herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Newsletters und weiteren Ergebnissen der Rangliste der deutschen Politik.
Heute präsentieren wir Ihnen die Fachpolitiker des Jahres aus den Bereichen Innen/Verkehr und Soziales.
Los geht's.
Johannes Vogel ist das soziale Gewissen der FDP
Offiziell ist Johannes Vogel Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und damit so etwas wie der Organisationschef der Fraktion.
Doch in der Berliner Republik ist der 40-jährige Vizevorsitzende der FDP vor allem als Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker bekannt.
In der Auseinandersetzung um das Bürgergeld war er der Hauptverhandler für die Liberalen, die gesetzliche Aktienrente, mit der die fragile Rentenversicherung eine kapitalgedeckte Ergänzung bekommen soll und die 2023 erstmals im Haushalt eingeplant ist, geht wesentlich auf seine Initiative zurück.
Der Wermelskirchener war als Politik-Student Mitarbeiter des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Lindner und arbeitete als Führungskraft bei der Bundesagentur für Arbeit, zuletzt als Geschäftsführer der Arbeitsagentur in Wuppertal-Solingen.
Die Pioneers wählen den Liberalen mit 41,1 Prozent zum bedeutendsten Sozialpolitiker des Jahres. Hier lesen Sie die gesamten Ergebnisse:
Eine Infografik mit dem Titel: Fachpolitiker/in Soziales des Jahres
Die Rangliste der deutschen Politik, Ergebnis der Abstimmung in Prozent
Auf Platz zwei landet die CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschafts- und Sozialpolitik-Expertin Jana Schimke vor der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Ottilie Klein.
Wenn Sie an 2022 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?
Johannes Vogel: Der Moment als ich die Agentur las, dass russische Panzer die Grenze zur Ukraine überschritten haben. Aber auch der Moment, als klar wurde, dass der russische Angriff auf Kiew zusammenbricht.
Was war Ihr persönlich größter Erfolg?
Vogel: Meine großartige Frau nach den zwei Corona-Jahren endlich auch kirchlich geheiratet zu haben.
Was hätten Sie gern anders gemacht?
Vogel: Ich hätte gerne mehr Zeit gehabt, um über manche Entscheidungen länger nachdenken zu können - in diesem Krisenjahr leider nicht möglich.
Wo steht Johannes Vogel am Ende des nächsten Jahres?
Vogel: Das bleibt abzuwarten, aber ich bin überzeugt: the best is still ahead!
Innenpolitiker Kuhle vor Hopenstedt
© The PioneerEr gehört seit Jahren zu den Top-Talenten in der FDP und könnte im Frühjahr als neuer Vorsitzender der FDP in Niedersachsen seine bisherige Karriere auch mit einem wichtigen Parteiamt krönen.
Konstantin Kuhle ist Vize-Chef der Bundestagsfraktion, aber vor allem als Innenpolitiker bekannt und in der FDP trotz seiner erst 33 Jahre ein erfahrener Mann.
Als 13-Jähriger log er bei seinem Alter, um bei den Jungen Liberalen aufgenommen zu werden, was erst mit 14 Jahren möglich war.
Seitdem macht er Politik. Von 2014 bis 2018 war er Bundesvorsitzender der Julis, seit 2015 sitzt er im Bundesvorstand der Partei und seit 2017 im Bundestag.
Als Generalsekretär der FDP in Niedersachsen verantwortet er allerdings auch eine herbe Niederlage in diesem Jahr - die Liberalen flogen aus dem Landtag.
Bei der Pioneer-Umfrage landet er trotzdem mit 27,6 Prozent auf dem Spitzenplatz bei den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern im Bereich Innen / Verkehr vor dem früheren CDU-Minister im Kanzleramt Hendrik Hoppenstedt, dem Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und dem Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragten Carsten Schneider.
Das gesamte Ergebnis im Überblick:
Eine Infografik mit dem Titel: Fachpolitiker/in Innen/Verkehr des Jahres
Die Rangliste der deutschen Politik, Ergebnis der Abstimmung in Prozent
Wenn Sie an 2022 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?
Konstantin Kuhle: Eine Woche vor der Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar war ich mit Sahra Wagenknecht in einer Talkshow. Als ich mich angesichts der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Angriff besorgt zeigte, kanzelte Wagenknecht mich rüde ab. Putin habe überhaupt kein Interesse an einem Angriff. Wenige Tage später kam es genau dazu. Was ich daraus gelernt habe: In diesen schwierigen Zeiten öfter mal der eigenen Intuition vertrauen.
Was war Ihr persönlich größter Erfolg?
Kuhle: Die Ampel-Koalition hat sich eine Menge vorgenommen, um das Land voran zu bringen. Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der Energiekrise geht das manchmal unter. Dass es trotzdem gelungen ist, bei wesentlichen Punkten voran zu kommen, erfüllt mich mit Stolz. Das betrifft etwa die Ratifizierung des CETA-Abkommens, konkrete Schritte bei der Planungsbeschleunigung, der Weg zu einem echten Einwanderungsgesetz und die Abschaffung von § 219a StGB.
Was hätten Sie gern anders gemacht?
Kuhle: Das Ausscheiden der FDP aus dem niedersächsischen Landtag war eine krasse politische und persönliche Niederlage, die ich gerne vermieden hätte. Im neuen Jahr möchte ich Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen werden, um meiner Partei dabei zu helfen, in Niedersachsen sichtbar zu sein und sich auf die nächsten Wahlen vorzubereiten.
Wo steht Alexander Graf Lambsdorff am Ende des nächsten Jahres?
Kuhle: Ich mache meine aktuelle Arbeit im Bundestag und in der FDP sehr gerne und hoffe, dass ich sie auch in einem Jahr noch machen darf.
Wie ist die Rangliste der deutschen Politik entstanden?
Zum dritten Mal haben wir in diesem Jahr unsere Leserinnen und Leser zur Abstimmung über die deutsche Politik aufgerufen.
In insgesamt 15 Kategorien hat das Politik-Team zunächst jeweils 10-12 Politiker/innen nominiert, die uns im zurückliegenden Jahr besonders aufgefallen sind. Diese Persönlichkeiten standen dann vom 3. bis 15. Dezember bei der Online-Abstimmung zur Wahl, an der sich insgesamt 2.022 registrierte Pioneers beteiligt haben.
Die Ergebnisse, die wir Ihnen in diesen Tagen präsentieren, stellen daher die subjektive Einschätzung unserer Pioneers dar und sind nicht repräsentativ.
In unserer Essay-Serie Was 2023 zu tun ist, berichten 15 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von ihren Visionen und Vorstellungen für ein besseres Miteinander im kommenden Jahr.
Anahita Thoms, Anwältin, Geostrategin und Partnerin bei Baker McKenzie, plädiert in ihrem Text für eine Modernisierung deutscher Unternehmen – beginnend bei den Aufsichtsräten.
Nur unter Berücksichtigung neuer Themen wie Digitalisierung, Umwelt- und Menschenrechten, betont sie, bleiben unsere Unternehmen zukunftsfähig.
Thoms schreibt:
Es muss dem Aufsichtsrat gelingen, durch Aufsicht und Rat den Horizont von kurzfristigen wirtschafts- und finanzbasierten Zielen zu einer langfristigen, nachhaltigen Entscheidungskultur zu erweitern.
Hier geht es zum Essay:
Unser ehemaliger Bundespräsident, Christian Wulff, geht mit Zuversicht in das neue Jahr. Trotz der globalen Krisenlage, so schreibt Wulff in seinem Text, sollten wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern 2023 auf nationaler wie auf internationaler Ebene wieder näher zusammenrücken und neue Ambitionen zeigen.
Deutschland könne aus seinen eigenen Erfolgen lernen. Es liege an uns.
Wir haben eine gute Zukunft in unseren Händen. Wenn wir weniger meckern und mehr machen!
Wem es in diesen Tagen an Optimismus mangelt, sollte diesen Beitrag lesen:
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst würde der Ampelregierung gerne ein „Get serious – at last!“ zurufen – in der Hoffnung, dass die Außen- und Sicherheitspolitik 2023 auf Kurs kommt.
In ihrem Essay schreibt sie der Regierung eine To-Do Liste mit den fünf wichtigsten Punkten, die im neuen Jahr abgehakt werden sollten.
Dass in Berlin keine Churchill-Enkel sitzen, haben wir alle verstanden. Aber eine To-Do-Liste müsste machbar sein. Mit Konzentration, Realitätssinn und Bescheidenheit. Und bitte mit weniger Zeitenwende-Rhetorik.
Nicht nur Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christine Lambrecht sollten diese Liste kennen:
Sie sind das Herzstück der Wirtschaft im 21. Jahrhunderts: Chips. Halbleiter. Mikroelektronik. Ohne sie wären Smartphones stumm und Autos würden sich nicht bewegen. Die Chip-Industrie hat die Wirtschaft in diesem Jahr stark beschäftigt – auch geopolitisch spielte sie in den Machtkämpfen zwischen den USA und China eine bedeutende Rolle.
Je technischer und digitaler unsere Welt, umso wichtiger werden Chips. Was das alles bedeutet, analysieren Christoph Keese und Lena Walte im aktuellen Tech Briefing.
Einmal pro Monat präsentiert die Bestsellerautorin Juli Zeh den Literatur-Podcast “Edle Federn”. In der aktuellen Folge spricht sie mit Spiegel-Journalist René Pfister über sein Buch "Ein falsches Wort". Darin stellt er die These auf, dass im Namen von Gerechtigkeit und Antirassismus eine "woke Ideologie” um sich greift, die eine neue Intoleranz erzeugt.
Ein spannendes Gespräch über Sprachkultur und Cancel-Culture. Sie hören es hier.
Heute gratulieren wir herzlich:
Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin und stellv. Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, 64
Laura Hopmann, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, 33
Michael Kruse, FDP-Bundestagsabgeordneter, 39
Matthias Mieves, SPD-Bundestagsabgeordneter, 37
Thorsten Schröder, Tagesschau-Sprecher, 55
Katja Suding, Beraterin bei Rud Pedersen Public Affairs und ehem. FDP-Politikerin, 47
Morgen gratulieren wir herzlich:
Michel Bayédzè K. Dagoh, Botschafter von Togo in Deutschland, 66
Wolfgang Gerhardt, ehem. FDP-Vorsitzender, 79
Michael Schroeren, ehemaliger Sprecher des Bundesumweltministeriums, 73
Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 58
Gordon Hoffmann, Generalsekretär der CDU Brandenburg, 44
Souleymane Issakou, Botschafter von Niger in Deutschland, 58
Claudia Kleinert, ARD-Wettermoderatorin, 1969
Kordula Schulz-Asche, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 66
Guido Wendt, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur von Schleswig-Holstein, 46
An Neujahr gartulieren wir herzlich:
Ibrahim Kanalan, Staatssekretär für Justiz in der Berliner Senatsverwaltung, 43
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, 67
Mohamud Mohamed Tifow, Botschafter von Somalia in Deutschland, 83
Florian Stegmann, Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei, 52
Markus Töns, SPD-Bundestagsabgeordneter, 59
Axel Wintermeyer (CDU), Chef der hessischen Staatskanzlei, 63
Am Montag geht es weiter mit der Rangliste der deutschen Politik. Dann präsentieren wir Ihnen die von den Pioneers gewählten Parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretäre des Jahres.
Zunächst aber wünschen wir Ihnen einen guten Rusch ins neue Jahr!
Herzlichst, Ihre