Wahlkreis-Check: Der Kampf ums Ländle

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Unsere Themen heute:

• Unser Wahlkreis-Check führt uns in den Südwesten, wo die CDU dominiert, aber die Grünen angreifen. Ein Merkel-Vertrauter geht, der Sohn des Ministerpräsidenten tritt an, ebenso wie der Referent des Wirtschaftsweisen.

• Achtung Frau Bundeskanzlerin! Horst Seehofer schreibt ein Buch über das Flüchtlingsjahr 2015. Er dürfte kritisch mit Angela Merkels Politik umgehen.

• Es könnte teuer werden für Unternehmen. Das Corona-Kabinett will schärfere Vorgaben für Lüftungsanlagen beschließen.

Im Südwesten sind Grün und Schwarz gleichauf

Bei der Bundestagswahl 2017 gingen in Baden-Württemberg alle 38 Wahlkreise direkt an CDU-Kandidaten oder -Kandidatinnen. Doch die Grünen erobern schrittweise Städte, Landtagsmandate - und sie stellen seit bald 10 Jahren den Ministerpräsidenten. In landesweiten Umfragen liegen beide Parteien bei rund 30 Prozent. Im kommenden Jahr steht bei der Landtagswahl im Frühjahr und bei der Bundestagswahl im Herbst der Südwesten vor einem Duell zwischen Schwarz und Grün.

Ein prominenter Bundestagsabgeordneter hat schon frühzeitig angekündigt, 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag anzutreten. Der Ex-Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, will mit 70 Jahren nicht erneut in den Bundestag einziehen. In Rottweil und Tuttlingen geht nun die ehemalige JU-Landesvorsitzende Maria-Lena Weiss ins Rennen. Sie hat gute Siegchancen.

Der inoffizielle Vorsitzende aller Konservativen im Ländle, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will erneut antreten (wir berichteten). Sein Heimatverband, die CDU Ortenau, will demnächst den 77-jährigen früheren CDU-Vorsitzenden und Finanzminister nominieren.

Im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen will der 45-jährige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, zum fünften Mal das Direktmandat holen. Bei den Grünen buhlen Thomas Zawalski und der Sohn von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Johannes Kretschmann, um die Kandidatur.

Auch Andreas Jung, Vize-Chef der Unionsfraktion und Sprecher der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg im Bundestag, tritt in Konstanz wieder an. Ebenso wie Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in Ludwigsburg.

Im Wahlkreis Emmendingen will der 30-jährige Volkswirt Yannick Bury Nachfolger des ausscheidenden Chefs der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, werden. Bury ist Referent beim "Wirtschaftsweisen" Lars Feld, dem Direktor des Walther-Eucken-Instituts.

Weil der Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth im November 2018 zum Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen wurde, braucht die CDU im Wahlkreis Rhein-Neckar einen oder eine neue Kandidat(in). Der 31-jährige Jurist Moritz Oppelt will dort das CDU-Direktmandat verteidigen.

Bei den Grünen bahnt sich an der Spitze der Landesliste ein Duell um die Landesliste an. Die Parteilinke und Fraktionsvize Agnieszka Brugger tritt in Ravensburg an, die Sprecherin für Europapolitik sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, geht in Heidelberg ins Rennen.

Noch nicht erklärt hat sich Grünen-Urgestein Cem Özdemir aus Stuttgart, doch aus der Fraktion hören wir, dass der Verkehrsausschuss-Vorsitzende es trotz Gerüchten um einen Wechsel in die Landespolitik es noch einmal wissen will.

Die Umweltausschuss-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hört nach 16 Jahren im Parlament auf. Ihr will die Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Stadtrat, Zoe Mayer, nachfolgen. Die ehemalige Junge-Grünen-Chefin Ricarda Lang will im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/Backnang antreten.

Bei der FDP vollziehen sich die Vorbereitungen für die Aufstellung der Liste, die am 17. Oktober beim Parteitag in Friedrichshafen vorgenommen werden soll, bisher überraschungsfrei. Einstimmig hat der Landesvorstand bereits Michael Theurer für Platz eins nominiert. Der 53-jährige gilt bei den Liberalen im Ländle im Augenblick als unangefochten, im Bund profiliert er sich regelmäßig mit wirtschaftspolitischen Akzenten und wagt es gar, den Vorsitzenden Christian Lindner zu kritisieren.

Da keiner der aktuell zwölf Bundestagsabgeordneten ans Aufhören denkt, ist die Liste von 2017 diesmal Grundlage aller weiteren Entscheidung. Platz zwei dürfte Judith Skudelny gehen, die Generalsekretär der Landespartei, dahinter dürften die Parlamentarier Michael Link, Pascal Kober, Florian Toncar, Marcel Klinge und Renate Alt folgen. Ab Platz acht beginnt die Risikozone. In der FDP wird deshalb bereits über Kampfkandidaturen beim Parteitag spekuliert. Möglich, dass auch Valentin Abel, der Landeschef der Jungen Liberalen, noch auf die Liste drängt.

Bei der SPD im Südwesten steht ein Generationenwechsel an: Die Parteilinke Hilde Mattheis aus Ulm hört nach der Legislaturperiode auf. Auch Verbraucherschutz-Staatssekretär Christian Lange will nach 23 Jahren im Bundestag nicht noch einmal antreten, genauso Finanzpolitiker Lothar Binding.

Bei der AfD im Südwesten könnte es in Zusammenhang mit der Listenaufstellung noch zu erheblichen Turbulenzen kommen. Alice Weidel, Co-Chefin der Bundestagsfraktion und inzwischen Vorsitzende der Landespartei, dürfte nach Platz eins der Liste greifen. Prominente Konkurrenz ist jedoch nicht ausgeschlossen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, bislang mit Mandat im Europarlament, liebäugelt mit einem Wechsel nach Berlin. Wenn, dann werde er in Baden-Württemberg kandidieren, hat der 59-jährige bereits erklärt.

Auf Anfrage bestätigen fünf AfD-Abgeordnete aus dem Südwesten, wieder antreten zu wollen: Thomas Seitz, Marc Bernhard, Rainer Kraft, Volker Münz und Martin Hess. Lothar Maier aus Stuttgart verzichtet dagegen auf einer erneute Kandidatur.

1. Neue Wirecard-Akten: Scholz in Erklärungsnot

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät angesichts neuer Erkenntnisse aus den Akten zum Wirecard-Skandal in Erklärungsnot.

Aus der Ministeriumsantwort auf eine FDP-Anfrage, die uns vorliegt geht hervor, dass die Finanzaufsicht Bafin auch, nachdem sie die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Februar 2019 mit der Prüfung der Wirecard-Bilanz beauftragt hatte, noch eigene Ermittlungen angestellt hat - und zwar mit Hilfe eines so genannten Auskunfts- und Vorlageersuchens (AuV) gegenüber dem Unternehmen.

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sagte uns, die bisherige Verteidigungslinie des Ministeriums sei gewesen, dass dass die Bafin während des Bilanzkontrollverfahrens nichts weiter habe machen dürfen. Ein AuV sei allerdings „ein eher mildes Instrument“ - und in diesem Fall „nur langsam“ vorangetrieben worden.

„Schritt für Schritt zerbröselt damit die Verteidigungsstrategie von Olaf Scholz, dass seine Behörde korrekt gehandelt habe und es ihr lediglich an Befugnissen gefehlt habe“, so Toncar. „Vielmehr spricht alles dafür, dass die Aufsicht das Thema Wirecard dramatisch falsch eingeschätzt hat, vielleicht sogar aus Rücksicht auf das vermeintliche digitale Vorzeigeunternehmen weggesehen hat.“

An diesem Montag und am morgigen Dienstag beschäftigt sich der Finanzausschuss des Bundestages erneut mit der Aufklärung des Wirecard-Skandals und will hochrangige Vertreter aus Kanzleramt, Ministerien und Finanzaufsicht ins Kreuzverhör nehmen. Nach den Sitzungen dürfte die Entscheidung über einen möglichen Untersuchungsausschuss fallen.

2. Regierung: Klimaanlagen Corona-tauglich machen

Lüften, lüften, lüften - die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein neues Thema entdeckt. Die bekannte AHA-Regel (Abstand halten, Hygienemaßnahmen, Alltagsmaske) soll zur „AHA+L-Formel“ erweitert werden.

Die Bundesregierung will demnach die Vorgaben für Belüftungs- und Klimaanlagen in Unternehmen und öffentlichen Gebäuden verschärfen, wie ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner herausgefunden hat. Ihm liegt der Beschlussvorschlag des Bundesarbeitsministeriums für die Sitzung des „Corona-Kabinetts“ am kommenden Donnerstag hervor.

„Wirksamer Infektionsschutz besteht aus Abstand, Hygiene, Alltagsmasken + Lüften“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Arbeitsministeriums für die Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Donnerstag. Die Hintergründe hat Rasmus Buchsteiner für Sie hier aufgeschrieben.

In einem internen Bericht (VS - nur für den Dienstgebrauch) an den Bundestag definiert die Bundeswehr die Gefahrenlage in den Einsatzgebieten im Ausland. Das lange überschaubar gefährliche Westafrika entwickelt sich dabei immer mehr zu einer Unsicherheitszone, wie hier erkennbar ist.

Demnach ist in Mali nur noch der Südwesten verhältnismäßig sicher, im Niger ist auch die lange ruhige Hauptstadt Niamey zu einer gefährlichen Zone geworden.

In der Sitzung des Bundestagspräsidiums an diesem Donnerstag wird es unseren Informationen zufolge vor allem ein Thema geben: der versuchte Sturm einiger Rechtsradikaler auf das Reichstagsgebäude bei der Demonstration am vergangenen Samstag.

Dabei stellt sich vor allem die Frage, welche Polizeieinheiten den Bundestag vor einem erneuten Zwischenfall wie jenem schützen könnten. Zwar verfügt die Institution Bundestag über eigene Polizeieinheiten, jedoch können diese lediglich im Gebäude eingesetzt werden.

Vor dem Reichstagsgebäude ist die Polizei des Landes Berlin zuständig für den Schutz des Gebäudes. Auch ein Einsatz der Bundespolizei wäre denkbar, jedoch wird diese Maßnahme in Präsidiumskreisen nur in aller Vorsicht erwogen - zu abschreckend ist das Beispiel der USA, wo Präsident Donald Trump die Bundespolizisten in eigenem Interesse in Städten wie Portland einsetzt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte auf Anfrage, man müsse bei den Corona-Demonstrationen differenzieren. "Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden, und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht." Allerdings gelte das nicht unbeschränkt, etwa wenn absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstoßen oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird. Schäuble deutete an, dass man über die Bannmeile reden müsse. Dass es dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, "muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden", so eine Sprecherin.

Die Opposition fordert Konsequenzen. "Nach einer Fehleranalyse muss es ein Konzept geben, dass Bundestagspolizei und Landespolizei vernetzt", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast. "Auch muss die für das Gebäude zuständige Bundespolizei in vollem Umfang wissen was auch die Einsatzleitung weiß. Dann wäre klar geworden, dass es im Netz seit geraumer Zeit Ideen zum Sturm auf den Reichstag gibt." Die Vorbereitungen offenbarten ein "grobes Versagen", so Künast.

Auf - Wolfgang Schäuble ist der dienstälteste Bundestagsabgeordnete und in der CDU eine Institution. Der Chef des Parlaments ist der elder statesman der Berliner Republik und in dieser Rolle greift er gelegentlich, aber dann mit Wucht zu mahnenden Worten in gesellschaftlichen Debatten. Jetzt hat er die Politik vor einer Ausgabenflut ermahnt, die künftige Generationen - Niedrigzinsen hin oder her - nicht mehr stemmen können. "Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Im Wahljahr müsste die Politik jeglichen Eindruck vermeiden, dass die Wahl bei der Vergabe der Milliarden eine Rolle spiele.

"Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen könnten - und sie muss das so tun, dass nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl alles andere in den Hintergrund drängt." Im Moment entstehe der Eindruck, als gäbe es Geld für alles. Mahnende Worte zur rechten Zeit. Deshalb: Unser Aufsteiger.

Ab - Katja Kipping ist eine überzeugte Linke, ihre Sozialismus-Thesen sind umstritten, ihre konsequente Verweigerung, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, geht manchem West-Linken gegen den Strich. Doch die Vorsitzende der Linkspartei hat sich lange und beharrlich auf dem Spitzenplatz gehalten, ihre ruhige, freundliche Art machte sie sogar bei Unionspolitikern beliebt. Ihre stete Präsenz im Fernsehen war ein Erfolg für die Linken. Nun gibt Kipping den Vorsitz überraschend auf, weil sie nach knapp acht Jahren den Wechsel zulassen will, aber angeblich auch interne Ränkespiele leid ist. Für die Linke ist das ein Verlust, die Nachfolge ist völlig unklar. Deshalb hier von uns ein sanftes Ab.

Pflichtlektüre für alle CDU-Delegierten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Tandempartner im Kampf um den Vorsitz in der CDU, Gesundheitsminister Jens Spahn, haben der Frankfurter Allgemeine Zeitung ein gemeinsames Interview gegeben und deutlich gemacht, dass sie in der bisherigen Aufstellung in den Parteitag gehen wollen. "Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, zusammenzustehen und gemeinsam zu handeln. Auch deshalb unterstütze ich Armin Laschet dabei, CDU-Vorsitzender zu werden", sagte Spahn. Und auch Laschet machte klar, dass er weder auf die Position Nummer eins noch auf die Kandidatur insgesamt verzichten werde. Inhaltlich hatten die beiden indes nichts Neues zu verkünden, doch das Signal in die eigene CDU lautet: wir bleiben zusammen. Auch deshalb für Politik-Insider lesenswert!

Die Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Demonstrationen und die Motive der Protestierenden ausgelöst. Rechtsextreme rissen direkt vor dem Reichstagsgebäude Absperrungen nieder, es gab Festnahmen und vor allem Kritik am Einsatzkonzept der Berliner Polizei. Doch wer waren die Menschen, die dort neben dem braunen Mob liefen? Was treibt sie an? Wir haben uns zwei Stunden umgehört. Hier können Sie den Bericht lesen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Herbert Reul, CDU-Innenminister in NRW, 68

Uwe Hobler, Ex-Bundesschatzmeister, heute Finanzbeauftragter der Linksfraktion, 63

Horst Seehofer und Angela Merkel haben sich in der Flüchtlingskrise nichts geschenkt. Sie drohte dem Innenminister mit dem Rauswurf aus dem Kabinett, er nannte ihrer Flüchtlingspolitik eine "Herrschaft des Unrechts". Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU stand unmittelbar vor dem Aus.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will Seehofer seine Sichtweise auf die Flüchtlingspolitik in einem Buch veröffentlichen. Entsprechende Gespräche sind mit einem Verlag bereits geführt, wie wir erfuhren.

Einen Profi, der für Seehofer das Erlebte aufschreibt und das Projekt steuert, gibt es angeblich auch schon. Sein langjähriger Sprecher und engster Vertrauter, Jürgen Fischer, soll helfen. Das Warten auf das Buch werde sich lohnen, ließ der jahrelange CSU-Chefkommmunikator verlauten. Ob das die Kanzlerin auch denkt, dürfte fraglich sein.

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