Wahlkreis-Check: Der Kampf um Hannover

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Unsere Themen heute:

• Unser Wahlkreis-Check führt nach Niedersachsen, wo sich in Hannover überraschende Duelle ergeben. So tritt etwa eine gebürtige Wienerin für die CDU und ein Ex-Referent des Ministerpräsidenten gegen seine Parteifreundin an.

• Die EU überweist Deutschland in den kommenden Jahren rund 15 Milliarden Corona-Aufbauhilfe. Warum, und wie viel die anderen Länder bekommen, steht hier.

• Die Mini-Wahlrechtsreform der Koalition stößt auf Kritik bei Experten. Wir sprechen mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger.

Nirgendwo ist das Stadt-Land-Gefälle politisch so ausgeprägt wie in Niedersachsen. In den ländlichen Bezirken holten bisher teilweise haushoch CDU-Kandidatinnen und Kandidaten die Direktmandate bei Bundestagswahlen, in vielen Städten konnten Sozialdemokraten gewinnen, im Nordwesten sogar mit dem besten Erststimmenergebnis bundesweit.

Die Königin der Wahlkreise ist CDU-Vizechefin Silvia Breher. In ihrem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta gewann die 47-jährige Juristin, die auf einem Bauernhof aufgewachsen ist, 2017 mit 57,7 Prozent das Direktmandat, das waren 37 Prozentpunkte mehr als der SPD-Bewerber und das beste Ergebnis bundesweit. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Gitta Connemann, holte in ihrem Wahlkreis Unterems über 50 Prozent der Erststimmen und tritt erneut 2021 an.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, will 2021 zum vierten Mal das Direktmandat in Harburg holen. Gute Chancen hat er. Der erfahrene Strippenzieher, gebürtig aus Oberhausen, dürfte auf der Landesliste Platz eins oder zwei bekommen. 2017 hatte Ursula von der Leyen den Spitzenplatz inne, Grosse-Brömer folgte. Von der Leyen ist nun Chefin der EU-Kommission, Grosse-Brömer könnte nach oben rücken und Silvia Breher auf Platz zwei gehen. Auf Platz drei gilt der Vize-Kanzleramtschef, Hendrik Hoppenstedt, als gesetzt. Der Rechtsanwalt und frühere Bürgermeister tritt 2021 wieder im Wahlkreis Hannover-Land an.

In Stade-Cuxhafen ist Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Vertrauter von Grosse-Brömer, unangefochten. Im Nachbarwahlkreis drohen dem erfolgreichen, aber umstrittenen Abgeordneten Oliver Grundmann ("Ich werde eine große Nummer in Berlin") Gegenkandidaten aus der Jungen Union und der Frauen-Union.

Ein weiterer prominenter Niedersachse dürfte 2021 in den Bundestag kommen. Im Wahlkreis Hannover Land II tritt der einflussreiche Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, für die ausscheidende Abgeordnete Maria Flachsbarth an. Kuban hat Chancen auf das Direktmandat, 2017 lag die SPD mit Matthias Miersch nur knapp vor der CDU.

Die beiden Wahlkreise in der Landeshauptstadt Hannover sind bisher Hochburgen der Sozialdemokraten. 2017 konnten sich die stellvertretende Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Kerstin Tack, (Hannover I) und die frühere SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (Hannover II) gegen ihre CDU-Konkurrenten durchsetzen. Fahimi will erneut antreten. Tack nicht.

In Hannover II kommt es nun zu einem spannenden Duell. Der SPD-Chef in Hannover, der frühere persönliche Referent von Ministerpräsident Stephan Weil, Adis Ahmetovic, wirft seinen Hut in das Rennen. Der 26-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Partei und er hat Ambitionen, hieß es. Und der Regierungschef ist sein Mentor.

Für Aufsehen sorgen die Pläne von Honey Deihimi. Nach unseren Informationen aus der örtlichen CDU will auch die frühere Integrationsbeauftragte Niedersachsens für den Bundestag in Hannover kandidieren. Deihimi ist 45 Jahre alt, in Wien geboren, hat iranische Wurzeln und war 2007 in der niedersächsischen Regierung die erste Integrationsbeauftragte mit Migrationshintergrund in Deutschland. Heute leitet sie im Bundeskanzleramt in Berlin das Referat Gesellschaftliche Integration.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gewann 2017 erstmals den Heide-Wahlkreis in Rotenburg direkt, nachdem er 2009 und 2013 dem CDU-Abgeordneten und früheren DFB-Präsidenten Reinhard Grindel den Vortritt lassen musste. Doch der Sozialdemokrat kümmert sich intensiv um seinen Bezirk, für seine Haustürbesuche im Sommer ist Klingbeil bekannt. Für die CDU wollen der Polizeibeamte Carsten Büttinghaus und die Junge Union-Kreisvorsitzende Marsha Weseloh Klingbeil herausfordern. Im September will die CDU entscheiden, wer antritt.

In der Stadt Oldenburg holte der neue Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, den Direktwahlkreis 2017. Er tritt wieder an. Jochen Saathoff, der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, will wieder für Aurich und Emden in den Bundestag einziehen und hat gute Chancen, den Wahlkreis nach seinem 50-Prozent-Ergebnis vor dreieinhalb Jahren erneut für sich zu gewinnen.

In Lüchow-Dannenberg lag 2017 der CDU-Abgeordnete Eckhard Pols vorne. Der 58 Jahre alte Lüneburger will 2021 den Wahlkreis zum vierten Mal hintereinander für sich entscheiden. In Oldenburg-Delmenhorst hört die langjährige CDU-Abgeordnete Astrid Grotelüschen auf. Ein Nachfolger aus der CDU ist noch nicht in Sicht.

Ausgerechnet in dem "Auto-Wahlkreis" Wolfsburg und Helmstedt, geprägt von den Beschäftigten des dort ansässigen VW-Konzerns, will der streitbare frühere Verdi-Chef Frank Bsirske für die Grünen antreten. In der CDU wird noch ein Gegenkandidat gesucht. Der SPD-Kandidat Falko Mohrs, der 2017 das Mandat direkt holte, tritt erneut an.

Bei der AfD in Niedersachsen ist das Bild noch unvollständig. Insbesondere, was die Zukunft von Armin-Paul Hampel angeht. Der frühere ARD-Journalist hatte 2017 den Spitzenplatz auf der Liste, im Landesverband führen inzwischen aber andere das Wort. Hampel lässt Anfragen nach seiner Zukunft unbeantwortet. Fünf der acht niedersächsischen AfD-Abgeordneten im Bundestag erklären, wieder antreten zu wollen: Jörn König, Jens Kestner, Thomas Ehrhorn, Waldemar Herdt und Dietmar Friedhoff. Letzterer strebt Platz zwei auf der Liste an.

Bei der FDP in Niedersachsen dürfte es Bewegung auf der Landesliste geben. Wohl aber nicht auf Platz eins und zwei, die wohl erneut an den Finanzexperten Christian Dürr und Arbeitsmarktpolitiker Jens Beeck gehen. Von Platz fünf auf drei könnte es für Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen gehen.

Was Platz vier angeht, könnte es bis zum entscheidenden Parteitag, der für März oder April 2021 geplant wird, zu einem spannenden Fight kommen: Hier Gero Hocker, früherer Generalsekretär der Landesverbands, dort Konstantin Kuhle, der aktuelle Generalsekretär. Hocker war zuletzt wegen der Lobbyfirma von Mitarbeitern in die Schlagzeilen geraten, die Clips produziert hatte, in denen der Abgeordnete aufgetreten war.

Kuhle, ein ehrgeiziger Innenpolitiker, könnte nun seine Chance wittern. Für die weiteren Plätze auf der FDP-Landesliste wollen die bisherigen Bundestagsabgeordneten Matthias Seestern-Pauly und Grigorios Aggelidis kandidieren.

Bei den Grünen bleiben nach Lage der Dinge die bisherigen Namen unverändert. Mit Spannung wartet mancher noch auf die endgültige Entscheidung von Urgestein Jürgen Trittin, der in Göttingen - so hört man - noch einmal antreten will. Auch sein bisheriger Konkurrent Thomas Oppermann (SPD) hat sich noch nicht entschieden, ob er noch eine Legislaturperiode anhängen will.

1. EU zahlt Deutschland 15 Milliarden Euro Corona-Hilfe

Deutschland wird in den nächsten beiden Jahren Corona-Hilfszahlungen in Höhe von 15,2 Milliarden Euro erhalten. Das geht aus einer internen Aufstellung der Bundestagsverwaltung hervor, die uns vorliegt. Italien und Spanien erhalten als Hilfszahlungen 44,8 Milliarden beziehungsweise 43,80 Milliarden Euro. Nach Frankreich sollen 22,7 Milliarden Euro fließen, 18,75 Milliarden Euro nach Polen.

Das Geld stammt aus dem Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU”, das Europas Staats- und Regierungschefs im Juli bei ihrem Corona-Gipfel in Brüssel vereinbart hatten. Dazu gehören 360 Milliarden Euro Darlehen sowie 312,5 Milliarden Zuweisungen, wovon 70 Prozent innerhalb der kommenden beiden Jahre verplant werden müssen. Die Verteilung dieser Gelder auf die Mitgliedstaaten richtet sich nach Einwohnerzahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenquote.

2. Expertin nennt Wahlrechtsreform "Reinfall"

Die von der großen Koalition im Koalitionsausschuss vereinbarte kleine Reform des Wahlrechts stößt bei Opposition und Experten auf massive Kritik. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte die beiden Reformschritte (drei ausgleichslose Überhangmandate 2021 und Reduzierung der Wahlkreise auf 280 im Jahr 2025) ein „Armutszeugnis“. Ihr FDP-Kollege Marco Buschmann warnte davor, dass der XXL-Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten dadurch nicht verhindert würde.

Diese Sichtweise bestätigt die Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger. Die Staatsrechtlerin ähnlich. "Für 2021 ist das ein Reinfall, keine Reform", sagte sie uns.

Auch für 2025 könnten die Vorschläge nur eine Notlösung sein, eine Mini-Reform, betonte die Professorin der Heinrich-heine-Universität in Düsseldorf. "Der Bundestag wäre mit den Vorschlägen für 2021 bei den Ergebnissen von 2017 nicht größer als heute, aber die Wahlergebnisse und Umfragewerte haben sich ja wieder verändert und verschärfen eher das Problem der relativen Mehrheiten in den Wahlkreisen. Damit dürfte der Bundestag 2021 möglicherweise trotz der Korrekturen größer werden."

Sie regte eine radikale Reform des Wahlrechts an, das die Direktmandate und die Listenmandate stärker gleichsetzt. Hier lesen Sie das ganze Interview.

In einem internen Papier hält das Bundesfinanzministerium die Umsetzung der Beschlüsse von Union und SPD aus den vergangenen Koalitionsausschüssen penibel nach. Was ist erledigt, was stockt? Die Projekte aus dem letzten Koalitionsausschuss im Juni sind weitgehend abgearbeitet wie etwa die Stabilisierung der Ökostrom-Umlage.

Doch bei der geplanten Reform der Mitarbeiterbeteiligung hakt es. Einen ersten Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte das Ministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar ab, wie aus dem internen Dokument zu erkennen ist. Auch bei der geplanten Anhebung von Steuer-Freibeträgen für diese Beteiligungen gibt es bisher keinen Fortschritt. Angeblich will der SPD-Minister derzeit keine steuerlichen Entlastungen umsetzen. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte: "Innerhalb der Bundesregierung wird intensiv daran gearbeitet, neue Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung umzusetzen. Entsprechende Vorschläge sind in der Abstimmung und werden zeitnah vorliegen."

Seit einigen Jahren setzen sich Wirtschaftsverbände, vor allem auch die Start-up-Industrie, für steuerlich vereinfachte Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (Employee Stock Option Plans, kurz: ESOP) in Deutschland ein, um im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte mithalten zu können. Gerade bei jungen Digitalunternehmen, die noch keine Erlöse erzielen, sind Beteiligungen ein wichtiger Anreiz. Union und SPD hatten entsprechende Maßnahmen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, bisher aber nicht umgesetzt.

Er ist einer der dienstältesten FDP-Politiker im Bund und immer noch einer der aktivsten. Im Oktober kommen gleich zwei Bücher auf den Markt, bei denen FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eine zentrale Rolle spielt. In seinem eigenen Werk "Meinungsunfreiheit" setzt sich der Liberale aus Schleswig-Holstein kritisch mit dem öffentlichen Diskurs und der mangelnden Fähigkeit zur Selbstkritik in Medien, Politik und Gesellschaft auseinander. Am 5. Oktober erscheint das Buch im Westend-Verlag.

Nur eine Woche später stellt Kubicki zusammen mit den FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther und Frank Schäffler das neue Buch "Aufstieg" vor, in dem profilierte Persönlichkeiten aus der FDP, externe Wissenschaftler und liberale Publizisten wie der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt und der Düsseldorfer Wettbewerbsforscher Justus Haucap sich Gedanken um die Leistungsfähigkeit und den Auftstiegswillen in diesem Land machen. Das Vorwort schreibt Wolfgang Kubicki.

Auf - Sie kämpft bereits seit längerem für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz: Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende, Mutter von zwei Töchtern. Den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte sie kürzlich zu Recht als Murks. Der sehe „keine echten Beteiligungsrechte“ vor, und auch keinen Vorrang des Kindeswohls bei staatlichen Entscheidungen. Aufwärts geht es für Baerbock, weil sie das Thema früh erkannt hat, während andere es noch als „Gedöns“ abtaten. Und, weil die GroKo in dieser Angelegenheit auf der Stelle tritt. Beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend einigten sich Union und SPD nur darauf, erst einmal eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Ab - Lange haben Union und SPD um einen Kompromiss beim Wahlrecht gestritten - das Ergebnis ist ein dürftiges Reförmchen geworden. Der SPD um Fraktionschef Rolf Mützenich ist es zuletzt nicht einmal gelungen, die Verantwortung für das faktische Scheitern der Union zuzuschieben, die lange eine Lösung blockiert hatte. Doch am Ende wollte auch die SPD die Verringerung der Wahlkreise für die kommende Legislaturperiode nicht mehr mittragen. Wichtige Punkte der Sozialdemokraten wie Parität und das Wahlrecht ab 16 wurden in eine Reformkommission verbannt - mit unklarem Ausgang. Und im Koalitionsausschuss kam es fast zum Eklat, als Mützenich vorschlug, die Abstimmung über die Reform freizugeben. Es geht heute deshalb bergab.

Es ist ein ausführliches, nachdenkliches Gespräch. Greta Thunberg hat mit der Zeit über ihren Besuch bei Angela Merkel und die Zukunft der Friday-for-future-Bewegung gesprochen. Die Klimaaktivist versucht darin, Aufmerksamkeit von sich weg zu lenken. „Was glauben Sie, worauf wir verzichten können?“, fragt Zeit-Vize Bernd Ulrich. „Es ist nicht an mir, das zu sagen“, entgegnet Thunberg. Das ganze Interview ist hier nachzulesen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete, 55

Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich, 34

Sarah Wiener, Fernsehköchin und Mitglied des Europäischen Parlaments, 58

Die polnische Regierung blockiert auch knapp zwei Monate nach geplantem Dienstbeginn die Akkreditierung des von der Bundesregierung als neuen deutschen Botschafter in Warschau vorgesehenen Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven (63). Noch immer wartet die Bundesregierung auf das notwendige diplomatische Agrément von polnischer Seite. In Kreisen des Auswärtigen Amts steigt der Frust über die Verzögerung, die als bewusst vorgenommene diplomatische Stichelei Warschaus gegen Berlin angesehen wird. Bis auf weiteres leitet damit der Chargé d'Affaires ad interim, Knut Abraham, die deutsche Botschaft.

Überraschend haben Union und SPD ein 500-Millionen-Euro-Förderprogramm "zur Corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" vereinbart. Nur: Unklar ist bislang, wer genau davon profitieren soll. Geht es nach Berlins Kultursenator Klaus Lederer, sollen auch die Clubs der Hauptstadt Geld bekommen.

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