Wahlrecht: Die Ampel schrumpft das Parlament

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Von 736 auf 630: Jahrelang scheiterte die Große Koalition an einer Wahlrechtsreform, weil die CSU blockierte. Lammert und Schäuble gaben schließlich auf. Nun kommt die Wahlrechtsreform – ohne die Union.

• 30.000 Beamte in der Besoldungsstufe B hat die Ampel inzwischen – so viele wie nie. Fleißig sind vor allem Robert Habeck, Volker Wissing und Boris Pistorius.

• Deutschland exportiert für Milliarden Euro umstrittene Dual-Use-Güter nach China – wir kennen die Zahlen.

• Katharina Günther-Wünsch soll Berlins neue Bildungssenatorin werden. Uns hat sie erklärt, welche Sofortmaßnahmen sie gegen den Lehrermangel ergreifen würde.

• Die Bundesregierung will die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern – und entwickelt eine Strategie dafür. Los geht es mit einem großen Event.

• Die Unionsfraktion im Bundestag beantragt, das Startchancen-Programm um ein Jahr vorzuziehen – und schließt sich damit einer Forderung der SPD an.

Die Ampel schrumpft den Bundestag

Die Ampel hat fertig gearbeitet. Monatelang beugten sich die Innenpolitiker Sebastian Hartmann (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Till Steffen (Grüne) immer wieder über das Gesetzeswerk, am Samstagabend wurde es schließlich finalisiert.

Herausgekommen ist eine Wahlrechtsreform, die zwar nicht ganz so fundamental ist wie zunächst vorgelegt – aber doch die weitreichendste Reduzierung der eigenen Arbeitsplätze ist, die in Jahrzehnten durch eine Regierungskoalition vorgelegt wurde.

Ab der nächsten Legislaturperiode soll der Bundestag eine gesetzlich festgeschriebene Größe von 630 Abgeordneten umfassen – aktuell sind es 736 Abgeordnete. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der in der kommenden Woche vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll. Bereits heute werden sich die Fraktionsvorstände damit beschäftigen, am Dienstag die Fraktionen.

Auch ein bedeutendes Detail steht in dem Entwurf: Zusätzlich soll die Grundmandatsklausel wegfallen, die es bisher Parteien ermöglicht hat, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Deutschen Bundestag zu stellen.

Aktuell ist die Linkspartei wegen der Grundmandatsklausel und drei direkt gewonnenen Mandaten trotz ihres Wahlergebnisses von 4,9 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Sie wäre bei identischem Ergebnis nicht mehr dabei.

Auch für die CSU könnte diese Regelung perspektivisch relevant werden – sie hat bei der letzten Bundestagswahl 5,2 Prozent der Stimmen bundesweit erreicht (ist aber nur in Bayern angetreten).

In den vergangenen Wochen hatten sich die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien intensiv bemüht, durch Veränderungen bei der Größe (von 598 auf 630) ein Konzept vorzulegen, das auch die Union zur Zustimmung bringen könnte. Dies ist insbesondere wegen des Widerstands der CSU nicht gelungen.

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung verändert sich das deutsche Wahlrecht in Richtung eines vollständigen Verhältniswahlrechts. Die Zahl der Wahlkreise bleibt bei 299. Der Bundestag dürfte am Freitag im Parlament beschließen, das Wahlrecht gilt ab der kommenden Bundestagswahl.

Wir haben hier eine längere Analyse über die Wahlrechtsreform angefertigt und upgedatet. Darin auch: Wann die Verhandlungen zwischen Ampel und Friedrich Merz platzten:

Ampel schafft so viele Top-Beamtenstellen wie nie

„Mehr Fortschritt wagen“ lautete das Motto der neuen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Vor allem hat die Koalition mehr Stellen geschaffen.

Die Bundesregierung erreicht dieses Jahr zum ersten Mal die Marke von 30.000 Mitarbeitern, hat eine Auswertung des Steuerzahlerbundes ergeben, die uns vorliegt.

Die Zahl der Top-Beamten mit einer Besoldungsstufe zwischen B3 und B11 ist um 168 Beamte auf insgesamt 2146 gestiegen.

Die reine Grundbesoldung dieser Beamten, ohne Zuschläge und Ministerialzulage, bewegt sich zwischen 9000 Euro und 15.000 Euro monatlich. Es handelt sich um Referats- und Abteilungsleiter bis hin zum verbeamteten Staatssekretär.

Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist mit 37 ohnehin so hoch wie nie.

Kurz nach der Übernahme der Regierungsverantwortung bauten die Ministerinnen und Minister ihren Führungsbereich drastisch aus.

Spitzenreiter ist naturgemäß das neu geschaffene Bauministerium mit 51 Top-Posten im Führungsbereich (allerdings wurden dafür auch 13 im Innenministerium abgebaut).

Besonders aktiv ist auch Robert Habeck, der 30 neue Top-Posten installiert hat, gefolgt vom Verkehrs- und Verteidigungsressort mit 17 bzw. 15 Posten.

Sparsam immerhin: Finanzminister Christian Lindner, der sich lediglich eine zusätzliche B-Position gönnt.

Die Kosten allein für die zusätzlichen 168 Beamte belaufen sich – inklusive Versorgungs- und Gemeinkostenzuschläge – auf 50 Millionen Euro pro Jahr.

Günther-Wünsch will Pädagogen aus der Verwaltung zurück in die Schulen schicken

Sollte die schwarz-rote Koalition nicht noch an der SPD-Basis scheitern, wird Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit neue Bildungssenatorin in der Hauptstadt.

Die 39-Jährige ist dreifache Mutter und sitzt seit 2021 im Abgeordnetenhaus. Zuvor arbeitete sie als Lehrerin unter anderem in Afrika, unterrichtete Migranten und jugendliche Straftäter. Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin einer Neuköllner Brennpunktschule.

Um den Lehrermangel zu bekämpfen, möchte Günther-Wünsch als Sofortmaßnahme Pädagogen in die Schulen zurückbringen, die derzeit in der Senatsverwaltung tätig sind.

Unserem Kollegen Maximilian Stascheit sagte sie:

Zudem sehe sie Optimierungsbedarf im Betreuungsschlüssel zwischen Referendaren und Schülern. Während derzeit etwa 35 Schüler auf einen Lehrer kämen, würden Referendare in ihren Seminaren durchschnittlich zu fünft von einem Lehrer betreut.

Mit Blick auf die Digitalisierung fordert sie zudem eine Whitelist, die den Schulen klar sagt, welche Software sie für digitalen und hybriden Unterricht verwenden dürfen.

Wer ist die Frau, die bald die Großbaustelle Bildungspolitik in Angriff nehmen möchte und als Senatorin auch direkt Präsidentin der Kultusministerkonferenz werden würde? Unser Kollege hat sie während der Koalitionsverhandlungen getroffen und außerdem mit politischen Weggefährten und Gegnern der CDU-Politikerin gesprochen.

Finanzielle Bildung: Regierung entwickelt nationale Strategie

Die Bundesregierung will eine nationale Strategie zur finanziellen Bildung auflegen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt.

Dazu soll es am 23. März ein Event im Berliner Futurium geben, veranstaltet von Finanz- und Bildungsministerium.

In der Einladung heißt es:

Auf diesem Potenzial, so die Regierung, solle nun aufgebaut werden.

Bei der Veranstaltung soll es auch darum gehen, wie der „Aufbruch zu besserer finanzieller Bildung“ gelingen könne. Ein weiterer Punkt soll sein, welche Zielgruppen und Themen in den Blick genommen werden sollten.

Auf dem Podium werden Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) sein. Außerdem: Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz, Carmela Aprea, Finanzbildungsexpertin von der Universität Mannheim, BaFin-Chef Mark Branson, Finfluencer Kamiar Bar Bar und Carola Ferstl vom Verein learn money.

Finanzminister Lindner hatte die Initiative für eine Plattform zur finanziellen Bildung bereits im Januar angekündigt. Deutschland sei da gegenüber anderen OECD-Ländern im Rückstand.

„Bei der financial literacy sind wir vergleichsweise schlecht“, so der FDP-Chef. „Andere sind wesentlich weiter.“

Startchancen-Programm: Druck auf Stark-Watzinger steigt

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplante Startchancen-Programm um ein Jahr vorzuziehen und schon zum Schuljahr 2023/24 an den Start zu bringen. Der Entwurf des Antrags, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, liegt unserem Kollegen Maximilian Stascheit vor.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel „zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept vorzulegen“.

Bemerkenswert an dem Vorschlag: Die Union schließt sich damit im Grunde einem Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken an, die schon im Dezember vergangenen Jahres für einen früheren Start des Programms plädiert hatte. Zum Jahresauftakt wurde dies von der SPD-Bundestagsfraktion gar in einem Beschlusspapier unterstrichen.

Damit steigt der Druck auf Stark-Watzinger, zumindest Teile des aus drei Säulen bestehenden Programms, mit dem 4000 Brennpunkt-Schulen speziell gefördert werden sollen, vorzuziehen.

Das Ministerium hatte bislang jedoch stets auf den regulären Zeitplan und fehlende Haushaltsmittel für 2023 verwiesen.

Zudem besteht das Konzept bislang nur in Eckpunkten. Vor allem zum Verteilungsschlüssel und genauen finanziellen Umfang des Programms sind mit den Ländern noch viele Fragen zu klären.

Milliarden-Exporte von Dual-Use-Gütern nach China

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr im Wert von mehr als 1,8 Milliarden Euro umstrittene Dual-Use-Güter-Exporte nach China genehmigt. Das schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) an den CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius. Das Schreiben liegt uns vor.

Die Genehmigungen blieben mit einigen Ausschlägen auf einem durchgehend hohen Niveau. „Der konstant hohe Export von Dual-Use-Gütern nach China bestätigt, dass im Wirtschaftsministerium eine strategische Auseinandersetzung in dieser wichtigen Angelegenheit nicht stattgefunden hat“, sagte uns Zippelius.

Giegold dagegen betonte, dass Genehmigungen nicht erteilt würden, „sofern ein hinreichender Verdacht besteht, dass zu liefernde Dual-Use-Güter in China für militärische Endverwendungen, zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“.

Dies ist allerdings in den meisten Fällen schwer oder nicht nachweisbar. Bei den genehmigten Dual-Use-Gütern nach China handelt es sich „beispielsweise um Güter der Kategorien Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung, Werkstoffbearbeitung, Allgemeine Elektronik sowie Sensoren und Laser“, schrieb Giegold.

Und weiter:

Weiter Streit ums Bundespolizeigesetz

In der Ampel-Koalition gibt es – wir berichteten – bereits seit Längerem Streit über das geplante Bundespolizeigesetz. Vergangene Woche meldeten sich die Grünen zu Wort und kritisierten das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

„Seit Monaten warten wir auf einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Bundespolizeigesetz aus dem Bundesinnenministerium“, sagte uns Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Diese Kritik kontert nun Sebastian Hartmann: „Unsere Partnerfraktionen blockieren leider seit Wochen, oder muss ich schon sagen Monaten, die Anhörung der Länder und Verbände“, sagte uns der Kölner SPD-Abgeordnete. „Das wäre aber ein wichtiger Schritt im zeitlichen Fortkommen.“

Beim umstrittenen Thema Racial Profiling gehe es „offensichtlich aus ideologischen Gründen bei unserem grünen Koalitionspartner nicht voran“, so Hartmann.

Hartmann:

CDU-Regionalkonferenz in Leipzig mit Haseloff

Die CDU lädt am 23. März zu ihrer dritten von vier Regionalkonferenzen in das sächsische Schkeuditz.

Im Globana Messe- und Conference-Center wird CDU-Vize Carsten Linnemann, Leiter der Grundsatzprogrammkommission, unter anderem mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, der Mittelstandsunions-Vorsitzenden Gitta Connemann, dem Innenminister aus Sachsen, Armin Schuster, dem thüringischen CDU- Landesvorsitzenden Mario Voigt und den Mitgliedern über das neue Grundsatzprogramm diskutieren.

Am kommenden Dienstag, 14. März, findet im Berlin Congress Center der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Bildungsgipfel statt. Bereits im Vorfeld hatte es viel Kritik am Format der Veranstaltung gegeben – zu kurz, zu unvorbereitet. Ein Papier soll vorab gar nicht erarbeitet werden. Die Bildungsminister der unionsgeführten Länder entschlossen sich daher, erst gar nicht zum Gipfel zu kommen (wir berichteten).

Teilnehmer des 75-minütigen Gipfelgesprächs sind neben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nun Berlins Bildungssenatorin und KMK-Präsidentin Astrid-Sabine Busse (SPD), Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), Ralph Spiegler (Städte- und Gemeindebund), Burkhard Jung (Städtetag), Heinz Eininger (Landkreistag) und Kai Maaz (Autorengruppe Bildungsbericht).

Auf - Konstantin Kuhle. Er gilt als Sozialliberaler und als Anwärter auf eine Führungsrolle in der Ära nach Christian Lindner. Nun ist der 34 Jahre alte Rechtsanwalt, Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete aus Wolfenbüttel neuer Chef des FDP-Landesverbands Niedersachsen und damit einer der einflussreichsten Liberalen in Deutschland. Aufsteiger!

Ab - Daniel Günther. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gerät unter Druck. Sein Bruder Tobias Rischer arbeitet in der Parlamentsverwaltung und stieg seit Günthers Amtsantritt rasant auf – bis zum Vize-Landtagsdirektor. Ein CDU-Politiker wirft Günther nun in den Kieler Nachrichten vor, eine „Zweckgemeinschaft“ mit dem ehemaligen Landtagspräsidenten Klaus Schlie gebildet zu haben, in der die Beförderung seines Bruders Teil des Deals war.

Daniel Deckers befasst sich in seinem Kommentar in der F.A.Z. mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Durch die Neufassung des Strafrahmens für die Verbreitung von Kinderpornografie im Jahr 2021 sei die damalige Justizministerin Christine Lambrecht „eindeutig und sehenden Auges über das Ziel hinausgeschossen“ und habe „alle Warnungen vor einem allzu rigiden Vorgehen in den Wind“ geschlagen. Die CSU wolle Schutzlücken nun bekämpfen, stoße damit in Berlin aber auf taube Ohren. Hier geht es zum Kommentar.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich gestern im Bericht aus Berlin zu den aktuellen Haushaltsberatungen. „Es geht jetzt nicht darum, in welchen Bereich wir mehr Geld geben. Da sind wir längst drüber hinweg. Wir müssen jetzt konsolidieren“, sagte Lindner im Interview mit Tina Hassel. Man habe von der unionsgeführten Bundesregierung ein „strukturelles Haushaltsdefizit“ übernommen. Er werde dieses Problem nun lösen, „indem wir an die Haushaltsausgaben herangehen“. Das gesamte Interview sehen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Till Backhaus (SPD), Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern, 64

Karl Bär, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 38

Barbara Havliza, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, 65

Manne Lucha (Grüne), Minister für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg, 62

Dagmar Schmidt, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, 50

Steffen Schwarzkopf, Chefreporter von Welt TV, 50

Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete, 33

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre