Von Notz fordert Reform der Sicherheitsdienste

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Im Hauptstadt Podcast fordert Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, eine Reform der deutschen Sicherheitsdienste.

• Noch vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November möchte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz zu einem zweiten Gespräch über einen möglichen Migrationspakt zwischen Ampel und Union treffen.

• Der Beauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, fliegt mit der Innenministerin nach Marokko. Wir wissen, was er sich von der Reise erhofft und was von ihm erwartet wird.

• Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck lässt beim Industriestrompreis nicht locker – jetzt hat er eine Projektgruppe gegründet.

• Wir blicken auf die Reisen von Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier nach Afrika nächste Woche und sagen, wen sie dort treffen.

• Beim Bundeskongress der Jungen Liberalen in Weimar dieses Wochenende stehen die Verabschiedung eines gemeinsamen Europawahlprogramms sowie die Wahl eines Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin an.

Podcast: Von Notz fordert Reform der Dienste

Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, fordert eine Reform der deutschen Sicherheitsdienste.

„Wir müssen die Sicherheitsbehörden, die zahlreiche Gefährder aus dem islamistischen Bereich auf dem Schirm haben, jetzt wirklich personell, finanziell, technisch unterstützen, dass sie diesen Herausforderungen, die jetzt diese Zeit mit sich bringt, gerecht werden können“, sagte von Notz in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Die Sicherheitslage in Deutschland werde durch die angespannte geopolitische Lage, die illegalen Einflussnahmeversuche Russlands auf Wahlen, den Konflikt mit China, Spionagetätigkeit, aber auch Islamismus und militanten Rechtsextremismus gefährdet.

Seine Fraktion unterstütze daher ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, einen Sonderfonds für die Sicherheit bereitzustellen.

„Wir finden, dass der Bundeshaushalt für diese Fragen nachgebessert werden muss“, so von Notz.

Der Grünen-Politiker räumte Versäumnisse der Politik ein.

Nach dem rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019 habe es zwar Bestrebungen gegeben, das Hamas-Verbot umzusetzen und Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen, passiert sei allerdings wenig.

Von Notz sagte, es dauere zu lange, bis eine Organisation wie Samidoun verboten sei. Sowohl im Bereich des Rechtsextremismus als auch des muslimischen Antisemitismus gebe es viele Organisationen, die nach wie vor in Deutschland agieren.

Es helfe wenig, wenn man etwa das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) „seit Jahren scharf im Auge“ habe. „Man muss dann von staatlicher Seite handeln“, so von Notz.

Unsere weiteren Themen:

• Das Mallorca-Problem von Innenministerin Nancy Faeser.

• Das Freie Wähler-Problem für die Bundes-FDP.

• Das Bündnis Sahra Wagenknecht-Problem der Linken-Fraktion im Bundestag.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Gregor Golland, CDU-Vizefraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Den gesamten Podcast hören Sie hier.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Migrationspakt: Scholz will Merz erneut treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz CDU-Chef Friedrich Merz zu einem Gespräch über einen möglichen Migrationspakt zwischen Ampel und Union treffen.

Als Termin ist der kommende Freitag, 3. November, im Gespräch. Eine Bestätigung gab es bisher nicht.

So könnte Scholz den Oppositionsführer im Bundestag für ein nationales Maßnahmenpaket zur Steuerung und Begrenzung der Migration gewinnen. In der Union gilt eine Zustimmung zum Abschiebegesetz bereits als denkbar, allerdings reichen der Union die bisherigen Maßnahmen noch lange nicht aus.

Merz hatte Scholz beim ersten Treffen vor zwei Wochen 26 Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Migration begrenzt werden soll. Scholz würde angeblich einige Maßnahmen übernehmen, muss dafür aber die Grünen ins Boot holen und zugleich die Länder überzeugen, viele Punkte wie beschleunigte Abschiebungen sind Ländersache.

Am Montag, 6. November, treffen die Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler zusammen.

Die Länderchefs haben deutlich gemacht, dass sie eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erwarten, aber auch bundespolitische Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten.

Faeser in Marokko: Gedämpfte Erwartungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird am kommenden Montag zusammen mit dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, nach Marokko reisen.

Im Innenministerium werden die Erwartungen gedämpft. Vor Ort gehe es zunächst um erste Vereinbarungen für Rücknahmen von abgelehnten Asylbewerbern, erfuhren wir.

Bisher gebe es beispielsweise keine Charterflüge nach Marokko für solche Personen, Stamp könnte im Gegenzug Visa-Erleichterungen für Fachkräfte anbieten oder Finanzhilfen für Ausbildungsmaßnahmen, heißt es.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke fordert Faeser und Stamp auf, den Marokkanern „auf Augenhöhe“ zu begegnen. Er sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit, man dürfe nicht nur „Visa-Erleichterungen gegen Rückübernahme verhandeln, ansonsten werden diese Abkommen scheitern.“

Generell sei es naiv zu glauben, dass sich die Probleme der Kommunen mit der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten durch Migrationsabkommen lösen ließen. „Diese Abkommen wirken auf lange Frist, deshalb können Abkommen jetzt nicht als schnelle Scheinlösung verkauft werden“, so Pahlke.

Habeck startet Projektgruppe zu Industriestrompreis

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck lässt beim Industriestrompreis nicht locker.

Der Grünen-Politiker hat eine Projektgruppe zur Erarbeitung eines Industriestrompreises gegründet, die bis Ende Dezember dieses Jahres konkrete Maßnahmen vorlegen soll.

Das geht aus einer internen Mail von Staatssekretärin Anja Hajduk hervor, die uns vorliegt. Das Ansinnen sei von „allen fachlich berührten Arbeitseinheiten“ zu unterstützen, heißt es in der Mail.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Subventionierung der energieintensiven Industrien bisher skeptisch, FDP-Finanzminister Christian Lindner lehnte einen Industriestrompreis bisher rundweg ab.

Südwest-CDU: Strobl soll im Präsidium bleiben

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, soll nach seinem Ausscheiden als Vorsitzender der Südwest-CDU im Präsidium der Landespartei bleiben. Das wurde uns in Kreisen des Gremiums bestätigt.

Bei einem Parteitag in Reutlingen am 18. November soll Fraktionschef Manuel Hagel zum neuen Chef der CDU im Ländle gewählt werden. Möglicherweise soll ein zusätzlicher Vizeposten im Präsidium geschaffen werden. Dafür ist Wohnungsbauministerin Nicole Razavi im Gespräch.

Strobl hatte den CDU-Landesverband seit 2011 geführt. Nachfolger Hagel gilt als wahrscheinlicher Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, die im Frühjahr 2026 stattfinden soll.

Scholz und Steinmeier reisen nach Afrika

Bundeskanzler Olaf Scholz reist von Sonntag bis Dienstag nach Nigeria und Ghana in Westafrika. Begleitet von einer Wirtschafts- und Kulturdelegation wird er sich vor Ort unter anderem jeweils mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu und dem ghanaischen Staatsoberhaupt Nana Akufo-Addo treffen. Auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der ECOWAS-Kommission, Omar Touray, ist geplant. Themen der Gespräche sollen regionale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Klimaschutz sein.

Parallel reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab Sonntag nach Tansania und Sambia, um unter anderem politische Gespräche und Diskussionen zu Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu führen.

Bundeskongress der Jungen Liberalen in Weimar

Dieses Wochenende findet der 67. Bundeskongress der Jungen Liberalen in der Congress Centrum Weimarhalle in Weimar statt. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung eines gemeinsamen Europawahlprogramms sowie die Wahl eines Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin aus den Reihen der Jungen Liberalen.

