Wahlkreischeck: Der Kampf um Kiel

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Unsere Themen heute:

• Der Koalitionsausschuss endet mit einem dürftigen Ergebnis beim Wahlrecht und einer deutlichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste die Stimme in der Krise sein. Doch das Staatsoberhaupt wirkt kaum. Woran es liegt, schreiben wir hier.

• Im Wahlkreis-Check, Teil II, schauen wir heute in den Norden. Dort tritt ein möglicher Kanzlerkandidat an, ein SPD-Urgestein wechselt nach Berlin und um die Landeshauptstadt Kiel streiten sich neuerdings Grüne und CDU.

Schleswig-Holstein

Im Norden wird der Kampf um die Landeshauptstadt spannend. Seit Jahrzehnten regiert die SPD in Kiel - doch bei der nächsten Bundestagswahl dürfte es angesichts der schwachen Umfragewerte für den Kandidaten Matthias Stein schwer werden. Nur wer den Sozialdemokraten die Landeshauptstadt abnimmt, scheint fraglich: Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg (35) rechnet sich Chancen aus, in der CDU wird ein Kandidat oder eine Kandidatin noch gesucht.

In Pinneberg kommt es bei der SPD zu einem Wechsel zwischen zwei Alt-Linken: der frühere Chef der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann (69), gibt den Wahlkreis auf, der frühere SPD-Vize, Landesfinanzminister und Dauertalkshowgast Ralf Stegner (60) rückt nach.

Spannend wird es für die SPD bei der Listenaufstellung: Vize-Landeschef Sönke Rix dürfte auf Platz eins aufrücken und Bettina Hagedorn verdrängen, die bis auf Platz vier durchgereicht werden könnte, um der jüngeren Nina Scheer Platz zu machen, die dann Platz zwei einnehmen würde. Ralf Stegner dürfte mit einem - wie man im Norden so schön sagt - "würdigen" dritten Platz bei der Bundestagswahl abgesichert sein.

Im Wahlkreis 1 Flensburg-Schleswig tritt Grünen-Chef Robert Habeck an ("Hier hat für mich alles begonnen."). Habeck muss sich neben der Konkurrenz aus SPD und CDU aber auch dem Kandidaten oder der Kandidatin des Südschleswigschen Wählerverbands stellen - die dänische Minderheit will mit einer eigenen Kandidatur in den Bundestag einziehen. Schlecht stehen die Chancen nicht, rund 40.000 Stimmen dürften reichen - und gerade dem übrigen inks-liberalen Lager einige Prozentpunkte kosten.

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der einst fürchtete, er würde in Berlin „zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock“, will es noch einmal wissen. Vor wenigen Tagen hat er erklärt, dass er sich in Steinburg - Dithmarschen Süd um ein Direktmandat für die Bundestagswahl 2021 bewerben möchte. Und natürlich strebt er auf Platz eins der Landesliste der Liberalen.

Zwischen der Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus und Gyde Jensen, Chefin des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, läuft es auf eine Kampfkandidatur um Platz zwei hinaus. Max Mordhorst, Chef der Jungliberalen in Schleswig-Holstein, will ebenfalls in den Bundestag.

Bei der AfD im Norden steht bislang fest, dass der Bundestagsabgeordnete Axel Gehrke nicht mehr antritt. Der 78-jährige verzichtet aus Krankheitsgründen.

Hamburg

Bei der FDP in Hamburg erbittet sich Katja Suding, die 2017 in den Bundestag gewechselt war, Bedenkzeit, was eine erneute Kandidatur angeht. In der Bundes-FDP ist mancher enttäuscht von der Durchschlagskraft der Vize-Chefin. Doch das Ausscheiden einer weiteren liberalen Frau aus der ersten Reihe wäre für Parteichef Christian Lindner nach der Demission der Generalsekretärin Linda Teuteberg schwierig.

Entscheidet sich Suding für eine erneute Kandidatur, hätte sie Platz eins auf der Liste sicher. Um Platz zwei kämpft Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg, der für die Liberalen bereits im Bundestag ist.

In der SPD bleibt vieles beim alten - nur der Wahlkreis Mitte des ausgeschiedenen Haushaltspolitikers Johannes Kahrs ist noch unbesetzt. Unter anderem bewirbt sich der 28-Jährige Deutsch-Franzose Yannick Regh um die Nachfolge.

