Union: Kampf um die K-Frage

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Wer soll nächster Kanzlerkandidat der Union werden? Schon bei der Frage der Entscheidungsfindung sind sich die Schwesterparteien uneinig.

• Eine renommierte Berliner Wirtschaftskanzlei hat die geplante Übergewinnsteuer analysiert. Das Gutachten sorgt im Finanzministerium für Kopfzerbrechen.

• Heute Abend trifft die Pioneer-Medienmannschaft in Berlin-Lichterfelde auf die Frauen-Mannschaft der Viktoria Berlin. Aus dem Kanzleramt kommt Verstärkung.

• Gratis-Tests, um die Isolation zu Hause beenden zu können, soll es nur noch bis Mitte Januar geben. Der Haushaltsausschuss hat Druck gemacht.

• Der Bundestag bekommt eine neue Geschäftsordnung. Die Union hat da eigene Vorstellungen: Keine Abstimmungen mehr zu später Stunde.

• Das Selfie schickt heute ein ehemaliger EU-Kommissar aus einem schwäbischen Einkaufsviertel.

Merz' Dilemma mit der K-Frage

Als der Delegierte Jon Matz aus Niedersachsen am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union Friedrich Merz fragte, in welchem Verfahren die Union ihre Kanzlerkandidatur klären werde, war die Überraschung groß.

Der CDU-Chef holte weit aus.

Er werde mit Markus Söder, seinem Vorsitzenden-Kollegen von der CSU, einen Vorschlag machen, der für beide Parteien akzeptabel ist. Und zwar „rechtzeitig, bevor es Personaldiskussionen gibt“. Möglicherweise werde die Bundestagsfraktion einbezogen, auf jeden Fall aber die beiden Parteivorstände.

Merz versicherte, er werde alles tun, um zu vermeiden, dass sich eine Situation wie 2021 wiederhole:

Mit seiner Wortmeldung greift der CDU-Vorsitzende eine Forderung der Jungen Union auf, die seit der Wahlniederlage von 2021 auf ein geordnetes Verfahren für die nächste Kanzlerkandidatur gedrängt und das Thema auch beim letzten Bundesparteitag platziert hatte.

Doch in der CSU stößt Merz damit auf Erstaunen und Widerspruch, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Gesprächen mit Mitgliedern von Präsidium und Vorstand erfahren hat:

• Zum einen, weil das Thema für Unruhe sorgen könnte, während sich Markus Söder und die CSU auf die für sie so wichtige Landtagswahl Anfang Oktober 2023 vorbereiten.

• Zum anderen gibt es in der CSU große Zweifel, dass es möglich ist, diese wichtige Personalentscheidung in einem - wie auch immer konfigurierten - gemeinsamen Gremium per Mehrheitsbeschluss treffen zu können. Der Sonderstatus, den die CSU für sich beansprucht, könnte dabei schließlich schnell in Frage gestellt werden. Realistisch sei am Ende nur eine Entscheidung im ganz kleinen Kreis, hören wir.

Der Chef der Jungen Union in Bayern, Christian Doleschal, sagte uns:

Söder, der sich zu alledem auf Anfrage nicht äußern wollte, hatte zuletzt erneute Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen („Die Sache ist vorbei“).

Das jedoch könnte sich nach einem Erfolg bei der Wahl in Bayern ändern. „Wenn es ein sehr gutes Ergebnis ist, wäre er im Rennen“, sagte uns ein CSU-Grande.

Merz hat dreimal miterlebt, wie sich Konflikte um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU und CSU zuspitzen können: 1979, 2002 und natürlich 2021.

Nun ist der Sauerländer selbst einer der Akteure. Auf Parteifreunde macht der CDU-Chef in diesen Wochen den Eindruck, als wolle er selbst unbedingt ins Rennen gehen.

Manche in der CDU favorisieren dagegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Andere schauen gespannt nach Bayern.

Juristen halten Übergewinnsteuer für rechtswidrig

Dieses Gutachten bereitet den Beamten im Bundesfinanzministerium Kopfzerbrechen. In einer Analyse hat die renommierte Berliner Wirtschaftskanzlei Raue die konkreten Gesetzentwürfe der Ampel zur Abschöpfung von Konzernerlösen zur Finanzierung der Gaspreisbremse als rechtswidrig erachtet.

"Die Formulierungshilfe für den Entwurf des Strompreisbremsegesetzes verstößt gegen die EU-NotfallVO und verletzt elementare Grundrechte insbesondere der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien", heißt es in dem Gutachten.

Der geplante Abschöpfungsmechanismus führe demnach zu "tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt". Die Folgen seien letztlich steigende Strompreise für die Verbraucher und eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Anlagen für Erneuerbare Energien. Die Zahlungsunfähigkeit einzelner Anlagenbetreiber sei gefährdet.

Kritik am Gesetzentwurf kommt auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. BEE-Chefin Simone Peter erklärte:

„Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden.“ Juristen kritisieren etwa, dass die Regierung „fiktive Erlöse“ einbehalten wolle, laut EU-Vorgaben sei aber nur eine Abschöpfung „realisierter Erlöse“ möglich.

Der Verband rechnet mit einer Klagewelle, sollte das Gesetz so beschlossen werden. Die Entscheidung könnten die Kabinettsmitglieder am Freitag treffen.

Bürgergeld: Länder mit Linken-Regierungsbeteiligung stimmen im Bundesrat zu

Bei der Bürgergeld-Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat werden die vier Länder mit Linken-Regierungsbeteiligung - Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern - zustimmen. Das wurde uns am Donnerstagabend in Länderkreisen bestätigt.

Linken-Parteichefin Janine Wissler und Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, hatten die Bürgergeld-Pläne zuvor kritisiert. In Länderkreisen hieß es, nun laufe es darauf hinaus, dass der Bundesrat einstimmig für die Arbeitsmarktreform votiere.

Im Vermittlungsausschuss hatte die Ampel auf Druck der Union erhebliche Zugeständnisse gemacht. So wird nun auf die ursprünglich geplante sechsmonatige Vertrauenszeit verzichtet. Sie hatte mit einem weitgehenden Verzicht auf Sanktionen einhergehen sollen.

Iran: SPD-MdB will Nachsicht für Regime-Kritiker

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori fordert Straffreiheit für einen Aktivisten, der vor der iranischen Botschaft in Berlin "Khamenei ist ein Mörder" und "Tod Khamenei" gerufen hat und damit den geistlichen Führer des Landes geschmäht haben soll.

In einem Schreiben der Polizei an den Aktivisten vom 16.11., das uns vorliegt, wird dem Aktivisten "üble Nachrede" und "Verleumdung" vorgeworfen. In einem Schreiben an die Berliner SPD-Innensenatorin Iris Spranger setzt sich Mansoori nun für den Beschuldigten ein. Er habe als Rechtsanwalt Vertrauen in die Justiz und hoffe, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren "ohnehin einstellen" werde.

Er unterstütze den Aktivisten aber auch deshalb, so Mansoori in dem Brief, weil er dessen Aussage "für sachlich zutreffend" halte.

Khamenei habe in seiner Rolle Organisationsverantwortung für politische Hinrichtungen und maßlose Gewalt der Revolutionsgarden im Iran. Zudem seien seit September Hunderte Menschen bei den Protesten im Land getötet worden. Auch propagiere Khamenei die Auslöschung des Staates Israel. Ihn als Mörder zu bezeichnen, so der iranischstämmige Hesse Mansoori, sei "ausdrücklich von unserer Rechtsordnung gedeckt".

Freitesten nach Corona nur noch bis Mitte Januar gratis

Anders als zunächst geplant, sind Gratis-Freitestungen nach Corona-Infektionen nur noch bis Mitte Januar möglich. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag beschlossen, wie uns bestätigt wurde.

In dem Maßgabebeschluss heißt es wörtlich:

Die Testverordnung, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in dieser Woche auf den Weg gebracht hatte und bis Ende Februar 2023 gelten soll, muss daher geändert werden.

Anspruch auf einen Gratis-Schnelltest sollen künftig beispielsweise noch Pflegebedürftige sowie Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen haben.

Der Haushaltsausschuss verlangt von der Regierung bis zum 31. Januar 2023 einen Bericht zu den Kosten, die dem Bund in Zusammenhang mit Corona-Tests seit Juli 2022 entstanden sind.

Am kommenden Dienstag, 29. November, lädt einer der Autoren dieses Briefings zu einem besonderen Hauptstadt - Das Briefing LIVE mit Welt-Chefreporterin und Autorin Anna Schneider ein.

Dabei präsentiert die Journalistin ihr neues Buch "Freiheit beginnt beim Ich", in dem sie unter anderem die antiliberalen Tendenzen im politischen Diskurs der Gegenwart und die Freiheitsskepsis der Deutschen thematisiert. Darüber und über weitere aktuelle Geschehnisse in der Berliner Republik wollen wir an diesem Abend mit ihr diskutieren. Seien Sie dabei!

Tickets zum Preis von 10 Euro erhalten Sie hier:

Bundestag: Union will keine Abstimmungen mehr zu später Stunde

Die Union stellt sich gegen Abstimmungen im Bundestag zu später Stunde. „Die Planbarkeit des Sitzungsablaufs ist zu verbessern. Abstimmungen sollen nach Möglichkeit in festgelegten Zeitfenstern gebündelt werden“, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der uns vorliegt.

Der Forderungskatalog beschäftigt an diesem Freitag den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Dort geht es, wie an dieser Stelle bereits berichtet, auch um die Pläne der Ampel-Koalition für Reformen im parlamentarischen Betrieb. Der Bundestag soll eine neue Geschäftsordnung erhalten.

Die Union will Verzögerungen im Plenarablauf und Abstimmungen in den späten Abendstunden vermeiden. „Die Bündelung von Abstimmungen kann nur mit zeitgemäßen Abstimmungsmethoden effizient gestaltet werden“, heißt es im Antrag. „Vor diesem Hintergrund sind die Möglichkeiten elektronischer Stimmabgaben zu prüfen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verlangt „eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive“ für das Parlament: „Dabei muss auch die Vereinbarkeit von Familie und Mandat deutlich verbessert werden“, so Frei. "Wem nützen Abstimmungen nach Mitternacht? Der Sache jedenfalls nicht.“

Baukindergeld: CDU kritisiert Auslaufen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) lässt das Baukindergeld bereits Ende dieses Jahres auslaufen.

Ursprünglich hatte die große Koalition die finanzielle Förderung für Familien, die ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bauen oder kaufen wollen, bis Ende 2023 terminiert. Dafür waren knapp 10 Milliarden Euro budgetiert worden.

Familien, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 einen notariell beglaubigten Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung erhalten haben und bis zum Jahresende im neuen Wohneigentum einziehen, können das Baukindergeld beantragen.

Die CDU kritisiert das frühere Ende, zumal einige Familien aufgrund von Handwerkermangel und Materialengpässen wohl erst im kommenden Jahr in ihr neues Heim einziehen können.

„Das erinnert mich an das fatale, abrupte Förderende bei der EEG-Förderung Anfang des Jahres", sagte uns der saarländische CDU-Abgeordnete Markus Uhl. "Viele Familien, die auf unsere Zusagen vertraut haben, schauen dann in die Röhre."

Nouripour: Iran-Sanktionen müssen europäisch sein

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert eine "super harte, klare Antwort" auf die Gewalttaten des Regimes im Iran. "Die Bundesregierung, allen voran die Außenministerin, ist da dran", sagte er in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts. Allerdings müssten sie Sanktionen zwischen den EU-Ländern abgestimmt sein. "Das ist einfach die Rechtslage in Europa. Und das ist auch richtig so", sagte Nouripour.

Zugleich verteidigte er die von den Grünen im Wahlkampf versprochene wertegeleitete Außenpolitik. Auf die Frage, ob diese vor dem Hintergrund der multiplen Krisen auf der Welt an ihre Grenzen stoße, sagte er:

Außerdem stellte er sich hinter die Entscheidung, die Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abzuziehen. "In einem Jahr gibt es das Versprechen der Junta, dass sie bis dahin gewählt haben lassen. Und dafür ist ja am Ende des Tages auch diese Mission gewesen", so der Außenpolitiker.

Außerdem im Podcast:

• Wir analysieren den Bürgergeld-Kompromiss und küren die Gewinner und Verlierer der Entscheidung.

• Im Deep Dive sprechen wir über die politische Dimension der Fußball-WM in Katar.

• Bei What's left geht es um den verzögerten Abzug der Bundeswehr aus Mali.

• Bei What's right reden wir über die in dieser Woche neu gegründete Partei Bündnis für Deutschland.

• Und im kürzesten Interview der Berliner Republik Ein Satz zu... sprechen wir mit Spiegel-Hauptstadtkorrespondent Veit Medick.

Die neue Folge des Hauptstadt-Podcasts hören Sie heute ab 6 Uhr hier.

Gaspreisbremse: VCI warnt vor "gigantischer Bürokratie"

Die Pläne zur Preisbremse für Strom und Gas stoßen beim Verband der Chemischen Industrie auf Skepsis.

„Die Expertenkommission hat einen pragmatischen Vorschlag geliefert. Die Bundesregierung macht daraus ein gigantisches Bürokratiemonster, das Entlastungen für kleine und große energieintensive Unternehmen extrem gefährdet", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Strukturbrüche könnten in der deutschen Industrielandschaft "nur mit einer Rettung der besonders energieintensiven Grundstoffindustrie verhindert werden".

Der Gesetzentwurf sei nicht mit den unbürokratischen Vorschlägen der Kommission kompatibel, so der VCI-Hauptgeschäftsführer.

Hauptprobleme seien die viel zu niedrigen Fördergrenzen, der abschreckende bürokratische Aufwand und der Zwang zu hohen Rückstellungen. "Die Bundesregierung muss zusammen mit der EU-Kommission einen Weg finden, damit die notwendigen Hilfen auch kurzfristig ankommen."

Carsten Schneider verstärkt die Wortspieler

Robust, mit guter Übersicht und technisch versiert. Auch Fan vom falschen Verein, aber was soll es!

Auf der Sechser-Position verstärkt Carsten Schneider, Staatsminister im Kanzleramt und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, die Pioneer-Medienmannschaft Wortspieler gegen die 1. Frauenmannschaft des FC Viktoria Berlin.

Der 46-Jährige SPD-Politiker dürfte den wegen eines dringenden Termins verhinderten Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, mehr als ersetzen.

Die Wortspieler wurden von einem der Autoren dieses Briefings vor knapp zwei Jahren als Hobby-Mannschaft von Kommunikatoren gegründet, die das Kicken zwar nie verlernt, ihre besten Tage aber doch schon sehr lange hinter sich haben.

2021 erreichten die Wortspieler ein solides 8:1 gegen den FC Bundestag. Ein Rückspiel wurde von den Parlamentskickern dieses Jahr kurzfristig abgesagt, Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) findet bisher leider angeblich keinen neuen Termin, ist aber auch etwas ängstlich, so unser Eindruck.

Heute, um 18 Uhr, im Stadion Lichterfelde am Ostpreußendamm in Lichterfelde, kicken die Wortspieler nun mit und gegen die 1. Frauenmannschaft des FC Viktoria Berlin.

Eine ambitionierte Mannschaft, die von tatkräftigen Frauen wie beispielsweise der Fußball-Weltmeisterin Ariane Hingst und Investorin Verena Pausder gegründet wurde und von prominenten Fans wie ZDF-Moderatorin Dunja Hayali oder Schwimm-Star Franziska van Almsick unterstützt wird. Derzeit noch Regionalliga-Tabellenführer, will das Team in die Bundesliga.

Nehmen Sie dieses Spiel auch als bessere Alternative zur Fußball-WM in Katar.

Kommen Sie doch einfach vorbei!

Der Eintritt kostet 5 Euro, die Einnahmen gehen zu 100 Prozent an den Verein Scoring girls, der Mädchen und jungen Frauen aus schwierigen Verhältnissen in Berlin bei Schule und Hausaufgaben hilft und ihnen mit dem Fußballsport neues Selbstvertrauen und Freude am Mannschaftssport geben will.

Hier unser Aufruf im Video.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU kommen am 13. und 14. Januar 2023 in Weimar zu ihrer Neujahrsklausur zusammen. Das wurde uns in Parteikreisen bestätigt. Ein Schwerpunkt der Beratungen soll die Energiepolitik sein.

Die CSU startet mit einer Klausurtagung ihrer Bundestags-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon ins neue Jahr. Das Treffen findet zwischen dem 6. und 8. Januar statt.

Wegen der Landtagswahl in Bayern, die voraussichtlich am 8. Oktober stattfinden wird, hat das Jahr 2023 für die CSU besondere strategische Bedeutung.

Auf - Sebastian Roloff. Der Chef der SPD-Linken möchte dem Weltfußballverband FIFA steuerliche Vergünstigungen entziehen. Es seien "internationale Abstimmungen" zu Governance- und Antikorruptionsregeln und zu steuerrechtlichen Fragen notwendig, sagte er dem Handelsblatt. Damit stößt er eine politische Debatte an, die unbedingt geführt werden muss. Aufsteiger!

Ab - Britta Haßelmann war eine der Ampel-Chefverhandlerinnen des Bürgergelds. Sie hat Zugeständnisse gemacht, die weit von dem abweichen, was die Grünen im Wahlkampf vertreten haben: Viel fördern, deutlich weniger fordern. Nun kommt es anders. Die Grünen können nicht zufrieden sein. Unsere Absteigerin.

Nachdem Spiegel-Autor Alexander Osang im Juni bereits das erste Interview mit Angela Merkel nach dem Ende ihrer Amtszeit geführt hatte, befasst er sich in der aktuellen Titelstory des Nachrichtenmagazins nun erneut mit der Altkanzlerin.

Bemerkenswert offen blickt Merkel dabei auf das Ende ihrer Amtszeit zurück. So schildert sie beispielsweise die Reaktionen im EU-Rat, als sie im Sommer 2021 ein letztes Mal versucht hatte, ein europäisches Gesprächsformat mit Wladimir Putin herzustellen. "Von einigen gab es Widerspruch dazu, und ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen, weil ja alle wussten: Die ist im Herbst weg", sagt sie. Sie habe das Gefühl gehabt: "Machtpolitisch bist du durch."

Es sei deshalb an der Zeit gewesen, das Kanzleramt in neue Hände zu geben. "Innenpolitisch war es überreif. Und außenpolitisch war ich zum Schluss auch bei so Vielem, was wir wieder und wieder versucht haben, keinen Millimeter mehr weitergekommen."

Auch spricht sie darüber, weshalb sie ihre Politik so wenig erklärt habe. "Bestimmte Entscheidungen werden von Politikern erwartet, ohne dass sie damit ihr Volk behelligen", wird sie zitiert. "Die Leute haben dann eher den Eindruck: Oh, wenn du so viel erklären musst, ist es offenbar schwierig, das durchzusetzen."

In die aktuelle Tagespolitik wolle sie sich nicht mehr einmischen. "Bewusste Enthaltsamkeit", so Merkel, sei das Gebot der Stunde. Wenn aber jemand zu ihr komme, bekomme er auch eine Antwort.

Über seinen persönlichen Eindruck der Altkanzlerin schreibt Osang, der im politischen Berlin für seine oft sehr persönlichen Porträts bekannt ist: "Man ist überrascht, wie unverändert sie aussieht. Wie wenig zerknirscht. Sie wirkt so entspannt, als erreichten sie keine schlechten Nachrichten". Spannend!

Um der kritischen Wohnungsknappheit in der Hauptstadt entgegenzuwirken, hat sich die Landesregierung das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen zu bauen – 20.000 pro Jahr. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus: Zu langsame Planungsverfahren und Prozesse, eine kontraproduktive Wohnungspolitik, eine steigende Baupreisentwicklung – all das wird die Neubauoffensive auf eine harte Belastungsprobe stellen. Pioneer Expert Janko Dimitrov unterzieht das Berliner Wohnungsziel einer scharfen Risikoanalyse und benennt zehn grundlegende Probleme. Lesenswert!

Das Thema diese Woche im Tech Briefing: Der globale Luftverkehr, der 3,1 Prozent zur Klimaerwärmung beiträgt. "Um klimaneutral zu sein, dürfte jeder Mensch pro Jahr nur weniger als eine Tonne Treibhausgase ausstoßen – aktuell sind es im Durchschnitt 11,6 Tonnen", schreiben unsere Autoren Lena Waltle und Christoph Keese. "Das Ziel: Fliegen, ohne dabei schädliche Treibhausgase auszustoßen." Noch seien nachhaltige Treibstoffe allerdings deutlich teurer als herkömmliches Kerosin, und die Skalierung der Produktionsstätten sei auch schwierig. Wo genau es noch hapert, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter, 50

Josephine Ortleb, SPD-Bundestagsabgeordnete, 36

Morgen gratulieren wir herzlich:

Verena Hubertz, SPD-Bundestagsabgeordnete, 35

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Caroline Bosbach, CDU-Politikerin, 33

Marcel Reif, Sportjournalist, 73

Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete, 60

Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter, 61

Ute König, deutsche Botschafterin in Trinidad und Tobago, 62

Er war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und von 2010 bis 2019 EU-Kommissar in Brüssel.

Der heute 69-Jährige Günther H. Oettinger ist inzwischen Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden und Oestrich-Winkel, Inhaber seiner eigenen Beratungsfirma Oettinger Consulting und Multi-Aufsichtsrat (unter anderem Herrenknecht AG). In Berlin sieht man den Kommissar a.D. immer wieder.

Das Selfie erreicht uns allerdings aus dem Gerberviertel, einem neuen Einkaufszentrum in Stuttgart.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre