Wahlkreis-Check: Der Kampf um die Hauptstadt

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Heute beginnt unser Wahlkreis-Check. Wer tritt wo und gegen wen für den Bundestag 2021 an? Hier erfahren Sie es. Wir beginnen in der Hauptstadt.

• 7000 Lobbyisten in Berlin sind in Sorge. Uns liegt der Gesetzentwurf der Koalition für ein Lobbyregister vor. Wer sich nicht registriert, soll bis zu 50.000 Euro zahlen.

• Die FDP stemmt sich gegen höhere Gebühren für den Personalausweis. Der Bundesrat könnte das Vorhaben noch kippen.

Aus Berlin nach Berlin

In knapp einem Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Das Hochamt unserer repräsentativen Demokratie sind die Wahlkreise. Ab heute beschreiben wir, wo die spannendsten Duelle im Land lauern, und welche Frauen und Männer mit welchen Motiven in den Bundestag wollen.

Wir beginnen - wie sollte es anders sein - in der Hauptstadt. Dort, wo CDU, SPD, Grüne und Linkspartei 2017 Direktmandate erringen konnten.

Es wird spannend. Unser Überblick:

Mitte

Bisher war SPD-Politikerin Eva Högl die Wahlkreiskandidatin in Mitte, doch nach ihrem Wechsel in das Amt der Wehrbeauftragten scheint der Ausgang offen. Die Grünen wollen den Bezirk für sich entscheiden - intern streiten sich aktuell der Ex-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu und Nachwuchshoffnung und Landesvorstandsmitglied Hanna Steinmüller um das Grünen-Mandat. Der Gewinner hat beste Chancen auf ein Direktmandat - auch wenn die Juso-Politikerin Annika Klose dies auf Seite der SPD verhindern will. Für die AfD dürfte sich Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei, erneut in Mitte um das Direktmandat bewerben.

Pankow

Im drittgrößten Verwaltungsbezirk der Hauptstadt (400.000 Einwohner) tritt für die SPD Klaus Mindrup noch einmal an. Bei der Linkspartei wird es einen Wechsel geben: Außenpolitiker Stefan Liebich hört auf. Dessen Nachfolge ist noch nicht geklärt. Für die FDP sitzt Daniela Kluckert im Bundestag, sie tritt erneut für Pankow an und will auf der Landesliste ihrer Partei Platz zwei ergattern. Die Aufstellungsversammlung findet erst im Frühjahr 2021 statt. Für die AfD will in Pankow Götz Frömming antreten, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Reinickendorf

Nachdem die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters (CDU), in Marzahn-Hellersdorf, einem vor allem für die Plattenbau-Siedlungen bekannten Großbezirk 2013 und 2017 gegen die Linken-Haushaltspolitikerin Petra Pau verloren hatte, tritt Grütters jetzt in Reinickendorf an. Dort hört Frank Steffel auf, der frühere Spitzenkandidat der Berliner CDU, der den Bundestag nach 12 Jahren verlässt. Bei der SPD ist der Posten noch nicht vergeben.

Marzahn-Hellersdorf

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau ist hier das Maß der Dinge - und die 57-jährige Maurertochter tritt 2021 erneut an. Sie gewann 2017 mit 34,2 Prozent der Erststimmen (2013: 38,9). Von der CDU soll nun Mario Czaja die Dominanz der Linken brechen. Der 44-jährige frühere Gesundheits- und Sozialsenator im Senat (2011 bis 2016) dürfte es in dem 200.000-Einwohner-Bezirk aber schwer haben. SPD und CDU kamen bei der letzten Wahl nur hinter der Linkspartei (26 Prozent) und der AfD (21 Prozent) ins Feld.

Spandau-Charlottenburg-Nord

Es gibt in Berlin nur noch wenige direkt gewinnbare Wahlkreise für die SPD - Spandau gehört dazu. Bisher war Swen Schulz hier der Direktkandidat, doch Schulz hört auf. Ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. Als Wunschkandidat der Genossen gilt der bestens vernetzte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Doch der hat sich noch nicht entschieden.

Berlin-Tempelhof-Schöneberg

Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak ist seit 2009 in dem 350.000-Einwohner-Bezirk direkt gewählt und tritt auch 2021 für den "schönsten und vielfältigsten aller Wahlkreise" (Luczak) an. Die Aufstellungsversammlung in der CDU findet Ende September statt. Über die Landesliste in den Bundestag gewählt wurde aus Tempelhof auch die frühere Bundesministerin Renate Künast (Grüne), die ebenfalls wieder in den Bundestag will. Für die SPD geht erstmals der Vize-Chef, gebürtige Berliner und Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ins Rennen. Kühnert hat Michael Müller nach Charlottenburg verdrängt. Beiden steht dennoch ein Duell bevor: Das um Platz eins der Landesliste.

Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) gewann im bürgerlichen Südwesten 2013 und 2017 das Direktmandat, zuletzt mit 30,6 Prozent. Der Jurist tritt erneut an. In der FDP versucht es wieder Christoph Meyer, der auch Platz eins der Landesliste anstrebt. Meyer hatte 2011 als Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis in der Berliner FDP-Geschichte zu verantworten: 1,8 Prozent.

In der Charlottenburger SPD kommt es zum spannenden Duell zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seiner Mitarbeiterin, der Staatssekretärin in der Senatskanzlei und früheren Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Sawsan Chebli. Chebli bezeichnet den Bezirk als ihre persönliche und politische Heimat, tritt mit öffentlichem Selbstbewusstsein gegen Müller an. Müller war aus Tempelhof in den Wahlkreis in der City-West gewechselt, er gilt als Favorit.

Berlin-Neukölln

Bei der SPD hört der bisherige Gewinner des Direktmandats, Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu, auf. Felgentreu sah keine Unterstützung mehr in seiner Partei - und ein weiterer Sieg scheint in Neukölln unwahrscheinlich. Der Wunschkandidat der baldigen Landeschefin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, ist der ehemalige Kultursenator Tim Renner, doch der muss sich intern noch durchsetzen. Dann dürfte es ein spannendes Duell mit dem Grünen-Kandidaten Andreas Audretsch geben. Auch den kennt Franziska Giffey gut: Er war einst ihr Sprecher im Ministerium.

Berlin-Lichtenberg

In dem Bezirk im Nordosten der Hauptstadt haben die Linken das Sagen. Mit knapp 30 Prozent der Zweitstimmen landeten sie vor CDU (18,5) und SPD (14,9 Prozent). Als Direktkandidatin wurde seit 2002 Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch direkt gewählt (zuletzt 2017 mit 34,8 Prozent der Stimmen). Dass CDU- oder SPD-Bewerber hier eine Chance haben, ist unwahrscheinlich.

Treptow-Köpenick

Köpenick ist Gregor-Gysi-Land. Doch ob der frühere Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei dabei bleibt, ist noch nicht ausgemacht. Gysi will warten, wie sich die Gesamtaufstellung der Linkspartei entwickelt. Wahrscheinlich hängt der 72-Jährige aber noch eine Legislaturperiode dran. Ein Parteifreund witzelte bereits, dass "seit Joe Biden 72 schließlich kein Alter mehr sei".

Kreuzberg-Friedrichshain

Seit Hans Christian Ströbeles aktiven Zeiten war der alternative Bezirk in den Händen der Grünen, das hat sich auch mit der Nachfolgerin Canan Bayram (54) nicht gewandelt. Für die SPD tritt die 44 Jahre alte Volkswirtin Cansel Kiziltepe noch einmal an, die ebenfalls auf der Liste abgesichert sein wird.

1. Corona: Weniger Tests, mehr Kontrollen

Die Corona-Beschränkungen in Bund und Ländern werden verschärft, aber eine einheitliche Regelung etwa für Veranstaltungen ist nicht in Sicht. Das sind die Ergebnisse der Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern und der Runde der Staatskanzlei-Chefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am gestrigen Montag.

Die von Bayern Ende Juni im Alleingang umgesetzten flächendeckenden Corona-Tests werden wieder zurückgedreht. Nach dem Willen der Gesundheitsminister soll es diese ab Mitte September nicht mehr geben. Anstatt einer Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten soll es nur Quarantänemaßnahmen geben.

Grund ist die hohe Belastung der Test-Labore, wie das Gesundheitsministerium mitteilt.

Pro Woche werden rund 875.000 Corona-Tests gemacht. Die Labore haben aber eine Kapazität von rund 1,2 Millionen.

Tests sollen künftig wieder zielgerichtet bei Menschen mit Symptomen, bei Risikogruppen oder bei Pflege- und Klinikpersonal durchgeführt werden. In der Runde der Staatskanzlei-Chefs sprach ein Vertreter des Gesundheitsministeriums Teilnehmern zufolge von “regionalen Engpässen” bei den Laboren. Vertreter aus Hessen und Bayern erklärten, dass sie an den Testzentren an den Flughäfen festhalten wollen.

Ein Drittel aller Neuinfektionen im privaten Umfeld

Im ÖPNV und bei der Bahn soll die Maskenpflicht verschärft kontrolliert werden, hierzu herrschte Konsens. Eine allgemeine Maskenpflicht im Job wurde abgelehnt. Das Verbot von Großveranstaltungen über Oktober hinaus soll verlängert werden. Entscheiden müssen dies aber die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Donnerstag.

Die Zahl der erlaubten Personen bei privaten Feiern soll weiter unterschiedlich geregelt werden. Einen Konsens gab es nicht. CDU-Kanzleramtschef Braun betonte, dass es für die Fußball-Bundesliga keine Ausnahme geben werde.

In der Runde wurde mit Verweis auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts die Herkunft der Neuinfektionen diskutiert. Demnach infizieren sich ein Drittel aller Betroffenen im privaten Umfeld, also in der Familie oder in Nachbarschaften.

Nur knapp fünf Prozent der Neuinfektionen kommen bei größeren Veranstaltungen, etwa Hochzeiten, zustande. Fast jede vierte Neuinfektion wird bei Reiserückkehrern diagnostiziert. In Schulen und Kitas sind die Ansteckungsraten gering, sie liegen bei knapp einem Prozent aller Neuinfektionen.

2. Seehofer will Kriminelle und Gefährder draußen lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die rechtlichen Möglichkeiten erweitern, unrechtmäßig nach Deutschland eingereiste Gefährder und Straftäter in Haft zu nehmen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt und der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Damit werde eine „Regelungslücke“ geschlossen.

Ins Aufenthaltsrecht soll mit der „ergänzenden Vorbereitungshaft“ ein neuer Haftgrund eingeführt werden. Und zwar für bereits abgeschobene Gefährder und strafrechtlich erheblich in Erscheinung getretene Ausländer - etwa Mitglieder krimineller Clans.

"Ohne vorherige richterliche Anordnung"

Wenn diese „entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot unerlaubt wieder einreisen und einen Asylantrag stellen“, sollen diese künftig in Haft genommen werden können. Dies ist bisher nur bei Personen möglich, die abgeschoben werden können. Bei laufenden Asylverfahren war dies bisher nicht der Fall.

Die ergänzende Vorbereitungshaft soll bei Gefahr im Verzug „ohne vorherige richterliche Anordnung“ möglich sein, unmittelbar danach muss es jedoch einen Termin beim Richter geben. Das Innenministerium rechnet damit, dass die neue Regelung in weniger als 50 Fällen pro Jahr zur Anwendung kommen könnte.

Mit den Gesetz reagiert Seehofer auf Fälle wie den des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri. Dieser war im Juli 2019 in den Libanon abgeschoben worden. Dann kehrte er zurück nach Deutschland, stellte im Oktober vergangenen Jahres einen Asylantrag und musste später erneut abgeschoben werden.

3. FDP kritisiert Kostenanstieg bei Personalausweis

Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorhaben des Bundesinnenministeriums scharf kritisiert, die Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises zu erhöhen. Stattdessen solle das Ministerium lieber den Ausweis digitalisieren, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

„Die geplante Gebührenerhöhung ist nicht nur frech, sondern zementiert ein altes Ausweiskonzept. Bundesinnenminister Seehofer sollte die Verordnung stoppen, bis der Personalausweis und sein Haus auf der Höhe der Zeit angekommen sind", so Buschmann.

Die Liberalen fordern, dass der Personalausweis wie das Flugticket auf das Smartphone gebracht werden sollte.

Wie wir gestern berichteten, will das Innenministerium wegen gestiegener Verwaltungskosten erstmals nach zehn Jahren die Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweis anheben, von bisher 28,80 Euro auf 37 Euro.

Die Verordnung kann vom Bundesrat noch blockiert werden. Die FDP regiert in einigen Ländern mit.

4. Regierung sucht Nuklear-Experten

In Deutschland sollen zwar schon bald keine Atomkraftwerke mehr Strom produzieren - die Regierung will dennoch gegen den Fachkräftemangel bei Atom-Experten vorgehen. Das geht aus einem „Konzept zur Kompetenz- und Nachwuchsentwicklung für die nukleare Sicherheit“ von Wirtschaft- und Umweltministerium hervor, das uns vorliegt und an diesem Mittwoch grünes Licht im Bundeskabinett erhalten soll.

„Es liegt im deutschen Sicherheitsinteresse, weltweite Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf bestehende und geplante kerntechnische Anlagen im benachbarten Ausland aus fachlicher Sicht zu verfolgen und Einfluss auf die Sicherheit der Anlagen und den vorsorgenden Notfallschutz nehmen zu können“, heißt es in dem Papier.

Mehr Forschung, mehr Kooperation

Die Regierung will unter anderem die Kooperation zwischen Hochschulen und Betreibern, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden ausbauen. Auch soll sich Deutschland stärker als bisher an internationalen Forschungsvorhaben beteiligen.

Gewartet haben die rund 7000 Lobbyisten darauf nicht, doch interessieren dürfte es sie. Uns liegt der erste Gesetzentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland vor. Ausgearbeitet haben es die Koalitionsfraktionen.

Demnach soll es eine Registrierungspflicht für regelmäßige Interessenvertreter im Umfeld des Bundestages geben („Lobbyregister“) sowie einen Verhaltenskodex.

Verstöße gegen die Registrierungspflicht sollen mit Ordnungsgeldern von bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden können, heißt es in dem Gesetzentwurf (Stand: 17. August 2020). Zuständig dafür soll das Innenministerium sein.

Organisationen und Unternehmen, die „Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, seinen Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen“ betreiben, müssen laut Entwurf in einem beim Bundestag geführten und öffentlich zugänglichen Verzeichnis gelistet werden. Eine Art Schwarze Liste der Lobbyisten.

Regelmäßig, auf Dauer angelegt und für Dritte angelegt

Interessenvertretung wird dem Entwurf zufolge als Aufgabe definiert, die „regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist, für Dritte erfolgt oder wenn innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte angebahnt wurden“.

Ob der Fall Amthor, bei dem Vertreter eines US-Unternehmens mit Hilfe des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor Zugänge zu Ministerien und Regierungsrunden hatten, von diesem Gesetz verhindert worden wäre, ist fraglich.

Dennoch dürfte der Transparenzzwang den Druck erhöhen: In dem Register sollen relevante Daten der Organisationen, ihre konkrete Tätigkeit, Namen und Anschrift ihrer Spitzenvertreter, Angaben zu Auftraggebern sowie die jährlichen Lobbyausgaben ohne Personalkosten und die Zuwendungen und Spenden oberhalb von 20.000 Euro veröffentlicht werden.

Wer die finanziellen Angaben verweigert, dem soll ein Hausausweis für den Bundestag verweigert werden. Vereinbarungen, die für Lobbyisten „Erfolgshonorare“ vorsehen, sollen „unzulässig“ sein.

Petitionen, lokale Organisationen, Sprecher bei öffentlichen Anhörungen und natürliche Personen, die ausschließlich persönliche Interessen verfolgen, sollen von der Eintragungspflicht ausgenommen bleiben. Dies soll auch für Interessenvertretung im Rahmen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder im Rahmen der Erbringung von Rechtsberatungen für einen Dritten gelten. Demnach blieben Rechtsanwälte und Juristen außen vor, wenn sie ihre Tätigkeit als Rechtsberatung definieren.

Den Wortlaut des Gesetzesentwurfes können Pioneers hier nachlesen.

In der CDU-Führung wird eine erneute Verschiebung des Bundesparteitags wegen der Corona-Pandemie als unwahrscheinlich bezeichnet. Alle Planungen laufen weiter auf einen verkürzten und ohne externe Gäste stattfindenden Delegierten-Parteitag am 3. Dezember in der Stuttgarter Messehalle, hieß es im Präsidium. Bei dem Treffen soll ein neuer Bundesvorsitzender gewählt werden.

Einer der Kandidaten, Friedrich Merz, machte bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post in Düsseldorf gestern Abend klar, dass er keinen Grund sieht, den Parteitag zu verschieben. "Wenn Tim Bendzko ein großes Konzert mit 1500 Gästen machen kann, dann müssen wir mit 1000 Delegierten auch einen Bundesparteitag der CDU Deutschlands hinbekommen.“

Auf - Es ist eines der Herzensprojekte für die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und es sieht so aus, als werde es tatsächlich nun Gesetz. Das Lobbyregister soll kommen und die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin schlägt dies seit vielen Jahren mit Leidenschaft und Vehemenz vor, um politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen. Schon im März 2015 warb die Diplom-Sozialarbeiterin aus Bielefeld für eine Lobbyisten-Datenbank, wie man hier bei Youtube nachhören kann. Nun setzen Union und SPD um, was die Grüne stets forderte. Deshalb: Daumen hoch!

Ab - Wie gewonnen, so zerronnen. Markus Söder war unlängst noch der populäre Corona-Hardliner und Antreiber bundesweiter Beschränkungen, doch dann zeigten die massenhaften Testpannen, dass sich auch ein bayerischer Ministerpräsident überheben kann. Söders Teststrategie - viel hilft viel - wurde nun klammheimlich von nahezu allen Bundesländern und dem Gesundheitsminister kassiert. Söders öffentliche Einlassungen wirken seit einigen Tagen auch deutlich milder. Er weiß wohl, warum.

Bei den Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer an bayerischen Autobahnen ist es zu massiven Pannen gekommen. Nur: Auch mit dem privaten Dienstleister, der inzwischen vor Ort für die Tests zuständig ist, gibt es nun offenbar Probleme. Die allgemeinen Hygienemaßnahmen würden „sehr nachlässig“ oder „gar nicht angewandt“, heißt es in einem Untersuchungsbericht. Timo Frasch, München-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist der Sache nachgegangen. Seine Zusammenfassung lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Gerd Müller, CSU-Politiker und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 65

Carola Reimann, SPD-Politikerin und Gesundheitsministerin in Niedersachsen, 53

Harald Wolf, Bundesschatzmeister von Die Linke, 64

Sandra Maischberger, Journalistin und TV-Moderatorin, 54

In Brasilien hat der neue Deutsche Botschafter Heiko Thoms seine Arbeit aufgenommen. Thoms wurde gemeinsam mit seiner Frau Anahita Thoms vom brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro empfangen. Thoms betonte in dem Gespräch mit Bolsonaro die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit für die deutsche Politik. Bolsonaro ist insbesondere wegen seiner Umweltpolitik und dem Umgang mit den Amazonas-Wäldern in Deutschland umstritten.

An diesem Dienstag beschließen die Gewerkschaften ihre Forderung für die anstehende Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verdi-Chef Frank Werneke hat bereits deutlich gemacht, dass die Erwartungen der Beschäftigten hoch sind.

Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund mahnt zur Mäßigung: „In einer so einmaligen Krise müssen wir gemeinsam einen vernünftigen und praktikablen Weg finden, der die Kommunen nicht überfordert und ihnen langfristig Planungssicherheit ermöglicht.“

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