Vor dem Regierungswechsel kommt die Beförderungswelle

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Unsere Themen heute:

• In der Bundesregierung hat die Operation Abendsonne begonnen – die Beförderungen häufen sich. Besonders eifrig: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

• Der Gesundheitsfonds soll fast zehn Milliarden Euro zusätzlich als Bundeszuschuss erhalten – wir kennen die Details.

• CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schneidet das Konrad-Adenauer-Haus auf sich zu und holt sich einen alten Vertrauten als Abteilungsleiter. Wir sagen, wen.

Operation B6

Als sich das Bundeskabinett am 31. März im Kanzleramt traf, war die Liste beim Tagesordnungspunkt Personalien besonders lang. Allein neun Beförderungen aus dem Entwicklungsministerium wurden abgenickt, darunter sieben auf die Besoldungsstufe B6.

Die kommissarische Leiterin der Zentralabteilung war dabei, Anke Oppermann, die Unterabteilungsleiterin für Globale Gesundheit, Birgit Pickel, der für die globalen Lieferketten zuständige Dirk Schattschneider und einige weitere. CSU-Minister Gerd Müller konnte zufrieden sein.

Das Entwicklungsressort ist dabei nur ein Beispiel für eine Methode, die in der Bundesregierung zum Ende der Legislaturperiode gängige und teils fragwürdige Praxis ist.

Die Positionen der Unterabteilungsleiter (die Besoldungsstufe B6 wird mit 9857 Euro pro Monat vergütet) gelten in der internen Logik der Beamten als besonders attraktiv, da sie die letzte unkündbare Beförderung im Bundesministerium darstellen.

Politische Beamte wie Abteilungsleiter und Staatssekretäre (ab B9) können von neuen politischen Ressortchefs ohne Angabe von Gründen versetzt oder in den einstweiligen Ruhestand befördert werden.

18 Stellen im Wirtschaftsministerium

Im Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) sollen in den vergangenen zwei Jahren 18 Stellen in den oberen Besoldungsstufen geschaffen worden sein.

Einer davon ist Marco-Alexander Breit, bisher Referatsleiter, der nun auf einen Posten als Unterabteilungsleiter (Besoldungsstufe B6) gehievt wurde. Derzeit ist der 40-jährige Soziologe Referatsleiter und Leiter der Stabsstelle Künstliche Intelligenz.

Der CDU-Mann war Büroleiter von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und später Persönlicher Referent von Altmaier im Kanzleramt.

Ein anderer ist der Mittelstandsexperte Philipp Birkenmaier, den Altmaier auf Drängen des Wirtschaftsflügels vor 15 Monaten ins Ministerium holte. Er führt die neu geschaffene Unterabteilung für Mittelstandsstrategie und ist direkt beim Minister angesiedelt.

Fragwürdige Beförderungen bei Andreas Scheuer

Im Verkehrsministerium hat CSU-Minister Andreas Scheuer einen politischen Vertrauten schon jetzt an die Spitze der neuen Unterabteilung Z4 gesetzt, obwohl die Ausschreibung für die B6-Stelle offiziell noch läuft. Die Unterabteilung ist unter anderem für die Steuerung der Bundesbeteiligung Deutsche Bahn zuständig.

Das Pikante: Der vorgesehene bisherige Referatsleiter Steffen Müller war früher persönlicher Referent des Staatssekretärs Michael Odenwald. Odenwald ist inzwischen Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn und sein Ex-Mitarbeiter verantwortet nun im Ministerium die wichtige Unterabteilung für die Bundesbeteiligung.

Dabei hätte es durchaus auch einen anderen Aspiranten gegeben, der bereits auf B6 eingestuft und „arbeitslos“ ist. Christian Weibrecht sitzt als Spitzenbeamter im Bonner Haus des Ministeriums und hatte die Stabsstelle für den Großflughafens BER inne. Doch der Flughafen ist fertig und Weibrecht hat bisher keine neue Aufgabe.

Im Entwicklungsministerium begründet man die Beförderungen uns gegenüber mit üblichen Prozessen: „Bei den von Ihnen genannten Beförderungsentscheidungen handelt es sich nicht um die Schaffung neuer Stellen, sondern um die Neubesetzung von bereits im Stellenplan des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) vorhandenen Stellen“, heißt es.

Und weiter:

Einige Kuriositäten bringt die Beliebtheit der B6-Stellen zudem mit sich. Im Umweltministerium etwa ist Volker Meier bereits Abteilungsleiter für „Planung, Strategie, Presse, Kommunikation“ und hätte Anrecht auf eine Besoldung der höheren Stufe B9.

Bisher hat er davon offenbar nicht Gebrauch gemacht, erfuhren wir. Er bezieht noch immer B6 – und bleibt damit vor einem möglichen Rauswurf nach einem Regierungswechsel geschützt.

1. Zusätzliche Milliarden für Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds soll fast zehn Milliarden Euro zusätzlich als Bundeszuschuss erhalten – 2,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, sieben Milliarden Euro im Jahr 2022. Das geht aus einem Einigungspapier von Gesundheits- und Finanzministerium hervor, das uns vorliegt.

Die Kosten für das Testen und Impfen gegen das Coronavirus sollen demnach im laufenden Jahr vollständig aus dem Bundeshaushalt übernommen werden.

Die Regierung kalkuliert dafür mit zusätzlichen Mitteln für den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Bisher war nur eine anteilige Kostenübernahme vorgesehen.

Für 2022 plant die Regierung mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds von sieben Milliarden Euro. Das ist deutlich weniger, als zunächst in den Verhandlungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das kommende Jahr verlangt wurde. Der CDU-Politiker hatte eine Erhöhung der Zahlungen an den Fonds von 12,5 Milliarden Euro gefordert.

2. Koalition: Streit um Pflegereform

Zwischen Arbeits- und Gesundheitsministerium schwelt die Auseinandersetzung um die Reform der Löhne in der Pflege. Eine Initiative zur Reform kann frühestens in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf tarifliche Bezahlung der zunehmend geforderten Pflegekräfte. Sein Haus kalkuliert mit Mehrkosten von rund einer halben Milliarde Euro – eine verhältnismäßig überschaubare Summe im Vergleich zu anderen getätigten Ausgaben während der Corona-Krise.

Das Gesundheitsministerium von Minister Jens Spahn (CDU) argumentiert mit den dann folgenden Mehrkosten für die zu pflegenden Menschen über den Eigenanteil. Etwa 130 Euro mehr pro Monat würde dies als Umlage pro Person ergeben, so interne Berechnungen aus dem Haus. Spahn plädiert für eine stufenweise Annäherung an die Tariflöhne.

In der nächsten Woche soll eine Einigung zwischen den Häusern erzielt werden.

3. Bundeswehr sorgt sich wegen Corona

Die Bundeswehr in Afghanistan verschärft ihre Vorkehrungen gegen Corona-Infektionen unter den im Einsatz befindlichen Soldaten. „Vor Einsatzbeginn ist nun eine 7-tägige isolierte Unterbringung in Deutschland mit vorherigem und abschließendem COVID-19-Test vorgesehen“, heißt es in einem internen Bundeswehrbericht, der uns vorliegt.

„Für die Einreise nach Afghanistan sind der Nachweis über die qualifizierte isolierte Unterbringung vor der Verlegung sowie der Nachweis der negativen Testung vorzulegen“, heißt es weiter. Zudem würden die organisatorischen Maßnahmen weiterhin gelten, mit denen das Personal auf möglichst geringer Anzahl gehalten werden soll.

Alle Maßnahmen gelten „bis auf weiteres ohne zeitliche Begrenzung“, heißt es.

4. Regierung gleicht Bezüge von Schwerbehinderten aus

Die Bundesregierung will auch in diesem Jahr helfen, Einkommenseinbußen bei Schwerbehinderten auszugleichen, die in Werkstätten arbeiten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der uns vorliegt und der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Die pandemiebedingten Werkstatt-Schließungen würden zu einem Rückgang der Ergebnisse und damit auch zu sinkenden Einnahmen für die Beschäftigten führen. Kurzarbeitergeld kommt für sie nicht in Betracht, da sie nicht als Arbeitnehmer gelten.

Der Bund wird den Ländern laut Verordnung auch im laufenden Jahr zehn Prozentpunkte mehr aus den Einnahmen der sogenannten Ausgleichsabgabe überlassen – 2020 handelte es sich dabei um knapp 60 Millionen Euro.

Mit dem Geld sollen auch in diesem Jahr Einkommenseinbußen von Werkstatt-Beschäftigen abgemildert werden. Die Abgabe müssen Betriebe zahlen, die weniger Schwerbehinderte beschäftigen als gesetzlich vorgeschrieben.

5. Lauterbach: Geldstrafe für Impfbetrüger

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert einen rigoroseren Umgang mit Menschen, die sich unter falschen Angaben eine Impfung gegen das Corona-Virus erschleichen. „Wir müssen stärker gegen Impfbetrüger vorgehen“, sagte uns Lauterbach.

Und weiter:

Dies sei in einer Pandemie nicht solidarisch. „Wir müssen dies mit hohen Geldstrafen sanktionieren“, so Lauterbach.

6. Koalitionsstreit wegen Söder

In der Großen Koalition sorgt der Besuch von CSU-Chef Markus Söder in Österreich bei Bundeskanzler Sebastian Kurz für Unruhe in der SPD:

„Markus Söder hofiert den österreichischen Bundeskanzler Kurz zu einem Zeitpunkt, wo dieser in Österreich eine demokratische Verfassungskrise heraufbeschwört, um selbst die sogenannte Ibiza-Affäre politisch zu überstehen“, sagte uns Fraktionsvize Achim Post.

Einmal mehr zeige Söder damit „mangelndes Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seiner politischen Freunde“.

Auch einen Seitenhieb auf die Grünen hatte Post übrig. Er frage sich, warum diese als Teil der Bundesregierung „Kanzler Kurz und seinen konservativen Kompagnons deren verfassungsbeugendes Gebaren einfach so durchgehen lassen“.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte Kurz zuletzt aufgefordert, bisher verweigerte Akten und Chatnachrichten mit Bezug zur Ibiza-Affäre dem Parlament vorzulegen, was dieser bislang nicht getan hat.

An öffentlichen E-Auto-Ladesäulen soll es zwingend möglich sein, mit gängigen Kreditkarten wie VISA oder Mastercard zu bezahlen. „Diese Vorgabe gilt für alle Ladesäulen, die ab dem 1. Juli 2023 erstmalig in Betrieb genommen werden“, heißt es im Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Änderung der Ladesäulenverordnung.

Die Pläne liegen uns vor und stehen an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts.

Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß soll vom 1. Oktober 2021 Bundesbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen werden. Bei diesen Wahlen werden Vertreter für Selbstverwaltungsgremien bei den Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung bestimmt. Die nächste Sozialwahl soll 2023 stattfinden. Der 65-Jährige Weiß scheidet nach der Bundestagswahl aus dem Parlament aus. Die Amtszeit als Beauftragter läuft bis 2027.

Auf - Kaum ein Thema ist so abhängig von Aufmerksamkeitszyklen wie die Klimapolitik. In dieser Legislaturperiode war das Thema mal da, mal ganz verschwunden – jetzt ist es mit voller Wucht wieder da. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich freuen – sie setzt mit dem morgigen Kabinettsbeschluss ein Klimaschutzgesetz in die Wirklichkeit um, von dem sie wohl nicht zu träumen gewagt hätte. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Im Interview mit den ZDF-Redakteuren Bettina Schausten und Peter Frey merkte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, wie die Fragen im Wahljahr ungemütlicher werden. Was genau das Grünen-Programm für private Flüge bedeuten würde, wollten die Kollegen wissen. Weniger fliegen? Wie viel weniger? Baerbock wand sich und fand schließlich die Not-Ausfahrt, dass dem Individuum nichts verboten werden solle, aber der Flugverkehr global weniger werden müsse. So war es nicht überzeugend – Baerbock muss lernen, klarer in der Kernfrage der Klimapolitik zu werden: Wie werden die Ziele erreicht? Die Grünen profitieren von dem Thema. Jetzt müssen sie auch die fälligen Antworten geben.

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak baut das Konrad-Adenauer-Haus schrittweise für die Bundestagswahl um und schart enge Vertraute um sich.

Wie der CDU-Politiker gestern in der Parteizentrale verkündete, übernimmt ab dem 1. Juni der bisherige Geschäftsführer der CDU in Baden-Württemberg Philipp Müller die Abteilung Zentrales und Digitalisierung im Adenauer-Haus. Müller wird dann auch die Bereiche Personal, Haushalt und Finanzen verantworten.

Philipp Müller, CDU.  © KAS

Der Politikwissenschaftler und Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Stationen in Indonesien und Ost-Timor war bereits unter dem damaligen Vorsitzenden Ziemiak Bundesgeschäftsführer der Jungen Union. In Stuttgart war Müller neben Landes-Generalsekretär Manuel Hagel für die Digitalkampagne bei der Landtagswahl zuständig (die allerdings für die CDU mit einer Niederlage ausging).

Unsere Fotografin und Bildstrategin Anne Hufnagl ist für ihre Politikerporträts berühmt. Doch wie entsteht eigentlich ein exzellentes Portät? Die 11 wichtigsten Tipps erläutert Anne Hufnagl im Video-Tutorial mit Nico Rosberg auf ThePioneer.de

Robert Heinrich, 44, war viele Jahre lang Wahlkampfmanager der Grünen. Anfang 2018 machten ihn Annalena Baerbock und Robert Habeck zu ihrem gemeinsamen Büroleiter. Seitdem nimmt Heinrich maßgeblichen Einfluss auf Image und Agenda des Spitzenduos. Wer ist der Stratege hinter dem Grünen-Erfolg? Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, stellt den gebürtigen Leipziger hier vor.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Daniela Behrens, SPD-Politikerin und Gesundheitsministerin in Niedersachsen, 53

Bettina Stark-Watzinger, FDP-Bundestagsabgeordnete, 53

Am Himmelfahrtstag gratulieren wir:

Hartmut Ebbing, FDP-Bundestagsabgeordneter, 65

Andreas Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter, 46

Franz Meyer, CSU-Vorstandsmitglied, 68

Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der Welt, 46

Die Arbeitsmarktexperten der Koalitionsfraktionen haben sich nach unseren Informationen auf letzte Änderungen am sogenannten Betriebsrätestärkungsgesetz geeinigt. Eine davon: Das Wahlalter – aktiv wie passiv – wird von auf 18 auf 16 Jahre gesenkt. Der Bundestag soll den Entwurf in der kommenden Woche beschließen.

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