Unruhe im Bundestag

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Unsere Themen heute:

• Die Wahlrechts-Reform der Ampel sorgt nun auch in den eigenen Reihen für Kritik. In der FDP und in der SPD gibt es Unmut.

• Heute wird Christine Lambrecht offiziell entlassen. Wir haben recherchiert, was der Rechtsstreit um das Foto ihres Sohnes im Regierungshubschrauber gekostet hat.

• Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Astrid-Sabine Busse, erklärt, wie die Länder auf den akuten Lehrermangel reagieren wollen.

• Die Unions-Bundestagsfraktion legt einen 10-Punkte-Plan zur CO2-Speicherung vor.

• Christian Lindners Sprecher Fabian Leber darf sich über eine Beförderung freuen und CDU-Vorstand Joe Chialo soll Kultursenator in Berlin werden.

Wahlrecht: FDP wirbt für Verständigung mit der CDU

Vor Gesprächen zur geplanten Wahlrechtsreform zwischen den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) setzt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine Verständigung.

„Wir wollen den Bundestag verkleinern. Diesem Ziel sind wir verpflichtet“, sagte Djir-Sarai unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Noch in dieser Woche wollen Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) erstmals mit Merz beraten.

Am Mittwoch wurde noch nach einem Termin gesucht.

Merz hatte die Entscheidung, ob die Union gegen ein neues Wahlrecht klagen soll, in dieser Woche offen gehalten, obwohl die CSU darauf gepocht hatte.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai weiter:

„Es sollte eine Lösung gefunden werden, die von möglichst vielen Schultern getragen wird. Ich sehe die Chance für eine Verständigung mit der CDU. Wenn uns das gelingt, gemeinsam ein neues Wahlrecht auf den Weg zu bringen, wäre das ein Gewinn für unsere Demokratie.“

In den Koalitionsfraktionen sind die Pläne für eine Wahlrechtsreform in dieser Woche nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen.

In der SPD-Fraktion kam Kritik insbesondere aus den ostdeutschen Landesverbänden, in einem internen Dokument wurden die möglichen Verlierer einer Reform namentlich genannt.

Auch in der FDP-Fraktion gab es erheblichen Unmut über die Pläne - etwa aus den Reihen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Kritisch hätten sich unter anderem die Abgeordneten Karlheinz Busen, Jens Teutrine, Manfred Todtenhausen und Bernd Reuther geäußert.

Aus Koalitionskreisen war zu hören, es müsse Stellschrauben für eine mögliche Verständigung mit der Union geben. Dazu könne auch gehören, sich nicht eine Verkleinerung des Parlaments auf 598 Sitze vorzunehmen, sondern „etwas in der Größenordnung von 650“, hieß es.

Was Lambrechts Hubschrauber-Rechtsstreit kostete

Heute erhält Christine Lambrecht (SPD) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde als Verteidigungsministerin. Nach nur 13 Monaten im Amt ist ihre Zeit als Oberbefehlshaberin damit auch formal beendet.

Lambrecht erhält jetzt ein stolzes Übergangsgeld. Erstmals bekannt wird auch, was ihr Rechtsstreit um Fotos ihres Sohnes an Bord eines Regierungshubschraubers Mitte April gekostet hat, in den Lambrecht als Ministerin ja noch gezogen war.

Sie wollte nämlich nicht mitteilen, wer das Foto ihres Sohnes an Bord aufgenommen hatte – am Ende musste sie laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dies doch tun. Und gestand ein, das Foto selbst gemacht zu haben.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat jetzt die Kosten der Causa recherchiert: Es sind mehrere Tausend Euro. Erstens: Die Rechnung des Anwalts, den das Ministerium in der zweiten Instanz anheuerte. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg (Berlin) berechnete am Ende 4.372,00 Euro (zzgl. MwSt.), wie das Ministerium bestätigte.

Zweitens kommen Gerichtskosten von 322 Euro hinzu.

Und drittens teilte uns eine Ministeriumssprecherin mit: „Die Kosten für den gegnerischen Anwalt können zur Wahrung dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht beziffert werden.“

Was heißt: Alles war noch viel teurer.

Lehrerpräsident zum Schulbarometer: "Das ist ein absolutes Alarmzeichen"

Das Problem ist längst bekannt und doch führt das gestern vorgestellte Schulbarometer es noch einmal eindrücklich vor Augen: Die Schulen in Deutschland leiden unter einem extremen Lehrkräftemangel.

Für die Schulleitungen ist es laut der Umfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag der Robert Bosch Stiftung durchgeführt hat, das größte Problem und drängt andere Sorgen wie die schleppende Digitalisierung und hohe Arbeitsbelastung in den Hintergrund.

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes © dpa"Erschreckend finde ich, dass viele Schulen darüber klagen, dass sie bei der Versorgung von Flüchtlingskindern allein gelassen werden und dass viele sagen, dass sie nicht mehr aufnehmen können. Das ist ein absolutes Alarmzeichen", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, unserem Kollegen Maximilian Stascheit. Auffallend sei auch, dass sich das Thema Lehrkräftemangel an Gymnasien offensichtlich ähnlich dramatisch entwickle wie an Grundschulen.

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Berlins Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), erklärte, dass sich die Länder "der herausfordernden Lage an den Schulen" bewusst seien und derzeit "intensiv" an Lösungen arbeiteten.

Zu den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen gehörten beispielsweise die Ausweitung der Qualifizierung von sogenannten Seiten- bzw. Quereinsteigern, die Aufstockung von Teilzeitlehrkräften, die Abordnung von Lehrkräften anderer Schulformen sowie der Einsatz bereits pensionierter Lehrer und Masterstudierender.

"Gleichzeitig sind die Länder bestrebt, Lehrkräfte zu entlasten, indem zum Beispiel an den Schulen für notwendige Verwaltungsaufgaben zusätzliches Personal eingestellt und begleitend die Schuldigitalisierung vorangetrieben wird", so Busse.

Und weiter:

Für eine mittel- und langfristige Lösung des Fachkräftemangels hätten die Länder der KMK-Präsidentin zufolge ihre Ausbildungskapazitäten massiv ausgeweitet und ihre Maßnahmen zur Personalgewinnung intensiviert. "Die Universitäten sind aufgefordert, ausreichend auszubilden und Lehramtsstudierende beispielsweise durch eine zielführende Beratung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen."

Wüst und Söder demonstrieren ihre Freundschaft

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst war gestern zu Besuch in der Landtagsfraktion der CSU in Bayern.

Ausgiebig lobte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder seinen Gast aus Düsseldorf und betonte die langjährige Verbundenheit mit Wüst, den Söder schon aus JU-Zeiten kennt.

Söder und Wüst sprachen auch über eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesregierungen und wollen sich dieses Jahr vor den Landtagswahlen in Bayern noch zu einer gemeinsamen Kabinettsssitzung treffen.

Union fordert Aktionsplan zur CO2-Speicherung

Die Unionsfraktion fordert einen Nationalen Aktionsplan zur Speicherung von CO2-Emissionen.

In einem uns vorliegenden Positionspapier machen sich CDU und CSU für die Nutzung der CCS- und CCU-Technologien stark, bei denen CO2 abgeschieden und anschließend in unterschiedlichen Gesteinsschichten gespeichert bzw. weiterverwertet wird.

Man verstehe die Technologien "als komplementäre Instrumente eines Innovationswettbewerbs", um das Ziel der Klimaneutralität 2045 zu erreichen, heißt es in dem Positionspapier.

"Wir können uns nicht den Luxus weiterer Entweder-oder-Debatten leisten."

In einem 10-Punkte-Plan fordert die Union:

• einen nationalen CCS- und CCU-Strategieprozess zu starten und dazu ein Experten-Forum unter Vorsitz des BMWK zu gründen.

• rechtliche Voraussetzungen für CO2-Exporte zu schaffen.

• ein CO2-Transportnetz zu planen, "um CO2-Emittenten mit möglichen Speicherorten im In- und Ausland zu verbinden."

• das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz von 2012 zu novellieren.

• auf europäischer Ebene neue CCS-Finanzierungsmodelle zu entwickeln.

• CCS- und CCU-Technologien im deutschen Klimaschutzgesetz zu berücksichtigen.

• Rahmenbedingungen für die Nutzung von CO2 zu verbessern und industrielle Anwendungen zu unterstützen.

• die Forschungs- und Innovationsförderung in diesen Bereichen auszubauen.

• CCS- und CCU-Technologien in Industrie und Energiewirtschaft durch eine "ganzheitliche Lebenszyklusanalyse" stärker anzuwenden.

• Carbon Framing und nachhaltige Aufforstung "als wichtigste Instrumente des CCS" zu verstehen und zu honorieren.

Merz offen für höhere Strafen bei Angriffen auf Uniformierte

CDU-Chef Friedrich Merz möchte als Konsequenz aus den Krawallen in der Silvesternacht auch über höhere Strafen für Angriffe auf Uniformierte sprechen.

Die Union habe in den letzten Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen und 2017 das Strafmaß für Angriffe auf Rettungskräfte erhöht, heißt es in Merz' Bericht an die Fraktion, der uns vorliegt.

Bei der Umsetzung seien allerdings in erster Linie die Länder gefragt.

"Das fängt im Kindergarten mit dem Erlernen des Einhaltens von Regeln an und setzt sich mit regelmäßiger und sichtbarer Polizeipräsenz in den Brennpunktvierteln fort", so Merz.

Um die Vollzugsdefizite bei Polizei und Justiz anzugehen, brauche es "deutlich mehr Personal und klare Entscheidungen der Justiz, die den vom Gesetz gegebenen Rahmen auch nutzen", schreibt der Fraktionschef.

"Auch eine nochmalige Heraufsetzung des Strafrahmens bei Angriffen gegen Einsatzkräfte muss diskutiert werden."

Rehlinger reist nach Paris

Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags an diesem Sonntag wird Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als deutsch-französische Kulturbevollmächtigte zum Festakt nach Paris reisen. Zudem nehme sie dort am Deutsch-Französischen Ministerrat teil und führe Gespräche mit französischen Kollegen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Saarbrücken mit.

Auch die Tage zuvor stünden bei Rehlinger im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Am Donnerstag spreche die Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen im Bundestag in einer Debatte zu "60 Jahre Élysée". Und an diesem Mittwoch halte sie eine Regierungserklärung im saarländischen Landtag mit dem Titel "Für den Frieden vereint: Eine Großregion der guten Nachbarn".

Der Élysée-Vertrag wurde am 22. Januar 1963 von Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle unterzeichnet. Darin schlossen Deutschland und Frankreich nach langer "Erbfeindschaft" einen Vertrag über die deutsch-französische Freundschaft. Der Vertrag gilt als wesentliches Fundament eines friedlichen Europas.

Christian Lindner befördert Sprecher Leber

Christian Lindners Sprecher Fabian Leber kann sich über eine Beförderung freuen: Der frühere Tagesspiegel-Journalist wird zunächst verbeamtet und dann von Besoldungsstufe B3 auf B6 zum Ministerialdirigenten befördert, was einer Unterabteilungsleitung entspricht.

Die Personalie hat das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet.

Berlin: Wegner will bei Wahlsieg Chialo zum Kultursenator machen

Der Musikmanager und CDU-Vorstandsmitglied Joe Chialo soll bei einem Wahlsieg der CDU in Berlin Kultursenator in der Hauptstadt werden.

Das kündigte CDU-Chef Kai Wegner gestern Abend bei einer Veranstaltung auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain an.

Der 53-Jährige Chialo trat erst 2016 in die CDU ein und war im Kompetenzteam vom ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Dabei waren unter anderem auch die für Kultur zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete und MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sowie die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär.

Withake übernimmt die GIB in NRW

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann macht den bisherigen Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Torsten Withake, zum neuen Geschäftsführer der landeseigenen Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (GIB).

Withake folgt auf Karl-Heinz Hagedorn, der sich nach 42 Berufsjahren in den Ruhestand verabschiedet.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder kommen vom 14. bis 16. Juni in Berlin zu ihrer diesjährigen Haupttagung zusammen. Die Vorkonferenz ist für den 25. und 26. Mai angesetzt.

Eine weitere Hauptkonferenz soll vom 6. bis 8. Dezember stattfinden, die entsprechende Vorkonferenz findet am 21. und 22. November statt.

Die jährliche Gesundheitsministerkonferenz findet am 5. und 6. Juli statt.

Auf - Sichtlich berührt trat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern Nachmittag vor die Kameras, um sich zum Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj zu äußern, der bei einem Hubschrauberabsturz getötet wurde. Es gibt Momente in der Politik, in denen es nicht um Taten, sondern um die richtigen Worte geht. Faeser ist das gelungen.

Ab - Irene Mihalic. Die Grünen-Innenpolitikerin bezeichnet die CSU-Kritik gegen die Ampel-Wahlrechtspläne als "Trumpismus". Ein völlig überzogener Vergleich, immerhin geht es um legitime Verfassungszweifel. Man darf davon ausgehen, dass die CSU keinen Umsturz plant, den Bundestag nicht attackieren will und auch sonst keine Lügen über Wahlergebnisse verbreitet. Wann hören die nervigen Vergleiche mit dem zum Glück überwundenen Ex-Präsidenten auf?

Besorgniserregende Worte von NRW-Innenminister Herbert Reul. Im Interview mit einem Video-Team der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt sich der CDU-Politiker besorgt angesichts der zunehmenden Gewaltexzesse in Teilen der jüngeren Bevölkerung. "Geschubst wurde immer, aber heute wird draufgetreten. Schlägereien gab es immer, heute wird das Messer herausgeholt", sagt er. Hier geht es zu dem Video.

FAZ-Herausgeber Carsten Knop berichtet über Henry Kissingers Video-Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos und die Sicht des 99-Jährigen ehemaligen US-Außenministers auf den Ukraine-Krieg. "Kissinger hält das Ende des Krieges in der Ukraine in dem Moment für möglich, in dem die Linien erreicht worden sind, die vor dem Krieg Bestand hatten", schreibt er. Er sei voller Bewunderung für die militärischen Abwehrleistungen der Ukraine, aber es gehe auch darum, dass Russland wieder Teil des internationalen Systems werden müsse. Abschließend zitiert er den Mann, "der auch im hohen Alter darauf hofft, dass eine bessere Welt möglich ist", mit seiner Empfehlung an den Zuhörer: „Abkühlen – und alles tun, um keine Sprache der Bedrohung gegenüber dem jeweils anderen zu nutzen." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Steffi Lemke (Grüne), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, 55

Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 64

Christoph Sieber, Kabarettist, 53

Hermann-Josef Tebroke, CDU-Bundestagsabgeordneter, 59

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre