Warten auf das Deutschland-Tempo!

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zu Beratungen. Es hakt allerdings beim Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren.

• Der Asyl-Kompromiss der EU könnte bei den Grünen zu einem Sonderparteitag führen –die Parteispitze steht unter massivem Druck.

• Die Junge Union fordert eine Forschungsoffensive bei den Kernenergie – und dürfte mit ihrem Antrag auf dem Parteitag an diesem Freitag durchkommen.

• Zwischen Koalition und Union ist bisher keine Einigung über den Auftrag für den Warburg-Untersuchungsausschuss in Sicht. CDU und CSU drohen mit einer Klage.

• Robert Habeck hat das überarbeitete Klimaschutzgesetz vorgestellt. Und bekommt Ärger von Klimaschützern.

• 70 Jahre nach dem blutigen Niederschlagen der Demonstrationen in der DDR erinnert die CDU mit einem Leitantrag an den Freiheitsdrang der Bürger.

• Die AfD ist weiter im Umfragehoch, doch die Union kann davon nicht profitieren. Eine Forsa-Umfrage zeigt die Gründe.

Vor der MPK: Ärger wegen Planungsbeschleunigung

Die Länder sind vor der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz unzufrieden mit dem Stand der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen.

Auf der vorläufigen Tagesordnung für die Sitzung steht das Thema zwar drauf, aber das Kanzleramt soll in Gesprächen mit Ländervertretern bereits darauf verwiesen haben, dass keine Beschlüsse zu erwarten sind. Erst auf Nachfrage von Niedersachsen und NRW wurde der Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Im vergangenen Jahr hatten sich Bund und Länder auf einen Pakt zur Beschleunigung zentraler Infrastrukturvorhaben geeinigt.

Dafür sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Doch diese hat auch sechs Monate später noch nicht getagt, heißt es nun bei den Ländern.

Der Grund: keine Einigung in der Bundesregierung.

Bereits am 9. Mai hatte der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, in einer Schalte mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder darauf hingewiesen, dass es zwar einen Vorschlag des Kanzleramts gebe, aber noch keine einheitliche Position in der Bundesregierung.

Eine Beschlussfassung Mitte Juni sei daher unrealistisch. Schmidt soll alternativ eine Sonder-MPK im September zu dem Thema vorgeschlagen haben. Den Ländern ist das zu spät.

Noch im März hatten der Vorsitzende der MPK, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen) und sein CDU-Stellvertreter, der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst, einen Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz geschrieben und zügige Ergebnisse angemahnt.

Im Kern geht es um diese Infrastruktur-Themen:

• Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien.

• Der Bau von modernen Groß-Industrieanlagen wie Wasserstoff.

• Investitionen in Hochwasserschutz, Deichbau und Wassernetze.

• Sanierung und Erhalt von Straßen. Die Koalition hatte sich auf 144 Straßenprojekte geeinigt, die nun vorrangig erneuert werden sollen.

• Verbesserung der Schieneninfrastruktur und Ausbau des ÖPNV.

• Schneller Ausbau der Stromtrassen und Überlandleitungen.

• Effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau.

Olaf Scholz betont in seinen Reden immer wieder, dass er ein neues Deutschland-Tempo im Land umsetzen wolle.

Passiert ist dies bisher aber nur bei den LNG-Terminals.

Grünen droht Sonderparteitag zu Asyl

Vor dem Länderrat der Grünen an diesem Samstag mehren sich die Stimmen, die einen Sonderparteitag zur Asylfrage fordern.

Am Mittwoch hat der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aus Berlin einen entsprechenden Antrag gestellt, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. Er soll auf dem Länderrat in Bad Vilbel nahe Frankfurt beraten werden.

Als Grund wird die deutsche Zustimmung zum europäischen Asylkompromiss genannt. Auch der Partei-Linke Jürgen Trittin hatte einen Sonderparteitag nicht ausgeschlossen.

Vergangene Woche hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Kompromiss zugestimmt, wonach auch Familien mit Kindern in Lagern an den EU-Außengrenzen festgehalten werden können, bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind.

Dem Kompromiss hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) explizit zugestimmt, was ihr in Teilen der Fraktion großen Ärger einbrachte.

Ob es zu einem Sonderparteitag kommt, könnte vom Erfolg einzelner Änderungsanträge zum Thema Asyl abhängen. Ein knappes Ergebnis könnte einen Sonderparteitag wahrscheinlicher werden lassen, hören wir.

Das Ziel der Grünen Jugend etwa ist eine klare Ablehnung des EU-Beschlusses. Im Antrag des Bundesvorstandes heißt es derzeit nur: „In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich.“

Aus dem Baerbock-Lager hören wir, dass der Ministerin eine Sonder-BDK gar nicht unrecht wäre. Sie sehe dort größere Chancen, erfolgreich für den Kompromiss zu werben, als auf dem kleinen Parteitag, auf dem vor allem Funktionsträger stimmberechtigt sind.

Heute nächste Runde im Streit um Warburg-Ausschuss

Der Streit um den geplanten Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank geht an diesem Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages in die nächste Runde.

Bald könnte die Sache zum Fall für Karlsruhe werden, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat.

Die Union will an diesem Donnerstag in dem Gremium ihren Entwurf für den Untersuchungsauftrag zur Abstimmung stellen.

Aus den Reihen der Ampel-Koalition werden jedoch unverändert verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Fragen-Komplexe geltend gemacht. Dabei geht es darum, in welchem Umfang Vorgänge aus den Ländern Gegenstand eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sein dürfen.

Zu diesem Thema soll es nach dem Willen der Koalition in der kommenden Woche zunächst eine Sachverständigenanhörung geben. Die SPD will dafür die beiden Verfassungsjuristen Professor Heiko Sauer und Professor Lars Brocker als Experten nominieren, wie wir hören.

Im Geschäftsordnungsausschuss dürfte es nun wohl erst Anfang Juli zur Abstimmung über den von der Union formulierten Untersuchungsauftrag kommen.

Für den Fall einer Ablehnung behalten sich CDU und CSU eine Klage in Karlsruhe vor. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte uns: „Dieses Theater werden wir nicht mitspielen. Wenn die SPD und möglicherweise auch andere dagegen stimmen, werden wir vor das Verfassungsgericht ziehen.“

Klima-Allianz kritisiert neues Klimaschutzgesetz

Die Klima-Allianz Deutschland hält das von der Ampel überarbeitete Klimaschutzgesetz für nicht ambitioniert genug.

Stefanie Langkamp, Geschäftsleitung Politik bei der Klima-Allianz Deutschland, sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler: „Die Bundesregierung scheint ihren Anspruch aufzugeben, ein Programm vorzulegen, das die Klimaschutzziele für 2030 noch einhält.“

Das führe dazu, dass sich künftige Generationen stark werden einschränken müssen.

Langkamp weiter:

Die Ampel müsse dringend akut werden, damit auch der Verkehrssektor seine Klimaziele erreiche.

Zwar sei positiv zu bewerten, dass

• die Reduktion von Treibhausgasen an künftigen Zielen gemessen werden soll.

• zu Anfang einer neuen Legislatur ein Klimaschutzprogramm erstellt werden müsse.

• der Expertenrat nicht nur die Lage analysieren, sondern auch Vorschläge machen darf, wie die Treibhausgase in den Sektoren verringert werden können.

Allerdings erfülle das zeitgleich vorgelegte Klimaschutzprogramm die Klimaziele „bei Weitem nicht“. Es bringe nur maximal 80 Prozent Minderung.

Zudem habe die Regierung außer öffentlichem Druck nichts zu befürchten, wenn sie das Gesetz missachte.

Die Allianz kritisiert außerdem, dass

• die verbindlichen Sektorziele entfallen.

• die Sofortprogramme gestrichen werden.

• die Ressortverantwortung aufgeweicht werde.

• erst nach zweimaliger Zielverfehlung nachgesteuert werden müsse.

Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Novelle am Mittwoch vorgestellt. Der Klima-Allianz gehören rund 150 Organisationen der Zivilgesellschaft an.

Zum Download: Die Novelle des Klimaschutzgesetzes

CDU-Parteitag I: Ukraine muss Krieg gewinnen

Die CDU wird bei ihrem Kleinen Parteitag an diesem Freitag an den Aufstand der Bürger in der DDR vor 70 Jahren erinnern und schlägt dabei den Bogen bis zum Widerstand der Ukraine gegen die russischen Aggressoren.

Unter dem Motto „Freiheit verteidigen“ mahnt die Partei in einem Leitantrag zu einer konsequenten Verteidigung der Freiheit, auch heute. In dem Antrag, der heute vom Bundesvorstand beschlossen werden soll und uns bereits vorliegt, heißt es:

„Die Freiheit des Menschen wurzelt in seiner Würde. Für uns Christdemokraten äußert sich Freiheit stets im verantwortlichen Handeln – für sich selbst und für die Gemeinschaft.“

Der 17. Juni 1953 sei „eine Revolutionsbewegung für Grundrechte, Demokratie und Menschenwürde“ gewesen und damit die „Grundlagen einer offenen Gesellschaft“.

Dem Datum folgten der ungarische Volksaufstand 1956, der Prager Frühling 1968, die Solidarność-Bewegung in Polen, die Freiheitsbewegungen in Ungarn, Tschechien und im Baltikum und schließlich die Revolutionen im Osten Deutschlands.

Die Ereignisse mahnten die politischen Akteure auch heute, für Freiheit und Frieden in Europa einzustehen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine stellt sich die CDU klar an die Seite der Ukraine.

CDU-Parteitag II: JU will Kernenergie vorantreiben

Die Junge Union hat sich vor dem Kleinen Parteitag der CDU diesen Freitag in Berlin trotz des Atomausstiegs für eine Forschungsoffensive in der Kernenergie ausgesprochen.

In einem Antrag der Jugendorganisation für den Parteitag heißt es:

„Die CDU Deutschlands setzt sich für eine Forschungsoffensive im Bereich der Kernenergie der nächsten Generation, des nuklearen Abfalls und der Kernfusion ein. An unseren Universitäten soll wieder verstärkt nach neuen Technologieentwicklungen im Bereich der Kernspaltung, aber auch im Bereich der Kernfusion geforscht werden.“

Dafür sollen Investitionen für neue Lehrstühle und entsprechende Forschungsprojekte bereitgestellt werden.

Der CDU-Parteitag dürfte den Antrag mehrheitlich beschließen, die Antragskommission will dies empfehlen. JU-Chef Johannes Winkel hatte sich in der Debatte um den Atomausstieg vehement für eine längere Nutzung der Kernenergie ausgesprochen.

Forsa: AfD überholt die SPD

Die AfD bleibt weiter im Umfragehoch. In der aktuellen Sonntagsfrage des Forsa-Instituts kommt die Partei auf 19 Prozent und liegt damit einen Punkt vor der SPD.

Obwohl die Union mit 29 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft bleibt, kann sie nicht spürbar von der Unbeliebtheit der Ampel-Koalition profitieren.

Peter Matuschek, Leiter Politik und Sozialforschung bei Forsa, nennt dafür zwei zentrale Gründe:

1. Das Vertrauen in die Kompetenz der Union ist ähnlich gering wie das zur SPD.

Obwohl der Anteil der Wahlberechtigten, die der SPD am ehesten zutrauen, die Probleme in Deutschland zu lösen, zwischen Januar 2022 und Mai 2023 von 19 auf 10 Prozent gefallen ist, konnte die Union diesen Wert seit Januar 2022 nur von 8 auf seit Februar 2023 unveränderte 13 Prozent steigern. Zum Vergleich: Im Januar 2021 hatten noch 41 Prozent der Wahlberechtigten der Union (SPD: 5 Prozent, Grüne: 4 Prozent) zugetraut, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden.

2. Das Vertrauen in Friedrich Merz ist noch geringer als das in Olaf Scholz.

Zwar sind die Vertrauenswerte für Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Skala von 0 bis 100 seit März 2022 von damals 53 kontinuierlich auf jetzt 40 Punkte Anfang Juni zurückgegangen.

Doch die Werte für Merz sind im gleichen Zeitraum ebenfalls gesunken – von 40 auf 34 Punkte.

Sicherheitsstrategie: Hilfsorganisation fordert Nachbesserungen

Corina Pfitzner, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation International Rescue Committee in Deutschland, kritisiert die gestern vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie als zu zaghaft.

Obwohl es löblich sei, dass der Sicherheitsbegriff nun auch über „Verteidigungshaushalt und Vorratsdatenspeicherung“ hinaus gedacht werde, greife die Strategie an wichtigen Stellen zu kurz.

„Sie ist zaghaft in ihrer Forderung nach mehr völkerrechtlicher Rechenschaftspflicht, verfehlt wichtige Akzente bei der Finanzierung von internationaler Hilfe, ist zu vage in ihrem feministischen Anspruch“, schreibt Pfitzner in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Insbesondere beim Völkerrecht, der Finanzierung humanitärer Hilfe und der feministischen Außenpolitik müsse die Regierung nachschärfen.

Lesen Sie hier ihren Gastbeitrag:

Neuer deutscher Botschafter in Griechenland

Der Diplomat Andreas Kindl, bislang deutscher Botschafter im Libanon, übernimmt im Sommer die Leitung der Botschaft in Athen, Kindl folgt auf Ernst Reichel, der Botschafter in Seoul wird.

Auch David Gill, der ehemalige Staatssekretär des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, wäre gerne nach Athen gewechselt, wie wir hier berichteten. Nun hat ein geschätzter Karriere-Diplomat das Rennen gemacht. Das Kabinett hat am Mittwoch bestätigt.

Lambsdorff-Personalie abgesegnet

Ebenfalls das Kabinett passiert hat am Mittwoch die Botschafter-Personalie Alexander Graf Lambsdorff. Der FDP-Außenexperte übernimmt im Sommer die Leitung der Botschaft in Moskau. The Pioneer hatte über den Wechsel im Dezember exklusiv berichtet.

Dort wird er mit der üblichen Besoldungsstufe B9 eingruppiert, mit einem monatlichen Verdienst von 12.425,82 Euro.

Es ist in diplomatischen Welten ein enormer Sprung für Lambsdorff, der als junger Diplomat in seiner letzten Verwendung wohl bei einer A14 eingruppiert gewesen sein dürfte, mit einem Gehalt zwischen 4.722,70 und 6.421,96 Euro. Es ist aber ja auch einige Jahre und Karriereschritte her.

Lindner, Habeck und Schmidt bei Familienunternehmern

Zum Tag des deutschen Familienunternehmens am Freitag im Hotel Adlon hat sich prominenter Besuch angesagt.

Neben Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ihr Kommen angekündigt.

Von der CDU ist der stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann eingeladen, außerdem spricht der frühere US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner. Eröffnet wird die Konferenz von Professor Rainer Kirchdörfer, dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin findet heute eine Fachtagung zum Thema „Schule ohne Lehrkräfte? Probleme, Lösungsansätze und Zukunftsperspektiven“ statt, welche die Stiftung gemeinsam mit dem Deutschen Lehrerverband ausrichtet.

Zu den Gästen gehören unter anderem OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger, die Vorsitzende der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz Felicitas Thiel, die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz Wiebke Maibaum, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes Susanne Lin-Klitzing sowie die Vorsitzende des Bundeselternrats Christiane Gotte.

Auf - Xi Jinping. Deutschland hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Es ist überfällig, aber die Koalitionskämpfe zeigen, dass das Thema nicht ganz oben auf der Agenda steht. Einer wie der Chinese Xi kann sich freuen – sofern er überhaupt Notiz nimmt. Womöglich findet er dann noch das Wort Partner in Bezug auf China. Zwar Teil eines Dreiklangs, aber doch Partner. Xi wird heute zudem 70. Unser Aufsteiger.

Ab - Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister twitterte am Mittwoch selbst ein Foto von den Apothekern, die vor seinem Büro für mehr Geld demonstrierten, ohne auf ihre Forderungen einzugehen. Angesichts der ohnehin knappen Krankenkassen-Kassen kann der SPD-Politiker den Forderungen der Pharmazeuten auch kaum nachkommen. Sie könnten Lauterbach noch häufiger unbequem werden.

Die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie zeigt, dass nun auch auf oberster Ebene Sicherheit komplexer und somit um einiges zeitgemäßer gedacht wird. Bisher sei unter dieser nur Militär und Schutz vor Kriminalität verstanden worden, schreibt Christian Unger in der Berliner Morgenpost. Obwohl die Einsicht, dass die nationale Sicherheit inzwischen auch den Schutz vor Naturkatastrophen und vor Cyberangriffen umfasse, sehr begrüßenswert sei, stünde die Zukunft der nationalen Sicherheit unter keinem guten Stern.

Zentral für die Beantwortung der Sicherheitsfrage sei auch die Klärung von „Machtgerangel“. Doch in der Tatsache, dass die Ampel-Regierung noch nicht einmal zu einer Einigung für einen nationalen Sicherheitsrat fähig war und daher ganz auf einen solchen verzichtet, sieht Unger, dass ebendieses Gezanke weiterhin Teil der Sicherheitspolitik bleiben wird. Hier lesen Sie den Kommentar.

Simon Kaminski von der Augsburger Allgemeinen sieht in dem Verzicht auf einen Sicherheitsrat „eine verpasste Chance“. Ein Sicherheitsrat sei nämlich die Essenz einer erfolgreichen Sicherheitsstrategie. Problematisch an einem solchen Verzicht sei vor allem, dass wichtige Zeit im Krisenfall verloren gehen würde. Um Zeit zu sparen, sei es jedoch nötig, dass Kompetenzen zusammengelegt werden. Kaminski vermutet einen Mangel an Bereitschaft zu eben dieser Kompetenzabgabe bei den jeweiligen Ministerien als Grund für das Scheitern eines nationalen Sicherheitsrates. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Hatice Akyün, freie Journalistin und Schriftstellerin, 54

Ralph Brinkhaus, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Unions-Fraktionsvorsitzender, 55

Jörg Mielke (SPD), Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, 64

Antonia Rados, ehem. RTL-Auslandskorrespondentin, 70

Eva Schulz, funk-Moderatorin („Deutschland3000“), 34

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre