herzlich willkommen im Jahr 2023, das Hauptstadt-Team von Pioneer wünscht Ihnen ein gesundes, erfolgreiches und gelassenes Jahr.
Wir bedanken uns an dieser Stelle auch bei unseren 30.000 Pioneers, die sich täglich mit Informationen, Nachrichten und Neuigkeiten aus der Berliner Republik versorgen lassen.
Schön, dass Sie Pioneer sind.
Wir stellen Ihnen heute weitere Ergebnisse aus unserer Rangliste der deutschen Politik vor, dieses Mal geht es um die wichtigsten Politikerinnen und Politiker in der zweiten Reihe der Bundesregierung, die Staatssekretäre.
Außerdem gibt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Tipps, wie die Rentenreform gelingen kann.
Los geht's.
Florian Toncar siegt vor Tobias Lindner und Siemtje Möller
Parlamentarische Staatssekretäre sind eine besondere Spezies. Die Ampel-Regierung hat 37 davon - so viele wie nie zuvor.
Man kann die PStS grob in zwei Kategorien einteilen: Diejenigen, die ein paar Stunden auf der Regierungsbank verbringen, Sprechzettel vortragen, aber kaum etwas wissen. Meistens sind dies Politikerinnen und Politiker, die "versorgt" werden mussten.
Und es gibt solche, die das Vertrauen des Ministers oder der Ministerin genießen, ihn oder sie tatsächlich vertreten dürfen und inhaltlich eingebunden sind.
Florian Toncar gehört in diese Kategorie. Finanzminister Christian Lindner lässt dem 43-Jährigen freie Hand, lässt sich auch bei wichtigen Terminen von ihm vertreten: vergangenen September zum Beispiel bei der Einbringung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2023 in den Bundestag.
Florian Toncar © imagoToncar, Rechtsanwalt und Experte für Banken und Finanzaufsicht, ist inzwischen in der vierten Wahlperiode im Bundestag.
In Haushalts- und Finanzausschuss lernte der selten schlecht gelaunte FDP-Mann alle parlamentarischen Tricks und Kniffe, zählte als Oppositionspolitiker zu den Chefaufklärern im Wirecard-Untersuchungsausschuss.
Nun ist seine Rolle eine andere. Loyal verteidigt Toncar die Linie seines Chefs, an der Schuldenbremse festzuhalten - und sich zugleich angesichts der Krisen durch kreditfinanzierte Sondervermögen Spielräume zu schaffen.
Auf Platz zwei landet der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), der umtriebige Vertraute von Außenministerin Annalena Baerbock.
Rang drei belegt die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und ehemalige Sprecherin des Seeheimer Kreises, Siemtje Möller (SPD). Sie gilt als mögliche Nachfolgerin, sollte Christine Lambrecht doch noch ihr Amt verlieren.
Hier das gesamte Ergebnis:
Eine Infografik mit dem Titel: Parl. Staatssekretäre des Jahres
Die Rangliste der deutschen Politik, Ergebnis der Abstimmung in Prozent
Wenn Sie an 2022 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?
Florian Toncar: Natürlich der 24. Februar. Ich war in Paris auf einer internationalen Finanzmarktkonferenz. Das Entsetzen, aber auch die Entschiedenheit, diesem Tabubruch gemeinsam entgegenzutreten, waren allgegenwärtig. Man konnte in dieser Extremsituation spüren, wie stark die westliche Wertegemeinschaft tatsächlich ist, wenn es darauf ankommt.
Was war Ihr persönlich größter Erfolg?
Toncar: Inhaltlich unser BMF-Aufschlag zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Weniger ein Erfolg als ein persönliches Highlight war es, den Bundeshaushalt 2023 in Vertretung meines Ministers in den Bundestag einzubringen.
Was hätten Sie gern anders gemacht?
Toncar: Gerne hätte ich noch mehr Kontakte in Europa geknüpft. Definitiv ein To-Do für 2023.
Wo steht Florian Toncar am Ende des nächsten Jahres?
Toncar: Am besten an verschiedenen Stellen im Bundesgesetzblatt - mit der Aktienrente, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz für Startups und attraktivere Kapitalmärkte und mit einem Bundeshaushalt 2024, der erneut die reguläre Obergrenze der Schuldenbremse einhält.
Gatzer ist eine Institution im Finanzministerium
© The PioneerEr ist der dienstälteste Spitzenbeamte in der Bundesregierung, seit 17 Jahren verantwortet Werner Gatzer den Haushalt der Bundesrepublik als zuständiger Staatssekretär im Finanzministerium.
Der 64-Jährige Rheinländer (Mitglied des 1. FC Köln) und gelernte Jurist startete seine Karriere als Referent in den Oberfinanzdirektionen Nürnberg und Köln, bevor er 1990 als Referent in das Bundesfinanzministerium ging, damals unter Minister Theo Waigel (CSU).
2005 beförderte SPD-Minister Peer Steinbrück Gatzer zum Haushaltsstaatssekretär, seither ist er de facto der mächtigste Beamte in der Regierung. Er gibt den übrigen Ministerien im "Top-down"-Verfahren die Budgets zu, innerhalb derer sie dann ihre Politik umsetzen können.
FDP-Finanzminister Christian Lindner ist Gatzers siebter Minister. Der Liberale schätzt den Haushaltsfachmann mit SPD-Parteibuch und beließ ihn nach der Bundestagswahl im Amt.
Auch die Pioneers wählen Gatzer mit 26,9 Prozent der abgegebenen Stimmen zum besten Staatssekretär vor dem wichtigsten Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers, Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies.
Auf Platz drei landet der Chef-Organisator der FDP-Ministerien in der Regierung, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Saebisch.
Und hier das gesamte Ergebnis:
Eine Infografik mit dem Titel: Staatssekretär/in des Jahres
Die Rangliste der deutschen Politik, Ergebnis der Abstimmung in Prozent
Wenn Sie an 2022 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?
Werner Gatzer: Der Moment in der Nacht zum 30. Juni, in der meine 99-Jährige Mutter verstorben ist und ich von ihr Abschied genommen habe.
Was war ihr persönlich größter Erfolg?
Gatzer: Meine Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines der größten und interessantesten Unternehmens in Europa, der Deutschen Bahn AG. Privat mein erster Gleitschirmflug.
Was hätten Sie gerne anders gemacht?
Gatzer: Das Jahr 2022 hat meinen Kolleginnen und Kollegen viel abverlangt. Ich hätte manchmal die Grenzen der Belastbarkeit früher erkennen müssen.
Wo steht Werner Gatzer am Ende des nächsten Jahres?
Gatzer: Am Ende eines hoffentlich glücklichen und friedlichen Jahres.
Wie ist die Rangliste der deutschen Politik entstanden?
Zum dritten Mal haben wir in diesem Jahr unsere Leserinnen und Leser zur Abstimmung über die deutsche Politik aufgerufen.
In insgesamt 15 Kategorien hat das Politik-Team zunächst jeweils 10-12 Politiker/innen nominiert, die uns im zurückliegenden Jahr besonders aufgefallen sind. Diese Persönlichkeiten standen dann vom 3. bis 15. Dezember bei der Online-Abstimmung zur Wahl, an der sich insgesamt 2.022 registrierte Pioneers beteiligt haben.
Die Ergebnisse, die wir Ihnen in diesen Tagen präsentieren, stellen daher die subjektive Einschätzung unserer Pioneers dar und sind nicht repräsentativ.
Wirtschaftsweise schlägt schrittweise Rente mit 69 vor
Die Ökonomin und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Monika Schnitzer, schlägt einen schrittweisen Anstieg des Renteneintrittsalters auf 69 Jahren vor.
"Das Renteneintrittsalter sollte allmählich angehoben werden. Für jedes Jahr mehr Lebenserwartung 8 Monate längere Arbeitszeit. Damit würden wir in knapp 40 Jahren bei einem Renteneintrittsalter von 69 Jahren landen", sagte uns Schnitzer.
"Das ist noch sehr lange hin, genug Zeit für die junge Generation, sich darauf vorzubereiten."
Die steigenden Steuerzuschüsse für die Rentenversicherung sieht sie kritisch.
"Ohne eine Reform wird das Rentensystem in der aktuellen Form nicht tragfähig sein. Durch den Eintritt der Babyboomer in die Rentenphase wird das System stark belastet."
Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise und Ökonomin an der Ludwig-Maximilians-Universität München. © dpaAktuell finanzieren etwa zwei Erwerbstätige einen Rentenbezieher, in 15 Jahren werden es aufgrund der demografischen Entwicklung nur noch zwei sein. Die sogenannte Babyboomer-Generation geht ab 2030 in Rente und dürfte das System durch die hohe Zahl stark belasten.
Schnitzer schlägt deshalb vor, dass die Renten für diese Generation nicht mehr 1:1 an die Lohnentwicklung gekoppelt oder innerhalb der Babyboomer-Generation umverteilt werden sollten.
Sowohl die Union als auch die Bundesregierung haben ein neues Rentenkonzept in diesem Jahr angekündigt.
Ausblick und Rückblick im Hauptstadt-Podcast
In der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts lassen wir die aus unserer Sicht wichtigsten, aber auch witzigsten Momente des politischen Jahres 2022 Revue passieren.
Außerdem besprechen wir, welche Politikerinnen und Politiker positiv überrascht und welche auf ganzer Linie enttäuscht haben.
Zudem wagen wir Prognosen: Welche Aussagen, Ankündigungen und Wahlergebnisse könnten 2023 prägen?
Ein (nicht immer ganz ernst gemeinter) Ausblick auf das neue politische Jahr.
Dazu gibt es in der letzten Folge von “Hauptstadt - Das Briefing” des vergangenen Jahres einen Blick hinter die Kulissen von The Pioneer.
Hier geht es zum Podcast:
Mit dem Jahr ging auch auch unsere Essay-Reihe "Was 2023 zu tun ist" zu Ende, in der sich 15 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur ihren Frust über Missstände und Defizite in Deutschland von der Seele geschrieben haben – stets versehen mit konstruktiven Vorschlägen für ein besseres Jahr 2023.
Die neuesten Beiträge der Serie stammen vom ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, und vom Kabarettisten Dieter Nuhr.
Di Fabios Beitrag beschäftigt sich mit der im Februar 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten "Zeitenwende". Dem Autor zufolge müsse die damit einhergehende Zäsur viel weitreichender sein, sich nicht rein auf die Außen- und Sicherheitspolitik beschränken.
Er sagt:
Die Zeit drängt. Wenn eine Zeitenwende mehr sein soll als nur ein Wort, muss 2023 vieles, vielleicht alles auf den Prüfstand.
Hier geht es zum Essay für einen guten und informierten Start in das neue Jahr:
Dieter Nuhr, bekannt für seine satirische Art, lässt das Jahr, das zugegeben mit vielen bemerkenswerten und skurrilen Momenten gefüllt war, Revue passieren und fragt sich: Was wird uns 2023 überraschen? Was kann nach diesem Jahr 2022 noch kommen? Können wir irgendwas noch so richtig gut?
Er bemerkt:
Wenn man über unsere Bedeutung in der Welt nachdenkt, fallen einem nur noch wenige Teilbereiche ein, in denen wir an der Spitze sind: Weltweit führend sind wir im Wesentlichen bei der Herstellung von Haferflocken und Gendersternchen.
Das ganze Stück lesen Sie hier:
Bundeskanzler Olaf Scholz habe es sich in seiner Neujahrsansprache zu einfach gemacht, kommentiert Jonas Hermann in der Neuen Züricher Zeitung. Zwar dürfe ein Kanzler in der Krise "natürlich keinen Pessimismus verbreiten", jedoch auch nicht "den Eindruck erwecken, keinen Begriff von der Realität der Menschen im Land zu haben". Dieser Balanceakt sei ihm "mehr schlecht als recht" gelungen. Hermann merkt an, dass nach der Coronapandemie nun auch die Migrationspolitik für tiefe gesellschaftliche Spaltungen sorge. Ein Staat, so der Autor, sei keine Großfamilie. "Möchte man aber im Bild bleiben, dann ziehen momentan dunkle Wolken über das deutsche Familienpanorama." Lesenswert!
Wie funktioniert eigentlich Zukunftsforschung? Insbesondere, wenn sie nicht datenbasiert, sondern qualitativ arbeitet. Was lässt sich von der Zukunft erahnen, welche Szenarien lassen sich untersuchen? Über diese Fragen spricht Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan in der neuen Folge unseres Gesellschaftspodcasts Der Achte Tag mit Jan Oliver Schwarz. Er ist Professor für Strategic Foresight and Trend Analysis und leitet das Foresight-Institut an der Technischen Hochschule Ingolstadt.
Der Betrachtungsgegenstand seiner Forschung ist Kultur – genauer: Science Fiction. Mit ihm spricht unsere Kollegin über Star Trek und das erste Motorola-Handy, über Knight Rider und Tesla – und über ein Ministry of the Future. Hier geht es zum Podcast:
Wer hat das Jahr 2022 beeinflusst und zu dem gemacht, was es war? Wer hat begeistert? Wer enttäuscht? In einer Spezial-Ausgabe des Pioneer Briefings haben unser Herausgeber Gabor Steingart und sein Redaktionsteam 20 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport gekürt, die das nun vergangene Jahr geprägt haben. Zum Revue-Podcast geht es hier entlang – wer das Lesen bevorzugt, findet die schriftliche Liste mit den 20 Personen des Jahres hier. Von Ab-, über Auf- bis Aussteiger ist alles dabei.
Heute gratulieren wir herzlich:
Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident, 51
Andrew Ullmann, FDP-Bundestagsabgeordneter, 60
Morgen gratulieren wir herzlich:
Tarek Al-Wazir (Grüne), Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Hessen, 52
Thorsten Lieb, FDP-Bundestagsabgeordneter, 50
Greta Thunberg, Klimaaktivistin, 20
Daniela Schadt, Journalistin und Lebensgefährtin von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, 63
Am Mittwoch präsentieren wir Ihnen die letzten Ergebnisse der Rangliste der deutschen Politik. Dann verraten wir Ihnen, wer die Rising Stars sind und wer die Abstimmung zum Comeback des Jahres gewonnen hat.
Starten Sie gut in den Tag!
Herzlichst, Ihre