Wann beginnt die Zeit nach Corona?

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Unsere Themen heute:

• Das Kanzleramt will die Debatte unbedingt verhindern, doch in den Ländern werden bereits Konzepte erarbeitet. Wann und wie macht Deutschland wieder auf?

• Der CDU-Politiker Friedrich Merz will offenbar nicht in den Bundestag. Dafür präsentiert sich Carsten Linnemann als neuer Mann des Wirtschaftsflügels.

• Neue Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil. Bedürftige Schüler sollen in der Pandemie kostenlose Tablets vom Staat bekommen. Wir sagen, was passieren soll.

Öffnen oder nicht?

Im Kanzleramt herrscht in diesen Tagen eine Sorge, sie drückt und treibt Angela Merkel um. Das Land denkt über die Öffnung nach der Pandemie nach. Zu früh, findet die Kanzlerin. Noch sind die Äußerungen selten öffentlich. Es ist eher ein Wispern.

Aber der Druck wächst mit jedem Tag, an dem die Infektionszahlen weiter nach unten gehen.

Mit Angela Merkel sorgt sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Er will die Diskussion noch nicht führen. Am vergangenen Montag schwor er in einer Telefonkonferenz die Runde der Staatskanzleichefs der Länder auf seinen Kurs ein: Bitte keine Diskussion um frühzeitige Öffnungen - auch nicht in der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in etwa zwei Wochen. Er will warten, ob die Virus-Mutation die Lage in Deutschland wesentlich verändert.

Aber die Debatte lässt sich kaum aufhalten. Und noch am 19. Januar hat die Ministerpräsidentenkonferenz selbst mit dem Kanzleramt beschlossen, dass “eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramts und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien” beauftragt werden solle, bis zur nächsten MPK “ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten”.

Auch wenn sich Braun gegen die Debatte sperrt, in den Ländern läuft sie längst. Gerade im Norden Deutschlands - in den Bundesländern, die eine geringere Inzidenz vorweisen, werden Konzepte erarbeitet, in die wir Einblick nehmen konnten.

Niedersachsen:

Corona-Impfung © imago

In einem internen Papier der Landesregierung unterteilt Niedersachsen die mögliche Lage der nächsten Monate in sechs verschiedene Stufen. Beginnend bei einer Inzidenz von unter 10 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner (“geringes Infektionsgeschehen”) bis zu mehr als 200 oder einem R-Faktor von mehr als 1,2 (“eskalierendes Infektionsgeschehen”) verändern sich die Maßnahmen. Der Stufenplan “soll für die nächsten sechs Monate Orientierung geben”, so heißt es.

Hier einige Kernpunkte:

• Private Treffen sollen bei einer Inzidenz bis 10 unbegrenzt möglich sein, bei unter 25 in Gruppen bis zu zehn Personen, bei unter 50 bis zu 5 Personen, bis 200 ein Haushalt plus eine Person, darüber soll auch die eine Person höchstens bei Single-Haushalten erlaubt sein.

• Demonstrationen sollen bis zu einer Inzidenz von 100 mit Schutzmaßnahmen uneingeschränkt möglich sein, erst danach steigen die Anforderungen für eine Genehmigung.

• Messen sollen bei unter 25, im Ausnahmefall auch unter 50, möglich sein.

• Veranstaltungen sollen erst ab einem Wert von unter 50 durchgeführt werden können - abgestuft nach Größe und immer mit Hygienekonzept.

• Fitnessstudios und Schwimmbäder sollen abgestuft bei einer Inzidenz von unter 50 geöffnet werden können.

• Gottesdienste sollen unter 200 möglich sein, bei über 50 allerdings mit Empfehlung zu digitalen Konzepten.

• Die Gastronomie soll eingeschränkt bei einem Wert unter 50 öffnen können, mit weniger Einschränkungen ab unter 25. Bars sollen unter 25 öffnen können, Clubs und Diskotheken mit Hygienekonzept und Mengenbegrenzung unter 10.

• Der Einzelhandel soll abgestuft und zunächst mit Zugangsbeschränkungen bei einer Inzidenz unter 50 öffnen können.

• Kitas sollen abgestuft bei einem Wert von mehr als 100 im Notbetrieb arbeiten. Darunter sollen die Gruppengrößen angepasst werden.

• Ähnlich soll es in Schulen organisiert werden - mit verschiedenen Ausgestaltungen von Notbetreuung ab einer Inzidenz von 100.

Schleswig-Holstein:

• Schleswig-Holstein setzt auf vier statt auf sechs unterschiedliche Stufen für die Maßnahmen: Inzidenz von über 100, über 50, über 35 und unter 35.

• Bei Kontaktregeln gibt es eine ähnliche Abstufung wie in Niedersachsen - als niedrigste Stufe wird allerdings die Regel "10 Personen, max zwei Hausstände" für unter 35 definiert.

• Kitas sollen bis zu einem Wert von 50 im Regelbetrieb bleiben.

• In Schulen soll bis zu 35 uneingeschränkter Präsenzbetrieb herrschen, danach wird abgestuft je nach Schulform und Inzidenz.

• Der Einzelhandel soll bei einem Wert von unter 50 mit Auflagen öffnen.

• Gastronomie soll mit Auflagen bei unter 50 öffnen, Bars bei unter 35, Diskotheken sollen zunächst geschlossen bleiben.

• Fitnessstudios und Sportanlagen im Innenbereich sollen bei einer Inzidenz unter 35 wieder öffnen.

Weitere Bundesländer setzen wiederum andere Schwerpunkte. Mecklenburg-Vorpommern etwa konzentriert sich auf ein Öffnungskonzept für die regional bedeutende Tourismuswirtschaft, wobei auch dort abgestuft wird: Zuerst sollen Hotelübernachtungen wieder für Bewohner des Bundeslandes möglich sein, dann für alle Bundesbürger.

Kanzleramtschef Braun wünscht sich derweil, dass alle Überlegungen auf Bundesebene möglichst vertraulich gehalten werden.

Am Montag beschwerte er sich in der Runde der Staatskanzleichefs über Durchstechereien von internen Papieren bei den Konferenzen, er will jetzt noch mehr mündlich verhandeln. In einer kleinen Runde mit dem Vizekanzleramt und den Ländern Berlin und Bayern soll nun ein Konzept erarbeitet werden.

Anfang Februar soll das Robert-Koch-Institut der Regierung einen Bericht über den Stand der Mutation in Deutschland abliefern.

Es ist der wohl wegweisendste Bericht für die Frage, wie es in der Corona-Politik in den nächsten Monaten in Deutschland weitergeht.

1. Bedürftige Schüler sollen Tablets für Distanzunterricht bekommen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Kinder aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit Tablets oder anderen digitalen Endgeräten für den Distanzunterricht während der Corona-Pandemie ausstatten. Das wurde uns am Mittwoch in Regierungskreisen bestätigt.

Eine entsprechende Weisung an die Jobcenter sei gerade „im Konsultationsverfahren“ und solle zeitnah herausgegeben werden.

Den Informationen zufolge soll bei Kindern aus Haushalten, die Grundsicherung beziehen, die Anschaffung eines digitalen Endgeräts als so genannter einmaliger besonderer Bedarf anerkannt werden. Ein Zuschuss soll in Fällen gezahlt werden, in denen die Schule kein Leihgerät stellen kann.

Der Bund hatte bereits im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro den Ländern zur Verfügung gestellt, damit Schulen Leihgeräte anschaffen können.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wollen Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rasch ein Konzept vorlegen, um Grundsicherungsempfänger mit FFP2- und anderen medizinischen Masken auszustatten. Es sei noch offen, ob es dafür einen Zuschuss oder Gutscheine geben solle, hieß es dazu.

2. Merz verzichtet auf heimischen Bundestagswahlkreis

Ein Bundestagsmandat strebt Friedrich Merz bisher offenbar nicht an, wie aus Parteikreisen in NRW zu hören ist. Sein Sprecher reagierte auf eine Anfrage nicht.

Gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, der den gemeinsamen Wahlkreis Hochsauerlandkreis im Bundestag vertritt, soll Merz deutlich gemacht haben, dass er den Wahlkreis nicht übernehmen wolle.

Auch im Nachbarwahlkreis Olpe / Märkischer Kreis sind bislang keine Ambitionen von Merz bekannt. Um die Nachfolge des ausscheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Heider ringen bereits mit Kerstin Brauer, Hildegard Hansmann-Machula, Bernd Hesse, Florian Müller und Paul Rötz fünf Christdemokraten.

Im Wirtschaftsflügel der Union wird seit Tagen die Losung ausgegeben, man müsse die Niederlage von Merz nun vergessen machen und sich auf die eigenen Themen und Persönlichkeiten konzentrieren.

Für Aufmerksamkeit sorgte der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann. Er hat erstmals öffentlich seinen eigenen Führungsanspruch deutlich gemacht.

“Ich bin bereit mehr Verantwortung zu übernehmen”, sagte Linnemann im Morning Briefing Podcast.

Er betonte, dass auch das Arbeits-, Justiz- oder Finanzministerium für die Union infrage komme, sollten CDU und CSU nach der Bundestagswahl regieren.

Im Merz-Lager wurden die Äußerungen überrascht aufgenommen. "Da zeigt einer auf", bemerkte ein CDU-Abgeordneter, der sich im Wahlkampf vehement für Merz eingesetzt hatte.

Carsten Linnemann, 44 Jahre alt, promovierter Ökonom und einst Assistent des Deutsche-Bank-Chefvolkswirten Norbert Walter, ist seit 2013 Vorsitzender der Mittelstandsunion.

Doch in den vergangenen Jahren kämpfte der Abgeordnete aus Paderborn vor allem für andere. 2014 half er, Jens Spahn ins Präsidium zu bringen; 2018 und nun wieder stellte er sich mit der MIT in den Dienst von Friedrich Merz. Nun will Linnemann offenbar nicht mehr nur für andere kämpfen.

Im MIT-Bundesvorstand, der Linnemann 2019 mit einem Ergebnis von 98 Prozent im Amt bestätigt hat, wird die Initiative positiv aufgenommen. Erst vor wenigen Tagen hatte der Ehrenvorsitzende der Vereinigung, Peter Rauen, Linnemann dazu geraten.

Rauen sagte uns auf Anfrage:

Mit JU-Chef Tilman Kuban spricht sich Linnemann eng ab. Sollte in einer von Armin Laschet geführten Bundesregierung neben Laschets Vertrautem, NRW-Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski, und Parteivize Jens Spahn ein Platz für einen weiteren männlichen NRW-CDU-Politiker sein, wäre Linnemann eine vielversprechende Alternative. Laschet könnte den Wirtschaftsflügel einbinden, ohne seinen Kontrahenten Friedrich Merz nominieren zu müssen.

Friedrich Merz soll kommende Woche für das Präsidium des MIT kooptiert werden, auch Jens Spahn ist Gast in dem Gremium.

3. Die Corona-Politik europäischer Rechtsaußenparteien

Was Rechtsaußenparteien quer durch Europa vereint, sind ihre Feindbilder: Minderheiten, Medien, Europäische Union. Doch in der Corona-Krise scheint diese Einigkeit Risse zu bekommen. Während vor allem regierende Rechtsaußenparteien das Virus als Feind ausmachen und dementsprechend strenge Maßnahmen umsetzen, schießen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien von der Oppositionsbank aus entweder gegen zu strenge oder zu laxe Maßnahmen – fast immer aber gegen die Regierung.

In Ungarn und Polen, wo rechte Parteien mit absoluter Mehrheit regieren, herrschen strenge Corona-Regeln. In Österreich fordert die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs hingegen eine Beendigung des Lockdowns und eine rasche Öffnung von Gastronomie und Handel. Auch in Deutschland fordern Teile der AfD eine Beendigung des Lockdowns – allerdings unter der Bedingung, dass Risikogruppen gesonderten Schutz erhalten. Doch welche Politik betreiben Rechtsaußenparteien, wenn sie regieren?

Die Zahl der Impfungen in Deutschland hat die Bundesregierung inzwischen in ihr internes Lagebild zur Covid-19-Situation (Stand 27.1, 7 Uhr) aufgenommen. Dem aktuellen Bericht zufolge sind knapp zwei Millionen Impfdosen verabreicht worden, darunter 283.264 Zweit-Impfungen. Von den verabreichten Impfdosen kommen 1,6 Millionen Impfdosen vom deutschen Hersteller Biontech, der mit dem US-Konzern Pfizer zusammen den Impfstoff vertreibt.

Der Deutsche Bundestag verändert seinen Sitzungskalender - und zieht eine Plenarwoche aus dem März in den Februar vor. Das Hohe Haus soll in der Woche vom 8. bis zum 12. Februar tagen. Die bislang geplante Tagesordnung liegt uns vor.

Inhaltlich wirkt sie - Stand jetzt - vergleichsweise unspektakulär: Unter anderem sind Kernzeit-Debatten über den Nationalen Bildungsbericht und die gerade vorgestellte Datenstrategie der Bundesregierung geplant.

Viel deutet jedoch darauf hin, dass die Corona-Pandemie auch diese Plenarwoche bestimmen wird. Am 14. Februar laufen die bisherigen Lockdown-Beschlüsse aus. Die Entscheidungen über die Zeit danach könnten daher während der nun anberaumten Sitzungswoche fallen.

Auf - Das Gedenken an die Verbrechen der Shoah ist eine ewige Verantwortung für die Deutschen. Bei der Gedenkstunde im Bundestag gestern beeindruckte die in der Ukraine geborene Jüdin Marina Weisband mit ihrer Rede für eine menschliche Gesellschaft. Und sie benannte unmissverständlich die Probleme: "Wir können den Anfängen nicht wehren, weil es ein steter Prozess ist", sagte sie und nannte als Beispiel für weiter existierenden Rassismus, dass "Menschen wie ich Morddrohungen bekommen". Wenn es wirklich egal sein soll, wie und wo man geboren wird, "dann müssen wir den Finger in die Wunde legen", sagte die frühere Piraten-Politikerin und Ko-Moderatorin der Überstunde von ThePioneer. Einfach nur Mensch sein, sei das "Privileg derer, die nichts zu befürchten haben aufgrund ihrer Geburt." Mahnende und berührende Worte an einem wichtigen Tag.

Ab - Annette Widmann-Mauz steht scharf in der Kritik der eigenen Partei und mancher Integrationsforscher. Die Staatsministerin für Integration hatte eine Fachkommission Vorschläge erarbeiten lassen, wie Zuwanderer und Inländer eine bessere Integrationskultur im Land schaffen können. Zentrales Ergebnis: Die Kommission riet dazu, den Begriff Migrationshintergrund aus dem Sprachgebrauch zu streichen. Auftrag der Kommission war es aber, zentrale Fragen zur Integrationsfähigkeit zu beantworten und der aufnehmenden Gesellschaft und den zuwandernden Menschen klare Leitplanken auf den Weg zu geben, was beide Seiten tun müssen, damit das Miteinander schneller und besser funktioniert. Der Integrationsforscher Ruud Koopmans übte in der Welt scharfe Kritik: "Leider folgt die Integrationskommission der akademischen Mode, mehr über Begriffe als über die ihnen zugrundeliegenden Phänomene zu diskutieren.“ Auftrag verfehlt.

Warum sind die Israelis eigentlich so weit beim Impfen? Nicht nur weil die israelische Regierung sehr früh und für sehr viel Geld Impfstoffe bei Pfizer/Biontech bestellt hat, sondern auch weil die israelische Bevölkerung den Datenschutz sehr weit auslegt. Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, sind fast alle Israelis in elektronischen Gesundheitsregistern erfasst. "Das ermöglicht nicht nur Tempo bei der Impfkampagne, sondern erlaubt auch einen guten Einblick in die Patientendaten." Interessante Einblicke in eine digitale Gesellschaft. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Kurt Biedenkopf, CDU-Politiker und früherer Ministerpräsident von Sachsen, 91

Benjamin Becker, Managing Director, Amerika Haus NRW, 38

In der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es zwei weitere Positionswechsel in Folge des Todes von Thomas Oppermann: Der Emdener Abgeordnete und Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Johann Saathoff, wird jetzt vom stellvertretenden zum ordentlichen Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wird vom stellvertretenden zum ordentlichen Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Linke) ist einer der Finanzpolitiker aus der Opposition, der im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht in das Dunkel eines der größten Wirtschaftsskandale der Republik bringen will. Zur Insolvenz des einstigen Dax-Konzerns sollen daher auch Kanzlerin Angela Merkel, die sich in China für Wirecard eingesetzt hatte, und Finanzminister Olaf Scholz, dessen Prüfbehörde Bafin versagt hat, aussagen.

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