Ukraine: Frühjahr der Entscheidungen

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• In München buhlt der Westen um neue Partner gegen Russland, schnellere militärische Hilfen und die Frage der Nato-Mitgliedschaft. Ein Blick hinter die Kulissen der wichtigsten Sicherheitskonferenz der Welt.

• Exklusiv-Interview mit Griechenland-Premier Kyriakos Mitsotakis. Er kann sich eine erneute Kandidatur von Ursula von der Leyen vorstellen.

• Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen unzufrieden mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Vielen ist die Berichterstattung zudem zu einseitig.

• Am Mittwoch beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Finanzminister Christian Lindner könnte das Probleme bereiten.

• Am 16. März kommt es zum Schwur zwischen Bund und Ländern – wer zahlt die steigenden Kosten für Flüchtlinge?

Ukraine und die Gretchenfrage: Wie lange noch?

Der Ukraine-Krieg war das Thema der 59. Münchner Sicherheitskonferenz.

In zahlreichen Meetings und Gesprächsrunden haben 45 Staats- und Regierungschefs und knapp 90 Außen- und Verteidigungsminister über schnellere militärische Hilfe, neue internationale Partner gegen Russland und die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine diskutiert.

Und immer wieder kam die Frage auf: Wie lange geht der Krieg noch?

Die Autoren dieses Briefings haben sich in zahlreichen Gesprächen mit Staatschefs, Ministerinnen und Experten ein eigenes Bild der Lage gemacht.

Militärische Hilfe – was kommt als Nächstes?

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj machte in seiner Videobotschaft in München klar, dass sein Land dringend weitere Waffe benötige und jetzt keine Zeit für Verhandlungen seien.

Er sagte:

Führende Regierungschefs, vor allem Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron, versicherten in ihren Reden die weitere Unterstützung für die Ukraine.

Scholz betonte, dass Deutschland alleine im vergangenen Jahr 12 Milliarden Euro für die Hilfe an die Ukraine ausgegeben hat. Man werde so lange helfen wie es nötig sei.

Der Regierungschef ermahnte – ohne Namen zu nennen – die europäischen Partner, nun endlich auch die versprochenen Panzer zu liefern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach die stetig wachsende Zahl der Kritiker der Militärhilfe direkt an:

„Es gibt keine risikofreien Optionen. Das größte Risiko ist, dass Putin gewinnt.“

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis betonte im Exklusiv-Interview mit uns, dass die EU zusammenbleiben werde und auch neue Sanktionen nicht ausgeschlossen seien:

Die Frage nach Lieferungen von Militärjets sei aber derzeit nicht zielführend, da die ukrainische Luftwaffe die westlichen Flugzeuge so schnell nicht einsetzen könne.

„Je komplizierter die Waffensysteme, desto schwieriger sind sie zu nutzen.“

Man müsse sich darauf konzentrieren, „was jetzt schnell hilft“. Munition etwa.

Hinter verschlossenen Türen in den Salons und Konferenzräumen dachten viele Politiker noch weiter.

So soll Macron in einem Gespräch mit Vertretern osteuropäischer Staaten auch die Lieferung von Militärflugzeugen explizit nicht ausgeschlossen haben.

Allerdings müsse sich die EU zunächst auf machbare militärische Hilfe am Boden konzentrieren, so Macron Teilnehmern zufolge.

Er wolle ein „Zeichen für ein gemeinsames Europa“ bei der Konferenz setzen, sagte uns Macron unmittelbar vor seiner Rede. Zusammen mit „seinem Freund“ Olaf Scholz.

Beim Auftritt kam es dann aber ganz anders: Beide mieden sich.

Selbstvergewisserung der Nato

Darf die Ukraine irgendwann in die Nato?

Und was passiert auf dem Gipfel in Vilnius am 11. Juli dieses Jahres?

Finnland und Schweden wollen in die Nato, 28 Mitgliedsstaaten haben das Gesuch bereits ratifiziert, doch die Türkei blockiert den Beitritt Schwedens.

In München wurde nun die Hoffnung ausgegeben, dass nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei am 14. Mai das Thema abgeräumt werden könne – gerade noch rechtzeitig vor dem Gipfel in Vilnius.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die bei vielen als mögliche Nachfolgerin des scheidenden Nato-Generalsekretärs Stoltenberg gilt, sprach sich in einem Round Table mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron Teilnehmern zufolge dafür aus, dass auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine perspektivisch nicht ausgeschlossen werden dürfe, wenn dies die zentrale Sicherheitsgarantie für das Land bedeute.

Claudia Major, die Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), brachte es auf den Punkt.

Wann greift China endlich ein?

Mit Spannung erwartet wurde der Auftritt des chinesischen Chef-Diplomaten der Kommunistischen Partei, Wang Yi.

Auf die Frage des ehemaligen Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ob China nicht endlich handeln wolle, wenn es die territoriale Integrität der Ukraine doch anerkenne wie behauptet, entgegnete Yi.

Es werde einen Vorschlag geben, kündigte der ranghöchste Außenpolitiker Chinas an.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock traf sich mit Wang.

In der deutschen Delegation hieß es hinterher, die Außenministerin habe China erneut aufgefordert, den russischen Angriff zu verurteilen und in den Vereinten Nationen die Stimme zu ergreifen.

Schmidt warnt vor russischem Einfluss im Westbalkan

Auch der Westbalkan war Gesprächsgegenstand auf der Sicherheitskonferenz.

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, warnt vor einer Destabilisierung der Lage.

„Der Westbalkan ist eine Form von politischem Nebenraum“, sagte uns Schmidt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es besteht die Gefahr, dass der Konflikt in der Ukraine und Russlands Einfluss überschwappen.“

Dies müsse mitbedacht werden. „Russland darf den Westbalkan nicht zum Spielball seiner Interessen machen“, so Schmidt zu uns. „Da besteht eine gewisse Besorgnis.“

Die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz haben wir in einer 45-minütigen Sonderausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts analysiert.

Darin hören Sie außerdem exklusive Interviews und Aussagen vom ehemaligen Konferenzchef Wolfgang Ischinger, Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Estlands Premierministerin Kaja Kallas.

Hier geht es zum Podcast:

Außerdem möchten wir Sie an dieser Stelle zu einem De-Briefing zur Sicherheitskonferenz Besuch auf unser Redaktionsschiff einladen.

Heute ab 11.30 Uhr wird Chefredakteur Michael Bröcker eine Stunde lang während einer Fahrt durch das Regierungsviertel bei Kaffee und Croissants von seinen Gesprächen und Eindrücken aus München berichten.

Kommen Sie einfach zwischen 11.15 Uhr und 11.30 Uhr auf die Pioneer One. Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Anlegestelle befindet sich am Schiffbauerdamm 12 in Berlin-Mitte. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind.

Griechen-Premier stützt Ursula von der Leyen

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich für einen Verbleib der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen im Amt als Kommissionspräsidentin ausgesprochen.

Auf die Frage, ob die Kommissionspräsidentin die logische Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die kommende Wahl sei, sagte er:

Alle weiteren Überlegungen und Spekulationen seien nicht zielführend, so der griechische Premier, der auch Vorsitzender der konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) ist.

Von der Leyen hat sich bisher nicht zu möglichen Ambitionen geäußert. In der EVP wird auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, als mögliche Kandidatin genannt. Der EVP-Chef Manfred Weber liebäugelt angeblich mit einer Kandidatur der maltesischen Politikerin.

Im Frühjahr 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt.

Jeder Dritte beklagt einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

42 Prozent der Deutschen sind nicht zufrieden mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, die uns vorliegt.

Darin gaben 23,2 Prozent der Befragten an, „eher unzufrieden“ mit den öffentlich-rechtlichen Medien zu sein, 18,6 Prozent sind sogar „sehr unzufrieden“. Nur 9,9 Prozent gaben an, „sehr zufrieden“ zu sein, die Mehrheit von 41,4 Prozent ist „eher zufrieden“.

Bei der Frage, was sie an den öffentlich-rechtlichen Medien stört, gaben 54,4 Prozent die Höhe des Rundfunkbeitrags an. Zudem beklagte etwa jeder Dritte (32,3 Prozent) die „fehlende politische Unabhängigkeit/einseitige Berichterstattung“.

Tendenziell werden die Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien von den Umfrageteilnehmern häufig genutzt. So gaben 36 Prozent an, dass sie diese jeden Tag nutzen, weitere 26 Prozent mehrmals pro Woche. Etwa ein Fünftel (21 Prozent) nutzt die öffentlich-rechtlichen Angebote nur an einzelnen Tagen und 13 Prozent sehr selten bzw. nie.

Dabei steigt die Nutzung tendenziell mit zunehmendem Alter: Während bei den 30- bis 39-Jährigen nur 46,3 Prozent häufig die öffentlich-rechtlichen Medien konsumieren, sind es bei den Über-70-Jährigen 79,9 Prozent.

Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss könnte Etatplanung erschweren

Diese Woche Mittwoch gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die zweite Runde. Im Vorfeld machen die Gewerkschaften weiter mit Warnstreiks Druck. Ihre Forderung: 10,5 Prozent mehr, mindestens 500 Euro mehr.

Ein hoher Tarifabschluss könnte die Etatplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzlich erschweren.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Koalitionskreisen erfahren hat, sind in den Haushalts-Eckwerten für 2024 lediglich zwei Prozent mehr für die Beschäftigten des Bundes eingeplant.

Alles, was darüber hinausgeht, wird teuer für den Finanzminister.

Eine Faustformel besagt, dass jeder Prozentpunkt Tariferhöhung im öffentlichen Dienst den Bund bis zu 360 Millionen Euro im Jahr kostet, rund die Hälfte davon entfallen auf die Bundeswehr.

Falls die Gewerkschaften ihre Forderung voll durchsetzen, würden sich für den Bund demnach Mehrkosten von mehr als drei Milliarden Euro ergeben.

So sehen die Homeoffice-Regeln der Regierung aus

Während der Corona-Pandemie hat es für Arbeitgeber vorübergehend eine Homeoffice-Angebotspflicht gegeben – im vergangenen Herbst erwog die Bundesregierung zwar zunächst, sie wieder einzuführen, verzichtete dann aber darauf.

In Kanzleramt, Ministerien und Bundespresseamt gibt es allerdings sehr weitreichende Regelungen für das mobile Arbeiten.

Fast in allen Häusern sind dazu Vereinbarungen mit Personalräten und Interessenvertretungen geschlossen worden, ergab eine Umfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Ein Überblick:

• Im Kanzleramt haben Beschäftigte „generell die Möglichkeit, freiwillig mobil und damit im Homeoffice zu arbeiten, sofern dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen und ihre Aufgaben dazu geeignet sind“.

• Im Bundespresseamt sind grundsätzlich 50 Prozent der monatlichen Sollarbeitszeit in mobiler Arbeit möglich.

• Noch keine Dienstvereinbarung gibt es dagegen im Verteidigungsressort. Sie stehe jedoch „kurz vor dem Abschluss“, so eine Sprecherin. 400 Beschäftigte des Hauses verfügen über einen eingerichteten Telearbeitsplatz.

• Auch im Forschungsministerium wird gerade noch über neue Homeoffice-Regeln verhandelt – aktuell gilt dort noch ein Pandemie-Passus, wonach grundsätzlich ein Tag Präsenzarbeit verpflichtend ist.

• Im Wirtschafts- und im Landwirtschaftsministerium sind laut Dienstvereinbarung bis zu 60 Prozent mobile Arbeit erlaubt. Im Agrarressort sind angesichts der Energiekrise auch 100 Prozent möglich.

• Im Familienministerium kann bis zu 70 Prozent der Arbeitszeit mobil erbracht werden, im Finanzministerium bis zu 65 Prozent.

• Im Bundesinnenministerium und im Arbeitsministerium liegt die Schwelle im Normalfall bei 60 Prozent. Im Arbeitsressort sind in Absprache Ausnahmen möglich.

• Im Entwicklungsressort liegt die Homeoffice-Obergrenze bei bis zu 60 Prozent der Arbeitszeit.

• Im Auswärtigen Amt sind – im Inland – bis zu 50 Prozent Homeoffice möglich, in Auslandsvertretungen bis zu 40 Prozent.

• Im Gesundheitsministerium kann grundsätzlich zu 50 Prozent im Homeoffice gearbeitet werden. Derzeit werden jedoch bis zu 60 Prozent erprobt.

• Im Justizministerium dürfen 94 Prozent der Beschäftigten mobil arbeiten – bis zu 50 Prozent der Arbeitszeit, in besonderen Fällen bis zu 60 Prozent, zeitweise auch darüber hinaus.

• Im Verkehrsministerium müssen Beschäftigte Homeoffice nicht beantragen. Sie können mobil arbeiten, wann sie mögen – bis zu 60 Prozent der Arbeitszeit.

Lammert sorgt sich um demokratisches Engagement

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betrachtet die abnehmende Parteibindung in Deutschland mit Sorge. In der neuen Folge unseres Gesellschaftspodcasts Der Achte Tag sagte er im Interview mit Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan:

Mit Blick auf die multiplen aktuellen politischen Herausforderungen sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung:

Das gesamte Gespräch über die Entwicklung liberaler Demokratien, Populismus-Trends auf der ganzen Welt und den Blick der Deutschen auf sich selbst hören Sie hier.

MSC23 Security Cup: Wortspieler gewinnen

Ein Teil unseres bescheidenen Erfolges sind natürlich exklusive Nachrichten und gewitzte Podcasts, doch die Autoren dieses Briefings legen auch noch auf andere Dinge Wert: Gelegentlich geht es in den sportlichen Wettstreit – und das zuweilen sogar erfolgreich.

Also, lange Rede, kurzer Sinn: Unter dem von uns nun universell verwendeten Teamnamen Wortspieler haben einer der Autoren dieses Briefings und der SPD-Innenpolitiker Metin Hakverdi gemeinsam das Kickerturnier der Münchner Sicherheitskonferenz gewonnen.

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und Investigativjournalist Georg Mascolo stellten sich als exzellente Gegner im Finale dar, allerdings reichte es bei dem 4:1 für die Titelverteidiger nur zu einem Tor.

Wir nutzen die Gelegenheit und sagen „danke“: An Benedikt Franke, den CEO der MSC, der uns nicht nur den Pokal überreicht hat, sondern ohne den in München nicht viel geht – und an das gesamte Team der MSC um Kommunikationschefin Katharina Pachmayr – die exzellente Arbeit geleistet haben und sich jetzt ein paar ruhige Tage verdient haben.

Am 16. März wollen die Ministerpräsidenten erneut zu einer Tagung zusammenkommen, um vor allem die Frage der Finanzierung der Flüchtlinge zu klären.

Der Wunsch der Länder ist, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz dabei ist. Eine Zusage liegt aber bisher nicht vor.

Immerhin war beim jüngsten Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) besprochen worden, dass bis Ostern die Frage geklärt werden soll, wer für die Finanzierung der Fluchtfolgen – Unterbringung, Integrationskurse – aufkommen soll.

Auf - Christoph Heusgen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat seine Premiere souverän bestanden. Wieder einmal war München der Mittelpunkt der Weltpolitik, mit dem direkten Treffen des chinesischen und des amerikanischen Außenministers gelang auch eine Deeskalation. Außerdem: so viele Vertreter des globalen Südens wie nie, so viele Frauen wie nie. Die Sicherheitspolitik verändert sich. Gut so!

Ab - Kamala Harris. Es hätte ihr großer Auftritt werden können und sollen. Kamala Harris war der Star auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber viel blieb nicht hängen vom Auftritt der Vizepräsidentin – außer dem Freeze, der Straßenverkehr und hochkarätige Laufkundschaft im Bayerischen Hof stilllegte, wenn sich Harris von A nach B bewegte. Zu wenig.

CNN-Reporterin Christiane Amanpour führte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Interview mit Olaf Scholz. Anschließend analysierte die erfahrene Auslandskorrespondentin im Gespräch mit einem der Autoren dieses Briefings das Agieren des Kanzlers seit Beginn des Krieges in der Ukraine.

„Er hat seit dem letzten Jahr offensichtlich einen Wandel vollzogen und seinen Worten Taten folgen lassen“, so Amanpour. Deutschland sei der größte Waffenlieferant in Europa, weltweit liefern nur die USA mehr. Allerdings, so kritisiert sie, habe er diese Vorreiterrolle zuvor kommunikativ nicht angenommen und damit Verunsicherung ausgelöst.

Hier sehen Sie das kurze Gespräch im Video.

Der Abzug deutscher Unternehmen aus Russland stockt. Viele Konzernchefs haben nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entschieden, sich aus dem Land zurückzuziehen. Doch der Kreml blockiert die Pläne mit findigen Manövern – und droht mit bösen Folgen für die Belegschaft. Und so befinden sich ein Jahr nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 noch viele deutsche Unternehmen in Russland. Unsere Kollegen Christian Schlesiger und Daniel Thomas Bayer haben die Situation zahlreicher deutscher Unternehmen analysiert und erklären, warum der Abzug aus Russland immer schwieriger wird. Lesenswerte Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, 66

Lukas Benner, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 27

Gordon Brown, ehem. britischer Premierminister, 72

Jens Diener, Staatssekretär im saarländischen Justizministerium, 44

Manuel Gava, SPD-Bundestagsabgeordneter, 32

Thomas Kemmerich, FDP-Vorsitzender in Thüringen, 58

Bernd Schlömer (FDP), Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt, 52

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre