Think Big: Wüst in Hollywood

unsere Themen heute:

• Hendrik Wüst hat große Pläne für NRW. KI, Weltall, Hollywood. Was das mit seiner eigenen Karriere zu tun haben könnte, erklären wir.

• Kurzarbeit in der Pandemie: Jeder vierte Fall erforderte Änderungen.

• Die Union protestiert gegen ein erneutes Blitzverfahren der Ampel.

• Politikwissenschaftler Johannes Hillje: Höcke wendet vor Gericht die „Methode Trump“ an.

• Christian Lindner fordert Haushaltsdisziplin – und wirbt für „Soliditätsdividende“.

Fünf Tage Westküste. Drei Städte. Los Angeles, San Francisco. Seattle.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst führt während seiner USA-Reise zwar keine politischen Gespräche – die sind für deutsche Landespolitiker schwer zu ergattern. Und der CDU-Politiker, so die Aussage, wollte im Vorfeld der US-Wahl auch jegliche Positionierung vermeiden.

Dafür ist er auf wirtschaftlicher Think-Big-Tour in dem Land, in dem sich alles im XL-Format präsentiert. Die Themen, die Wüst auf der Agenda hat, bespielt er in Superlativen und mit moderner Marketingstrategie.

• „Von der Kohle zur KI“ – gemäß dieses Slogans will Wüst die Tech-Industrie in sein Land locken. NRW als das Silicon Valley Deutschlands. Stationen auf der Reise: Google und Microsoft, das vor zwei Monaten ein Drei-Milliarden-Euro-Investment in NRW bekannt gegeben hatte. Wüst: „Das Rheinische Revier wandelt sich Schritt für Schritt zur führenden Digital- und Quantenregion.“

• Zeitenwende made in NRW: Wüst wirbt um die Bundeswehr wie um die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Ein aktuell im Bau befindliches Werk von Rheinmetall soll „erst der Beginn“ sein.

• Wir können All: Mehr als 400 Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtindustrie sind in NRW ansässig. Alle ESA-Astronauten werden dort ausgebildet, erklärt Wüst beim Besuch eines Weltraumforschungsinstituts der NASA. Die Botschaft: Die Möglichkeiten von NRW reichen weit über die Erdatmosphäre hinaus.

• Deutschlands Hollywood: Auch in der Traumfabrik sieht der Ministerpräsident Potenzial für sein Land. NRW als führender Medien- und Kommunikationsstandort (knapp 27.000 Unternehmen mit rund 487.000 Beschäftigten) könnte mit steuerlichen Gutschriften attraktiver für die ausländische Filmindustrie werden.

Der Joker: Die Wirkung dieser Botschaften soll über Landesgrenzen hinaus strahlen. Wüst – so könnte man meinen – will damit seine Qualifikation auch für höhere Ämter demonstrieren. Er hält sich als Reserve-Mann bereit, offeriert seine Eignung, aber darf dabei nicht zu offensiv vorgehen.

Die Nummer 2: Das Vorrecht hat aktuell jedoch CDU-Chef Friedrich Merz. Nach allem, was aus seinem Umfeld zu hören ist, wird er nicht freiwillig auf die Kandidatur verzichten. Die Umfragen sind stabil. Die innerparteilichen Streitereien befriedet. Die Kommunikation des Vorsitzenden seit geraumer Zeit ohne Fauxpas.

Der Kandidaten-Macher: Der einzige, der Merz stoppen kann, ist CSU-Chef Markus Söder. Selbst, wenn Söder von einem erneuten Anlauf Richtung Kanzleramt Abstand nimmt, muss er noch davon überzeugt werden, dass Wüst der bessere Wahlkämpfer wäre und Merz als Kandidat zu viel Risiko birgt.

Die Prognose: Söder wird das alleine daran festmachen, mit welchem Kandidaten die CSU in Bayern am ehesten über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Denn das neue Wahlrecht – und damit die Abschaffung der Grundmandatsklausel – ist für die bayrische Schwesterpartei eine existenzielle Bedrohung. Ein Streit auf offener Bühne und eine Demontage wie 2021 wird man daher verhindern wollen.

Fazit: Da das Wort Ministerpräsident bei Begrüßungen im Englischen akustisch mehr an „Mister President“ erinnert und Schilder das „Chancellery“ von NRW ausweisen, liegt auf dieser Reise immer auch ein Hauch von Kanzleramt in der Luft. Zurück in Deutschland erwartet Wüst aber erst einmal wieder die Staatskanzlei in Düsseldorf und die Landespolitik.

„It's a long way to Hollywood“, weiß man in den USA. Ähnlich verhält es sich mit dem Kanzleramt.

Wüst wirbt für „NATO für KI“

Dazu passt: „Ich werbe dafür, dass wir auf Basis unserer gemeinsamen Werte mit den USA eine KI entwickeln, die den Menschen im Mittelpunkt hat, die vertrauensvoll und transparent ist“, sagt Hendrik Wüst im neuen Hauptstadt-Podcast. Kurzum: Eine Werte-Allianz für Künstliche Intelligenz (KI), die gemeinsame Standards erarbeitet.

Er sagt auch, wie er Investitionen in sein Land locken will, das seiner Ansicht nach Ähnlichkeiten mit dem Silicon Valley habe:

Das ganze Interview hören Sie in der neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Außerdem sprechen The-Pioneer-Chefkorrespondentin Politik, Karina Mößbauer, und Jörg Thadeusz über:

• die wichtigsten Termine der USA-Reise von Wüst, seine Rolle in der CDU und die K-Frage.

• Im Zwischenruf: Hans-Ulrich Jörges über Robert Habeck und seine mögliche Kanzlerkandidatur.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Tobias Blasius, NRW-Korrespondent der Funke Mediengruppe und Wüst-Biograf.

Pandemie-Kurzarbeit: Jeder vierte Fall erforderte Änderungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Prüfung des in der Pandemie gezahlten Kurzarbeitergeldes nahezu abgeschlossen. Ergebnis: In einem Viertel der Fälle waren die Anträge so nicht zulässig und benötigten Nachbesserungen, wie die BA auf Anfrage unseres Kollegen Michael Bassewitz bestätigt.

Studie offenbart: Eine aktuelle Untersuchung des Instituts der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht von noch größeren Unregelmäßigkeiten aus – und sieht einen Mitnahmeeffekt. Demzufolge berichten:

• 39 Prozent der Kurzarbeitergeld-Bezieher, ihre eigene Arbeitsmenge sei trotz Kurzarbeit unverändert geblieben.

• 21 Prozent der Befragten gaben an, mehr Stunden gearbeitet zu haben, als die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes vorsah.

Das Arbeitsministerium verteidigt die Praxis:

Die BA sagt uns, sie fordere unrechtmäßig ausgezahltes Kurzarbeitergeld zurück.

Union protestiert gegen Blitzverfahren für Solarpaket

Die Union wehrt sich mit einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gegen das von der Ampel angestrebte Blitzverfahren zur Verabschiedung des Solarpakets I kommende Woche im Bundestag.

Sondersitzungen geplant: Für diesen Freitag hat die Ampel eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Klimaschutz und Energie angesetzt. Darin soll eine Anhörung zu den geplanten Änderungen im Solarpaket für kommenden Montag beschlossen werden. Dies sei aus Sicht der Union „der Auftakt für einen nicht hinnehmbaren Zeitplan“, heißt es in dem Schreiben, das uns vorliegt.

Für den kommenden Dienstag sei eine weitere Sondersitzung des Ausschusses geplant, um dort grünes Licht für die zweite und dritte Lesung Ende der Woche im Plenum zu geben.

Bundesrat soll erreicht werden: Wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, will die Ampel das Gesetz noch kommende Woche verabschieden, um damit den Bundesrat am 26. April zu erreichen.

Erst vergangenen Montag hatten die Ampelpartner nach monatelangen zähen Verhandlungen eine Einigung über das Solarpaket und das Klimaschutzgesetz verkünden können. Das Solarpaket soll allerdings schon vor Wochen ausgehandelt gewesen ein.

Es hätte also auch schon deutlich früher in die parlamentarischen Beratungen zurückgegeben werden können. Allerdings gibt es einen politischen Konnex zwischen beiden Gesetzen. Weshalb das eine nicht vor dem anderen beschlossen werden kann.

In dem Protestbrief schreibt der Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion:

Zum Download: Der Protestbrief der Union

Politikwissenschaftler: Höcke greift zur „Methode Trump“

Sowohl Höcke als auch Donald Trump würden ihre jeweiligen Prozesse als „Wahlkampfinstrumente“ und „Bühne“ missbrauchen, sagt der Politikwissenschaftler Johannes Hillje unserem Kollegen Jan Schroeder, der den Prozess gegen Höcke in Halle verfolgt. „Höcke spielt auf Zeit“, sagt Hillje. Und weiter:

Wie Trump rief Höcke auf seinem Telegram-Kanal seine Unterstützer zu Spenden auf, um die angeblichen „finanziellen Herausforderungen durchzustehen“. Verwendungszweck: „Kampf um Meinungsfreiheit.“

Erster Prozesstag: Höcke wird die Verwendung des verbotenen Slogans „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Das war die Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Höcke hatte ihn in zwei Wahlkampfreden in Merseburg und in Gera verwendet. Am Donnerstag begann deswegen der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Halle.

Verzögerungstaktik: Der Prozess wurde bereits gegen 13:20 Uhr vertagt. Höckes Verteidiger hatten zuvor eine Reihe von zum Teil absurden Anträgen gestellt. Höckes Anwalt Ulrich Vosgerau (CDU) verlangte etwa eine Vertagung, weil er noch einen anderen Termin habe.

Staatsanwalt Benedikt Bernzen erwiderte: „Die Verhandlungstermine sind seit Monaten mit Ihnen abgestimmt.“

„Ungeheuerlich“: Bernzen erklärte, er habe derart viele Unterbrechungen noch vor Verlesen der Anklageschrift „in seiner ganzen Berufslaufbahn“ noch nicht erlebt.

Lindner wirbt für „Soliditätsdividende“

Neu ist der Vorschlag nicht, aber jetzt kann er mit einem gewichtigen Namen verbunden werden: Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington die Idee, die Tilgungszahlungen für die Coronakredite zeitlich nach hinten zu verschieben.

Voraussetzung dafür sei strikte Haushaltsdisziplin. Dem Bund locke dann „eine Soliditätsdividende, wenn wir jetzt durchhalten“.

Lindners Konzept ginge auf, wenn die Schuldenquote des Staates (aktuell 63 Prozent) bis 2028 auf unter 60 Prozent sinke. Dafür müssten die Ressorts hart sparen. Die Pandemie-Schulden wären zwar nicht weg, aber die Rückzahlung könnte später beginnen. Laut Finanzministerium könnten so ab 2028 neun Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen frei werden.

Auch beim Sondervermögen der Bundeswehr ließen sich jährliche Rückzahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro zeitlich verschieben. Unterm Strich würde der Bund so zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen freischaufeln können, so Lindner.

Die Schweizer zahlen wenig Steuern, die Deutschen viel – das ist in den meisten Fällen die Realität. Das gilt aber nicht unbedingt für Multimilliardäre. Zumindest laut einer Berechnung des Netzwerks Steuergerechtigkeit und anderen.

Mittelstand gibt am meisten ab: Familien mit mittleren Einkommen zahlen im Schnitt 43 Prozent Steuern und Abgaben (Einkommensteuer, Unternehmenssteuer, Vermögensteuer sowie Arbeitslosen-, Pflege-, Krankenversicherung). Multimillionäre zahlen 29 Prozent, Milliardäre lediglich 26 Prozent. Untersucht wurde aber nur eine Milliardärsfamilie: die der BMW-Erben Stefan Quandt und Susanne Klatten.

Wie kann das sein? Unter anderem, weil Superreiche ihr Einkommen oft aus steuergünstigen Dividenden oder Unternehmensgewinnen bezögen. Und die Mittelschicht ihr Einkommen stattdessen aus Arbeit beziehe, das höher besteuert wird.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Iran-Sanktionen: Die USA und Großbritannien haben neue Sanktionen gegen Iran verhängt, um damit das iranische Drohnenprogramm zu schwächen. Auch die EU will ihre Sanktionen gegen Iran bald ausweiten.

• Spionage: In Bayreuth wurden zwei Männer mit deutsch-russischer Staatsangehörigkeit wegen des Verdachts der Russland-Spionage festgenommen. In Folge wurde der russische Botschafter vom Auswärtigen Amt einbestellt.

• Habeck in der Ukraine: Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation, unter anderem vom Rüstungskonzern Rheinmetall, in Kiew. Im Fokus: Die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft sowie die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Bundeskanzler Olaf Scholz besucht mit dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, das mittelständische Unternehmen Holzbau Lepski in Dresden. Später spricht er mit Lesern der Freien Presse in Chemnitz.

• Finanzminister Christian Lindner und Entwicklungsministerin Svenja Schulze nehmen an der Frühjahrstagung der Weltbank in Washington teil.

• Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing nimmt an der Digitalministerkonferenz teil.

• Bauministerin Klara Geywitz spricht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee.

• Familienministerin Lisa Paus hält einen Vortrag auf der Konferenz „Shaping AI – Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.“

Auf – Robert Habeck. In der Ukraine lässt sich der Wirtschaftsminister gerne fotografieren. Zum Beispiel, wenn er seine rund 20 Kilogramm schwere Sicherheitsausstattung selbst auf dem Rücken trägt. Das ist sympathisch – und vor allem gute PR-Arbeit. Der Mann weiß, wie’s geht!

Ab – Denny Möller. Der SPD-Mann kandidiert für den Erfurter Stadtrat. Er fordert einen „Schulplatz für jedes Kind“. Und am 26. Mai will er gewählt werden. Das wird zumindest auf seinen Wahlplakaten versprochen. Wer da zur Wahl steht, wird allerdings nicht auf allen Plakaten offenbart. Möller hat nämlich vergessen, seinen Namen auf manche Motive drucken zu lassen. Immerhin: Ein No-Name-Politiker, über den jetzt jeder spricht.

Heute gratulieren wir herzlich:

Dorothee Bär (CSU), stellv. Unions-Fraktionsvorsitzende, 46

Erhard Scherfer, Phoenix-Parlamentskorrespondent, 64

Kristian Klinck, SPD-Bundestagsabgeordneter, 45

Max Lucks, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 27

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, 36

Joachim Sauer, Chemiker, 75

Oliver Welke, Moderator der heute show, 58

Am Samstag gratulieren wir herzlich:

Wolfgang Dold, Botschafter in Mexiko, 66

Jürgen Lenders, FDP-Bundestagsabgeordneter, 58

Wolfgang Stefinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, 39

André Hahn, Linken-Bundestagsabgeordneter, 61

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Jennifer Morgan, Staatssekretärin für internationale Klimaschutzpolitik im Auswärtigen Amt, 58

Hans-Christian Freiherr von Reibnitz, Botschafter in Kuwait, 64

Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter, 63

Ekin Deligöz, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 53

Sandra Detzer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 44

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre