Wahlrecht: Der Kampf um die Reform

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Unsere Themen heute:

• Die Wahlrechtsreform soll in dieser Woche durchs Parlament. Am Montag gab es auf Spitzenebene Beratungen über Änderungen und mögliche Zustimmung aus der Union. Doch schließlich scheiterten die Gespräche.

• Im Streit um Öl- und Gas-Heizungen liegen die Koalitionäre gar nicht so weit auseinander. Dennoch soll das Thema nun den Koalitionsausschuss beschäftigen.

• Der Bundesverband eMobilität wirft Verkehrsminister Volker Wissing vor, Möglichkeiten zur CO2-Reduktion ungenutzt zu lassen und Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.

• Die Erwartungen an den heute stattfindenden Bildungsgipfel sind allgemein gering. Fachpolitiker mehrerer Fraktionen kritisieren die Vorbereitung durch das Bildungsministerium.

• Die NRW-CDU unter Hendrik Wüst präsentierte in einer Social-Media-Kachel Parteichef Friedrich Merz ganz rechts - daraufhin intervenierte das Umfeld des Vorsitzenden.

Kein Wahlrechts-Pakt mit der Union

Am Montagabend trafen sich noch einmal die Fraktionsvorsitzenden. Union und Ampel verhandelten noch einmal, und plötzlich standen wieder Zahlen im Raum, die längst vom Tisch schienen.

Würde man sich doch noch auf eine Reduktion der Wahlkreise einigen? 280 statt 299? Es wäre eine Annäherung an die Ursprungsforderung der Union gewesen. Friedrich Merz, Rolf Mützenich, Alexander Dobrindt, Britta Haßelmann, Christian Dürr. Alle berieten die Optionen in verschiedenen Runden.

Doch die Gespräche scheiterten am Montagabend. Die Ampel wollte nicht mehr über die Grundmandatsklausel verhandeln. Der Plan für die Wahlrechtsreform bleibt, wie wir bereits an dieser Stelle berichtet hatten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Mandate nicht zugeteilt werden, wäre bei 280 Wahlkreisen deutlich geringer, war aus Koalition und Union zu hören.

Es sei "alles noch im Fluss“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Abend im Fraktionsvorstand, wie Teilnehmer unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner berichteten. Merz mahnte, man werde mit „Kritik an Details nicht durchdringen“. Die Menschen wollten die Verkleinerung des Bundestages.

Beim Gespräch der Fraktionschefs der Koalition stand die Frage im Fokus, ob auf dieser Grundlage eine Einigung mit der Union möglich wäre.

Bemerkenswert: Im Fraktionsvorstand der Union hatte es von der CSU zunächst keinen größeren Widerspruch zum Plan mit den 280 Wahlkreisen gegeben. Mancher in der CDU sah darin Anzeichen für eine Kehrtwende.

Druck für eine Verständigung sei vor allem aus der FDP gekommen, hören wir. Beim letzten Treffen der „Kartoffelküche“ - eines informellen Gesprächskreises zwischen Liberalen und Christdemokraten - habe man darüber gesprochen, wie wichtig ein Kompromiss für das gegenseitige Verhältnis wäre.

In den Gesprächen zwischen Ampel und Union am Montag ging es allerdings auch um die Grundmandatsklausel. Deren Abschaffung sieht das Koalitionsmodell vor.

Bedeutet: Bleibt eine Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde, käme sie auch dann nicht in den Bundestag, wenn sie drei oder mehr Direktmandate gewinnt. Das könnte nicht nur die Linkspartei treffen, sondern auch die CSU, sollte ihr Wahlergebnis noch schlechter ausfallen als 2021.

Die Christsozialen wollten die Abschaffung der Klausel auf den letzten Metern noch kippen.

Parteichef Markus Söder hatte, wie wir hören, im CSU-Vorstand schon einmal vorsorglich angekündigt, dass die bayerische Staatsregierung gegen die Wahlrechtsform in Karlsruhe klagen werde.

Staatsrechtler: Wahlrechtsreform "klar verfassungswidrig"

Philipp Austermann ist Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Er hat lange für die Bundestagsverwaltung gearbeitet und sich zuletzt auch als Sachverständiger mit den Ampel-Plänen zur Wahlrechtsreform beschäftigt. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat mit ihm gesprochen.

Wird diese Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben?

Philipp Austermann: Man weiß natürlich nie im Vorhinein, wie das Gericht entscheidet, dennoch: Aus meiner Sicht sind diese Pläne klar verfassungswidrig. Die Koalition hat die maximal zulässige Größe des Bundestags noch einmal angehoben - von 598 auf 630 Mandate. Damit ist versucht worden, das Problem abzuschwächen. Aber es ändert nichts daran, dass es ein Problem gibt.

Worin besteht das genau?

Austermann: Auch der neue Entwurf sieht vor, dass bestimmte Wahlkreise nicht mehr von einem direkt gewählten Abgeordneten vertreten werden. Und zwar dann, wenn keine ausreichende Deckung durch Zweitstimmen vorhanden ist. Das Problem wird weniger häufig auftreten, als es bei Umsetzung der Ursprungspläne der Fall gewesen wäre. Aber es bleibt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit. Abgegebene Stimmen müssen überall gleich viel wert sein.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die nächste Bundestagswahl auf Grundlage dieses Wahlrechts stattfindet?

Austermann: Eigentlich dürfte beim nächsten Mal nicht auf dieser Grundlage gewählt werden. Aber es kann durchaus sein, dass das Verfassungsgericht das Ganze nicht für verfassungswidrig erklärt. Das kann mit den Entscheidungen des Gerichts in der Vergangenheit, die heute vielleicht als zu streng aufgefasst werden, zu tun haben. Was man auch bedenken muss: Das Gericht ist massiv überlastet. Es kann sein, dass es nicht mehr gelingt, die Sache rechtzeitig vor der Wahl zu verhandeln. Dann würde das geänderte Recht greifen. Aber ich hoffe, dass Karlsruhe das Thema vorrangig behandeln wird.

Die Koalition will die Grundmandatsklausel abschaffen - halten Sie das auch für grundgesetzwidrig?

Austermann: Ganz und gar nicht. Ich halte die Grundmandatsklausel schon länger für verfassungswidrig. Wählerinnen und Wähler einer Partei, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, werden damit besser behandelt als diejenigen einer Partei, die nur auf zwei kommen, oder einer Partei, die knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Juristisch betrachtet: Ich weine der Grundmandatsklausel keine Träne hinterher.

Heizungsstreit wohl im Koalitionsausschuss

Auch der Koalitionsstreit um die Zukunft von Öl- und Gasheizungen wird wohl im nächsten Koalitionsausschuss behandelt werden, hört unser Kollege Thorsten Denkler aus Koalitionskreisen. Es wird erwartet, dass die Runde am 26. März zusammenkommt.

Fachlich liegen die drei Ampel-Partner gar nicht so weit auseinander. Auch die FDP will am verabredeten vorgezogenen Neueinbau-Verbot von rein fossilen Heizungen ab 2024 festhalten, hören wir.

Die Liberalen wollen allerdings weniger strikte Regeln für klimafreundliche Alternativen. Und weiter großzügige Ausnahmen für Alt-Heizungen zulassen, die nach 30 Jahren Betriebsdauer ersetzt werden müssten.

Der Streit verlagert sich mehr auf die Finanzierung von Förderprogrammen für den Einbau klimafreundlicher Alternativen wie Wärmepumpen.

Aus dem Wirtschaftsministerium hören wir, Ressortchef Robert Habeck (Grüne) plane, dass die Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe für den Endverbraucher am Ende nicht viel höher sein sollen als für den Einbau einer herkömmlichen Heizung.

Bundesverband eMobilität kritisiert Wissings Förderpolitik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist scharfer Kritik vom Bundesverband eMobilität ausgesetzt. In einem offenen Brief an den Minister, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorab vorliegt, heißt es, Wissing lasse "Möglichkeiten zur CO2-Reduktion" ungenutzt und bringe "Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten".

Der Grund: Die Förderung von leichten, batterieelektrisch betriebenen LKW und Nutzfahrzeugen komme nicht voran.

Seit Sommer vergangenen Jahres habe "es keinen weiteren Fördercall" für solche Fahrzeuge gegeben. Seit dem Start des Förderprogramms für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur 2021 hätte es sechs solcher Fördercalls geben sollen. Umgesetzt worden seien aber bis Ende 2022 lediglich zwei. "Alles stockt," schreibt der Verband.

Das Verkehrsministerium hatte versprochen, "bis 2024 einen Etat von 1,6 Milliarden Euro für die Förderung der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie circa 5 Milliarden Euro für den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur (Pkw und Lkw)" bereitzustellen.

Die Hersteller seien auf die Förderung angewiesen. Ohne staatlichen Zuschuss seien die E-Fahrzeuge noch zu teuer.

Der Bundesverband eMobilität fordert von Wissing "mehr Klarheit" für den noch jungen Markt.

Leichte und schwere elektrische Nutzfahrzeuge sollten zudem gleichermaßen gefördert werden. Dafür sollten Betriebsstunden und nicht Fahrleistung der Ansatz sein. "Das Fahrprofil eines Müll- oder Entsorgungsfahrzeugs ändert sich nicht durch den Antrieb; die CO2-Einsparung jedoch ist drastisch."

Offener Brief vom Bundesverband eMobilität an Wissing

Bildungsgipfel: Kritik an Vorbereitung des Ministeriums

Vor dem heutigen Bildungsgipfel kritisieren Fachpolitiker mehrerer Fraktionen die Vorbereitung des Formats durch das Bundesbildungsministerium.

Beim Schreiben des Koalitionsvertrags habe man einen Gipfel wie 2008 vor Augen gehabt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Nina Stahr, unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten verabredet, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.

Eine Vorbereitung des Termins auf Arbeitsebene habe jedoch nicht stattgefunden, konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Erst im Anschluss soll eine Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen gebildet werden.

"Ein Gipfel ist typischerweise der Abschluss eines intensiven Arbeitsprozesses, wo Ergebnisse verkündet werden", kritisiert der bildungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek.

Oliver Kaczmarek, fachpolitischer Sprecher der SPD, sagte, dass es auf dem Gipfel um konkrete Lösungen und Maßnahmen gehen müsse:

Die Vorsitzende des Bundeselternrats, Christiane Gotte, wird zwar auf dem Podium sitzen, übt jedoch ebenfalls Kritik:

"Die Veranstaltung ist viel zu kurz und das Programm lässt zu wenig Raum für einen den Herausforderungen angemessenen Austausch der Akteure", sagte sie uns. Dass fast alle Landesbildungsminister ihre Teilnahme abgesagt haben, sei für sie dennoch ein "Armutszeugnis".

Finanzminister beantwortet Anfrage nach 5 Jahren

Ungewöhnlich späte Post aus dem Bundesfinanzministerium an den Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR).

Der Verband hatte am 31. August 2018 an das Finanzministerium eine Anfrage gestellt, mit der der BVR um Klarstellung hinsichtlich der verlustfreien Bewertung von zinsbezogenen Geschäften bat.

Es folgt nun - im März 2023 - per E-Mail eine längliche Abhandlung, wie die Unternehmen finanzwirtschaftliche Risiken in ihren Bilanzen absichern müssen und dass dies auch für die steuerliche Gewinnermittlung gilt.

Man habe mit dem Gesetz missbräuchlicher Steuergestaltung von 2006 einer weiteren Differenzierung von Handels- und Steuerrecht entgegenwirkt und das gelte auch heute noch, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Kein Wort in dem Schreiben zur leicht verzögerten Zustellung. Fünf Jahre nach der Anfrage - das kann auch an der Spitze des Staates eben mal vorkommen.

Bundeswehr soll geschützte Transportfahrzeuge erhalten

Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren 230 geschützte Transportfahrzeuge erhalten. Das geht aus einer Vorlage der Bundesregierung für den Haushaltsausschuss hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Hersteller ist das Unternehmen Iveco Magirus AG aus Ulm. Es seien „hochmobile, allradgetriebene, robuste und hochgeländegängige Radfahrzeuge, die aus LKW mit geschütztem Fahrerhaus, Containertragrahmen und integrierten Einbausätzen zur Aufnahme von Kommunikations- und Führungsausstattung sowie Waffenstation und Schutzausstattung bestehen“, heißt es in der Beschreibung.

Sie können als reine Transportfahrzeuge oder auch Trägerfahrzeuge für Rüstsätze genutzt werden.

Die Bundeswehr will die Fahrzeuge im Zuge der NATO Response Force (NRF) einsetzen - und in der Division 2025. Das ist eine einsatzbereite Heeresdivision, die der NATO ab 2025 von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden soll.

Eigentlich sollte der Kauf bereits in dieser Woche grünes Licht im Haushaltsausschuss erhalten. Doch daraus wird nichts. Wie wir hören, haben sich noch Nachfragen aus der Koalition ergeben. Dazu soll noch ein Gespräch geführt werden.

NRW-CDU holt Merz aus der rechten Ecke heraus

Die einflussreiche und selbstbewusste NRW-CDU unter ihrem Chef, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und ihr prominentes Mitglied auf Bundesebene, Parteichef Friedrich Merz, geraten immer wieder mit Kleinigkeiten aneinander.

Im Kern geht es dabei immer auch um die Strategie in der CDU.

Wüst versucht, die Partei auf einen liberalen Mitte-Kurs zu bringen, und macht dies in Gremiensitzungen auch immer wieder deutlich, wie am Montag im Präsidium. Da betonte er, dass der Zuwachs der Wähler vor allem aus den früheren SPD-Milieus komme ("Unsere Wähler kommen von Mitte-Links").

Bei der Regionalkonferenz in Münster vergangene Woche hielt Wüst sich nicht an die Vorgaben aus der Berliner Parteizentrale für einen kurzen Input und erzählte in einem 20-minütigen Vortrag vom Aufstieg des multikulturellen Ruhrgebiets und forderte eine Politik gerade auch für Migrantenkinder. Nach der Konferenz überließ er in der Fragerunde die Bühne Friedrich Merz.

Interessant, wie die NRW-CDU im Vorfeld in sozialen Netzwerken auf die Veranstaltung aufmerksam machte.

In einer Kachel war dabei Friedrich Merz von Wüst aus gesehen ganz rechts außen präsentiert worden.

Daraufhin intervenierte das Umfeld von Merz, die Kachel verschwand schließlich.

In dem neuen Posting wurde der Parteivorsitzende schließlich neben Wüst in der Mitte auf Augenhöhe angekündigt.

Merkels Vertraute vereint

Zu einem Zusammentreffen von zwei der engsten Vertrauten von Angela Merkel während ihrer Regierungszeit kam es gestern auf der Besucherebene des Bundestags: Eine Besuchergruppe der Freien Theologischen Hochschule in Gießen besuchte ihren Wahlkreisabgeordneten Helge Braun (CDU) - Merkels früheren Kanzleramtschef.

Ebenfalls mit dabei war Volker Kauder, der an eben jener Hochschule Honorarprofessor für Politische Ethik und Religionsfreiheit ist. Auf dem Foto drängelte sich Kauder, einst Mehrheitsbeschaffer für Merkel, sichtbar nicht nach vorne.

Am 1. April wollen SPD und CDU in Berlin Posten verteilen

Schnelle Textarbeit ist in den 13 Arbeitsgruppen von CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gefragt.

Die Arbeitsgruppen sollen bis zum 29. März ihre Arbeiten abgeschlossen haben. Am Samstag, 1. April, will die Steuerungsgruppe aus CDU und SPD die Präambel formulieren und die Ressorts verteilen, wie aus einem internen Zeitplan hervorgeht. Dann dürften auch die Personen für die jeweiligen Senatorenposten bekannt werden.

Grundlage für die Gespräche ist das Sondierungspapier aus CDU und SPD.

Auf - Carsten Breuer. Der ehemalige Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt wird neuer Generalinspekteur und oberster Soldat. Für Minister Pistorius ist das ein Coup. Breuer, Heeresflieger, Generalleutnant und Chef des Territorialen Einsatzkommandos der Bundeswehr, ist in der Truppe geachtet und gilt als entschlussfreudig. Das kann die Bundeswehr gebrauchen.

Ab - Gesine Lötzsch. Auf die Lichtenberger Abgeordnete Lötzsch war für die Linke stets Verlass. Sie gewann eins der drei Direktmandate, die der Linkspartei den Weg in den Bundestag ebneten. Damit ist nun Schluss: Die Grundmandatsklausel soll wegfallen. Scheitert die Reform auf der Strecke doch noch, wäre Lötzsch aber auch nicht geholfen: Bei einer Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 würde in Berlin just ihrer wegfallen.

Was machen Cem Özdemir und Robert Habeck eigentlich gemeinsam in Brasilien? Der ntv-Reporter Sebastian Huld hat die Minister auf ihrer Reise begleitet und schildert hier, warum die beiden Grünen beim Sozialisten Lula auf marktwirtschaftliche Bedingungen beim Handel pochen. Spannender Bericht!

Die Berliner Tageszeitung widmet sich in einem umfassenden Portrait dem Herausforderer des türkischen Staatschefs Erdoğan. Mit Kemal Kılıçdaroğlu könnte erstmals seit 20 Jahren tatsächlich ein Politiker eine Chance gegen den Präsidenten haben. Den Bericht von Jürgen Gottschlich lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, 63

Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter, 49

Heiko Miraß (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, 56

Thomas Smollich, Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium, 60

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre