betont Heil, da die Wirtschaft ihren Selbstverpflichtungen nicht nachgekommen sei.

Das von 2018 bis 2020 durchgeführte Monitoring habe ergeben, dass "nur 13 bis 17 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten ausreichend nachkommen".

2. Giffey warnt vor Corona-Folgen für Kinder

Familienministerin Franziska Giffey hat vor den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche gewarnt. "Kinder, die so lange nicht in der Schule waren, die werden nicht einfach ganz normal weiter funktionieren", sagte Giffey in unserem Hauptstadt-Podcast, "die brauchen ihre Zeit, um zurückzufinden in den Schulalltag".

Die SPD-Politikerin äußerte zugleich die Hoffnung, Schnelltests könnten als "Brücke" bis zu der Zeit flächendeckender Impfungen helfen.

Heute um 12 Uhr können Sie die neue Folge des Hauptstadt-Podcasts hören, unter anderem geht es dabei um die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie für Kultur, Handel und Familien - und um die Vertrauenskrise der Regierung.

Wir beschäftigen uns zudem mit dem neuen Regierungsprogramm der SPD und dem Comeback-Versuch von Friedrich Merz.

Und im kürzesten Interview der Republik sprechen wir mit der Thüringer CDU-Influencerin Lilli Fischer.

3. Politologe: Corona-Pandemie stärkt politische Mitte

Die Corona-Pandemie hat die politische Mitte nach Ansicht des Politologen Karl-Rudolf Korte gestärkt. „Vieles deutet darauf hin, dass die politische Mitte in Deutschland insgesamt profitiert, trotz der verteilungspolitischen Verwerfungen, die noch kommen“, schreibt der Direktor der NRW School of Governance im Aufsatzband „Coronakratie: Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten", der am kommenden Mittwoch im Campus Verlag erscheint.

Korte betrachtet die deutsche Politik im ersten Jahr der Pandemie. Deren Bewältigung und die Corona-Erfahrungen, argumentiert er, machten das Land kollektiv stark. Der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger seien bisher nicht ihren Ängsten erlegen: „Das unterfüttert die politische Mitte. Das stärkt politische Widerstandskräfte gegen Extremismus.“

Auszüge aus der Analyse des renommierten Politologen lesen Sie hier.

4. Verteidigungspolitiker wollen KSK-Affäre umfassender aufklären als bisher

Als die reguläre Tagung des Verteidigungsausschusses vorbei war, hatten viele Abgeordnete im Bundestag am Mittwoch mehr Fragen als zuvor. Und das, obwohl die Verteidigungsministerin schon zum zweiten Mal persönlich erschienen war, um die Missstände im Kommando Spezialkräfte (KSK) zu erklären. Weil zentrale Fragen dennoch ungeklärt sind – besonders die nach der Verantwortung –, soll der Verteidigungsausschuss am 12. April in einer Sondersitzung über die Affäre beraten. Mehrere hochrangige Generäle sollen dann erscheinen, Staatssekretär Gerd Hoofe ebenso.

Aufzuklären sind gleich mehrere Komplexe: handfeste Rechtsextremismus-Fälle sowie weitere Verdachtsmomente, fragwürdige Nebentätigkeiten von Soldaten, der zweifelhafte Umgang mit Munition und Sprengstoff. Die Probleme reichen Jahre zurück, die Dienstaufsicht versagte. „Es sind so viele Fragen offen geblieben bislang, nicht bloß Details. Es wurde immer wieder weggeschaut, jetzt muss das Ministerium alles auf den Tisch legen“, sagte uns FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Eigentlich wollte das KSK bald seinen 25. Geburtstag begehen – zum Feiern ist derzeit aber nur den wenigsten zumute.

5. Heckler & Koch könnte Sturmgewehr noch 2021 bauen

Die Bundeswehr kann darauf hoffen, dass womöglich noch in diesem Jahr beim Waffenbauer Heckler & Koch ein neues Sturmgewehr in Produktion gehen wird. Aus Expertenkreisen hören wir, dass der Firma Haenel - die zunächst den Zuschlag erhalten, diesen aber wegen Patentverletzungen wieder verloren hatte - in ihrem rechtlichen Vorgehen gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums keine Chance eingeräumt wird.

Der dann automatische Zuschlag für Mitbewerber Heckler & Koch könnte bereits in diesem Monat erfolgen, der Haushaltsausschuss bereits im kommenden Quartal die Mittel für die Produktion freigeben.

Bisher sind in Deutschland zwei unter 18-Jährige in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben, bei denen keine Vorerkrankungen bekannt waren. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser hervor, die uns vorliegt.

Nach Ministeriumsangaben gibt es in der Altersgruppe zwischen 0 und 17 Jahren bislang zehn Corona-Todesfälle. Bei acht waren Vorerkrankungen bekannt.

FDP-Expertin Weeser sagte uns: „Die Anzahl der an Covid-19 erkrankten Kinder ist im Vergleich zur Gesamtzahl der Erkrankten glücklicherweise viel geringer, und nur wenige Fälle führten bislang zum Tod.“ Deswegen müsse Kindern und Jugendlichen „eine dauerhafte Rückkehr in den sozialen Alltag“ ermöglicht werden.

Kommende Woche Donnerstag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU) mit Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsverbände und der großen Gewerkschaften zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Meseberg-Format.

Dabei soll es um grundlegende Fragen der Zusammenarbeit und einen konstruktiven Austausch über geplante Regierungsinitiativen gehen. Dieses Mal dürfte das Treffen von einigen aktuellen Streitfragen wie den Kosten für die Schnelltests oder dem Lieferkettengesetz überschattet sein.

Auf - Jens Spahn patzt, Peter Altmaier ist in der Kritik. Anja Karliczek sowieso. Die Unionsminister machen der Union durch ihre Patzer in der Pandemie-Politik zu schaffen, und ihre Popularität in den Umfragen sinkt. Und wie das so ist: Diejenigen, die am wenigsten Fehler machen, strahlen plötzlich am Firmament. Zum Beispiel Entwicklungsminister Gerd Müller, der als CSU-Mann immer wieder daran erinnert, dass weite Teile Afrikas keinerlei Impfungen haben und nebenbei mit dem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Lieferkettengesetz durchbekommen hat. Für die angeschlagenen Unionsminister im Kabinett gilt, was der frühere SPD-Politiker Harald Schartau mal über Oskar Lafontaine gesagt hat: "Wenn die Sonne niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten." Unser Aufsteiger deshalb: Gerd Müller.

Ab - Die Kritik ist pointiert, scharf und wird mit Überzeugung vorgetragen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing schießt bei seinen Berliner Auftritten gegen den CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier - zum Beispiel wenn es um die schleppende Auszahlung der Wirtschaftshilfen geht oder dessen grundlegendes Verständnis der sozialen Marktwirtschaft. ("Peter Altmaier bricht mit Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft.") Allerdings zeigt mancher Finger gleich zurück auf den Liberalen, der in Rheinland-Pfalz selbst Wirtschaftsminister ist und in zahlreichen Bund-Länder-Wirtschaftsministerkonferenzen die grundlegenden Strukturen der Hilfsmaßnahmen mit beschlossen hat. Zurückhaltung wäre durchaus angebracht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die Begründung für die Beobachtung der AfD bislang unter Verschluss. Die Süddeutsche Zeitung hat jedoch Einblick erhalten in ein vertrauliches Schreiben. Das Investigativ-Team um Georg Mascolo berichtet von vier zentralen Argumente des Dienstes. Demnach ist der radikale „Flügel“ auch nach seiner Auflösung noch vital. Er nehme sogar prägenden Einfluss auf die Partei. Zudem verbreite die AfD ein rassistisches Menschenbild und mache überdies das politische System verächtlich, etwa mit Begriffen wie „Corona-Diktatur“. Erhellende Lektüre!

Die Pandemie kratzt am Selbstbild der Deutschen als besonders fähige Organisatoren. Schlimmer noch: „Der frühere Exportweltmeister Deutschland schickt sich in der Corona-Krise an, zum Weltmeister der Rechtfertigungen zu werden“, kommentiert FAZ-Redakteur Johannes Pennekamp. „Fakt ist: Immer mehr Menschen beschleicht das Gefühl, dass Deutschland auf all seinen politischen und administrativen Ebenen überfordert ist und längst nicht so gut funktioniert wie geglaubt.“ Gute Beobachtung!

Im Hochsauerlandkreis dürfte aus dem Dreikampf um das Bundestagsmandat ein Duell werden. Die Chancen für CDU-Politiker Friedrich Merz steigen.

Ein Mitglied des Kreisvorstands äußerte gestern uns gegenüber die Erwartung, dass der frühere Bezirksvorsitzende der Jungen Union Südwestfalen, der 35-jährige Referatsleiter in der Düsseldorfer Staatskanzlei, Bernd Schulte, seine Bewerbung zurückziehen werde. Schulte hatte seine Kandidatur bekanntgegeben, bevor Friedrich Merz seinen Hut in den Ring geworfen hatte. Schulte ist Merz freundschaftlich verbunden, arbeitete vor vielen Jahren als Praktikant im Bundestag für Merz und setzte sich auch für Merz als neuen Vorsitzenden der CDU ein.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Franz Josef Jung, CDU-Politiker und früherer Bundesverteidigungsminister, 72

Am Samstag gratulieren wir:

Alexander Hoffmann, CSU-Bundestagsabgeordneter, 46

Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, 51

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 57

Fabio De Masi, Linken-Bundestagsabgeordneter, 41

Pascal Meiser, Linken-Bundestagsabgeordneter, 46

Ria Schröder, FDP-Bundesvorstandsmitglied, 29

Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Grünen im Bundestag, über den offenbar überproportional hohen Anteil von Covid-19-Erkrankten mit Migrationsgeschichte.

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