In der CDU treten die bisherigen Kandidaten Christoph de Vries, Marcus Weinsberg und Rüdiger Kruse erneut an, sie zogen 2017 über die Landesliste für Hamburg in den Bundestag ein. Im Hamburger Norden holte dagegen Christoph Ploß überraschend das Direktmandant gegen Anja Hajduk von den Grünen und Dorothee Martin (SPD).

Der 35-jährige Historiker und Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung ist der neue Hoffnungsträger der kriselnden Hamburger CDU, er soll im September zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden.

Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer, ist bislang der einzige AfD-Vertreter aus Hamburg. Es wird damit gerechnet, dass der 62-jährige wieder antritt.

Bremen

In der Bremer CDU rumort es. Ausgerechnet die Frauen-Union lässt die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin von 2017, Elisabeth Motschmann, zappeln. Heute muss die 67-Jährige bei der Landesversammlung der Frauen-Union um ihr Amt als Vorsitzende der Vereinigung bangen. Überraschend hatte sich JU-Politikerin Miriam Benz zur Kandidatur entschlossen. "Ich hoffe sehr, dass ich diese Wahl gewinnen kann. Dann gehe ich gestärkt in eine erneute Bundestagskandidatur", sagte uns Motschmann.

Doch auch dann droht Konkurrenz. Mit gleich zwei Gegenkandidaturen von Bürgerschaftsfraktionschef Thomas Röwekamp und dem ehemaligen Umwelt- und Verkehrssenator Jens Eckhoff wird in der Bremer CDU gerechnet. Die Aufstellungsversammlung findet allerdings erst im März 2021 statt.

1. Länger in Kurzarbeit, länger warten auf Wahlreform

Die Koalition aus Union und SPD regiert, aber der Konsens fällt offenbar schwer. Nach einem achtstündigen Verhandlungsabend im Kanzleramt haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf eine weitere massive Stützung des Arbeitsmarkts in der Corona-Krise geeinigt.

Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Damit finanziert die Bundesagentur für Arbeit auch im Bundestagswahljahr teilweise den Lohnausfall für Beschäftigte (zwischen 70 und 87 Prozent des Nettoentgelts), die in den Betrieben von Kündigung durch Auftragsausfälle betroffen gewesen worden wären.

Die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass etwa nur 10 Prozent der Belegschaft eines Betriebes betroffen sein müssen, bleiben bestehen. Dieser Punkt war der SPD wichtig. Für Unternehmen werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 30.6.2021 vollständig erstattet, danach hälftig. Eine vollständige Erstattung ist aber dann möglich, wenn die Unternehmen ihre Beschäftigten in der Kurzarbeit qualifizieren.

Mittelstand

Die Zuschüsse des Bundes aus dem Überbrückungsprogramm werden bis Ende des Jahres verlängert. Dieser Punkt war ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, wurde aber von der Union angesprochen. Dabei erstattet der Bund Soloselbstständigen und Freiberuflern die betrieblichen Fixkosten, wenn es zu Corona-bedingten Umsatzausfällen kommt. Knapp 34.000 Anträge wurden bis Mitte August gestellt.

Schulen, Pflege, Familien

Mit weiteren 500 Millionen Euro sollen Computer und digitale Endgeräte für Lehrkräfte angeschafft werden, dabei hat die Regierung bereits Milliarden für den Digitalpakt Schule zur Verfügung gestellt. Offenbar hapert es eher an der Umsetzung als am Geld.

Kommt es wegen Corona-Infektionen zu Schul- bzw. Kitaschließungen sollen die betroffenen Kinder weiter bis 31.12.2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden. Außerdem haben Krankenversicherte Anspruch auf fünf weitere Tage Kinderkrankengeld (Alleinerziehende: weitere 10 Tage). Wer Corona-bedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, kann bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben.

Wahlrecht

So entschlussfreudig die Koalition bei den Wirtschaftshilfen, so mutlos ist sie bei einer Reform des mit 709 Abgeordneten zweitgrößten Parlaments der Welt.

Union und SPD konnten sich trotz jahrelanger Diskussionen, Gutachten und Expertenrunden nicht darauf einigen, dass 2021 die Zahl der Wahlkreise sinkt. Lediglich sollen drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Das dürfte indes kaum zu einem nennenswerten Rückgang der Mandate führen.

Erst für 2025 soll die Anzahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 sinken, wie es die Union vorgeschlagen hatte. Eigentlich soll der Bundestag eine Sollgröße von 598 Abgeordneten aufweisen. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und das bisherige Wahlsystem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten hat das Parlament anwachsen lassen.

Eine Kommission soll noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden und sich mit einer Modernisierung der Parlamentsarbeit befassen, etwa der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und einer gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag.

2. Kritik an Vorschlag für Lobbyregister

Der Gesetzentwurf von Union und SPD für ein zentrales Lobbyregister stößt auf Kritik. Der bisherige Entwurf sei eine "nutzlose Schmalspurvariante", teilten die Nichtregierungsorganisationen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch in einem offenen Brief an die Koaltion mit.

Unter anderem kritisieren sie die Daten, die in dem Register angegeben werden sollen.

"Um einschätzen zu können, in welchem Umfang Lobbyarbeit betrieben wird, ist es notwendig auch die konkreten Ziele und Aktivitäten (z.B. Treffen, Schriftwechsel, Telefonate) und den jeweiligen Zweck zu veröffentlichen", heißt es in dem Brief. "Ohne diese Details bleibt Lobbyismus eine Dunkelkammer."

In den Koalitionsfraktionen wird an dem Entwurf festgehalten. Eine erste Lesung könnte nach Angaben aus der Union im September stattfinden, sollte die Bundesregierung keine Erweiterung des Gesetzes, das Verhaltensregeln und eine Registrierungspflicht für Lobbyisten vorsieht, auf die Bundesregierung vornehmen wollen. Dann würde das Gesetz komplizierter. Bisher beschränkt sich der Entwurf auf Lobbyarbeit im Umfeld des Bundestages.

Das geplante elektronische Rezept, das ab Januar 2020 eingeführt werden soll, wird nach Angaben des Gesundheitsministeriums in mehreren Varianten zu nutzen sein. „Versicherte können zum einen über die E-Rezept-App auf das Rezept zugreifen und dieses entweder einer Apotheke zuweisen oder in einer Apotheke den Zugangscode über einen 2-D-Code präsentieren“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die uns vorliegt.

„Alternativ können die Versicherten einen ausgedruckten 2-D-Code in der Arztpraxis erhalten und diesen in der Apotheke vorzeigen.“

Die zweite Alternative biete sich insbesondere für die Versicherten ohne geeignetes mobiles Endgerät an - und für Nutzer, die ihr Gerät nicht zum Einlösen von E-Rezepten verwenden wollten. Bei beiden Varianten würden die eigentlichen Rezeptinformationen „sicher, qualifiziert elektronisch signiert und vollständig digital" von der Arztpraxis über die Versicherten zur Apotheke übertragen: „Das bedeutet, der Prozess wird sicherer und der Patient hat die Wahl, ob er zum Einlösen des Rezepts die digitale oder analoge Variante nutzt.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Nationale Teststrategie in der Corona-Pandemie ab dem 1. Oktober so überarbeiten, dass Reihentestungen bei Beschäftigten in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen leichter möglich sind. Das geht aus dem Beschlussprotokoll der 93. Gesundheitsministerkonferenz hervor, das uns vorliegt.

Damit sind umfassende Tests für alle Beschäftigten gemeint, die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Ebenfalls zum 1. Oktober will das Gesundheitsministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium neue Vorschläge für die Quarantäneregeln machen. Dabei soll auch die Frage entschieden werden, ob positive Anti-Körper-Tests die Nichtansteckbarkeit von Personen sicherstellen und so die Quarantänezeit verkürzt werden kann.

Auf - In der Corona-Politik redet die Republik vor allem darüber, was Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Markus Söder (CSU) gerade öffnen oder wahlweise verbieten wollen - und wie sie sich als Konkurrenten mit Blick auf die Bundestagswahl verhakeln. Doch das Musterland der Corona-Bekämpfung ist Mecklenburg-Vorpommern. Nirgends gibt es so wenig Infektions-Fälle wie im Nordosten, mit Bravour hat das Land die Reisesaison überstanden - ohne nennenswerte Anstiege bei den Infektionen der Urlauber im eigenen Land. In den wöchentlichen Corona-Schalten im Kanzleramt wird besonders akribisch darauf geachtet, was an Erfahrungen an der Ostseeküste gemacht wurde. Deshalb geht es für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bergauf.

Ab - In Schloss Bellevue herrscht Ruhe. Corona-Ruhe. Es geht seit Monaten nix mehr. Veranstaltungen werden geplant, und wieder abgesagt, so etwa die Idee "Corona-Helden" bei einem Treffen im Garten des Schlosses zu danken. Interviews und Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verhallen. Die zentrale Corona-Rede hielt Bundeskanzlern Angela Merkel Mitte März mit ihrer Fernsehansprache ("Es ist ernst, nehmen Sie sie ernst." Ein zentraler Satz fehlt beim Präsidenten in dieser historischen Krise. Für das Volk ist er durch die Beschränkungen fast unsichtbar. Zuletzt reiste das Staatsoberhaupt zu den Salzburger Festspielen und jüngst gratulierte Steinmeier den Kickern vom Rekordmeister FC Bayern München zum Triple-Erfolg.

Zum 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats, dem schwersten rechtsterroristischen Anschlag auf deutschem Boden seit dem Krieg, wird Steinmeier am 26. September in München erwartet. Am 3. Oktober hält er eine Rede in Potsdam zum Jahrestag der Einheit. Wichtige Termine, doch ob die Öffentlichkeit ausreichend Kenntnis nimmt, ist bei diesem Staatsoberhaupt stets eine berechtigte Frage.

Dabei hätte Steinmeier allen Grund, sich unverzichtbar zu machen. Zumindest, falls er tatsächlich - wie ihm sein früherer Chef, Altkanzler Gerhard Schröder, kürzlich mit Nachdruck empfahl - eine zweite Amtszeit anstreben sollte. Aus Kreisen von Union und Grünen, den möglichen Koalitionsparteien 2021, ist die Bitte für eine erneue Kandidatur des früheren SPD-Außenministers kaum zu erwarten. Schwere Zeiten für Steinmeier. Deshalb geht es für den Präsidenten eher abwärts.

Der Streit um die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat nicht nur Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin (für die Pipeline) und dem US-Präsidenten (dagegen). Es hat auch Auswirkungen auf Sassnitz auf Rügen. In dem 10.000-Einwohner-Ort blüht der Hafen, seitdem dort die Lagerung und Betonumladung für das Pipeline-Projekt stattfindet. Ein neues Gewerbegebiet entsteht, doch die US-Sanktionen gegen Pipeline-Unternehmen machen dem Ort zu schaffen. So sehr, dass nun auch die New York Times ihre Reporter Melissa Eddy und Steven Erlanger zu einem Ortsbesuch nach Mecklenburg-Vorpommern schickte. Hier geht's zum Artikel.

„Die neuen Wirtschaftsdaten sind verheerend. Und doch zeigen sie: Deutschland ist bislang überraschend resilient durch die Corona-Krise gekommen”, schreibt Bastian Brinkmann in der Süddeutschen Zeitung. Der Kommentar ist eine Gegenrede, gerichtet an alle, die vor einer Überdehnung des Sozialstaats in der Corona-Krise warnen: „Um die Krise weiter einzudämmen, wird der Staat weitere Milliarden ausgeben müssen, für die Kurzarbeit, für die Überbrückungshilfen für die Unternehmen. Spielraum dafür ist weiterhin locker vorhanden. Gerade erst hat die Bundesrepublik für 30 Jahre einen Kredit an den Finanzmärkten aufgenommen - und zahlt dafür Negativzinsen.” Locker durch die Krise? Eine These, die herausfordert, nachzulesen hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Laura-Kristine Krause, Geschäftsführerin der Demokratie-Initiative "More in Common", 35

Jan Philipp Burgard, USA-Korrespondent der ARD, 36

Ulrich Lechte, SPD-Bundestagsabgeordneter, 43

Christian Schmidt, CSU-Politiker und früherer Bundeslandwirtschaftsminister, 63

Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete, 44

Überraschend hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Mettmann, Michaela Noll, entschieden, nicht erneut für den Bundestag anzutreten. Die 60-jährige gebürtige Düsseldorferin sitzt seit 2002 im Parlament, ist parteiübergreifend als Expertin in der Familienpolitik bekannt und war zuletzt Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Seit 2018 leitet die Juristin die Parlamentarische Gesellschaft. Ihren Wahlkreis holte Noll 2005, 2009, 2013 und 2017 direkt, 2009 gewann sie mit 44,4 Prozent gegen den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (33,8 Prozent). Über ihre Nachfolge ist noch nicht entschieden.

Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) ist bekannt für ihre liberale politische Haltung innerhalb der Union - und so ist auch ihre Positionierung in der Frage der Corona-Beschränkungen. Jeder müsse mit gewissen Risiken leben, sagt die Ministerin, zugleich warnt sie aber auch: "Es kommt auf jeden Einzelnen an, wenn wir als Gesellschaft mit der Pandemie leben und sie überwinden wollen."

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