Union: Der Reformplan für ARD & ZDF

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Bei ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Rostock will die Union eine Radikalkur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Wir kennen die Reformpläne.

• Möglicherweise schon in der kommenden Woche sollen die Verhandlungen um das Heizungsgesetz zum Abschluss kommen. Wir wissen, welche Punkte noch streitig sind.

• Umweltministerin Steffi Lemke war zu Besuch auf der Pioneer One. Kurz vor der Sommerpause hat sie eine Zwischenbilanz der Ampel-Regierung gezogen.

• Die Deutsche Bahn plant neue Milliarden-Investitionen in ihr Schienennetz. Über die Pläne haben wir mit Infrastrukturvorstand Berthold Huber gesprochen.

• Nach dem Abgang von Markus Kerber holt sich Friedrich Merz zwei neue Abteilungsleiter ins Adenauer-Haus. Wir kennen die Personalien.

So will die Union den ÖRR reformieren

Beim letzten CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte Friedrich Merz eine Spitze gegen die Öffentlich-Rechtlichen gesetzt. Mit den 58 angemeldeten Redakteurinnen und Redakteuren werde man sich "besonders liebevoll" beschäftigen. Nun geht es um weit mehr als einen verbalen Seitenhieb.

Am kommenden Montag in Rostock wird der Parteichef dabei sein, wenn ein grundlegender Vorschlag für eine Reform von ARD, ZDF & Co. präsentiert wird.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat die Beschlussvorlage für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz vorliegen.

Sie ist unter Federführung von Thomas Kreuzer, scheidender CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, entstanden.

Einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird in dem Papier eine klare Absage erteilt. Aktuell würden mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Damit lasse sich der gesetzliche Auftrag erfüllen. Eine Anhebung ab 2025 sei „politisch kaum vermittelbar“.

Bei der Finanzierung müsse gelten: „Erst Klarheit der Reformen, dann Entscheidung über den notwendigen Beitrag!“

Weiter heißt es:

Es müsse eine "spürbare Selbstbeschränkung“ her - insbesondere bei Sportrechten und Unterhaltungsangeboten. Außerdem ist in dem Papier von weniger linearen Fernseh-Programmen die Rede, von weniger Hörfunksendern, weniger Websites und weniger Social-Media-Kanälen: „Es müssen klare Prioritäten gesetzt werden“.

Die Autoren verlangen zudem mehr Zentralisierung und Harmonisierung bei IT, Produktionstechnik und Verwaltung:

In dem Entwurf wird gefordert, „das nationale Angebot der ARD zu verringern“, um Ressourcen für regionale Angebote zu schaffen: „Das ZDF muss sich im Gegensatz, aufgrund des staatsvertraglichen Auftrags, auf seine nationale Berichterstattung konzentrieren.“

Auch einige sehr grundsätzliche Anmerkungen zur journalistischen Ausrichtung finden sich in dem Reformpapier:

Unsere Pioneer-Prognose: Dieses Papier dürfte die Debatte über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen weiter anheizen...

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Das Heizungsgesetz geht in die finale Phase

Die Verhandlungen zum Heizungsgesetz stehen angeblich kurz vor dem Abschluss. Zum Wochenbeginn schon sollen die noch offenen Fragen weitgehend geklärt sein, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Aktuell werden Formulierungshilfen der Bundesregierung erwartet. Darin soll das Leitplankenpapier, auf das sich die Ampel jüngst geeinigt hat, in Gesetzessprache übersetzt werden.

Zum Download: Das Leitplanken-Papier der Ampel zum Gebäudeenergiegesetz

Im Kern gibt es fünf große Baustellen, die sich aus den Leitplanken ergeben.

1. Die kommunale Wärmeplanung: Noch ist nicht klar, wie genau diese verpflichtend umgesetzt werden kann. Und wer haftet, wenn eine Gasheizung in der Hoffnung auf ein versprochenes Wasserstoffnetz eingebaut wurde, das dann aber nicht kommt.

2. Holzpellets: Die sind jetzt auch im Neubau möglich. Unklar ist noch, wie genau "Fehlanreize" vermieden werden können. Etwa, dass dafür Wälder in Rumänien abgeholzt werden.

3. Mieter und Vermieter: Bisher gibt es kaum Anreize für Vermieter, eine Heizung klimafreundlich zu erneuern. Das soll sich mit einer Modernisierungsumlage auf die Mieter ändern. Die Ausgestaltung ist offen.

4. Die Förderung: Klimafreundliche Heizungen sind teuer. Aber die Ampel ist noch uneins, wie viel Geld sie bereitstellen will, um sie für jeden erschwinglich zu machen.

5. Beratungspflicht: Die soll verhindern, dass Käufer, ohne die Risiken zu kennen, in den Kauf einer neuen fossilen Heizung gedrängt werden. Unklar ist, wer beraten darf.

Thorsten Denkler hat die Baustellen einzeln unter die Lupe genommen und hier für Sie analysiert:

Lemke: Klimawandel in Deutschland angekommen

Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke sieht Deutschland als erstmals direkt vom Klimawandel betroffenes Land.

"Wir müssen erst mal konstatieren, dass wir damit jetzt tatsächlich die ersten Auswirkungen der Klimaveränderung, der Klimakrise auch bei uns hier in Deutschland, in Mitteleuropa erleben", sagte sie im Interview für den aktuellen Hauptstadt Podcast mit unserem Kollegen Thorsten Denkler. Naturschutz sei da "unsere Lebensversicherung".

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz etwa würden Moore wiederhergestellt, damit diese Wasser speichern, "damit es uns auch in Zukunft noch zur Verfügung steht".

Unsere weiteren Themen:

• Wir diskutieren über die Krise von Friedrich Merz und die Perspektiven für Herausforderer Hendrik Wüst.

• In What's left kommt Jochen Ott zu Wort - der neue SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen.

• In What's right wird es emotional: Kai Wegner und die Fahrrad-Politik in Berlin.

• Das kürzeste Interview der Berliner Republik mit Frank Sarfeld, Kommunikationsberater.

Die neue Podcast-Folge hören Sie hier.

Die Debatte zu Friedrich Merz hat unsere Kollegin Noemi Mihalovici außerdem hier im Video festgehalten:

Lauterbach will bei Pflegevorsorgefonds sparen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seinen Sparbeitrag für den aktuellen Bundeshaushalt durch die weitgehende Abschaffung des Pflegevorsorgefonds erreichen. Dies erfuhren wir in mehreren Gesprächen in Regierungskreisen.

Demnach will Lauterbach den Fonds, der aktuell ein jährliches Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro umfasst, nahezu gänzlich einstampfen. Die dann eingesparte Summe entspricht fast genau dem erwarteten und von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesetzten Sparbeitrag für das Gesundheitsministerium.

Der Fonds ist angelegt worden, damit über aktuelle Beiträge antizipierte Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahrzehnte abgefedert werden können.

Baerbock sagt Ländern bessere Beteiligung zu

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Ländern eine ausführlichere Beteiligung an den weiteren Maßnahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie zugesagt. Dies erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Zuvor war am Rande der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz Kritik an dem Prozess laut geworden. Gerade die Reihe der unionsgeführten Länder hatte Baerbock gegenüber Unzufriedenheit geäußert, dass die angekündigte Beteiligung an der Erstellung der vergangene Woche vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie nicht wirklich stattgefunden habe.

Da nun die Konkretisierung und Umsetzung der Inhalte ansteht, gelobe man Besserung, signalisierte Baerbock gegenüber den Ländern.

Bahn: Vier Milliarden extra fürs Schienennetz

Die Deutsche Bahn plant neue Investitionen in das Schienennetz. “Wir haben insgesamt vier Milliarden Euro in unsere Planung aufgenommen, um sogenannte kleinere und mittlere Maßnahmen umzusetzen”, sagte Infrastrukturvorstand Berthold Huber im Interview mit unserem Kollegen Christian Schlesiger.

Das Paket bestehe aus insgesamt 355 Maßnahmen vor allem in verkehrsschwächeren Regionen. Dazu gehörten 36 Überholgleise, 41 Maßnahmen zur Verkürzung der Blockabstände und 140 Überleitstellen, um Gleiswechsel etwa beim Baustellenbetrieb schneller zu organisieren.

Der Großteil der 4 Milliarden Euro werde bis 2027 in das Schienennetz investiert, sagte Huber. “Allein die 355 kleinen und mittleren Maßnahmen wirken sich positiv auf das ganze Netz aus, sodass wir am Ende von einem Pünktlichkeitsgewinn von 4 Prozentpunkten ausgehen.”

Jede Maßnahme verbessere die Stabilität des Netzes sofort. So sollen Schnellzüge beispielsweise an zusätzlichen Stellen 740 Meter lange Güterzüge überholen können - und somit Zeitverluste vermeiden.

Das Geld fließe bis 2030 “zusätzlich” zu den schon bekannten Maßnahmen zur Sanierung der Hochleistungskorridore, wie etwa der Strecke Mannheim-Frankfurt. Auf der sogenannten Riedbahn startet die Bahn ab 2024 ihr großes Instandhaltungsprogramm.

Allein die 70 Kilometer lange Strecke zwischen den Südwest-Metropolen wird dafür monatelang gesperrt. Huber: "Wenn wir beispielsweise Mannheim-Frankfurt 2024 sanieren, dann werden auch die Hamburger spüren, dass der Fernverkehr pünktlicher ist."

Klimaanlagen wieder an: Anti-Schwitz-Konzept für den Bundestag

Im Deutschen Bundestag soll es bei Sommerhitze künftig wieder kühler sein. Die Bau- und Raumkommission hat dem Ältestenrat empfohlen, auf die bisherigen Energiesparmaßnahmen zu verzichten. Das erfuhr unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Parlamentskreisen.

Grünes Licht geben soll der Ältestenrat in seiner Sitzung am 6. Juli. Um angesichts einer damals drohenden Gasmangellage Energie zu sparen, waren die Vorgaben für Klimaanlagen und Heizungen im vergangenen Sommer verändert worden. Für die Büros lag die Höchsttemperatur zuletzt bei 28 Grad. Nun soll sie wieder 26 Grad betragen. Im Plenarsaal und in Sitzungssälen soll die Temperatur künftig wieder bei 22 bis 24 Grad liegen. Zuletzt waren es 24 bis 26 Grad.

Obwohl die Entscheidung noch nicht offiziell besiegelt ist, hatten Mitarbeiter im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages am Donnerstag bereits den Eindruck, die Klimaanlagen würden wieder wie früher laufen. Es war kühler. Auf Nachfrage gab es dafür in Kreisen der Parlamentsverwaltung keine schlüssige Erklärung.

Bei anderen Energiesparmaßnahmen - etwa bei Beleuchtung, Warmwasser und Heizung - soll es bis in den Winter hinein bleiben. Dann soll neu beraten werden. Der Energiebedarf des Bundestages, hieß es, sei seit vergangenem Sommer deutlich gesunken - um rund 27 Prozent bei den Klimaanlagen, um 29,6 Prozent bei den Heizungen sowie 13,7 Prozent beim Strom.

SPD-Politikerin: Tagesmütter und -väter auch in Kitas einbinden

SPD-Familienpolitikerin Anke Hennig fordert eine stärkere Einbindung der Kindertagespflege zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Kitas. "Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation spielt für mich die Kindertagespflege eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ganztagsbetreuung", sagte sie unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Ausgebildete Tagesmütter und Tagesväter könnten nicht nur selbstständig arbeiten, sondern auch die Erzieherinnen und Erzieher in Kitas unterstützen und entlasten. "Neben der Ausweitung der Kapazitäten, die zu einer individuelleren Betreuungssituation beitragen könnten, sind Kindertagespflegepersonen häufig auch zeitlich flexibler einsetzbar", so Hennig.

Der Städte- und Gemeindebund hatte sich gestern dafür ausgesprochen, das ab 2026 geltende Recht auf Ganztagsbetreuung erst ab 2030 flächendeckend einzuführen.

Eine solche Verschiebung sei jedoch "keine Option", sagte der familienpolitische Sprecher der FDP, Matthias Seestern-Pauly. "Stattdessen muss Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun dringend bei den Ländern darauf hinwirken, dass diese ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vorlegen."

Merz ernennt neue Bereichsleiter im Adenauer-Haus

Nach dem Abgang des früheren Staatssekretärs Markus Kerber als Koordinator im Konrad-Adenauer Haus haben Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja zwei Personallücken schließen können und zwei neue Bereichsleiter installiert.

In der Mitarbeiterrunde der Parteizentrale wurde am Donnerstagmorgen Christian Wohlrabe, Vorsitzender der CDU Charlottenburg und Mitglied der Klima-Union, als neuer Bereichsleiter für Kampagnen und Mobilisierung vorgestellt.

Außerdem soll Luca Macke, der bisherige Persönliche Referent von Merz, als neuer Bereichsleiter Strategie und Planung im Adenauer-Haus aufrücken.

Die Vorgänger Isabelle Hass und Johannes Dickhut waren in den Berliner Senat gewechselt.

Nahles feiert Party mit Scholz

Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles, inzwischen Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, feiert an diesem Wochenende mit Freunden und Weggefährten aus der Politik ihren 50. Geburtstag nach, wie wir hören.

Wegen der Pandemie hatte die 53-Jährige vor drei Jahren auf eine größere Feier verzichtet. Zu dem Fest in Nahles' Wohnort in der Eifel habe sich auch Olaf Scholz angesagt, heißt es. Der Kanzler gilt als enger Vertrauter von Nahles.

FCK-Fanclub im Bundestag reaktiviert

Abgeordnete im Bundestag haben am Donnerstag die „Fraktion der Roten Teufel“ reaktiviert, den offiziellen 1.-FC-Kaiserslautern-Fanclub im Deutschen Bundestag. Gegründet worden war er 2015 unter anderem von Thomas Hitschler (SPD).

Nun gab es im Saal des Sportausschusses das erste Treffen seit langer Zeit. Mit dabei der Aufsichtsratschef des Zweitligisten, Rainer Keßler, und Valentin Helou, der ebenfalls dem Aufsichtsrat angehört.

Der Fanclub hofft, demnächst auch mal FCK-Spieler in der Hauptstadt zu treffen - womöglich dann, wenn die Mannschaft bei Hertha BSC gastiert.

Die Grünen-Bundestagsfraktion startet in der parlamentarischen Sommerpause eine Veranstaltungsreise zur Digitalisierung der Bildung.

Die digitale Auftaktveranstaltung mit dem Thema "Wie verändert KI unser Bildungssystem" findet am 13. Juli um 17 Uhr statt.

Teilnehmer sind neben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink und der bildungspolitischen Sprecherin Nina Stahr die Professorinnen Felicitas Macgilchrist (Uni Oldenburg) und Katharina Scheiter (Uni Potsdam) sowie Eike Völker, stellvertretender Leiter eines Gymnasiums in Bochum und Co-Founder der EDU:digital GmbH.

Anmeldungen sind hier möglich.

Auf - Stefan Zierke. Es ist der schönste Garten in Berlins Mitte, entsprechend begehrt sind die Plätze für das traditionelle Gartenfest der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gleich neben dem Reichstag. Gestern Abend kamen trotz später Regenschauer mehr als 1000 Gäste in das ehemalige Reichstagspräsidentenpalais. Unser Aufsteiger: Der Chef der DPG, der gelernte Touristikfachwirt und SPD-Abgeordnete.

Ab - Herbert Reul. Der CDU-Innenminister aus NRW sagt die Teilnahme an einem Bund-Länder-Gipfel mit Innenministerin Nancy Faeser zur Clan-Kriminalität ab. Angeblich inszeniere die SPD-Politikerin das Treffen nur für ihren Hessen-Wahlkampf. Wenn es Reul um die Sache geht - den notwendigen Kampf gegen die Clans -, kann er es aber nur herausfinden, wenn er dabei ist. Unnötiger Streit!

"Die Arbeitnehmer sind, nach vielen mageren Jahren, endlich wieder auf dem Vormarsch", schreibt SZ-Politikredakteur Benedikt Peters in seinem Kommentar. Es sei gut, wenn "Bankangestellte, Pilotinnen, Müllwerker, Paketbotinnen, Erzieher" ihre Arbeit niederlegen, um für höhere Löhne zu demonstrieren. Auch die EVG habe für ihre Streiks viele Argumente auf ihrer Seite. Trotzdem müsse man sich in diesem Fall fragen, ob die Gewerkschaft ihrer Aufgabe wirklich gerecht werde. "Aus der neuen Macht, welche die Gewerkschaften durch die stärkere Mobilisierung der Arbeitnehmer gewinnen, folgt auch eine größere Verantwortung", so Peters. Dazu gehöre eine sorgfältige Abwägung, ob der Streik gerechtfertigt sei. Angesichts von fünf Millionen Menschen, die der Bahnstreik täglich trifft, sei diese Sorgfalt jedoch nicht zu erkennen. Lesenswert!

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt im Spiegel-Gespräch mit Florian Gathmann, Cordula Meyer und Hannes Schrader ein Treffen mit der Letzten Generation unter den derzeitigen Umständen aus:

Der Frage, ob Friedrich Merz immer noch der geeignete Kanzlerkandidat sei, weicht Wegner aus:

Allerdings empfiehlt er Merz, mit Provokationen wie von Hendrik Wüst gelassener umzugehen:

Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Martti Ahtisaari, ehem. Präsident Finnlands und Friedensnobelpreisträger, 86

Anja Boudon, Staatssekretärin im brandenburgischen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, 55

Ina Czyborra (SPD), Wissenschaftssenatorin in Berlin, 57

Mahmut Özdemir (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 36

Jana Pareigis, ZDF-Nachrichtenmoderatorin, 42

Jochen Schweizer, Unternehmer, 66

Klaus von Dohnanyi (SPD), ehem. Bundesbildungsminister und Erster Bürgermeister Hamburgs, 95

Hannes Wader, Liedermacher, 81

Morgen gratulieren wir herzlich:

Ralph Bollmann, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 54

Thomas Hummel, Politik-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, 50

Annika Klose, SPD-Bundestagsabgeordnete, 31

Christian Mayer, Ressortleiter Gesellschaft der Süddeutschen Zeitung, 54

Christine Neubauer, Schauspielerin, 61

Anke Pörksen (SPD), Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung, 57

Dennis Rohde, SPD-Bundestagsabgeordneter, 37

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Andreas Audretsch, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 39

Marieluise Beck, ehem. Grünen-Bundestagsabgeordnete, 71

Metin Hakverdi, SPD-Bundestagsabgeordneter, 54

Hanno Harnisch, Jahrgang 1952, war das, was man wohl die fröhliche Seele der Linken nennen kann. Als Pressesprecher der Partei und später der Fraktion hat er die Irrungen und Wirrungen seiner Genossen mit erstaunlicher Leichtigkeit begleitet und kommuniziert.

Im Osten geboren und aufgewachsen, studierte er Philosophie in Rostow am Don und in Berlin. Er arbeitete als Journalist, war Chefredakteur des DDR-Jugendsenders DT 64 und nach der Wende auch einige Jahre Feuilleton-Chef für die einstige SED-Parteizeitung Neues Deutschland.

Sein Vater war ebenfalls Kulturjournalist und später Sprecher des DDR-Bauministeriums. Seine Mutter war als Schauspielerin mit ihrer Kollegin Eva-Maria Hagen befreundet, der Mutter von Nina Hagen und Geliebten des Liedermachers Wolf Biermann.

Zu Biermann hat Harnisch auch eine interessante Beziehung. Harnisch schaffte es mal, breiter in die Medien zu kommen, weil er die frühere Wohnung des aus der DDR hinauskomplimentierten Liedermachers bezogen hatte. Die taz bemerkte dazu 2001:

"Ausgerechnet der Sprecher der SED-Nachfolgepartei, den die Stasi als „Inoffizieller Mitarbeiter“ (Deckname: „Egon“) führte, wohnte in der Wohnung Wolf Biermanns."

Seit fünf Jahren ist Harnisch im Ruhestand, saniert seinen alten Gutshof in Brandenburg und kümmert sich als Mitglied des Gemeinderats von Gumtow um die wahrhaft wesentlichen Dinge des Lebens.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre