Umstrittenes Selbstbestimmungsgesetz

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Das vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz sorgt unter Ampel-Politikern für Diskussionen. Den einen ist es zu streng, den anderen zu locker.

• Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich im Podcast-Interview offen für die Einführung eines Industriestrompreises. Zugleich ist die Unionsbundestagsfraktion eher dagegen.

• In der Diskussion um die Kindergrundsicherung meldet sich der Personalratschef der Jobcenter zu Wort. In einem Schreiben an Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnet er die Pläne als „Realsatire“.

• Die Unionsfraktion trifft sich nächste Woche im Sauerland zur Klausurtagung. Wir kennen die Tagesordnung.

• Zwei Landeshauptstädte, zwei Ministerpräsidenten: Am Wochenende sind wir in Düsseldorf, am Mittwoch dann in Hannover. Mit dabei: Hendrik Wüst und Stephan Weil. Infos und Tickets gibt es hier.

Korrekturen am Selbstbestimmungsgesetz gefordert

Der regierungsinterne Abstimmungsprozess dauerte länger als erwartet, doch am Mittwoch hat die Ampel das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht.

Der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegte Entwurf erntet allerdings nicht nur in der Opposition Kritik. Auch innerhalb der Ampel-Koalition sehen viele Änderungsbedarf.

Das Gesetz erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen eine Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen.

Kritisch sieht dies der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann. „Ich würde dem vorliegenden Entwurf so nicht zustimmen“, sagte er unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Ihm fehle insbesondere der Gedanke des Jugendschutzes. Der Entwurf sieht vor, dass Jugendliche ab 14 Jahren ihren Geschlechtseintrag mit Zustimmung der Eltern ändern können sollen. Im Konfliktfall entscheidet ein Familiengericht.

Dies passe Hoffmann zufolge jedoch nicht zur biologischen Entwicklung:

Er fordert deshalb, dass die Änderung des Geschlechtseintrags erst ab der Volljährigkeit möglich sein solle. „In der FDP gibt es dazu mehrere Stimmen, die diesen, aber auch andere Punkte, noch für verbesserungsbedürftig halten“, so Hoffmann.

Insbesondere unter den Queer-Politikern in der Ampelregierung wird dies jedoch grundlegend anders gesehen. So fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer, dass „Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern ihren Personenstand und Vornamen korrigieren“ können sollten.

Kritik gibt es außerdem an der dreimonatigen Wartefrist, die zwischen der Anmeldung der gewünschten Änderung beim Standesamt und der tatsächlichen Umwandlung abgewartet werden muss. Unüberlegte Affekthandlungen sollen damit ausgeschlossen werden.

Umstritten sind außerdem die Regelungen, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nachträglich in den Gesetzentwurf hinein verhandelt hat. Sie sehen vor, dass Informationen über geänderte Personenstands- und Namenseinträge an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden dürfen, um ein Untertauchen von Straftätern zu verhindern.

Jan Plobner, stellvertretender queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte uns dazu:

Einigkeit besteht unter Ampel-Politikern zumindest darin, dass mehr Sachlichkeit der zum Teil sehr emotional geführten Debatte guttäte – zumal es in großen Teilen der Bevölkerung große Verunsicherung hinsichtlich möglicher Auswirkungen gibt.

Skeptisch ist auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

„Die bisherige Resonanz auf den Gesetzentwurf, die ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern erhalte, zeigt mir, dass es erheblichen öffentlichen Erörterungsbedarf gibt“, sagte uns der Bundestagsvizepräsident.

Wir haben den Gesetzentwurf daher im Detail analysiert und die wichtigsten Fragen für Sie beantwortet. Hier geht es zum FAQ:

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Ministerpräsident Rhein offen für Industriestrompreis

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich offen für eine befristete Bezuschussung des Stroms für energieintensive Industrien.

„Aus ordnungspolitischen Gründen bin ich kein Befürworter, aber mir soll einer sagen, wie wir unserer Industrie anders helfen können. Ich bin deshalb bereit, mich dem Thema zu nähern, wenn man es zeitlich begrenzt macht und dabei Handwerk und Mittelstand nicht benachteiligt“, sagte Rhein in der aktuellen Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts.

Außerdem forderte der CDU-Regierungschef eine massive Entbürokratisierung im Land und eine Planungsbeschleunigung in allen Bereichen. Die Bundesregierung habe viel versprochen und wenig geliefert.

Rhein:

Rhein mahnte außerdem eine rasche Umsetzung des Bund-Länder-Pakts zur Migration an.

„Wir brauchen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Wir haben eine massive Steigerung bei den illegalen Grenzübertritten. Wir brauchen dringend die angekündigte Rückführungsoffensive und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.“ All dies sei mit dem Bundeskanzler vereinbart worden.

Die Idee von CDU-Politiker Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl zugunsten eines institutionellen Ansatzes abzuschaffen, trifft auf Zustimmung beim Hessen-MP: „Ein interessanter Vorschlag.“

Außerdem diskutieren wir im Hauptstadt-Podcast über das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel und die anstehenden Landtagswahlen.

Im Kurz-Interview „Ein Satz zu..“ antwortet SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz auf die Stichworte der Woche.

Die gesamte Ausgabe des Podcasts hören Sie hier.

Kindergrundsicherung: Jobcenter-Personalrat schreibt Brandbrief an Heil

Der Personalratsvorsitzende der Jobcenter in Deutschland, Moritz Duncker, wettert in einer E-Mail an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Kindergrundsicherung.

Anlass ist ein Welt-Interview mit dem Leiter der Familienkassen in der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk. Darin kündigt Bunk unter anderem an, 300 zusätzliche Beratungsstellen, sogenannte „Familiencenter“, einrichten zu wollen. Rund 2.200 Stellen sollen dafür zumindest vorübergehend nötig sein. Gerechnet wird mit Kosten von rund 500 Millionen Euro.

In dem Schreiben, das unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt, bezeichnet Duncker die Pläne als „Realsatire“.

„Herr Bunk verballhornt öffentlich die Bürgergeldberechtigten, die Beschäftigten in den Jobcentern und deren Arbeit“, so der Personalratschef.

Und weiter:

Duncker fordert Heil auf, nicht „stumm und tatenlos“ zuzuschauen und politisch gegenzusteuern.

Zum Download: E-Mail des Personalratsvorsitzenden der Jobcenter in Deutschland, Moritz Duncker, an Arbeitsminister Hubertus Heil

Hauptstadt Podcast heute Abend live aus Hannover

Der Hauptstadt-Podcast geht wieder auf Tour.

Heute Abend sind wir in Hannover zu Gast. In der Heinz-von-Heiden-Arena des Zweitligisten Hannover 96 geht es um 19 Uhr los, Interviewgast wird Ministerpräsident Stephan Weil sein.

Es gibt noch einige Restkarten, die Sie hier bestellen können:

Union fordert umfassenden Wirtschaftspakt

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will kommende Woche bei ihrer Klausurtagung im Sauerland ein erweitertes Programm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beschließen und damit die Ampel unter Druck setzen.

Bestandteile des Programms sollen unter anderem die bereits vorgeschlagene Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie ein Belastungsmoratorium für die Bürokratie sein. Es gehe darum, in einem Strategiepapier ein möglichst umfassendes Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes vorzustellen, hieß es an der Fraktionsspitze.

Auch will die Union ein Programm zur Entlastung der energieintensiven Branchen und eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes beraten.

Strittig ist vor allem, wie die energieintensive Industrie entlastet werden kann. Der von Teilen der Ampel vorgeschlagene Industriestrompreis wird bei einigen Unionspolitikern zumindest vorübergehend als notwendige Maßnahme erachtet, gegen die man sich nicht stellen sollte.

Parteichef Friedrich Merz lehnt das Instrument bisher in internen Gesprächen ab.

Unlängst rechnete er vor, dass den Steuerzahler nur eine Absenkung um 1 Cent bei rund 250 Milliarden in der Industrie verbrauchter Kilowattstunden zwei Milliarden Euro kosten würde.

Als externe Gäste sind bei der Klausur der ehemalige Bundesbankpräsident Jens Weidmann, inzwischen Aufsichtsrat der Commerzbank, sowie der renommierte Sicherheitsexperte Professor Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr eingeladen.

Bayerns Innenminister Herrmann wirbt für Einbürgerungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirbt für mehr Einbürgerungen. „Das muss man auch sagen in Abgrenzung vom Unsinn der AfD: Von wegen Grenzen dichtmachen und keinen mehr reinlassen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Nürnberg, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner berichtet.

Zuwanderung sei „in unserem eigenen Interesse“. Mit mehr als 28.000 Einbürgerungen in Bayern habe es im vergangenen Jahr einen neuen Rekord gegeben.

Herrmann weiter:

Die Bundesregierung hatte in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Einbürgerungen schneller und leichter möglich machen soll.

Der bayerische Innenminister sagte, über lange Jahre hinweg seien türkische Staatsbürger die größte Gruppe bei Einbürgerungen gewesen, nun seien es die Syrer. Dabei gebe es viele erfolgreiche Integrationsgeschichten. „Viele sind jetzt acht Jahre hier. Das ist eine ganze Menge“, so Herrmann.

Kritik daran, wenn eingebürgerte Frauen ein Kopftuch tragen, wies er zurück. Das sei kein Kriterium dafür, ob jemand einen deutschen Pass bekomme oder nicht. Das Thema Kriminalität in Zusammenhang mit Ausländern dürfe jedoch nicht unter den Tisch gekehrt werden.

„Das ist eine Herausforderung. Darum müssen wir uns kümmern“, so Herrmann weiter. Und weil sich die Regierung in Bayern kümmere, gebe es im Freistaat bei Zugewanderten wie hier geborenen Menschen die bundesweit niedrigste Kriminalität.

SPD verschiebt Wahltermine

Die SPD-Fraktion hat ihre Termine zur Wiederwahl des Fraktionsvorstands zeitlich versetzt – ursprünglich auch, weil sie nicht zeitgleich zu der Neuwahl der Fraktionsspitze bei der Linkspartei liegen sollten. Dies hören wir aus Fraktionskreisen.

Zunächst war die erwartete Wiederwahl von Fraktionschef Rolf Mützenich und dem geschäftsführenden Vorstand für die zweite Sitzungswoche Mitte September angesetzt. Nun soll sie bereits am 4. September stattfinden. Unterdessen hat allerdings auch die Linkspartei ihre Termine vorverlegt.

Bei der Wahl der Fraktionsspitze erwartet die SPD aktuell keine Veränderungen. An Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast gibt es zwar Kritik, doch es ist keine Herausforderin in Sicht. Gerade dem Seeheimer Kreis werden Ambitionen auf mehr Posten nachgesagt.

Zu Besuch bei Hendrik Wüst in Düsseldorf

An diesem Wochenende stehen wir mit unserem Klartext-Express, dem Pioneer-Bus, vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.

Beim Tag der offenen Tür der Landesregierung stellt sich das Pioneer-Team mit Alev Doğan, Laura Block, Chelsea Spieker, Florian Fischer, Stefan Rupp und Gabor Steingart dem Publikum vor. Unsere Pioneer-Band ist auch am Start.

Um 11 Uhr und um 15 Uhr gibt es zwei News–Shows – mit der Pioneer Buzzword Challenge.

Am Sonntag um 12 Uhr begrüßen wir NRW–Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Er stellt sich den Fragen von Chefredakteur Michael Bröcker, gleich neben der Staatskanzlei am Rhein.

Sie wollen dabei sein? Dann kommen Sie doch einfach zum Johannes-Rau-Platz.

Teilnahme: kostenlos.

Politische Prominenz beim Gillamoos

Mitten im bayrischen Landtagswahlkampf findet am 4. September der politische Gillamoos in Abensberg statt. Unsere Kollegen Paul Jouen und Alexia Lautenschläger haben recherchiert, welche bundespolitische Prominenz zum Volksfest vor Ort sein wird.

SPD und CDU schicken ihre Bundesparteichefs Lars Klingbeil und Friedrich Merz zum Volksfest in die niederbayerische Kleinstadt, für die FDP reist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki aus Berlin an.

Die Grünen erhalten Unterstützung durch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Für die Freien Wähler tritt unter anderem der Bundesvorsitzende und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf.

CSU-Parteitag mit Söder-Wiederwahl zum Vorsitzenden

Am 23. September – zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern – kommt die CSU bei einem Parteitag auf der Münchner Messe zusammen.

Bei dem Treffen soll Parteichef Markus Söder wieder gewählt werden – und mit ihm auch Präsidium und Vorstand. Alles andere als ein hervorragendes Ergebnis für Söder wäre so kurz vor der Wahl eine Überraschung.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz wird beim CSU-Parteitag eine Rede halten. Merz und Söder werden am 4. September gemeinsam beim Gillamoos in Abensberg auftreten. Tags zuvor ist Söder im ZDF-Sommerinterview zu sehen. Aufgezeichnet wird das Gespräch am Chiemsee.

Auf - Marco Buschmann. Für die Änderungen im Namensrecht erhält der Justizminister besonders großen Beifall von Minderheiten. So können ab 2025 auch in Deutschland sorbische, friesische oder dänische Traditionen berücksichtigt werden, bei denen der Nachname beispielsweise mit dem Vornamen der Eltern zusammenhängt.

Ab - Annalena Baerbock. Keine guten Nachrichten für die Vorkämpferin einer westlichen Wertegemeinschaft. Die BRICS-Staaten erweitern ihr Portfolio und nehmen die Länder Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien auf. Da sind einige Schurkenstaaten dabei, die von unserer werteorientierten Außenpolitik nichts wissen wollen. Ihr wichtigster Konsens: Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten. Schwere Zeiten für die deutsche Außenministerin.

„Wie gut hält die Familie zusammen?“, fragt der FAZ-Redakteur Peter Sturm. China habe sein Ziel erreicht, den Kreis der BRICS-Mitgliedstaaten zu erweitern. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping sei dafür, den Zusammenschluss großer Schwellenländer zu erweitern. Man dürfe annehmen, dass in dieser „BRICS-Familie“ die Rolle des Oberhaupts für ihn vorgesehen sei. Auch wenn Russland nicht mehr in der Lage sei, chinesischen Ambitionen auf die Führerschaft etwas entgegenzusetzen, sei undenkbar, dass Indien sich einem „Familienvater“ wie Xi Jinping beugen würde, so Sturm. Gleiches gelte für das neu aufgenommene Mitglied Saudi-Arabien. Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.

Südafrika riskiere seinen hart erarbeiteten Ruf, schreibt Südafrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler im Handelsblatt. Es vollführe mit seiner Nähe zu Russland und China eine Gratwanderung, dennoch könne es sich kaum leisten, mit dem Westen zu brechen. Ohne Zweifel seien die BRICS-Staaten ein mächtiger Block, dennoch ließen die Pläne, wie zum Beispiel das Projekt einer gemeinsamen Währung, was Großes vermuten, so Drechsler. Das Bündnis sei jenseits seiner antiwestlichen Rhetorik sehr fragil. Südafrika zeige, wie zerrissen und heterogen das Bündnis sei. Durch niedrige Wachstumsraten und massive Stromausfälle habe das Land neben dem modernen Finanzsystem kaum einen Anspruch auf eine Mitgliedschaft, betont Drechsler. Hier geht es zum Kommentar.

In den letzten zwei Jahren hat die Alternative für Deutschland die verschiedenen nationalistischen Splittergruppen erfolgreich vereint.

Die jüngsten Zustimmungsraten der AfD, vor allem im Kontext der Ukraine-Krise, werfen Fragen auf: Welche Rolle spielt Björn Höcke als dominante Führungspersönlichkeit? Kann die Partei ihre neu gewonnenen Anhänger halten? Könnte die AfD in naher Zukunft eine ernsthafte politische Macht werden?

Helmut K. Anheier, Professor für Soziologie und ehemaliger Präsident der Hertie School, sagt:

In seinem Gastbeitrag beleuchtet er die Entwicklung der AfD, die Schwächen etablierter Parteien und inwiefern die politische Landschaft Deutschlands anfällig für Veränderungen ist.

Heute gratulieren wir herzlich:

Reginald Hanke, FDP-Bundestagsabgeordneter, 67

Annette Knobloch, deutsche Botschafterin in Laos, 51

Bernhard Kotsch, deutscher Botschafter beim Heiligen Stuhl, 54

Sandra Maischberger, Moderatorin, 57

Morgen gratulieren wir herzlich:

Ulrich Lechte, FDP-Bundestagsabgeordneter, 46

Natalie Pawlik, SPD-Bundestagsabgeordnete, 31

Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete, 47

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete, 58

Timo Schisanowski, SPD-Bundestagsabgeordneter, 42

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre