Verpasste Chancen im Bundestag

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.

Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.

Los geht's!

Verpasste Chancen im Bundestag

Es hätte auch für die Ampel-Koalition eine historische Stunde werden können, als am Donnerstag der Ukrainische Präsident Selenskyj vor den Abgeordneten des Bundestags das Wort ergriff. Doch statt einer würdigen Zeremonie schaltete das deutsche Parlament nach 20 Minuten ohne Aussprache um auf Geburtstage, Gremienbesetzungen und die Diskussion um die Impfpflicht.

Diese Halbherzigkeit des Moments steht sinnbildlich für die deutsche Sicherheitspolitik bei der Unterstützung der Ukraine. Im Hauptstadt Podcast diskutieren wir mit unserer Politischen Reporterin Marina Kormbaki über den verpassten Augenblick, die Perspektiven der Ukraine und Auswege aus der Krise.

Außerdem in dieser Ausgabe:

• Die Koalition auf der Suche nach Entlastungen für die Bürger

• Der polnische Vize-Außenminister ​​Szymon Szynkowski fordert im Interview mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und härtere Wirtschaftssanktionen

• Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay mahnt den Bund zur Hilfe für die Kommunen in der Flüchtlingskrise

• Das jähe politische Ende des Oskar Lafontaine

• Die Chancen für eine allgemeine Impfpflicht sinken

• Friedrich Merz steht vor seinem großen Auftritt als Oppositionsführer

US-Botschafterin Gutmann: "Wir werden Putin zum Paria machen"

Amy Gutmann, die neue Botschafterin der USA in Deutschland, kündigt ein hartes Vorgehen des Westens gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. „Wir werden Putin zum Paria machen“, sagte uns Gutmann.

Die Diplomatin pflichtet ihrem Chef, US-Präsident Joe Biden, bei, der Putin einen „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“ nennt. „Ich glaube, Putin ist in bösartige Aktionen verwickelt“, so Gutmann. Aber mit der Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine habe sich Putin auf "brutale, schreckliche Art" verrechnet.

Meine Kollegin Marina Kormbaki war bei Gutmanns erster Begegnung mit einigen wenigen deutschen Journalisten dabei. Hier stellt sie Ihnen die neue US-Botschafterin vor.

Wegen Inflation: Grünen-Sozialpolitiker Bsirske für 500 Euro Hartz IV

Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske fordert angesichts zunehmender Inflation eine sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes - auf 500 Euro monatlich. „Als Folge des Ukraine-Krieges steigen die Preise für Energie und Lebensmittel“, sagte Bsirske meinem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Der Hartz-IV-Regelsatz ist nicht mehr existenzsichernd.“

Alleinstehende erhalten aktuell 449 Euro monatlich - zusätzlich zahlt der Staat die Unterkunftskosten.

Bsirske weiter:

Die Koalition plant eine Erhöhung den steuerlichen Grundfreibetrags. „Abgeleitet davon wäre eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes es in der Grundsicherung um rund 50 Euro erforderlich“, sagte der Bsirske. „Das sollte Teil des zweiten Entlastungspakets sein.“ Die bisher vereinbarte Einmalzahlung für Grundsicherungs-Empfänger von 100 Euro könne nur „ein erster Schritt“ gewesen sein.

Lobbyregister: Viele Interessenvertreter ändern Einträge im Nachhinein

Die Bundestagsverwaltung hat bereits mehr als die Hälfte der aktuell rund 3.600 Einträge im neuen Lobbyregister gecheckt - häufig änderten oder ergänzten Interessenvertreter daraufhin ihre Einträge.

Integrität und Authentizität des Registers seien sehr wichtig, daher habe „die registerführende Stelle" eine Plausibilitätskontrolle der veröffentlichten Einträge vorgenommen, sagte uns ein Bundestagssprecher auf Anfrage.

Im Nachgang habe man bei circa 1.800 Interessenvertretern via Mail oder Telefon eine Überprüfung des Eintrags angeregt. „In aller Regel war unmittelbar im Anschluss eine Änderung der jeweiligen Einträge festzustellen“, so der Sprecher. Ob tatsächlich in jedem Fall Fehler oder Missverständnisse vorlagen vorgelegen hätten, könne nicht beurteilt werden.

Bis zum 28. Februar 2022 hatten sich Lobbyisten, die gegenüber Regierung und Parlament Interessenvertretung betreiben, ins beim Bundestag geführte Register eintragen müssen.

Bis zum heutigen Tag hat die EU die Chance vertan, ein strategisch wichtiges Energie-Embargo gegen Russland zu erlassen – zu spät ist es dafür aber noch nicht.

Kann eine totalitäre Gesellschaft zu einer führenden Wissenschaftsnation werden? Und wieso ist gerade China als totalitär regierte Gesellschaft auf dem Vormarsch zur technologischen Vorherrschaft?

Es mangelt an Durchsetzung bei der Cybersicherheit: Die Pläne der Ampel-Koalition klingen vielversprechend, weisen aber einige Schwierigkeiten auf. Thomas R. Köhler zieht eine 100-Tage-Bilanz.

Heute gratulieren wir herzlich:

Nicole Bauer, FDP-Bundestagsabgeordnete, 35

Axel Echeverria, SPD-Bundestagsabgeordneter, 42

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Chantal Kopf, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 27

In dieser Woche haben wir Dr. Jana Puglierin auf die Pioneer One eingeladen. Mit ihr sprach Gabor Steingart über die Möglichkeiten eines nuklearen Krieges in Europa. Auf die Frage, wie wir uns gegen einen russischen Angriff wehren können, sagt sie:

Das Gespräch hören Sie im Pioneer Briefing Podcast hier.

Er ist eine politische Legende der Linken - Außenpolitiker Gregor Gysi. Gysi arbeitet im Gespräch mit Gabor Steingart den Unterschied zwischen dem linken Kämpfer Oskar Lafontaine - der in dieser Woche seiner Partei den Rücken zukehrte - und seinem eigenen, links-liberalen Grundverständnis heraus:

Hier geht's zum ThePioneer Briefing Podcast mit Gregor Gysi.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzlichst,

Ihr