Wahlkampf ums Virus

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Unsere Themen heute:

• Lange haben Bundesregierung und Länder Parteipolitik aus Corona-Gesprächen rausgehalten - doch die Runde am Dienstag eröffnet den Bundestagswahlkampf.

• Der Corona-Beirat in NRW fordert ein nationales Monitoring des Infektionsgeschehens und kritisiert die öffentlichen Verwaltungen.

• In der NRW-SPD sind wichtige Personalentscheidungen gefallen. Wir sagen, welche.

Wahlkampf ums Virus

Seit vielen Monaten treffen sich Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten zu ihren Konferenzen zur Corona-Pandemie. Meist digital zugeschaltet, oft in Gleichklang, vereint in den Zielen der jeweiligen Zeit.

Manchmal wurde gemeinsam verschärft, im Frühling geöffnet, im Herbst ging es wieder in die andere Richtung. Ja, es gab immer auch Abweichler. Aber die Stimmung an diesem Dienstag hatte eine neue Note. Man blockierte und verhakelte sich in Themen.

Es wurde gestichelt. Es wurde gestritten. Das Wahljahr hat begonnen, und es hat die Pandemie in sich aufgenommen.

Der heraufziehende Wahlkampf sei deutlich spürbar gewesen, berichten uns Teilnehmer der Videokonferenz. Vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll mit Verve seine Home-Office-Pläne verteidigt haben und die Union für ihren Widerstand kritisiert haben.

Man lasse die Arbeitnehmer im Stich, wenn die Regierung nicht schnell handeln würde und die Arbeitgeber zu mehr Home Office bringe.

Auch die Kanzlerin fühlte sich im Laufe der Diskussion angegriffen und stellte im Gespräch mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar:

"Ich lasse mir nicht vorwerfen, ich sei gegen die Arbeitnehmer."

Malu Dreyer schlichtet

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soll am späten Nachmittag zur Mäßigung aufgerufen haben. Der Ton, der in der Runde angeschlagen werde, sei wenig hilfreich, mahnte sie.

Es war der zweite Tag der Auseinandersetzungen. Am Montag der Streit um die weitgehenden Forderungen der Wissenschaftler. Nun die Auseinandersetzungen zwischen SPD und Union.

"Man hat das Gefühl, manche Bevölkerungsgruppen haben keine Lobby im Kanzleramt", hieß es auf der SPD-Seite wütend über die Grundstimmung im Kanzleramt, das im Zusammenspiel mit Bayerns Markus Söder und den Wissenschaftlern für einen härteren Lockdown kämpfte, als er jetzt beschlossen wurde.

Dies sind die inhaltlichen Ergebnisse der Runde am Dienstag:

• Verlängerung des bisher geltenden Lockdowns bis 14. Februar.

• Bis dahin erarbeiten die Chefs der Staatskanzleien eine Öffnungsstrategie.

• Die bisherigen Kontaktbegrenzungen bleiben - ein Haushalt plus eine Person.

• In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften wird eine Maskenpflicht für FFP2-Modelle eingeführt.

• Homeoffice soll ausgeweitet werden, um im Nahverkehr Fahrgastaufkommen zu entzerren.

• Die Schulen bleiben bis 14. Februar geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt, ebenso wird in Kindertagesstätten verfahren.

• Pflegeheime sollen besser geschützt werden. Personal muss FFP2-Masken tragen und sich mehrfach wöchentlich testen lassen.

• Gottesdienste: Grundsätzlich gilt eine Verpflichtung zu FFP2-Masken auch am Platz, singen ist verboten, Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen müssen vorher angemeldet werden.

• Homeoffice: Das Arbeitsministerium erlässt eine Verordnung befristet bis 15. März, nach der Unternehmen Arbeit im Home Office ermöglichen, sofern es die Tätigkeiten es zulassen.

• Für Unternehmen soll es zusätzliche Abschreibemöglichkeiten für Digitalisierung im Rahmen der Umstellung zum Home Office geben.

• Weitere umfangreiche Maßnahmen können in den Kommunen und Ländern getroffen werden, in denen die Inzidenz der Neuinfektionen höher als 50 liegt (was aktuell fast alle betrifft).

Merkels Schlussworte zu der Konferenz:

Es hat lange gedauert, ich glaube, es hat sich gelohnt.

1. Corona-Beirat kritisiert Verwaltung

Das Corona-Expertengremium der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat scharfe Kritik an der Umsetzung der Pandemie-bedingten Maßnahmen in der Verwaltung und der Nachverfolgung des Infektionsgeschehens in den Gesundheitsämtern geäußert.

"Es ist der Gesellschaft nicht vermittelbar, wenn private Akteure (Unternehmen, Kultur-/Bildungsinstitutionen, Familien) wie selbstverständlich Anpassungsleistungen erbringen, beim öffentlichen Verwaltungshandeln dies aber verdrängt und nicht nachgehalten wird", heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums.

Zu dem Gremium gehören 12 interdisziplinär aufgestellte Experten, darunter der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt, der Ökonom Michael Hüther, die Meinungsforscherin Renate Köcher und die Kölner Ethikerin Christiane Woopen.

In der Stellungnahme heißt es weiter:

Außerdem verlangen die Wissenschaftler ein stringentes und zentral koordiniertes Monitoring des Infektionsgeschehens.

Das Beratergremium hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im März 2020 gegründet. Zu der Runde gehören auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio und die baden-württembergische Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller.

2. Psychologen sehen ein verlorenes Schuljahr

Schülerinnen und Schüler müssen vorerst mindestens bis Mitte Februar weiter auf einen geregelten Unterricht warten.

Der fehlende Präsenzunterricht sei gerade für jene Kinder und Jugendliche eine Herausforderung, die psychisch vorbelastet sind und zu Hause keine idealen Bedingungen für das Home Schooling vorfinden, erklärte uns Andrea Spies, Vorsitzende der Sektion Schulpsychologie des Bundesverbandes Deutscher Psychologen.

Sie sagt:

Welche Auswirkungen der Lockdown für die Schüler sonst noch haben könnte, erfahren Sie hier:

3. Start-ups kritisieren Scholz'-Beteiligungsmodell

Es gibt Kritik der Start-up-Branche an den neuen Plänen von Finanzminister Olaf Scholz zur Mitarbeiterbeteiligung.

"Mitarbeiter in London, San Francisco oder Tel Aviv zahlen Kapitalertragssteuer auf ihre Unternehmensanteile, während sie in Deutschland doppelt so hoch besteuert werden", sagte uns Johannes Reck, Gründer und CEO des Reiseanbieters GetYourGuide.

"Der Finanzminister denkt, dass man diese hochqualifizierten Fachkräfte mit einem jährlichen Steuerfreibetrag von 720 Euro nach Deutschland locken kann. Das zeigt wie realitätsfern und klein die Regierung bei der Digitalisierung denkt."

Auch Sophie Chung, Gründerin und CEO der Ärzte-Plattform Qunomedical, geht mit den Plänen hart ins Gericht:

"Wer glaubt, dass man mit der Anhebung des Freibetrags von 360 Euro auf 720 Euro Kapitalbeteiligungen am Standort Deutschland attraktiver macht, hat das Thema und die Problematik einfach noch nicht verstanden."

Das Kabinett soll an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz beschließen, nach dem der finanzielle Vorteil für Mitarbeiter aus solchen Beteiligungen künftig bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 720 Euro steuerfrei bleiben soll. Bisher lag die Grenze bei 360 Euro.

Demnach müssen die Startup-Miteigentümer Einkünfte von Vermögensbeteiligungen laut Gesetzentwurf „zunächst nicht" versteuern. Die Besteuerung erfolge aber spätestens nach 10 Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel.

Die Start-up-Branche und andere Wirtschaftsverbände kritisieren seit Langem, dass Steuern auf Vermögensbeteiligungen anfallen, die noch gar nicht zu tatsächlichen Geldflüssen geführt haben. Auch die 10-Jahres-Regel verlagere das Problem nur, argumentiert Finn Hänsel, Investor und Gründer der Sanity Group.

Auch Hanno Renner, der seit zwei Tagen ein deutsches Unicorn leitet, also ein Unternehmen mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarde Dollar, ist enttäuscht.

Das Münchner Software-Unternehmen Personio wird inzwischen mit 1,7 Milliarden US-Dollar bewertet. Das ambitionierte Tech-Unternehmen, das Personal-Software entwickelt, sucht selbst weltweit neue Talente.

Mit einem Freibetrag von 700 Euro für Kapitalbeteiligungen dürfte das schwer werden.

4. Regierung will mehr Rechtssicherheit für Influencer

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will mehr Rechtssicherheit für Influencer, wenn diese für Empfehlungen keine Gegenleistung von Herstellern oder Anbietern erhalten. Das geht aus einem Entwurf der SPD-Politikerin hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Dabei geht es der Regierung um eine Klarstellung. Demnach soll „ein zu kennzeichnender kommerzieller Zweck“ nicht vorliegen, wenn „Influencer kein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erhalten“. Von einer Gegenleistung wird laut Entwurf unter anderem auch ausgegangen, wenn zugesandte Produkte oder Ausrüstung behalten werden dürfen.

Regelung für Streitfälle

Im Streitfall sind Influencer allerdings verpflichtet nachzuweisen, dass sie vom Hinweis auf ein Produkt finanziell nicht profitiert haben. Dies soll etwa mit Hilfe einer Quittung über den Kauf oder einer Bestätigung des Unternehmers erfolgen, dass keine Gegenleistung für einen Post erfolgt ist. Auch eine eidesstaatliche Versicherung ist laut Gesetz eine Option.

Mit Hilfe des Gesetzes sollen kommerzielle Kommunikation und Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken besser voneinander abgegrenzt werden.

Die Justizministerin reagiert damit auf Fälle wie den der Bloggerin Vreni Frost. Ihr hatte das Berliner Landgericht zwischenzeitlich untersagt, auf ihren Kanälen Links zu Produktanbietern zu veröffentlichen, ohne das Ganze als Werbung zu kennzeichnen.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat mit Frost über die neuen Regierungspläne gesprochen. Hier geht es zum Interview.

5. Regierung will Kükenschreddern ab 2022 verbieten

Die massenhafte Tötung männlicher Küken direkt nach dem Schlüpfen wird ab Anfang 2022 verboten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Aktuell werden hierzulande etwa 45 Millionen männliche Küken noch in den Brütereien getötet, weil sie nicht wirtschaftlich verwertet werden können. Laut Regierung gibt es inzwischen praxistaugliche Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Ei:

Ab Ende 2023 soll auch das Töten von Hühnerembryonen im Ei nach dem sechsten Bebrütungstag nicht mehr erlaubt sein. Laut Gesetzentwurf ergeben sich aus dem Gesetz zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 147,5 Millionen Euro pro Jahr.

Auswirkungen auf die Eierpreise schließt die Regierung ausdrücklich nicht aus: „Durch das Gesetz kann der Preis der im Einzelhandel angebotenen Eier steigen, da die Wirtschaft die ihr entstehenden Kosten möglicherweise auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher umlegt.“

Schärfere Vorschriften für Kaffeefahrten

Verbraucher sollen in Zukunft besser vor aggressiven und irreführenden Verkaufspraktiken bei Kaffeefahrten geschützt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes hervor.

Die Pläne des Bundesjustizministeriums liegen uns vor und sollen in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch beschlossen werden.

„Der Vertrieb von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln auf Kaffeefahrten wird verboten und der Bußgeldrahmen von 1.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht“, heißt es in dem Entwurf.

Bei der Werbung für Kassenfahrten müssen die Anbieter künftig Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben. Zudem werden sie verpflichtet, darüber zu informieren, dass bei auf Kaffeefahrten geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht besteht.

Am kommenden Montag tritt erstmals der neue CDU-Bundesvorstand und das Präsidium unter Leitung des neuen Chefs Armin Laschet zusammen. Die virtuelle Sitzung des Präsidiums beginnt um 9 Uhr, der Bundesvorstand folgt um 11 Uhr.

Auf - Ein guter Tag im Schlechten für Werner Gatzer, den für den Bundeshaushalt zuständigen Staatssekretär. Der Bund gab im Krisenjahr 2020 weniger aus als ursprünglich gedacht. Von den geplanten 508,5 Milliarden Euro flossen nur 443,4 Milliarden ab. Damit sinkt auch die Neuverschuldung auf 130,5 Milliarden Euro statt wie geplant 217,8 Milliarden Euro. Die Gründe: die Wirtschaft lief schlecht, aber nicht so schlecht wie erwartet. Investitionen etwa von der Deutschen Bahn wurden nicht abgerufen und Wirtschaftshilfen noch nicht ausbezahlt. Der seit 15 Jahren für den Haushalt zuständige Rheinländer kann nun ein wenig durchatmen. Das dicke Ende auch für den Bundeshaushalt kommt erst noch.

Ab - Kanzleramtschef Helge Braun ist der spiritus rector der deutschen Corona-Politik. Er gilt als Vollstrecker einer Politik, die konsequent auf Verschärfungen und Kontaktbeschränkungen setzt. Wenn es nach ihm gegangen wäre, wäre der 15-Kilometer-Radius auf 5 Kilometer reduziert worden, der ÖPNV weitgehend dicht und die Arbeitnehmer ins Home Office geschickt worden. Auch die Ein-Freund-Regel soll aus Brauns erstem, Entwurf stammen. Durchgesetzt hat er sich mit den Ideen nicht - es geht bergab.

Er ist der wichtigste Vertraute des neuen CDU-Chefs, und plädierte einst in einer Fernsehshow für die sexuelle Enthaltsamkeit vor der Ehe. Nathanael Liminski ist der Staatskanzlei-Chef von Armin Laschet, sein Organisator, Chef-Berater und Einflüsterer, aber vor allem auch ein waschechter Konservativer. Als Liminski 2013 in das Team des liberalen Laschet wechselte, merkten manche in der Partei auf. Der Düsseldorfer FAZ-Korrespondent Reiner Burger hat hier das Profil des jungen CDU-Mannes knapp zusammengefasst.

Kohle-Kumpel und Russland-freundlich. Der frühere Chefredakteur der Financial Times Deutschland, Wolfgang Münchau, zeichnet in seiner Kolumne im EU-Blog Eurointelligence.com ein kritisches Bild über die außenpolitischen und industriepolitischen Ideen von Armin Laschet. Eine etwas andere Sichtweise auf den neuen Vorsitzenden - und deshalb lesenswert. Hier geht's zum Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ulla Fiebig, Sprecherin von Familienministerin Franziska Giffey, 47

Peter Tschentscher, SPD-Politiker und Erster Bürgermeister von Hamburg, 55

Veith Lemmen, Bürgermeister Werther, ehemaliger Wahlkampfberater der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, 37

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz der SPD in Nordrhein-Westfalen angekündigt und das Präsidium Fraktionschef Thomas Kutschaty für Nachfolge und Spitzenkandidatur bestimmt. Damit endet auf dem Parteitag im März eine lange Auseinandersetzung der beiden Politiker - mit einem politischen Sieg für Kutschaty.

Vom Tisch ist damit auch eine dritte Lösung für den Landesvorsitz - hier hätte Umweltminsterin Svenja Schulze in einem Tandem mit Landesgruppenchef Achim Post ins Spiel kommen können.

Ebenfalls geklärt ist eine zentrale Position auf der Landesliste für den Bundestagswahlkampf: Auf Platz eins geht Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich ins Rennen.

Mit dem besten Ergebnis aller Frauen ist die 31 Jahre alte niedersächsische Landtagsabgeordnete Laura Hopmann in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden. Sie wünscht sich eine moderne Gesellschafts- und Sozialpolitik, aber aus einem konservativen Blickwinkel heraus. Welche Ideen die CDU-Frauen im Vorstand haben und wie Barbara von Wnuk-Lipnski, die bis heute das jüngste Vorstandsmitglied in der Geschichte der CDU ist, auf die Partei blickt, lesen Sie hier.

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