Verkehrspolitik: Die liberale Provokation

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Mehr Straßenbau, keine Fahrverbote. Die FDP-Führung will heute einen klaren Abgrenzungskurs in der Verkehrspolitik von den Grünen beschließen.

• Die Ampel-Koalition möchte die Digitalisierung der Energiewende beschleunigen. Wir kennen den Gesetzentwurf.

• Ein enger Vertrauter von Ursula von der Leyen fällt bei der Bewerbung um einen EU-Botschafterposten durch.

• Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap üben scharfe Kritik an den EU-Reaktionen auf den Inflation Reduction Act der USA.

FDP fordert Ausbau von Straßen und Autobahnen

Die FDP geht in der Verkehrspolitik auf Konfrontationskurs zu den Grünen. Die Liberalen fordern einen gleichrangigen Ausbau von Schienen und Straßen und halten das Auto für unverzichtbar.

Manches erinnert an den alten FDP-Slogan: „Freie Fahrt für freie Bürger“.

Im Entwurf heißt es:

„Pauschale und ideologisch motivierte Einschränkungen des Autoverkehrs lehnen wir entschieden ab. Sie gehen an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei.“

Demnach sei die Zahl der Pkw in den vergangenen Jahren bundesweit auf 48,5 Millionen gestiegen. Umfragen zufolge seien 60 Prozent der Bürger auf das Auto zwingend angewiesen.

„Dabei ist das Auto nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in der Stadt für viele Menschen unverzichtbar.“

Auch in Berlin, wo die Grünen eine autofreie City anstreben, sei die Zahl der registrierten Pkw auf die Rekordzahl von 1,24 Millionen gewachsen, heißt es weiter.

„Das Auto wird auch in Zukunft fester Bestandteil im Mobilitätsmix sein. Statt Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, wollen wir mehr Möglichkeiten für intermodalen Verkehr eröffnen und Mobilität insgesamt attraktiver machen.“

Die FDP schlägt unter anderem vor:

• Mehr Tempo beim Ausbau und der Sanierung von Schiene und Straße inklusive Brücken und Wasserstraße. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten für alle Verkehrsträger mindestens halbiert werden.

• Der ÖPNV soll leistungsfähiger werden. Dieser erlebe durch das von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing initiierte Deutschlandticket von 49 Euro einen „Modernisierungsschub“.

• Die Ladeinfrastruktur für E-Autos müsse beschleunigt werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse „für ausreichend günstigen Strom“ sorgen.

• Fahrverbote und ein flächendeckendes Tempo 30 auf städtischen Hauptverkehrsstraßen lehnt die FDP ab. Eine generelle Absage an ein Tempolimit auf Autobahnen ist in dem Entwurf allerdings nicht enthalten.

• Parkplatzangebote in Städten dürften nicht künstlich reduziert oder verteuert werden, wie es in Berlin derzeit von der rot-grün-roten Landesregierung geschieht.

• Der Einsatz von klimaneutralen E-Fuels und die Nutzung von Verkehrsdaten für Sharing-Angebote in Stadt und Land müssten vorangetrieben werden.

In Berlin haben hinter den Kulissen die Gespräche über mögliche Konstellationen nach der Abgeordnetenhauswahl begonnen. In einer möglichen Deutschland-Koalition unter CDU, SPD und FDP könnten die Liberalen das Verkehrsressort bekommen, heißt es.

Ampel legt Gesetzentwurf für die Digitalisierung der Energiewende vor

Mit der Taschenlampe bewaffnet in den Keller stapfen, um den Stromzähler abzulesen, das soll bald Vergangenheit sein. Wie in vielen Industrienationen längst üblich sollen auch in Deutschland bald Smart Meter dafür sorgen, dass der eigene Energieverbrauch transparent und steuerbar ist.

Die Bundestagsfraktionen der Ampel haben sich jetzt auf einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende geeinigt, der an diesem Montag den Fraktionsvorständen zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Entwurf liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

Danach soll Deutschland spätestens 2030 seinen digitalen Rückstand aufgeholt haben und fit für die erneuerbare Zukunft sein. Ab 2025 bereits werden alle Energielieferanten verpflichtet sein, ihren Letztverbrauchern intelligente Messsysteme mit dynamischen Stromtarifen anzubieten. Bisher müssen das nur Lieferanten, die mehr als 100.000 Kunden bedienen.

Zu den wichtigsten Regeln gehört die Abschaffung der Drei-Hersteller-Regel für digitale Energiezähler. Die sorgt bisher dafür, dass eine neue Zähler-Generation erst dann auf den Markt kommt, wenn diese neue Generation unabhängig voneinander von drei verschiedenen Herstellern angeboten wird.

In Zukunft werde das Tempo „vom innovativsten Hersteller bestimmt – ein Warten auf den technischen Gleichstand von mindestens drei Herstellern entfällt“, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Kunden sollen nicht mehr als 20 Euro jährlich für die Kosten der neuen Messinfrastruktur bezahlen müssen.

Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende

Von-der-Leyen-Vertrauter von Geyr scheitert in Washington

Der deutsche Botschafter in Moskau und frühere BND-Vizechef Géza von Geyr ist mit seiner Bewerbung für die Position des EU-Botschafters in Washington fulminant durchgefallen. Dies erfuhren wir aus Diplomatenkreisen.

Von Geyr bewarb sich auf den Spitzenposten, nachdem bekannt wurde, dass der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff im Sommer neuer deutscher Botschafter in Moskau werden sollte. Bei dem Auswahlverfahren für den neuen Job konnte der erfahrene Diplomat aber nicht überzeugen und erreichte noch nicht einmal die Shortlist.

Pikant dabei: Von Geyr war auch politischer Direktor im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen und dort einer der engsten Vertrauten der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin.

Die Ablehnung hat nach unseren Informationen allerdings nichts damit zu tun, dass von der Leyen ihren ehemaligen Mitarbeiter nicht in der US-amerikanischen Hauptstadt sehen wollte. Tatsächlich laufen die Bewerbungsprozesse verhältnismäßig unabhängig und möglicherweise hilfreiche Hinweise wurden zu spät gegeben.

Géza von Geyr gilt im Auswärtigen Amt zwar als CSU-nah, hat sich durch seine Arbeit in Moskau allerdings auch im von Annalena Baerbock geführten Haus einen exzellenten Ruf erarbeitet. Insider vermuten nun, dass er stattdessen in Brüssel deutscher Botschafter bei der NATO werden könnte, da Rüdiger König im Sommer pensioniert wird.

Pioneer-Chefökonomen kritisieren EU-Reaktion auf Inflation Reduction Act

Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld und der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap kritisieren in der neuen Folge ihres Podcasts die Reaktion der Europäischen Union auf den Inflation Reduction Act.

Als „hysterisch und ziemlich überzogen“ bezeichnet Feld die Reaktion von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit dem Green Deal und dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU stelle man in kurzer Zeit „viel, viel mehr Geld“ zur Verfügung.

Zudem kritisiert Feld, dass die Reaktion zu spät komme: „Aber ein solches Gesetzgebungsverfahren in den USA dauert 18 Monate. Und einen Monat bevor es fertig ist, fangen alle an zu jammern“, so der ehemalige Wirtschaftsweise, der aktuell Chefberater von Finanzminister Christian Lindner ist.

Auch Haucap sieht in den Maßnahmen eine „sehr gefährliche Tendenz“. Im Grunde steige die Kommission „voll in den Subventionswettlauf ein“. Das führe zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts.

„Der europäische Binnenmarkt war mal geprägt durch die Ideen Markt und Wettbewerb“, so Haucap. Jetzt aber komme man zu Staat, Bürokratie und Planwirtschaft.

Dabei habe etwa die Impfstoffbeschaffung gezeigt, dass die Planung auf EU-Ebene schlecht funktioniere. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die gezahlten Subventionen an irgendeiner Stelle auch verdient werden müssen.

Die gesamte Folge des Podcasts hören Sie hier.

Graphic Story: Die Geschichte der Bundeswehr

Am 19. Februar übernahm Boris Pistorius das Amt des Verteidigungsministers – und seither ist er Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr und ihre 200.000 Angehörigen.

Dass Christine Lambrecht und viele ihrer CDU-Vorgänger dem Mann einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, daran gibt es kaum Zweifel.

Der Blick in die Geschichte zeigt das Ausmaß der Aufgabe, vor der Pistorius nun steht.

Unser Datenjournalist Nils Lang erzählt die Geschichte der Bundeswehr in fünf Grafiken – beginnend bei den ersten 101 Soldaten im Gründungsjahr 1955.

Bis zur Wiedervereinigung wurde die Armee kontinuierlich aufgestockt – dann kam der Wendepunkt und mit der Zeit wurden die militärischen Kapazitäten immer weiter abgebaut.

Pistorius übernimmt die Bundeswehr nach einer radikalen Schrumpfkur. Hier geht es zur graphischen Analyse unseres Kollegen.

Hauptstadt-Podcast: Defizite bei Bildung & Bundeswehr

Tornados in die Ukraine? In der aktuellen Folge unseres Hauptstadt-Podcast analysieren Gordon Repinski und Christian Schweppe die Debatte rund um die Kampfjets für die Ukraine.

Außerdem:

• Im Deep Dive geht es mit Pioneer-Editor Maximilian Stascheit um den Lehrermangel in Deutschland, die desaströsen Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudien und wie Deutschland doch noch Bildungsrepublik wird.

• Im Interview der Woche: Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

• In What's left geht es um die Doppelrolle von Nancy Faeser als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, bei What's right spricht Rasmus Buchsteiner mit Finanzminister Christian Lindner über seinen Besuch in Mali.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Nils Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg.

Hier geht es zum Podcast.

World Briefing live mit Chelsea Spieker und Sigmar Gabriel

Am 13. Februar kommt der ehemalige Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik, Sigmar Gabriel, für eine Live-Ausgabe des World Briefings zu uns an Bord der Pioneer One.

Während des rund 60-minütigen Live-Talks diskutiert er mit unserer Kollegin Chelsea Spieker über die internationalen Themen der Zeit.

Sie wollen dabei sein?

Hier können Sie sich Tickets sichern:

Lamlé wird Botschafter in Buenos Aires

Der Diplomat Dieter Lamlé wird im Sommer neuer deutscher Botschafter in Buenos Aires und folgt damit auf den amtierenden Ulrich Sante, der das Pensionsalter erreicht. Lamlé ist seit 2021 deutscher Botschafter in Saudi-Arabien.

Nun darf er sich mit 63 Jahren auf Buenos Aires freuen – eine der beliebtesten Städte unter Diplomatinnen und Diplomaten. Das Kabinett hat die Personalie bereits gebilligt.

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am 15. Februar mit der Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan sowie der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Darüber hinaus will Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Sitzung eine Änderung des Soldatengesetzes einbringen, durch die für die Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr künftig eine einfache Sicherheitsprüfung durchgeführt werden soll, um die Aufnahme von Extremisten zu verhindern.

Auch die Gesetzentwürfe von Innenministerin Nancy Faeser zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung sowie von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Aus- und Weiterbildungsförderung und zur Einführung einer Bildungszeit stehen auf der Tagesordnung.

Auf - Annalena Baerbock. Mit Klartext in der internationalen Politik ist die Grünen-Ministerin zur beliebtesten Ministerin geworden. Dass sie auch Karneval kann, war neu. Beim Aachener Orden wider den tierischen Ernst bewies sie es mit einer humorvollen und selbstironischen Rede. Alaaf!

Ab - Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Verfassungsrichter mag gute juristische Argumente haben, warum man ihn wegen seiner Bemerkungen nicht aus der CDU werfen kann. Es gibt zum Glück hohe Hürden für einen Parteiausschluss. Doch man fragt sich, warum Maaßen nicht einfach selbst geht, wenn er den vermeintlichen Linkskurs der CDU so elend findet. Wenn er sich so sicher ist, dass die Deutschen so denken wie er, kann er ja eine eigene Partei gründen. Die Debatte wäre dann wenigstens vorbei.

Im vergangenen Jahr sind erstmals seit langem die Immobilienpreise wieder gefallen. Einige Objekte bleiben aber auch trotz Zinsanstieg erstaunlich wertstabil. Pioneer-Wirtschaftsredakteur Alexander Wiedmann hat in seiner Cover Story die neue Lage auf dem Immobilienmarkt analysiert. Er sprach mit Immobilienexperten und Investoren und hat zusammen mit unserem Datenjournalisten Nils Lang gründlich die verfügbaren Statistiken ausgewertet. Er beschreibt – mit eindrucksvollen Grafiken illustriert – worauf es beim Immobilienkauf ankommt und warum sich der Einstieg gerade jetzt in dieser Turbulenz lohnen könnte. Hier geht es zur Story:

Kanzler Olaf Scholz hat sich nach intensiver Überlegung und Verhandlungen mit den USA dazu entschieden, der Ukraine Leopard-Panzer der modernen 2A6-Variante zu liefern. In anderen EU-Ländern gebe es in dieser Frage nun aber „auffällige Zurückhaltung“, analysiert der Leiter des SZ-Parlamentsbüros, Nicolas Richter. „Die angeblich so zahlreichen Panzerlieferanten aus Europa zaudern und geizen nun“, schreibt er. Andere Länder wollten eher die ältere 2A4-Variante zur Verfügung stellen, die vielerorts schon eingelagert sei und erst wieder instand gesetzt werden müsse. Wer die Ukraine aber zur Selbstverteidigung gegen eine potenzielle russische Frühjahrsoffensive befähigen will, müsse modernes Gerät liefern. „Während die Ukraine aber heute und morgen kämpfen muss, schickt Europa Material von gestern“, so Richter. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

René Domke, FDP-Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, 52

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, 62

Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, 50

John Kornblum, ehem. US-Botschafter in Deutschland, 80

Michael Link, FDP-Bundestagsabgeordneter, 60

Parsa Marvi, SPD-Bundestagsabgeordneter, 41

Manuel Sarrazin (Grüne), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Westbalkan, 41

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre