Umweltsünder Kanzleramt

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Unsere Themen heute:

• Wer heizt eigentlich wie in der Bundesregierung? Wir haben uns umgehört und ausgerechnet im Kanzleramt die CO₂-Dreckschleuder entdeckt.

• Armin Laschet war der politische Verlierer des Jahres 2021 – doch der frühere CDU-Chef kämpft sich als Außenpolitiker zurück. Und bekommt nun den höchsten französischen Orden.

• Die Koalition will noch einmal an die Regelungen zur Strompreisbremse ran. Dabei geht es um die Regelungen für Vorstandsboni in Unternehmen wie der Deutschen Bahn.

• In der Union gibt es Streit um die richtige Aufstellung für die Europawahl im kommenden Jahr.

• Ein neuer Bau-Gipfel soll Bewegung in die Neubauflaute bringen und kreative Lösungen finden. Drei Minister sind dabei, dazu führende Vertreter aus der Branche.

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Nur das Kanzleramt heizt noch mit Öl

Das Bundeskanzleramt, so modern es von außen wirken mag, es wird noch mit Heizöl beheizt. Fossiler geht es eigentlich nicht.

In der Berliner Republik ist das Kanzleramt mit dieser Heizart alleine, ergab eine Umfrage unserer Kollegin Carlotta Diederich und unseres Kollegen Thorsten Denkler in allen Ministerien und Institutionen. Geantwortet haben 13 Ministerien, das Kanzleramt und der Bundesrat.

Fast alle Häuser sind an das Berliner Fernwärmenetz angeschlossen. Spätestens 2024 soll auch das Kanzleramt so beheizt werden.

Das Umweltministerium betreibt zusätzlich einen Wärmetauscher zur Abwasserwärmerückgewinnung. Das Innen- und das Verkehrsministerium arbeiten mit Solarthermie.

Das Forschungsministerium (Foto) setzt auf die Vernetzung einer gasbetriebenen Brennstoffzelle und eines Blockheizkraftwerkes zur Strom-, Kälte- und Wärmeerzeugung. Ergänzt wird das durch Photovoltaik auf den Dächern und an der Fassade.

Fernwärme ist das Mittel der Wahl. Darum werden mit dem neuen Heizungsgesetz auch keine Wärmepumpen eingebaut werden. Allerdings wird die Fernwärme in Berlin nicht CO₂-frei produziert. Der Anbieter Vattenfall gibt einen Wert von 7,1 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde an. Es gibt aber Pläne, auf einen klimaneutralen Tarif umzustellen.

Der CO₂-Fußabdruck der einzelnen Häuser ist sehr unterschiedlich. Das 2015 bezogene Innenministerium hat 2022 bei 40.000 Quadratmetern Nutzfläche 137 Tonnen CO₂ in die Luft gepustet. Das 2001 fertiggestellte, nicht mal halb so große Kanzleramt fast 15-mal so viel. Nämlich 2.045 Tonnen.

Streit um Whistleblower-Gesetz

Zwischen SPD und Union gibt es vor der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Hinweisgeberschutzgesetz am Donnerstag noch immer große inhaltliche Differenzen. Dies vernahmen wir nach Gesprächen mit Teilnehmer/innen der Sitzung der vergangenen Woche.

Die größten Differenzen zwischen A- und B-Seite bestehen bei der Frage des Anwendungsbereichs und der Art der Meldekanäle, durch die der Hinweisgeber von Missständen etwa in Unternehmen mit offiziellen Meldestellen kommunizieren kann. Die B-Seite der unionsgeführten Länder lehnt nach wie vor die Einrichtung eines anonymen Meldekanals ab.

Dennoch vernehmen wir, dass bis zur Bundesratssitzung am 12. Mai eine Lösung erzielt werden soll. Der Vermittlungsausschuss könnte demnach bereits am 9. Mai tagen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe wird am Donnerstag im Justizministerium stattfinden.

Kommentar zum Rücktritt von Boris Palmer

Kaum jemand polarisiert so wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Nun hat er die Parteipolitik hinter sich gelassen und ist bei den Grünen ausgetreten.

Der Teilrückzug ist zwar unvermeidlich, doch wir finden, auch bedauerlich.

Hier geht es zum Kommentar eines der Autoren dieses Briefings:

Europawahl: Union uneins über Spitzenkandidaten-Prinzip

Zwischen den Unionsparteien gibt es Streit über die Aufstellung für die Europawahl im kommenden Jahr. Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, hatte das sogenannte Spitzenkandidaten-Prinzip infrage gestellt – und sorgt damit nun für Irritationen und Widerspruch in der CDU.

„Die Europäische Volkspartei hat eine klare Beschlusslage: Wir stehen zum Spitzenkandidaten-Prinzip“, sagte uns CDU-Politiker David McAllister, der dem EVP-Präsidium angehört.

Gekürt werden soll die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat Anfang 2024.

Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke sagte uns:

Statt Demontage des Prinzips, so Radtke, brauche es ein öffentliches Bekenntnis aller demokratischen Fraktionen, dem Parlament nicht wieder ein Bein zu stellen:

„Die Personalisierung beim letzten Mal hat auch massiv der CSU genutzt. Es war das einzige Ergebnis über 40 Prozent in der Ära Markus Söder.“

Am Donnerstag und Freitag kommt der erweiterte Führungskreis der EVP in München zusammen. Am Samstag tagt der CSU-Parteitag in Nürnberg. Dabei soll ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden. Der Entwurf enthält – zumindest indirekt – ein Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Prinzip.

Dobrindt sieht in der Europawahl ausschließlich eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.

Nach der Wahl 2019 war nach langem Hin und Her CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Kommissionschefin geworden, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hatte das Nachsehen.

Ein neuer Handelsplatz für Umweltzertifikate

Seit 2022 können Besitzer von E-Autos und Ladesäulen ihre gesparten CO₂-Emissionen an Mineralölkonzerne verkaufen. Vermittler bringen beide Seiten zusammen.

Die fünf größten dieser Unternehmen haben sich jetzt zu einem Bundesverband zusammengeschlossen. Unser Kollege Thorsten Denkler hat mit Verbands-Chef Marc Schubert gesprochen.

Herr Schubert, Sie haben mit vier Mitbewerbern den Bundesverband THG-Quote gegründet. Warum jetzt?

Der Markt ist noch jung. Aber er wächst rasant. Zugleich sind die Regeln noch unausgereift. Dabei ist die THG-Quote das derzeit bedeutsamste Fördermittel für die Elektromobilität und eine bürgernahe Verkehrswende. Dafür ist es gut, jetzt eine Stimme im politischen Raum zu haben, die aus der Praxis kommt und den Kurs für grüne Technologie stärkt.

Was beschäftigt Sie gerade?

Die Bürokratie. Wir senden Excel-Listen mit Auto-Daten per E-Mail an das Umweltbundesamt. Es dauert Monate, bis wir Antwort haben und die Prämie auszahlen können. Das passt nicht zu einem Handelsplatz, wo Umweltzertifikate attraktiv sein wollen. Dazu kommt die Novelle des Gesetzes für den THG-Quotenhandel, sie schafft derzeit mehr Rechtsunsicherheit und Geschäftsrisiken, als dass sie den Markt professionalisiert.

Ich spare CO₂, wenn ich ein E-Auto fahre. Erlaube dann aber einem Mineralölkonzern gegen Geld das eingesparte CO₂ in die Luft zu pusten. Was hat die Umwelt davon?

Die Prämie schafft Anreize, sich für ein E-Auto zu entscheiden oder das öffentliche Ladenetz mit einem Ladepunkt zu vergrößern. Damit lenkt der THG-Handel die Investitionen in Richtung alternative Antriebe und Erneuerbare Energie und hilft, den Individualverkehr zu dekarbonisieren. Irgendwann wird das hoffentlich überflüssig sein, aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Laschet wird Kommandeur der Ehrenlegion

Große Ehre für den gescheiterten Kanzlerkandidaten der Union und früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Der Aachener CDU-Bundestagsabgeordnete wird am Dienstag in der Französischen Botschaft zum Kommandeur im Nationalen Orden der Französischen Ehrenlegion ernannt.

Der Orden der Ehrenlegion ist die höchste französische Auszeichnung. Den 1802 von Kaiser Napoleon gestifteten Orden hat bereits Johann Wolfgang von Goethe erhalten. Zu den deutschen Trägern gehören unter anderem der SPD-Politiker Klaus Wowereit, die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Politiker Theo Waigel.

Die Ehrung gilt als besondere Auszeichnung für Politiker und Politikerinnen, die sich um die deutsch-französischen Beziehungen verdient gemacht haben.

Laschet war als NRW-Regierungschef und als CDU-Vorsitzender stets ein Verfechter eines besonders engen Austauschs mit Frankreich. Überreichen wird die Urkunde der Botschafter François Delattre.

CDU-Sozial- und Wirtschaftsflügel für mehr Tarifbindung

In einem gemeinsamen Papier setzten sich der Arbeitnehmer- und der Wirtschaftsflügel der CDU für mehr Tarifverträge in Deutschland ein.

„Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung“, heißt es in der Vorlage, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat. Sie ist für den CDU-Bundesausschuss am 16. Juni in Berlin bestimmt.

Abgestimmt hatten das Papier Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), und Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsvereinigung (MIT).

Die Tarifpartner, heißt es darin, sollten durch moderne, attraktive Tarifverträge Angebote schaffen, „an die sich möglichst viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer binden wollen“.

Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen müsse gesteigert werden. CDA und MIT setzen sich zudem für Tariftreueregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein.

Außerdem wird in dem Papier ein bundesweites „Tariftreuesiegel“ gefordert. Damit könnten Unternehmen bei Kunden und potenziellen Beschäftigten für sich werben. Ein weiterer Vorschlag: gesetzliche Öffnungsklauseln, die tarifliche Vereinbarungen zu Arbeitsschutz-Themen ermöglichen.

Strompreisbremse: Ampel will Boni-Regeln schärfen

Die Ampel will die Anti-Boni-Regelungen in Zusammenhang mit der Strompreisbremse nachschärfen – unter anderem der Bahnvorstand dürfte deshalb in diesem Jahr leer ausgehen.

Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Dienstag in Koalitionskreisen bestätigt. In Kürze soll dazu ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

Bei der Entscheidung steht nicht nur, aber besonders die Deutsche Bahn im Fokus. Dort hatte Konzernchef Richard Lutz im vergangenen Jahr zusätzlich zu seinem Grundgehalt von 970.000 Euro einen Bonus von 1,26 Millionen Euro erhalten.

Der Aufsichtsrat hatte vergangene Woche der Boni-Auszahlung für das vergangene Jahr nicht zugestimmt – unter anderem, weil die Entscheidung der Koalition zur Strompreisbremse abgewartet werden sollte.

Der Bahn-Konzern möchte die Strompreisbremse in Anspruch nehmen.

Nun wollen SPD, Grüne und FDP Klarheit schaffen. „Es wird definitiv in diesem Jahr keine Auszahlung für 2022 geben“, wurde uns nun in Koalitionskreisen bestätigt.

Es geht den Angaben zufolge allerdings nicht um eine Regelung allein für die Bahn. Auch andere Unternehmen seien potenziell betroffen, heißt es.

Möglich bleiben soll jedoch, Boni für 2022 im nächsten Jahr auszuzahlen – unter der Voraussetzung, dass die Strompreisbremse dann nicht mehr genutzt wird.

Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro Staatshilfe erhalten, keinerlei Boni ausschütten dürfen.

Auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, das Verbot gelte „für Boni und Dividenden für das Jahr 2023 unabhängig vom Datum der konkreten Auszahlung“.

Nun will die Koalition noch einmal klarstellen, dass dies auch für Auszahlungen im laufenden Jahr für 2022 gilt. Wie wir erläutert bekamen, geht dies nach Ansicht der Chefhaushälter der Koalition bereits aus dem geltenden Gesetz hervor. Sie hatten den entsprechenden Passus erarbeitet.

Wilken geht zum Bundesverwaltungsamt

Die bisherige Direktorin beim Statistischen Bundesamt, Katja Wilken, wechselt zum Bundesverwaltungsamt. Dort wird sie neue Vizepräsidentin. Die Personalie soll morgen bereits durch das Bundeskabinett bestätigt werden.

Nächster Bau-Gipfel in Berlin

Alle 80 Sekunden müsste eine neue Wohnung in Deutschland fertiggestellt werden, wenn die Bundesregierung ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr erreichen will.

Dass das unrealistisch ist, hat inzwischen auch Ministerin Klara Geywitz (SPD) eingesehen.

Nun sollen am 11. und 12. Mai bei einer hochkarätig besetzten Konferenz neue Wege gefunden werden, schneller und mehr zu bauen. Eingeladen sind im Berliner Gartenfeld-Quartier Vertreter der gesamten Prozess- und Wertschöpfungskette und viele Entscheider der Bau- und Wohnungswirtschaft, dazu Wissenschaftler, Architekten, Handwerker und Immobilieninvestoren.

Konkrete Lösungen für die Praxis sind das Ziel. Mit dabei sind neben Geywitz auch die Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Marco Buschmann (Justiz) sowie Vonovia-Chef Rolf Buch, Jan-Hendrik Goldbeck, CEO Goldbeck, Andreas Engelhardt, CEO Schüco International KG, und Sandra Weeser, Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag.

Initiatoren sind der Sportmanager Michael Mronz und Robert Kroth, Gründer der Digitalplattform für Bauen und Architektur, digitalis365.

Auf - Michael Kretschmer. Sachsens Ministerpräsident stand gestern doppelt im Rampenlicht: Erst der Empfang durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dann der erste Spatenstich für eine milliardenschwere Infineon-Chipfabrik in Dresden mit Olaf Scholz und Ursula von der Leyen. Hinzu kommt eine neue Civey-Umfrage, die ihm die höchsten Beliebtheitswerte seit zwei Jahren attestiert. Aufsteiger!

Ab - Omid Nouripour. Für die Grünen läuft es derzeit einfach nicht rund: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck kämpft mit wenig Erfolg gegen Filz-Vorwürfe in der Führungsriege seines Hauses und mit Boris Palmer tritt ein zwar umstrittenes, aber populäres Mitglied aus der Partei aus. In Umfragen zeigt die SPD den Grünen mittlerweile die Rücklichter. Der Parteichef ist unser Absteiger.

Vor dem heutigen Petersberger Klimadialog habe die Bundesregierung endlich mal eine gute Idee im Kampf gegen die globale Erwärmung, meint Axel Bojanowski von der Welt. Die Bundesregierung wolle versuchen, weitere Länder in den „Klimaklub“ zu lotsen: „Damit die Regeln des Klubs, etwa CO₂-Steuern oder Emissionszertifikate, die eigene Industrie nicht benachteiligen, werden Drittstaaten Handelssanktionen auferlegt. Die Hoffnung ist, dass der unbeschwerte Handel mit den Klimaklub-Ländern so attraktiv ist, dass viele die Mitgliedschaft anstreben.“ Auch wenn der Erfolg ungewiss sei, biete ein Klimaklub wegen seiner internationalen Vernetzung einen effizienten Weg zur Eindämmung der CO₂-Emissionen und fördere den Wettbewerb um treibhausgasfreie Technologien – also jenen Weg, den Deutschland sich verbaut habe. Lesenswert!

Die Ampel einige sich auf eine neue Haltung zur Migration, aber auf die Staaten an den EU-Außengrenzen werde sie damit kaum Eindruck machen, meint Karoline Meta Beisel von der SZ. Denn diese würden solche Grenzverfahren skeptisch sehen und hätten kein Interesse, Asylanträge selbst zu prüfen, denn dann seien sie nach geltendem EU-Recht auch für den Rest des Verfahrens zuständig und würden die Ankommenden so lange versorgen müssen. Von einer Prüfung an der Außengrenze profitierten darum vor allem Zielländer wie Deutschland. „Das jahrelange vergebliche Ringen um eine Einigung zeigt, dass dieser Kompromiss nicht auf dem Feld der Migrationspolitik allein zu erreichen ist – er müsste auch aus Deals bestehen, die ganz andere Felder regeln.“ Spannend!

In einem neuen Gastbeitrag für The Pioneer thematisiert Joschka Fischer die zunehmende Entfremdung zwischen Deutschland und Frankreich und betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit in Zeiten geopolitischer Spannungen durch Russland und China:

„Europa braucht einen funktionierenden deutsch-französischen Motor.“

Den Artikel finden Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestags, 55

Alexander Gerst, Astronaut, 47

Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin, 45

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, 57

Ronja Kemmer, CDU-Bundestagsabgeordnete, 34

Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, 63

Konrad Stockmeier, FDP-Bundestagsabgeordneter, 46

Ingo Zamperoni, Tagesthemen-Moderator, 49

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre