Von einer teuren Ratspräsidentschaft und einem grünen Haus

wie schön, dass Sie wieder dabei sind.

Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen und bis September steht das politische Leben in Berlin (fast) still. In den kommenden Wochen wird Ihr Briefing aus der Hauptstadt Sie immer freitags mit den News aus Berlin versorgen.

In der Zwischenzeit führe ich Sie immer montags und mittwochs durch die Woche teile mit Ihnen unsere Reportagen, Hintergründen und Analysen, die wir für Sie auf ThePioneer.de schreiben.

Was denken Sie eigentlich über die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands? Denken Sie überhaupt darüber nach? Oder verschwimmt das EU-Treffen für Sie eher im Grundrauschen einer politischen Sommerpause, in der wir versuchen, uns von der Corona-Krise zu erholen, während sich das Virus unbeeindruckt zeigt von Urlaubssehnsucht und Sommerlaune?

Dann habe ich eine Summe für Sie, die Sie aufrütteln dürfte: 3.101.914 Euro und 78 Cent. So viel zahlt Deutschland für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Die Zahl hat mein Kollege Adrian Arab recherchiert, der dafür die Antwort des Bundespresseamts auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Karlheinz Busen bekommen hat.

Wofür die drei Millionen ausgegeben werden? Fast 1,8 Millionen Euro zahlt der Bund alleine für Veranstaltungen wie Bürgerdialoge und Podiumsdiskussionen.

Rund eine halbe Million Euro hat der Bund für den Internetauftritt bezahlt. Weitere 82.000 Euro kostete das Logo, das ein Möbiusband in Deutschlandfarben darstellt und von der Werbeagentur “Zum Goldenen Hirschen” entwickelt wurde - ein alter Bekannter der Bundesregierung. Das Unternehmen war bereits für die Einführung der Corona-App zuständig und berät zahlungskräftige Kunden wie Ferrero, Media-Markt oder die Versicherungsgruppe AOK.

FDP-Mann Busen hält diese Aufwendungen mitten in der Rezession für Steuerverschwendung und spricht von “teurer PR”: „507.000 Euro für eine Website und 82.000 Euro für die Gestaltung eines Logos – verschwenderischer kann man Steuergeld kaum ausgeben.”

Wer sich von der Ratspräsidentschaft viel erhofft, der wird die drei Millionen als gut angelegte Investition sehen. Jene, an denen der sechsmonatige Ratsvorsitz ohnehin vorbeigeht, werden sich vermutlich zwei Dinge merken: die drei Millionen Euro und das bereits jetzt ikonische Foto, das zeigt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow auf seine falsch sitzende Maske hinweist.

Das Politische Zentrum der Grünen

Schwalben bringen Nachwuchs, heißt es. Und so interpretiert es der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, als ein gutes Omen, dass drei Jahre nachdem er einen Schwalbennistplatz auf dem Balkon der Bundesgeschäftsstelle angebracht hat, dieses Jahr zum ersten Mal Schwalben eingezogen sind. “Ich interpretiere das so und hoffe darauf, dass wir noch mal einen Schwung neue Mitglieder bekommen.“

Bei den Grünen ist viel im Wandel. Angetreten als ökologische Avantgarde haben sie sich erst zu einer progressiven Oppositionspartei etabliert und treten nun an, mehrheitsfähige Regierungspolitik zu beschreiben.

Ich habe mit Michael Kellner sehr lange gesprochen und ihn gefragt: Was machen derartige Veränderungen eigentlich mit dem Haus einer Partei - der Bundesgeschäftsstelle?

So wie Kellner es erzählt, wollen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei in eine neue Zeit führen. Weniger Grabenkämpfe, mehr Versöhnlichkeit, weniger Exzentrik, mehr Pragmatismus. Und das spiegelt sich auch an den Umbaumaßnahmen in der Bundesgeschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin-Mitte wider.

Ich habe Kellner auch gefragt, wie lange das Haus noch Bundesgeschäftsstelle heißen wird und ob man es nicht nach einer Persönlichkeit der Partei benennen will, so wie es CDU, SPD und Linke auch getan haben. „Es war lange Zeit so, dass sich niemand um die Geschichte der Partei kümmerte – da die Grünen eine recht junge Partei sind, waren und sind viele bedeutende Grünen-Politiker ja selbst noch aktiv“, sagte mir Kellner. „Es sind im Moment noch zu viele Akteure, die zu wenig Abstand zur eigenen Geschichte haben. Dem Thema können wir uns zum 50. Geburtstag der Grünen nochmal widmen.“

Und in der Tat: Überlegen Sie, was los wäre, wenn die Geschäftsstelle plötzlich Claudia-Roth-Haus oder Joschka-Fischer-Haus hieße… Wir werden uns dem Thema in zehn Jahren nochmal widmen. Bis dahin lege ich Ihnen meinen Artikel zur Bundesgeschäftsstelle der Grünen ans Herz.

Wie geht es voran mit der Modernisierung der CDU und wie mit der umstrittenen Frauenquote? Darüber spricht heute um 11.30 Uhr mein Kollege Gordon Repinski mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU, Silvia Breher. Seien Sie live dabei und schauen Sie sich den Talk auf ThePioneer und via Facebook an.

Witzig, schlagfertig, herzlich - so würde ich meinen Kollegen Stefan Lischka beschreiben. Der ehemalige Radio-Mann ist einer der Macher hinter Gabor Steingarts Morning Briefing-Podcast. Am Dienstag leitet er das politische Sightseeing an Bord der PioneerOne. Ich darf Ihnen verraten: Das kann nur gut werden. Wenn Sie um 17 Uhr noch nichts vorhaben - hier gibt es noch Karten.

Er ist wieder da: der politische Mittelfinger. Diesmal hat es Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, getan.

Erstaunlich oft sind es Politiker links der Mitte, die den sogenannten Stinkefinger zeigen. Kevin Kühnert tat es 2018 im Ohne-Worte-Interview des SZ Magazins und trat in die Fußstapfen des ehemalige SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der 2013 in der selben Rubrik den Mittelfinger ausstreckte. Ebenfalls SPD-Politiker und zu der Zeit Außenminister Sigmar Gabriel packte den Finger 2016 gegen eine Gruppe pöbelnder Neonazis aus.

Der Duden nahm den Begriff erstmals 1996 auf und definiert ihn als „hochgestreckter Mittelfinger, der einer Person – mit dem Handrücken auf sie zu – gezeigt wird, um auszudrücken, dass man sie verachtet, von ihr in Ruhe gelassen werden will“.

In Ruhe gelassen werden wollte Bodo Ramelow im konkreten Fall von einem AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag. Gebracht hat es dem Linken-Politiker außer einer sommerlichen Diskussion nicht viel. Bloß dürften jene, die keine Linken-Wähler aber angesichts der Thüringer Mehrheiten Ramelow-Befürworter waren, ein wenig Anstand vermisst haben.

Ich wünsche Ihnen einen schönen - und anständigen - Start in den Tag!

Herzlichst, Ihre