Bereits heute Abend empfängt die FDP-Bundestagsfraktion in Weimar, dabei sind der Fraktionschef Christian Dürr und die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Auf - Luisa Neubauer. Die internationale Fridays-for-Future-Bewegung mischt sich nun auch in den Nahostkonflikt ein und sorgte mit einem Pro-Palästina-Statement, in dem sie Israel „Genozid“ vorwarf, für Empörung. Neubauer und die deutsche Sektion reagierten über ihre Social-Media-Kanäle umgehend mit einer klaren Distanzierung. Überfällig!

Ab - Michael Piazolo. Bayerns bisheriger Kultusminister ist auf Seiten der Freien Wähler der Verlierer bei der Kabinettsbildung. Obwohl seine Partei einen zusätzlichen Ministerposten erhält, muss er das Ressort an seine bisherige Staatssekretärin Anna Stolz abgeben. Eine klare Begründung gab es von Parteichef Hubert Aiwanger nicht. Piazolo war jedoch vor allem wegen seines Krisenmanagements in der Corona-Pandemie umstritten.

Für den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel könne Deutschland es nicht hinnehmen, dass die Türkei Israel als „Terrorstaat“ beschimpfe, sich mit Hamas-Führern treffe und ihnen den Rücken stärke. Für den Umgang mit der Türkei müsse das Folgen haben. Ein Staat, der sich als Schutzpatron des islamistischen Terrors verstehe, solle in Deutschland nicht länger so schalten und walten können wie bisher. Eine erste angemessene Antwort wäre, die in den 80er-Jahren getroffene Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet aufzukündigen und die rund tausend Imame, die als Beamte des türkischen Staates an den Moscheen des Ditib-Verbandes tätig sind, außer Landes zu weisen. Ein Jahrhundert später platziere Erdoğan, so Yücel, die Türkei nicht nur außerhalb des Westens, sondern auch außerhalb der zivilisierten Welt. Hier können Sie seinen gesamten Kommentar lesen.

Für den Türkei-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung Raphael Geiger zeige Erdoğans Lob für die Hamas, dass man sich im Nahostkonflikt das Leben leicht machen könne. Geiger betont, dass dieses Lob dazu beitrage, dass der Konflikt nach wie vor bestehe und immer wieder aufs Neue eskalieren könne. Erdogan sei sich der anti-israelischen Stimmung in der Türkei bewusst. Dabei würde Erdoğan über offensichtliche Parallelen hinweg schauen – in seinem Land kämpfen die Kurden um Rechte und Freiheit, so der SZ-Korrespondent. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Nina Stahr, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 41

Wolfgang Streeck, Soziologe und Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, 77

Nora-Vanessa Wohlert, Gründerin Edition F, 39

Am Samstag gratulieren wir herzlich:

Heinz Bauer, Verleger, 84

Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt, 91

Bill Gates, Gründer von Microsoft und Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation, 78

Magnus Jung (SPD), Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes, 52

Louis Klamroth, Schauspieler und Fernsehmoderator, 34

Jessica Rosenthal, SPD-Bundestagsabgeordnete, 31

Anja Schulz, FDP-Bundestagsabgeordnete, 38

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Gina Ama Blay, Botschafterin Ghanas in Deutschland, 67

Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen, 43

Jeff Staudacher, Generalsekretär der FDP Brandenburg, 36

Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung Rheinland-Pfalz für Migration und Integration, 59

Ulrich Weidemann, Referatsleiter im Bundesumweltministerium, 48

Ole Schröder war von 2002 bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem schleswig-holsteinischen Wahlkreis Pinneberg und von 2009 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Heute ist der 52 Jahre alte Jurist Mitglied des Vorstands der Schufa Holding.

Mit seiner Frau Kristina Schröder (l. im Bild knapp zu sehen), ehemalige Bundesfamilienministerin, nahm Schröder an der pro-israelischen Demonstration in Wiesbaden vor einigen Tagen teil.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre