Vizekanzler unter Beschuss

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Robert Habeck gerät durch seine Energiepolitik zunehmend in die Kritik. Die Fraktionssitzung am Montag zeigte, wie umstritten seine Politik auch in der eigenen Fraktion ist.

• 65 Milliarden Euro kostet das neue Entlastungspaket der Bundesregierung. Wir wissen, wie teuer die einzelnen Maßnahmen sind.

• Gutverdienende müssen sich 2023 auf höhere Sozialabgaben einstellen. Uns liegt der Entwurf aus dem Arbeitsministerium vor.

• Die Junge Union will ihren Vorstand bald paritätisch besetzen. Wir sagen, welche Frauen die Spitzenposten bekommen sollen.

• Zwei führende CDU-Politiker schließen sich in einem Brief der Forderung an, bereits heruntergefahrene Atomkraftwerke zu reaktivieren.

• Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt es Streit, noch ehe er richtig losgelegt hat. Es geht um Akten des BND, unser Investigativreporter Christian Schweppe kennt die Details.

Habeck allein Zuhaus'

Vergangenen Montag, Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag. Der Saal ist voll, es ist warm. Die Luft zum Schneiden. Vor der Tür lässt die Fraktionsspitze Eis am Stiel verteilen. Das Thema, das hier mehr als drei Stunden lang besprochen wird, heizt die Stimmung an. Elf Jahre nach Fukushima, 36 Jahre nach Tschernobyl steht die Atomfrage wieder an.

Sollen die drei verbliebenen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus laufen? Wenn nein, wie lässt sich das einer Öffentlichkeit erklären, die mehrheitlich findet, dass auch jede Kilowattstunde aus einem Atomkraftwerk zählen muss?

Robert Habeck tritt auf. Er atmet schwer. Der Wirtschaftsminister ist die Treppen hochgeeilt, um auf dem Weg telefonisch die Koalitionspartner zu informieren: Von den drei AKW kommen nur zwei AKW überhaupt für einen Weiterbetrieb in Frage. Isar II und Neckarwestheim sollen in eine Notfallreserve überführt werden. Das sei seine Schlussfolgerung aus dem Stresstest, dessen Ergebnis er wenig später der Öffentlichkeit präsentieren würde.

Die Lager in der Grünen-Bundestagsfraktion sind da schon klar abgesteckt. Null Gramm vs. null Zeit. Null Gramm heiß: kein zusätzliches Gramm Atommüll. Ein Streckbetrieb bis zum Frühjahr könnten sie mitgehen. Die anderen sagen: null Zeit. Die AKW dürfen keinen Tag länger laufen, als im Atomausstieg festgelegt.

Das macht den Kompromiss so schwer. Und den Habeck-Vorschlag so angreifbar. In der Fraktion meldet sich am Montag Renate Künast. Die Sicherheitsfrage dürfe nicht weggewischt werden. „Du denkst, alles ist in Ordnung und dann drehst du dich um, und es macht peng“, sagt sie. Sie ist nicht überzeugt, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

In der SPD wächst jetzt die Befürchtung, Habeck könne zu einem Problem für die Koalition werden. Er könnte die Koalition austricksen, um in der Atompolitik grüne Positionen durchzusetzen.

Die FDP, die will ja viel mehr: Alle drei AKW sollen am Netz belieben. Gerne für mehrere Jahre noch. Die Union wiederum sucht nur nach etwas, womit sie Habeck schaden kann.

Es ist eine Phantomdebatte. Ob Preis, Strommenge oder Versorgungssicherheit, ein Weiterbetrieb der AKW würde keines der Probleme lösen.

Und doch müssen die Grünen irgendetwas liefern. Der öffentliche Druck ist zu groß. Das Maximum aber, was sie derzeit zu geben bereit sind, ist die Not-Reserve. Und selbst da wollen nicht alle Grünen mitgehen.

Das Problem der Ampel ist nicht Robert Habeck. Das Problem ist die Fraktion der Grünen.

Steinmeier fährt zur Queen-Bestattung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zur Beerdigung der verstorbenen Queen Elisabeth II. nach Großbritannien fahren und Deutschland bei dem Termin offiziell repräsentieren. Dies erfuhren wir aus Regierungskreisen. Steinmeier wird im Format 1+1 teilnehmen, somit also mit seiner Frau Elke Büdenbender anreisen.

Die Queen war am Donnerstag im Alter von 96 Jahren verstorben.

Entlastungen: Alleine 10 Milliarden für kalte Progression

Das Entlastungspaket der Bundesregierung kostet den Steuerzahler im kommenden Jahr alleine beim Abbau der kalten Progression zehn Milliarden Euro, davon sollen 4,4 Milliarden Euro die Länder tragen.

Die Einführung eines neuen ÖPNV-Tickets wird im Bundesfinanzministerium mit 3 Milliarden Euro beziffert (Länder: 1,5 Milliarden), das neue Bürgergeld ab 2023 wird den Haushalt alleine durch den höheren Regelsatz mit drei Milliarden Euro belasten. Die Wohngeldreform mit erhöhtem Empfängerkreis kostet den Fiskus vier Milliarden Euro, davon sollen die Länder zwei Milliarden Euro beitragen.

Das geht aus einer internen Übersicht des Finanzministeriums zu den finanziellen Wirkungen des Entlastungspakets hervor, die uns vorliegt.

Über die Aufteilung der Kosten soll eine Bund-Länder-Runde in der kommenden Woche entscheiden. Ein Termin wird gesucht.

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener

Gutverdiener müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Sozialabgaben einstellen. Das geht aus dem Entwurf der „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

In der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung sollen 2023 bis zu einem Betrag von monatlich 7.300 Euro (West) beziehungsweise 7.100 Euro (Ost) Beiträge fällig werden. Im laufenden Jahr liegt die Grenze bei 7.050 Euro in den alten sowie 6.750 Euro in den neuen Bundesländern.

Ostdeutsche Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen mindestens bei der neuen Beitragsbemessungsgrenze liegen, müssen mit zusätzlichen Rentenbeitragszahlungen von 65,10 Euro pro Monat rechnen. Bei westdeutschen Beschäftigten mit vergleichbarer Lohnhöhe wären es 46,50 Euro pro Monat zusätzlich.

Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll zu Jahresbeginn auf bundeseinheitlich 4.987,50 Euro steigen. Bisher lag sie bei 4.837,50 Euro.

Die Versicherungspflichtgrenze soll im kommenden Jahr auf 66.600 Euro Jahreseinkommen steigen. 2022 liegt sie noch bei 64.350 Euro. Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern.

Die Rechengrößen werden jedes Jahr an die Lohnentwicklung des zurückliegenden Jahres angepasst – nach einer feststehenden Formel. Für 2022 berücksichtigt das Bundesarbeitsministerium ein Lohnplus von 3,3 Prozent.

CDU I: Junge Union will Parität im Vorstand

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union, im Jahr 2018 ermahnt, weiblicher zu werden.

2018 war der geschäftsführende Vorstand der Jugendorganisation unter dem damaligen Vorsitzenden Paul Ziemiak rein männlich. Merkel kritisierte dies: "50 Prozent des Volkes fehlen."

Bei der kommenden Neuwahl des Vorstands im Herbst soll nun Parität erreicht werden. Der aktuelle Vorsitzende Tilman Kuban und sein wahrscheinlicher Nachfolger Johannes Winkel sollen mit den Vorsitzenden der Landesverbände eine Neuaufstellung mit drei Frauen besprochen haben, erfuhren wir aus zwei Landesverbänden.

Demnach sollen Franziska Lammert (Oldenburg) und Anna Köhler (Rhein-Neckar) zu stellvertretenden Vorsitzenden aufrücken, außerdem soll dem Vernehmen nach Anna Kreye (Magdeburg) Schatzmeisterin werden.

Anna Kreye, Landesvorsitzende der JU in Sachsen-Anhalt.  © dpa

Im engsten Führungsgremium der JU wäre dann Parität.

Neuer Vorsitzender dürfte beim Deutschlandtag der Jungen Union im Herbst Johannes Winkel werden. Der promovierte Jurist aus Westfalen ist der einzige Kandidat und bisher Landesvorsitzender der Jungen Union in NRW.

CDU II: Alte Atommeiler reaktivieren

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach und der rheinland-pfälzische Landeschef Christian Baldauf (beide CDU) fordern einen Maßnahmenplan der Bundesregierung für die Energiesicherheit auch im Winter 2023.

Dazu gehört aus ihrer Sicht auch die Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke.

NRW-Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach.  © dpa

“Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und handeln, dieser Winter ist nicht das Problem”, heißt es in dem Positionspapier der beiden, das uns vorliegt.

Als Sofort-Maßnahme müssten die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke sowie alle Kohlekraftwerke fünf Jahre länger am Netz bleiben. Neue Brennstäbe müssten jetzt bestellt werden (z. B. aus Kasachstan, Australien, Namibia, etc.), dies dauere sechs bis 13 Monate, schreiben die Autoren.

Auch die schon im vergangenen Jahr vom Netz gegangenen zwei Atomkraftwerke müssten einem Stresstest unterzogen und ggf. reaktiviert werden.

Den Betreibern der Kohlekraftwerke müsste die Weiternutzung für die kommenden fünf Jahre garantiert werden, dazu müssten neue Genehmigungen bei der Braunkohle erteilt und notfalls die Infrastruktur in den Häfen für die Steinkohle wieder aufgebaut werden.

Vermieter sollen leichter Photovoltaik-Anlagen auf ihre Mietwohnungen bauen und den Strom einspeisen dürfen, stillgelegte Ackerflächen müssten für Freiflächen-Solaranlagen geöffnet werden.

Kabul-Untersuchungsausschuss: Zoff um BND-Akten

Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss gibt es Streit, noch ehe er wirklich losgelegt hat. Das liegt am Bundesnachrichtendienst, der im Bundestag nun für Irritation und Kritik sorgt.

Denn dort sollen die Fehler bei der nicht rechtzeitig erkannten Rückkehr der Taliban 2021 aufgearbeitet werden und man darf – gesetzlich geschützt – vertrauliche Regierungsakten auswerten. Die Anträge auf Einsicht gingen vor Monaten heraus: An 34 Botschaften, die in die Evakuierung der Ortskräfte eingebunden waren, aber eben auch BND und Kanzleramt.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat recherchiert, dass deren Akten bereits am 25. August hätten eintreffen müssen. Taten sie aber nicht.

Der BND gab im Bundestag nicht einmal Bescheid, dass es noch dauern werde. Prompt gab es diese Woche zwei Beratungsrunden, in denen der Ausschuss einen verlässlichen Stichtag einforderte.

Von der Regierungsseite hieß es lapidar: Die Lieferung aller Akten könne Monate dauern.

Demnächst würden aber gewiss etwa zehn Ordner pro Woche eintreffen. Beim BND ist man derweil ebenfalls genervt – weil der Ausschuss so viel lesen will. Tausende Seiten, die aktuell mehr als zwei Dutzend Mitarbeitende hauptberuflich zusammenstellen.

Ein Regierungssprecher versicherte auf Nachfrage, man arbeite „an einer schnellstmöglichen Übermittlung“. Der Zeitverzug liege an „besonderen Geheimhaltungs- und Abstimmungserfordernissen“.

Im Parlament ist das Verständnis begrenzt: Denn schon der Koalitionsvertrag hatte allen klargemacht, dass ein Untersuchungsausschuss kommen werde – der BND hatte also bereits mehr als neun Monate zur Vorbereitung. Bis heute fehlen dem Ausschuss jedoch Papiere aus der Leitungsebene, interne Lagebilder und Kalendereinträge.

Das ist keine Formalie, sondern ein Politikum: Der Ausschuss muss nun gleich beweisen, wie ernst er es meint. Wenigstens ein paar Organigramme vom BND sind inzwischen eingetroffen.

Niedersachsen-FDP setzt auf Pro-Atom-Plakate

Die FDP in Niedersachsen will im Landtagswahlkampf 1000 Plakate aufstellen. Die Hälfte davon wird den Streit um die Atomkraft thematisieren. Das Plakat zeigt Spitzenkandidat Stefan Birkner und den Satz: "Atomkraft: Wer FDP wählt, wählt sichere Energieversorgung."

Die Partei lege "in der heißen Phase einen klaren Schwerpunkt auf das Thema einer sicheren Energieversorgung und bezahlbarer Strompreise", sagt Konstantin Kuhle unserem Kollegen Thorsten Denkler. Kuhle ist Generalsekretär der FDP-Niedersachsen und Bundestagsabgeordneter.

Kuhle sagt, die Grünen "können dieser Auseinandersetzung nicht ausweichen. Alle drei verbliebenen Kernkraftwerke müssen vorübergehend am Netz bleiben, um in diesen schwierigen Zeiten durch Herbst und Winter zu kommen."

Im niedersächsischen Emsland steht das Atomkraftwerk Lingen, das zum Jahresende abgeschaltet werden soll. Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll es auch nicht in die von ihm geplante Notfall-Reserve gehen. Dafür seien die Brennelemente in dem Kraftwerk schon zu schwach. Die FDP hält das für ein vorgeschobenes Argument.

Im Bundestag gibt es Ärger um die Frage, wer im November mit zur internationalen Klimakonferenz COP27 nach Ägypten fahren kann. Internationale Klimapolitik ist mit dem Start der neuen Bundesregierung im Auswärtigen Amt angesiedelt. Das Amt hat deshalb den dem Auswärtigen Ausschuss zugeordneten Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik eingeladen, Teil der deutschen Delegation zu sein. Vorsitzende dort ist die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum.

Das sorgt für Unmut im Ausschuss für Klima und Energie, dem der Linke Klaus Ernst vorsteht. Er findet zusammen mit den Ausschussmitgliedern, sein Ausschuss müsse mindestens dabei sein, "weil am Ende wir es sind, die die Ergebnisse in deutsche Gesetze umsetzen müssen", sagt er unserem Kollegen Thorsten Denkler. Sein Ausschuss könnte zwar auch auf eigene Faust nach Ägypten reisen, würde dann aber nicht reingelassen werden. Ernst hat sich nach unseren Informationen bereits direkt an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gewandt, um die Frage zu klären. Ausgang offen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird am kommenden Dienstag, 13. September 2022, beim Deutschen Arbeitgebertag nicht dabei sein. Der Veranstalter, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberbände (BDA), hätte den Minister gerne dabei gehabt. Auf dem Podium sollte es eine Debatte mit ihm und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit geben.

Doch der Minister sagte ab. Grund: Eine zweitätige Klausur mit seinen wichtigsten Mitarbeitern. Darüber ist man bei den Arbeitgebern verstimmt. Eine Leitungsklausur im Ministerium lasse sich selbstverständlich verlegen, hören wir bei der BDA. Aus dem Ministerium gab es dazu auf Anfrage keine Stellungnahme.

Auf - Burkhard Blienert. "Wann Bubatz legal", fragt sich die Jugend in Deutschland und auch Tina Hassel den Kanzler im ARD-Sommerinterview. Einer neuen Umfrage zufolge wollen mehr als 60 Prozent der Deutschen, dass Cannabis legalisiert wird. Der Bundesdrogenbeauftragte hat damit eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung und kann eine Legalisierung 2023 in Aussicht stellen. Dafür geht es bergauf.

Ab - Sahra Wagenknecht. Schon wieder muss die zerstrittene Linke sich für einen ihrer prominentesten Köpfe verteidigen. Deutschland führe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, behauptete Wagenknecht in einer Rede im Bundestag, die zumindest manche in der Fraktion noch versucht hatten, zu verhindern. Andere beklatschten Wagenknecht, obwohl sie spaltet und AfD-Jargon nutzt - klare Absteigerin.

"Wir sind das Industrieland in Deutschland. Bei uns wird sich entscheiden, ob wir die Transformation schaffen. Das ist jetzt umso herausfordernder mit den Folgen des Ukraine-Kriegs", sagt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Umwelt und Energie in Nordrhein-Westfalen. In der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts kritisiert sie, dass sie vorab nicht über das Entlastungspaket informiert wurde und nun Korrekturbedarf hat: „Wir brauchen ein Entlastungspaket, aber eines, das zielgenau entlastet, und auch Teile der Industrie mit berücksichtigt. Wir Länder müssen jetzt mit in die Beratung .“

Das gesamte Interview hören Sie in der neuen Folge unseres Podcasts heute ab 12 Uhr hier.

Ein gutes halbes Jahr ist es her, dass Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine "Zeitenwende" ankündigte. Was hat sich in der deutschen Politik seither tatsächlich verändert? In seinem Gastbeitrag für The Pioneer zieht Soziologe Helmut K. Anheier eine erste Bilanz – das Ergebnis ist durchwachsen, aber dennoch Hoffnung spendend. Lesenswerte Analyse!

Heute treffen sich in Brüssel die EU-Energieminister zu einer Sondersitzung. Der zentrale Diskussionspunkt: Wie kann der Stromverbrauch gedrosselt werden und wie kann man am besten auf die gestiegenen Strompreise reagieren? Unser Kollege Alexander Wiedmann hat sich detailliert mit der Funktionsweise des Strommarktes auseinandergesetzt und eine spannende Analyse verfasst.

Heute gratulieren wir herzlich:

Laura Hofmann, Pressesprecherin der Grünen-Fraktion in Berlin, 32

Melanie Huml (CSU), bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, 47

Harald Martenstein, Journalist und Autor, 69

Britta Weddeling, Kommunikationschefin Bayerisches Digitalministerium, 42

Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 41

Morgen gratulieren wir herzlich:

Katja Meier (Grüne), Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, 43

Henning Rehbaum, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

Deniz Yücel, Journalist bei der Welt, 49

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Simone Borchardt, CDU-Bundestagsabgeordnete, 55

Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter, 59

Karoline Otte, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 26

Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete, 51

Er war streitbarer Juso-Chef mit streng antikapitalistischen Thesen (Benni, der Bürgerschreck), später wurde er pragmatischer Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder: Klaus-Uwe Benneter.

2009 schaffte Benneter den Einzug in den Bundestag nicht mehr, dafür arbeitete er als Anwalt und Notar. Die Gelassenheit und die gute Laune sind bei dem gebürtigen Karlsruher stets geblieben. Der heute 75 Jahre alte Sozialdemokrat lebt im Südwesten Berlins (das Foto wurde vor dem Wannsee-Kiosk aufgenommen). Wie es ihm geht? "Ich halte mich fit und frisch, wer weiß, was und vor allem wer noch alles über uns kommt. Dann braucht es eine zweite Luft", sagt er.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre