Wärmepumpen: Nachfrage geht stark zurück

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Debatten um das Heizungsgesetz haben offenbar auch dem Wärmepumpen-Boom zugesetzt. Die Förderanträge gingen massiv zurück.

• CDU-Chef Friedrich Merz muss erneut auf einen wichtigen Berater verzichten. Markus Kerber wechselt zurück in die Wirtschaft.

• Die FDP will die Bundeswehr attraktiver machen und legt hierzu ein Positionspapier vor.

• Bei ostdeutschen Abgeordneten der Koalition wächst die Sorge angesichts des Erstarkens der AfD. Wir haben uns umgehört.

• Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir bringt sich für einen neuen Posten innerhalb der Fraktion ins Spiel.

20.000 Anträge weniger für Wärmepumpen

Die Zahl der neuen Förderanträge für Wärmepumpen ist in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen.

Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unseren Kollegen Thorsten Denkler und Johanna Gloede auf Nachfrage übermittelt hat.

Das BAFA bearbeitet die Anträge für die Bundesförderung.

Demnach hat es von Januar bis April vergangenen Jahres 52.941 Anträge auf Förderungen für Wärmepumpen gegeben. Im gleichen Zeitraum das laufenden Jahres waren es nur noch 32.921 Anträge. Ein Rückgang um knapp 38 Prozent.

Für die Rückgänge werden drei Faktoren verantwortlich gemacht, hören wir.

• Zum einen gab es wegen der sich anbahnenden Gaskrise ab Kriegsbeginn 2022 eine merkliche Zunahme von Förderanträgen. Solche Sondereffekte habe es jetzt nicht gegeben.

• Außerdem habe die aufgeheizte Debatte um das Gebäudeenergie- oder auch das Heizungsgesetz die Nachfrage gedämpft.

• Zuletzt dürften manche Interessenten jetzt abwarten, ob mit dem neuen GEG die Fördersummen steigen.

Die Wärmepumpen-Branche sieht in dem jetzt auf Druck der FDP abgeschwächten GEG-Entwurf zudem einige Bremsklötze für einen schnellen Hochlauf der deutschen Wärmepumpen-Industrie.

Das Unternehmen Enpal, Anbieter von mietbaren Solarsystemen, hat erst kürzlich Wärmepumpen in sein Programm aufgenommen. Die können allerdings von den Kunden zunächst nicht gemietet, aber über Enpal gekauft werden.

Für eine gutes Mietangebot fehlt Markus Meyer, Politik-Chef bei Enpal, die Klarstellung in den noch zu formulierenden Förderrichtlinien, dass auch die Miete oder der Ratenkauf von Wärmepumpen förderfähig sein müsse. Er sagt uns:

Das größte Hemmnis für die Anschaffung einer Wärmepumpe seien die hohen Anfangsinvestitionen. Miet- und Ratenkaufoptionen würden das Problem lösbar machen.

Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe hält wenig von der neuen Ausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie bedeute "in erster Linie eine Aufschiebung von Planungssicherheit" für Industrie, Handwerk und Hauseigentümer.

Wärmepumpen blieben zwar "die zentrale Lösung für Klimaschutz". Bis zum Vorliegen von kommunalen Wärmeplänen aber gäbe es "keine Orientierung", welche Heizungssysteme im Falle eines anstehenden Heizungstauschs die geeigneten sind, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Verantwortung dafür liege "in erster Linie" bei den Eigentümern und den Kommunen.

Markus Kerber verlässt das Adenauer-Haus

Rückschlag für CDU-Chef Friedrich Merz. Einer der angesehensten Berater im Konrad-Adenauer-Haus, Ex-Staatssekretär Markus Kerber, verlässt die Parteizentrale und wechselt wieder zurück in die Wirtschaft.

Der frühere BDI-Hauptgeschäftsführer und ehemalige Staatssekretär im Innenministerium soll sein Büro im Adenauer-Haus bereits abgegeben haben, die strategische Koordinierung zwischen Parteizentrale und Fraktion war seine Aufgabe.

Kerber soll zuletzt Differenzen mit Merz und seinem Umfeld über die inhaltliche und personelle Strategie gehabt haben. Auch fühle sich Kerber nicht eingebunden.

"Zu viele Köche verderben den Brei", heißt es in seinem Umfeld über seinen Rückzug. Schon im April teilte Kerber seine Entscheidung Generalsekretär Mario Czaja und Geschäftsführer Christoph Hoppe mit, erfuhren wir.

In einem Brief eines Mitarbeiters des Adenauer-Hauses, der uns vorliegt, heißt es, der Rückzug komme für viele überraschend. Das Adenauer-Haus sei mit dem Weggang von Johannes Dickhut, Isabelle Hass und nun Kerber "von kritischen Geistern" befreit.

Kerber sei bekannt gewesen für seine "offene und stets begründete" Kritik.

Die CDU will von Differenzen nichts wissen.

Eine Parteisprecherin teilte auf Anfrage mit: "Markus Kerber ist weiterhin als strategischer Berater für die Führungsebene der CDU Deutschlands tätig. Auf eigenen Wunsch führt er diese Aufgabe nunmehr allerdings in mobiler Arbeitsweise aus." Man freue sich darüber, dass der "kluge und profilierte Vordenker" weiter an der Seite der CDU sei.

Nach unseren Informationen ist dies nur die halbe Wahrheit. Kerber sah sich nicht in der Lage, die politische Koordinierung zu übernehmen. Zu viele Kraftzentren, zu wenig Steuerung, kaum Durchgriff. Dass er sich der CDU weiter verbunden fühlt und für Rat zur Verfügung steht, sollte man ihn fragen, bleibt davon unbenommen.

Der CDU-Mann will sich nun auf seine Stuttgarter Firma Globe Fuecell konzentrieren, die in Wasserstoff-Technologie investiert. Außerdem sitzt Kerber im Aufsichtsrat der Dürr AG.

Die CDU hatte sich am Wochenende beim Parteitag und bei einem Grundsatzkongress zur Standortbestimmung getroffen. Die Partei will sich als Familienpartei profilieren und die Themen Verantwortung und Leistungsbereitschaft stärker intonieren.

Unsere Analyse zur CDU lesen Sie hier.

„Ost-Ampel“ ruft Ampel zur Ordnung

Koalitionspolitiker aus dem Osten sind massiv besorgt über das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition und das Erstarken der AfD.

Das erfuhren wir nach einem Treffen der „Ost-Ampel“ in der vergangenen Woche. Dabei handelt es sich um einen Gesprächskreis der ostdeutschen Landesgruppen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag.

Der Abgeordnete Frank Junge, Chef der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner, die Koalition dürfe nicht länger „wie ein zerstrittener Haufen“ wirken:

Ein Außenbild wie das der letzten Wochen könne sich die Ampel nicht länger erlauben: „Davon profitiert am Ende die AfD, die selbst null Komma null Lösungen für die Menschen zu bieten hat, ohne dass die auch nur irgendetwas dafür machen musste.“

Nach der Sommerpause will die Ost-Ampel erneut über die Lage beraten - auch mit Blick auf die Etatplanungen. „Wir werden einen Haushalt mit massiven Einsparungen bekommen“, sagte Junge. „Was das für den Osten bedeutet und welche Kettenreaktionen das auslösen kann, müssen wir sehr genau im Blick behalten.“

FDP will Bundeswehr attraktiver machen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen und sie damit besser für die Zukunft aufstellen. Das geht aus einem Positionspapier des Verteidigungspolitikers Nils Gründer hervor, das am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden soll. Es liegt uns vor.

Darin beschreibt der Amberger Bundestagsabgeordnete die aktuellen Probleme der Nachwuchsgewinnung und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung vor. So sollen unter anderem Bewerbungsverfahren verbessert, Quereinstiege vereinfacht und die Ausstattung der Kasernen modernisiert werden. Auch an der Anerkennung in der Bevölkerung will Gründer arbeiten und die Bundeswehr soll für Frauen attraktiver werden.

Konkret schlägt Gründer unter anderem eine Digitalisierungsoffensive in der Truppe vor. Auch ein Veteranentag soll eingeführt werden, um die Anerkennung des Soldatenberufs zu erhöhen.

"Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter Personalmangel", schreibt Gründer, "deshalb braucht es einen Paradigmenwechsel in der Nachwuchsgewinnung".

Ex-FDP-Minister: Grüne brauchen Mitgliederentscheid

Der ehemalige FDP-Generalsekretär und Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert die Grünen auf, in der Asylpolitik eine Basisentscheidung der Parteimitglieder herbeizuführen. "Die Frage des Schutzes unserer Währung und der daraus entsprungene Mitgliederentscheid der FDP entsprach unserer Partei-DNA genauso, wie die Asylfrage für die Grünen ihrer DNA entspricht", sagte uns Niebel.

"Wenn die Grünen hier keine basispolitische Klärung herbeiführen, sind sie als Regierungspartei mittelfristig kein zuverlässiger Partner."

Die Grünen hatten am Wochenende ihren Ministerinnen und Ministern Verhandlungsspielraum in der Asylfrage beim kleinen Parteitag zugestanden.

Schwesig: "Wir dürfen die unbequemen Themen nicht der AfD überlassen"

In ihrer Heimatstadt Schwerin schaffte es ein AfD-Kandidat in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis unterlag der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm allerdings mit 32,2 Prozent der Stimmen deutlich gegen SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier (67,8 Prozent).

Dennoch ruft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Partei dazu auf, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen.

In der aktuellen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts sagte sie:

Diesen müsse man sich stellen und auch mit den Bürgern darüber sprechen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie aus - auch auf kommunaler Ebene. "Das wäre schon die erste Vorstufe. Dann macht man die AfD gesellschaftsfähig", so Schwesig.

Die gesamte Folge des aktuellen Hauptstadt-Podcasts hören Sie hier.

Demir bringt sich für Posten ins Spiel

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir strebt nach neuen Aufgaben. In mehreren Runden hat der Neuköllner zuletzt sein Interesse signalisiert, neuer stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion zu werden.

Zunächst signalisierte Demir sein Interesse, für die Parlamentarische Linke der Thüringerin Elisabeth Kaiser nachzufolgen, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium geworden ist. Da er dann neben Sprecher Sebastian Hartmann und dem anderen Stellvertreter Uli Grötsch aber der dritte Mann in der Reihe gewesen wäre, vertagte er seine Ambitionen noch einmal.

In der Sitzung der AG Innen betonte Demir zuletzt aber, dass er dann auf jeden Fall Grötsch nachfolgen wolle, sobald dieser als neuer Polizeibeauftragter des Bundestags sein Mandat niederlegen werde.

Demir ist zudem zuletzt in den Beirat der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) gewählt worden. Auch auf der Landesebene werden ihm bei der Berliner SPD Ambitionen nachgesagt.

Anbieter-Suche für Bundestags-Kantinen geht in entscheidende Phase

Die Suche nach einem Betreiber für Kantinen und Gastronomie im Deutschen Bundestag geht in die nächste Runde. Das hat unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren.

Hintergrund: Der bisherige Haupt-Caterer - die Dussmann Service GmbH - bleibt nur noch bis Ende des Jahres Betreiber der Gastronomie im Paul-Löbe-Haus und im benachbarten Jakob-Kaiser-Haus.

Von künftigen Betreibern wird unter anderem verlangt, einen Bio-Anteil von mindestens 20 Prozent sicherzustellen, der weiter gesteigert werden soll.

16 interessierte Firmen sollen nun bis Ende Juli ihre Angebote abgeben können. In der Ausschreibung waren zwei Lose vorgesehen. Die Entscheidung soll nach der Sommerpause fallen, hören wir.

Auf - Achim Post. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag soll neben seinem Job in Berlin künftig mit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp auch den NRW-Landesverband führen. Die NRW-SPD ist nach der Mini-Ära Kutschaty in einem desolaten Zustand. Post ist einer der erfahrensten Strategen in der Fraktion, ein Europa-Experte mit Wurzeln in Ostwestfalen. Die Landtagswahl 2027 ist seine Mission.

Ab - Timon Dzienus. Der Sprecher der Grünen Jugend wollte zum Anführer des großen innerparteilichen Aufstands gegen den EU-Asylkompromiss werden, am Ende des Länderrats am Samstag stand er mit seinem Antrag jedoch weitgehend alleine da. Trotz lebhafter Diskussion versammelte sich eine große Mehrheit hinter dem Bundesvorstand und Außenministerin Annalena Baerbock. Der Aufstand blieb aus.

Der Länderrat der Grünen am Samstag sei "ein Protestritual" gewesen, doch auf jedes Ritual folge der Alltag, schreibt Thomas Schmid in der Welt. Mit "fast religiöser Inbrunst" sei von zahlreichen Rednerinnen und Rednern begründet worden, "dass die Beteiligung an der Bundesregierung für die Grünen heute absoluten Vorrang hat, quer durch die Lager". So sei das Asylthema für die Grünen sogar ein Geschenk gewesen, da in Bad Vilbel neben dieser Diskussion gar keine Debatte "über die von Robert Habeck ungeschickt und mit staatsdirigistischer Hybris geplante Energiewende" stattgefunden habe. Hier jedoch liege das gravierendste Problem der Partei: "Sie steht vor der Aufgabe, ihre Klimapolitik bürgerkompatibel neu zu bestimmen." Hier geht es zum Kommentar.

"Die CDU hat ein Händchen dafür, sich selbst die Show zu stehlen", schreibt RND-Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen im Rückblick auf den kleinen Parteitag und den Grundsatzkonvent am Wochenende. Dort habe sich die Partei schwer getan, "mit eigenen Akzenten durchzudringen, die ihr dabei helfen, eine Antwort auf das AfD-Umfragehoch zu finden". Die Gründe dafür seien der Richtungsstreit und die Personaldebatten - "weil die Parteiführung sich bisher nicht auf einen Kurs einigen kann". Die "undeutliche Haltung" sei die größte Schwäche von Parteichef Friedrich Merz, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ausnutze. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter, 50

Boris Johnson, ehem. britischer Premierminister, 59

Christine Lambrecht (SPD), ehem. Bundesverteidigungs- und Justizministerin, 58

Andreas Michael Pfaffernoschke, deutscher Botschafter in Burkina Faso, 61

Salman Rushdie, indisch-britischer Schriftsteller, 76

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, 55

Christian Wulff (CDU), Bundespräsident a.D., 64

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre