Ultimatum an Lisa Paus

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Der Kanzler schreibt einen Brandbrief an seine Familienministerin. Lisa Paus soll bis Ende August Alternativen zu ihren Kindergrundsicherungs-Plänen erarbeiten.

• 3,5 Milliarden Euro muss die Bundesregierung im kommenden Jahr einsparen. Wir haben den Finanzplan, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, analysiert.

• Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hatte auch die Bundeswehr Katastrophenhilfe geleistet. Nun ist der Einsatz offiziell beendet.

• Die Erneuerbaren stellen im 1. Halbjahr erstmals mehr als 57 Prozent am Strommix. Zugleich geht die Kohleverstromung stark zurück. Die Grünen sehen sich bestätigt.

• Was nutzt alle Klimapolitik, wenn die fossile Industrie weiter auf Wachstum setzt? Eine neue Studie zeigt eine dramatische Entwicklung.

Kindergrundsicherung: Scholz-Ultimatum für Paus

Der Kanzler hat genug vom Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung.

Olaf Scholz (SPD) will eine Lösung. Und zwar bis Ende August. Das hat der Kanzler nun seiner Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in einem Brief mitgeteilt, der uns vorliegt.

Der Gesetzentwurf müsse "zügig" erarbeitet werden und um die "noch fehlenden Regelungen" ergänzt werden, heißt es darin. Paus müsse hinsichtlich der beabsichtigten Leistungsverbesserungen Alternativen erarbeiten und solle auch einen Entwurf vorlegen, der nur den Kindersofortzuschlag beinhaltet.

Über Monate hinweg hatte Paus erklärt, sie brauche zwölf Milliarden Euro pro Jahr, um ihr Konzept umzusetzen. Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnten die Forderung in den Etat-Beratungen ab.

In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass Paus' Ministerium bei der Bearbeitung des Entwurfs nun Hilfe von Beamten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil benötigen könnte, um die Frist einzuhalten. Der SPD-Minister war am Montag zu Gast bei einer Sitzung der Grünen-Spitzen.

In der Etatplanung von Bundesfinanzminister Lindner, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sind für die Kindergrundsicherung nun zwei Milliarden Euro vorgesehen - ab 2025.

Die Kabinettsvorlage liegt uns vor.

Wie wir aus dem Bundesfinanzministerium hören, will Lindner auch dann, wenn Paus ihren Gesetzentwurf vorlegt, nicht mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen.

Paus sieht sich dennoch bestätigt und sagte uns:

Paus forderte alle Ressorts auf, konstruktiv an der Erstellung des Gesetzes mitzuarbeiten, "so dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Einführung 2025 kommt".

In der FDP wird das Projekt dennoch weiter kritisch gesehen.

Henning Höne, Chef der NRW-FDP, forderte eine effiziente Zusammenlegung aller kinderpolitischen Leistungen.

„Unser Sozialstaat muss treffsicherer werden, nicht teurer. Ministerin Paus ist bislang nur mit finanziellen Forderungen aufgefallen, leider nicht mit inhaltlichen Konzepten. Das grenzt an Arbeitsverweigerung."

Einfach mehr Geld helfe Kindern nicht. "Frau Paus müsste Ideen liefern für Bildung und Teilhabe.“

Ressorts müssen 3,5 Milliarden sparen - außer Pistorius

Der Etat 2024, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschieden lassen will, sieht Einsparbeträge von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in allen Ressorts außer dem Verteidigungsministerium vor.

Nicht nur bei Familienministerin Lisa Paus setzte Lindner den Rotstift an.

Eine Übersicht:

Bundeswehr: Andere müssen sparen, das Verteidigungsministerium erhält im kommenden Jahr mit 51,8 Milliarden Euro rund 1,7 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Ab 2024 werden laut Haushaltsentwurf mindestens zwei Prozent vom BIP für Verteidigung ausgegeben - aus dem Wehretat und aus dem Bundeswehr-Vermögen von 100 Milliarden Euro. Letzteres soll jedoch bis Ende 2027 ausgeschöpft sein.

Heißt: Um das Zwei-Prozent-Ziel dann noch zu halten, muss pro Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich her.

Auswärtiges Amt: Der Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sinkt in den nächsten Jahren deutlich - es sei denn, es gibt wie zuletzt noch einen Nachschlag im parlamentarischen Verfahren. Dieses Jahr hat die Grünen-Politikerin 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. 2024 werden es laut Finanzplan 6,2 Milliarden Euro sein, 2025 dann - „nur“ - noch 5,3 Milliarden Euro.

Pflege: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erbringt „seinen“ Sparbeitrag dadurch, dass er die Zahlungen in den sogenannten Pflegevorsorgefonds um gut eine Milliarde Euro deutlich reduziert. Allerdings: Er muss anders als in den Vorjahren auch akzeptieren, dass es keinen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung gibt - und der zur GKV nicht weiter steigt.

Verkehr: Die 45 Milliarden Euro, die der Koalitionsausschuss der Bahn zusätzlich für die nächsten Jahre zur Sanierung in Aussicht gestellt hat, sind in der Finanzplanung allenfalls zur Hälfte gegenfinanziert. Hintergrund ist, wie wir hören: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden nicht im erhofften Maße fließen.

Arbeit: Das Arbeitsministerium muss ab dem kommenden Jahr den Rentenzuschuss dauerhaft um 600 Millionen Euro reduzieren - angesichts der vergleichsweise guten Lage der Rentenkasse jedoch kein Problem. Ab 2025 werden darüber hinaus 900 Millionen Euro eingespart - dadurch, dass die Betreuung unter 25-Jähriger in den Jobcentern dann von der Arbeitslosenversicherung übernommen wird.

Hier können Sie den mehr als 1300 Seiten dicken Finanzplan der Bundesregierung herunterladen.

Zum Download: Haushaltsaufstellung 2024 und Finanzplan des Bundes bis 2027

Bundeswehr beendet Einsatz in Türkei und Syrien

Die in der Türkei verbliebenen Soldatinnen und Soldaten, die bei der Bewältigung der Erdbebenfolgen geholfen hatten, haben Ende Juni das Land verlassen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Bundeswehr hervor. Der Einsatz gilt damit als beendet.

Die 26 Personen haben den Abschluss der Sanitätshilfe vollzogen, die die Bundeswehr in der Türkei nach dem Erdbeben eingerichtet hatte.

Bei mehreren Erdbeben im Februar waren in der Türkei und in Nordsyrien über 50.000 Menschen ums Leben gekommen. Begonnen hatte die Serie an Erdbeben am 6. Februar, als zwei Beben der Stärke 7,7 und wenig später der Stärke 7,6 die Region erschütterten. Die Bundeswehr stellte kurzfristig humanitäre Hilfe in Form der Sanitätseinrichtung.

Union prüft U-Ausschuss zur Abberufung des früheren BSI-Chefs

Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt einen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen der Abberufung des früheren Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Arne Schönbohm im November als Präsident der Behörde abgesetzt.

Vorausgegangen waren unbewiesene Vorwürfe in einer Sendung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Dabei ging es um angebliche Verbindungen Schönbohms zu einem Verein, der Kontakte zu russischen Geheimdiensten gehabt haben soll.

Eine Untersuchung des Ministeriums brachte allerdings keine Belege für disziplinarrechtliches Fehlverhalten, wie auch das Ministerium später einräumen musste.

Schönbohm hatte den Auftritt bei dem Cyber-Verein, dem eine Russland-Nähe nachgesagt wurde, sogar in der Hausspitze absegnen lassen.

CDU-Politiker Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, sagte uns:

Erneuerbare mit Rekordanteil am Strommix

Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 erstmals über die Marke von 57 Prozent geklettert. Das geht aus einer Analyse hervor, die das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ISE vorgelegt hat.

Demnach lag der Anteil grün erzeugter Energien am Netto-Strommix, der tatsächlich aus deutschen Steckdosen kommt, bei 57,7 Prozent. Im vergangenen Jahr lag er im gleichen Zeitraum noch bei 51,8 Prozent.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, sagt dazu unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Solar- und Windenergieanlagen haben nach den Fraunhofer-Daten 97 Terawattstunden (TWh) in das öffentliche Netz eingespeist. Zwei TWh mehr als im ersten Halbjahr 2022.

Stark zurückgegangen ist die Verstromung aus fossilen Quellen. Strom aus Braunkohle nahm um 21 Prozent ab, Strom aus Steinkohle um 23 Prozent, Erdgas um 4 Prozent.

Der Anteil der Kernenergie ist um 57 Prozent zurückgegangen. Was vor allem am Mitte April vollzogenen Atomausstieg liegt. Die drei abgeschalteten AKW hätten bis Ende Juni etwa 30 TWh Strom produziert.

Die Autoren schreiben: "Die Auswirkungen des AKW-Ausstiegs mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 im April 2023 sind gut verkraftet worden."

Als Gründe nennt das Fraunhofer ISE den "geringeren Verbrauch, verringerte Exporte, gesteigerte Importe sowie den Zubau von Solar- und Windkapazität".

Zum Download: Die Strommix-Analyse des Fraunhofer ISE

Studie: Öl- und Gasindustrie ohne Klimaschutz-Ambitionen

Trotz der politischen Anstrengungen etwa der Europäischen Union, klimaneutral zu werden, scheint die Öl- und Gasindustrie weiter auf Wachstum zu setzen. Das geht aus einer neuen Studie der World Benchmark Alliance zur Ausrichtung von 100 fossilen Energiekonzernen hervor, den sich unser Kollegen Thorsten Denkler angesehen hat.

Die Studie kommt unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

• Die untersuchten Unternehmen, die zusammen für rund 80 Prozent der weltweiten Öl- und Gasproduktion im Jahr 2022 verantwortlich waren, unternehmen wenig bis nichts, um in den kommenden fünf Jahren auf einen Pfad zu kommen, der eine Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celcius begrenzen könnte.

• Von den zehn in der EU und der europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ansässigen Unternehmen mit fossilen Förderaktivitäten "weist keines einen signifikanten Produktionsrückgang vor 2030 auf".

• Es wird erwartet, dass die Ölproduktion weiter steigt und erst im Jahr 2028 ihren Höhepunkt erreicht.

• Dies stehe im Widerspruch zum Szenario Netto-Null-Emissionen bis 2050 der Internationalen Energie Agentur (IEA). Danach dürften zur Erreichung der Klimaziele über die im Jahr 2021 genehmigten Projekte hinaus keine neuen Öl- und Gasfelder erschlossen werden. Die Produktion müsste zugleich bis zum Ende dieses Jahrzehnts rapide zurückgehen.

• Die Gasemissionen in der EU und der EFTA werden zwischen 2022 und 2050 die im Emissionshandel vereinbarten CO2-Budgets um mehr als 60 Prozent und für den Zeitraum 2040-2050 um mehr als 180 Prozent überschreiten.

Zum Download: Studie der World Benchmark Alliance

Esdar und Wiese führen SPD-Landesgruppe

Die Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar und Dirk Wiese sind die neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Fraktion. Sie wurden am Montagabend gewählt und folgen auf Achim Post, der als neuer Landeschef Thomas Kutschaty beerbt.

Der Deutsche Bundestag nutzt die parlamentarische Sommerpause für Sanierungsarbeiten an den verglasten Aufzugschächten im Paul-Löbe-Haus (PLH). "Nach nunmehr zweijähriger Nutzungsdauer müssen alle Aufzugschächte in der Halle des PLH unter Außerbetriebnahme und Einrüstung der jeweiligen Aufzüge schrittweise überarbeitet und neu ausgerichtet werden", heißt es in einer uns vorliegenden Hausmitteilung.

Daher werde der Eingang West A (Nordseite) im Zeitraum vom 10. Juli bis 1. September durchgängig geschlossen bleiben. Der Eingang West B (Südseite) und der Mittelausgang sollen jedoch uneingeschränkt weiter zur Verfügung stehen.

Auf - Joachim Stamp. Die Verhandlungen mit Georgien und der Republik Moldau über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber kommen voran, auch mit Tunesien soll es einen Neuanlauf geben. Der neue Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat zwar nur zwei Mitarbeiter im Innenministerium für seine Mission bekommen, aber der FDP-Mann legt mutig und kraftvoll los.

Ab - Steffi Lemke. Außer Boris Pistorius könnte heute jedes Kabinettsmitglied in dieser Kategorie platziert sein. Denn abgesehen vom Verteidigungsminister mussten alle Kürzungen in ihren Etats vornehmen - auch in vielen kleinen Förderprogrammen. So ist im Etat des Umweltministeriums unter anderem der Naturschutz betroffen.

Die langen und undurchsichtigen Verhandlungen machen die Kindergrundsicherung zur "Black box", kommentiert taz-Redakteurin Jasmin Kalarickal. Wie das Finanzkonzept hinter dem Projekt aussieht, "scheint auch im Fami­lienministerium keiner so genau zu wissen", schreibt sie. Es sei nicht überraschend, dass die Kindergrundsicherung für Finanzminister Christian Lindner "nur eine lästige Aufgabe" sei. Allerdings machten es ihm die übrigen Kabinettskollegen "mit ihrer Intransparenz" auch leicht. Dabei adressiert sie nicht nur Familienministerin Lisa Paus, sondern auch Arbeitsminister Hubertus Heil, unter dessen Federführung eine Arbeitsgruppe an einer Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums arbeite, ohne den Zeitplan dafür zu verraten. "Mit so schlechter Vorbereitung lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen", so Kalarickal. Hier geht es zum Kommentar.

"Die Ampel spiegelt, was das ganze Land lähmt", schreibt F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondent Manfred Schäfers mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2024. "Die Beharrungskräfte sind groß, obwohl die Herausforderungen im inneren und äußeren Feld der Politik größer denn je sind." Das Ergebnis sei einerseits befriedigend, da die Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen eingehalten werde, andererseits aber auch ernüchternd, da fast niemand "ohne blaue Flecken" geblieben sei. "Wenn dieses Ringen nun ein Ende hätte, wäre es ein kleiner Sieg gegen große Beharrungskräfte". Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

Mitte Juni hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Doch diese habe noch einige Schwächen, meint der Professor für Soziologie Helmut K. Anheier. Im Gastbeitrag für The Pioneer schreibt er: "Obwohl Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie ausführliche Visionen bietet und auch einige strategische Ziele umreißt, mangelt es ihr an taktischen und konkreten Schritten."

Außerdem bleibe die Strategie an entscheidenden Stellen zu vage. Trotz guter Denkanstöße drohe die Strategie so, in der Schublade liegen zu bleiben.

Heute gratulieren wir herzlich:

Bettina Böttinger, WDR-Moderatorin (Kölner Treff), 67

Clara Bünger, Linken-Bundestagsabgeordnete, 37

Sarah Lahrkamp, SPD-Bundestagsabgeordnete, 42

Andreas Philippi (SPD), Sozialminister in Niedersachsen, 58

Horst Seehofer, ehem. Bayerischer Ministerpräsident sowie Innen-, Landwirtschafts- und Gesundheitsminister, 74

Heide Simonis (SPD), ehem. Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, 80

Wolf von Lojewski, ehem. Fernsehjournalist (u. a. heute-journal), 86

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre